"Heute überwiegt die Erleichterung"
Südostschweiz, Maya Rhyner und Silvan Stricker
Südostschweiz: "Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist an der Gründungsversammlung der BDP Schweiz in Glarus dabei. Im Interview sagt sie, wie die letzten Wochen waren, wie es ihr unter der Bundeshauskuppel geht und was sie der BDP zutraut."
Frau Widmer-Schlumpf, die Parteigründung der nationalen BDP wird heute Tatsache. Was überwiegt, die Freude über die Neugründung oder die Enttäuschung, dass dieser Schritt überhaupt nötig wurde?
Mit Sicherheit überwiegt die Freude, das ist klar. Ich freue mich darauf, auch wieder eine nationale politische Heimat zu haben. Die Enttäuschung, dass die SVP Graubünden auf diese Art und Weise aus der ehemaligen Mutterpartei rausgeworfen wurde, ist überwunden. Auch wenn es zu Beginn nicht immer einfach war. Heute überwiegt sicher die Erleichterung.
Dann ist heute ein Freudentag für Sie?
Ja, auf jeden Fall.
Die Parteigründung findet in der Landesbibliothek Glarus statt. Warum hat man als Gründungsort Glarus gewählt?
Das ist auch eine Referenz an unsere Parteifreundinnen und Parteifreunde im Kanton Glarus. Sie haben die Bündner, die ausgeschlossen wurden, und die Berner, die sich in der Folge von der SVP abspalteten, mit grossem Engagement unterstützt.
Auch wenn es nur eine kleine Gruppe von Glarner SVP-lern war, die sich abgespalten hat. Wie haben Sie dieses Signal aus dem Glarnerland wahrgenommen?
Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass diese Gruppe, welche die gleiche politische Haltung vertritt und sich für die gleiche politische Kultur einsetzt wie wir, den Weg mit uns geht. Ich habe die Geschehnisse intensiv mitverfolgt.
Noch ist die BDP klein. Spüren Sie im Berner Politalltag die fehlende Hausmacht?
Zu Beginn war es nicht einfach, ohne Fraktion zu politisieren. Ich habe mir aber in den letzten Monaten ein Netzwerk aufbauen können, das mich in meiner politischen Arbeit unterstützt. Auch wenn es von aussen nicht immer so aussieht, in Bern wird in erster Linie Sachpolitik gemacht. Und in vielen Fragen werde ich vom Parlament unterstützt. Es ist eine der Aufgaben des Bundesrats, Mehrheiten zu finden, unabhängig von der Stärke der eigenen Hausmacht.
Aber es ist sicher nicht einfach ohne grosse Partei im Rücken?
Als Bundesrätin bin ich ja nicht in erster Linie Parteipolitikerin, sondern Teil der Kollegialregierung. Dieses Kollegium funktioniert gut, auch wenn wir – zum Glück – intern nicht immer einer Meinung sind. Wie erwähnt, ist es möglich, in den wichtigen Fragen Mehrheiten zu finden. Die Mitgliedschaft in der BDP, auch wenn diese noch nicht sehr gross ist, gibt mir einen starken Halt.
Aus was für Leuten besteht dieses Netzwerk, das sie vorhin erwähnten? Sind auch SVP-ler dabei?
Ich habe in allen Fraktionen Ansprechpersonen.
Wie kommen Sie mit SVP-Parlamentariern zu Gang? Spürt man da gespielte Höflichkeit, bissige Kommentare oder geht man einfach aneinander vorbei?
Im Grossen und Ganzen arbeite ich mit den SVP-Parlamentariern gut zusammen, wie auch mit denjenigen anderer Parteien. Vor allem in den Kommissionen spüre ich nicht eine generelle Reserviertheit aller SVP-Fraktionsmitglieder.
Aber Reserviertheit ist offenbar an der Tagesordnung?
Das kann man so nicht sagen. Es sind einzelne Personen, die sich mir gegenüber sehr reserviert verhalten. Das ist aber ihre Sache, und ich nehme es einfach zur Kenntnis.
Dann haben sich die parteipolitischen Wogen geglättet?
Seit die Trennung definitiv vollzogen wurde, hat sich die Situation etwas beruhigt. Die SVP hat wohl gemerkt, dass es nicht viel bringt, die BDP oder deren Mitglieder persönlich anzugreifen.
Obwohl Ihr Amtskollege Bundesrat Samuel Schmid davon nicht gerade verschont blieb.
Das Verhalten Samuel Schmid gegenüber war sehr unfair. Für Attacken dieser Art habe ich keinerlei Verständnis.
Kommen wir zur BDP zurück. Sie muss wachsen, um zu überleben. Wem will man Wähler abwerben? Der FDP oder der SVP?
Die BDP darf sich nicht an den anderen Parteien orientieren, sondern muss eine eigenständige, lösungsorientierte Politik betreiben. Ich bin überzeugt, dass es dafür Platz gibt.
Bürgerliche Politik betreiben andere aber auch. Die Felder sind doch abgesteckt. Eine Nische für die BDP ist wohl nicht wirklich vorhanden...
Das wird sich zeigen. Ich bin mir sicher, dass die BDP mit einer klaren Sachpolitik, dem Besetzen von Themen und einem fairen Umgang mit Andersdenkenden für viele Bürgerinnen und Bürger attraktiv ist und zunehmend sein wird.
Dann wird die BDP die nächsten Wahlen überhaupt überstehen? Denn sie hebt sich ja nicht gross von der SVP ab, was die Positionen betrifft.
Ich bin überzeugt, dass die BDP bei Wahlen Chancen hat und sich längerfristig auch etablieren kann. Die BDP unterscheidet sich durchaus von der SVP, gerade in wichtigen sozial- oder familienpolitischen Fragen.
Kleinparteien haben bis anhin nie lange überlebt.
Auch davon dürfen wir uns nicht beeinflussen lassen.
Und wo steht die neue Partei in zehn Jahren?
Ich mache keine Prognosen mehr, das habe ich mir abgewöhnt. Ich wünsche der BDP aber, dass sie bis in zehn Jahren eine breit abgestützte Partei ist, die sich in mehreren Kantonen politisch etabliert hat. Dafür ist aber harte Arbeit notwendig.
Fünf Kantone sind es momentan, dazu ist die BDP in kleineren im Gespräch. Doch in grossen Kantonen wie St. Gallen oder Zürich wird sich eine BDP wohl nie etablieren können. Wohl auch nicht in der Westschweiz.
Ich bin überzeugt, dass die BDP sehr bald in weiteren Kantonen Tritt fassen wird.
Nun stehen Sie persönlich im Moment unter Vollbelastung. Als interimistische Finanzministerin steuern Sie die Schweiz durch die Finanzkrise, und doch haben Sie sich für die Neugründung Zeit genommen. Wie waren diese letzten turbulenten Wochen für Sie?
Sie waren anstrengend und anforderungsreich. Die Zusatzaufgaben habe ich aber sehr gerne wahrgenommen. Was die durch die internationale Finanzkrise auf dem Finanzplatz Schweiz ausgelösten Probleme anbelangt, ist es durch die gute Arbeit zahlreicher Beteiligten gelungen, ein sinnvolles Paket auf die Beine zu stellen, das letztlich der Schweizer Wirtschaft als Ganzes zu Gute kommt. Ich war und bin froh, auf meine Erfahrungen als Präsidentin der Finanzdirektorenkonferenz, als Finanzdirektorin des Kantons Graubünden und als Mitglied des Bankrats der Nationalbank zurückgreifen zu können.
Wurden Sie nie nervös?
Natürlich war ich bisweilen etwas angespannt. Ich habe aber in all den Jahren meiner politischen Tätigkeit gelernt, mit schwierigen Situationen umzugehen und eine gewisse Gelassenheit zu bewahren.
Woher nehmen Sie diese Ruhe?
Ich beschäftige mich intensiv mit den Fakten, lese mich gut ein und führe Diskussionen darüber; das gibt mir die notwendige Sicherheit. Es ist meine Art, zuzuhören und auf etwas einzugehen, ohne gleich nur den nächsten Schlag austeilen zu wollen. Ich bin überzeugt, dass die Schweiz mehr sachliche Diskussionen und weniger politischen Schlagabtausch braucht. Das versuche ich zu leben.
Und woher nehmen Sie die Energie für Ihr Doppelmandat?
Nun, wenn Sie Freude an der Sache haben und überzeugt sind, etwas bewegen und zur Lösung von Problemen etwas beitragen zu können, dann finden Sie auch die Energie dafür. Natürlich braucht es auch ein stabiles Umfeld, die Familie, gute Freunde und gute Mitarbeitende.
Spielt auch Ihre Herkunft, die Bündner Berge, eine Rolle? Vielleicht, dass es Sie bescheiden gemacht hat?
Das Leben in einem Bergkanton mit all seinen Unwägbarkeiten hat mich sicher geprägt. Ich verliere die Bodenhaftung nicht so schnell.
Glarus ist ebenfalls ein Bergkanton und Nachbar Ihrer Heimat. Was verbindet Sie mit dem Glarnerland?
Ich habe viele gute und freundschaftliche Kontakte in den Kanton Glarus. Und die Lebensumstände und die Mentalität der Glarnerinnen und Glarner sind den unsrigen sehr ähnlich.
Und was tun Sie, damit die BDP Glarus vielleicht den freigewordenen Nationalratssitz holt? Dann hätte die BDP in der grossen Kammer Fraktionsstärke.
Die Glarner BDP hat verschiedene engagierte Köpfe. Es wäre schön, wenn es gelingen würde, mit einer dieser Personen den frei werdenden Nationalratssitz zu holen. Wenn ich in irgendeiner Weise etwas dazu betragen kann, tue ich dies gern.
Dann wäre wohl Martin Landolt "Ihr Mann"?
Martin Landolt, der mit seiner offenen Art, seiner Einsatzfreudigkeit und seiner hohen Sachkompetenz überzeugt, gehört zweifellos zum Kreis möglicher Kandidaten.
Aber andere mögliche BDP-Kandidaten gibt es momentan kaum. Muss er fast antreten? Und wie gross ist die Chance, dass es gelingt?
Es gibt durchaus auch andere mögliche BDP-Kandidaten. Die BDP Glarus ist sehr gut aufgestellt. Sie hat darum gute Chancen, diesen Sitz zu holen.