"Ich bin enttäuscht von der Economiesuisse"
Blick, Henry Habegger.
Blick: "Simonetta Sommaruga erklärt, warum ihr der gestrige Chat mit BLICK-Lesern so wichtig war."
Frau Bundesrätin, wie erlebten Sie den BLICK-Chat?
Es wurden viele und ganz wichtige Fragen gestellt. Man sieht, wie sehr das Thema Ausschaffung die Bürgerinnen und Bürger bewegt und beschäftigt. Der Chat ist ein sehr gutes Mittel, um sich mit den Leuten auszutauschen. Leider konnte ich nur einen kleinen Teil beantworten, die Zeit reichte nicht für mehr.
Das nächste Mal chatten Sie nicht nur eine, sondern zwei oder drei Stunden!
Sofern sich das einrichten lässt: Gerne! Denn es ist jetzt meine Aufgabe als Mitglied des Bundesrats, zu informieren. Ich versuche, das sachlich zu machen und die Position des Bundesrats wirklich zu erklären. Und gerade die kommende ist eine schwierige und komplizierte Abstimmung: Sie besteht aus zwei Vorlagen und einer Stichfrage. Wichtig ist: Wer wie der Bundesrat Ja sagt zum Gegenentwurf, der muss auch bei der Stichfrage den Gegenentwurf ankreuzen!
Sind Sie das einzige Mitglied des Bundesrats, das sich so stark im Abstimmungskampf engagiert?
Nein, der ganze Bundesrat engagiert sich. Meine Vorgängerin als Justizministerin, Eveline Widmer-Schlumpf, setzte sich stark ein. Auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat angekündigt, er werde sich engagieren. Gerade als langjähriger Unternehmer ist er sich bewusst: Wenn bei einer Annahme der SVP-Initiative Probleme mit der Personenfreizügigkeit auftauchen sollten, dann hat die Wirtschaft unter Umständen ein Riesenproblem.
Macht die Wirtschaft zu wenig?
Ich bin nicht die Einzige im Bundesrat, die enttäuscht, ja befremdet ist darüber, dass gerade der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse im Kampf gegen die SVP-Ausschaffungsinitiative bisher völlig abwesend ist: Denn die Abstimmung betrifft die Wirtschaft direkt. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben, dass Wirtschaftsleute sich einsetzen und sagen: Gesellschaftliche Fragen und Rechtssicherheit sind auch für die Wirtschaft sehr wichtig.
Sie erwarten, dass sich Wirtschaftsvertreter mit Geld engagieren?
Es geht nicht immer nur um Geld! Wichtig ist, dass sich die Leute persönlich einsetzen und klar auf mögliche negative Auswirkungen hinweisen.
Wie sehen Sie Ihre eigene Rolle im Abstimmungskampf?
Ich versuche, etwas Ruhe in die, wie sich auch am SP-Parteitag zeigte, sehr emotionale Debatte zu bringen. Sachlich, vielleicht auch etwas unaufgeregt möchte ich aufzeigen, worum es eigentlich geht. Das ist umso wichtiger, als gerade die SVP viele Behauptungen aufstellt, die nicht zutreffen. Ich hoffe, den Leuten das Vertrauen zu geben, dass wir mit dem Gegenentwurf wirklich einen Schritt vorwärtskommen.
Glauben Sie, die Abstimmung noch gewinnen zu können?
Es wird sehr schwierig. Ganz grundsätzlich glaube ich aber daran, dass sich die Leute von Argumenten überzeugen lassen. Ich mache meine Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen.
Am Mittwoch nahmen Sie erstmals an einer Bundesratssitzung teil. Wie wurden Sie aufgenommen?
Sehr gut. Ich spürte bei allen den Willen, wirklich zusammenzuarbeiten.
Die Departementsverteilung war kein Thema. Wird sie auch keines mehr werden?
Für mich nicht. Sie sehen jetzt, wie ich mich engagiere. Es gibt kaum Aufgaben, die die Bevölkerung so beschäftigen wie jene, die wir im Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) zu lösen haben. Ausländer, Kriminalität, Integration: Das sind schwierige Fragen, die aber für die Zukunft unseres Landes zentral sind. Gerade deshalb möchte ich hier einen Beitrag leisten.
Klingt so, als würde das EJPD noch Ihr Wunschdepartement ...
Das schliesse ich gar nicht aus!