"Ich kann mir Rekurs vorstellen"
Tagesanzeiger, Philipp Mäder
Tagesanzeiger: "Eveline Widmer-Schlumpf will den Ausschluss der Bündner SVP nicht kampflos hinnehmen. Das Nein zur Einbürgerungsinitiative wertet sie als gutes Zeichen für die Demokratie."
64 Prozent der Stimmenden haben die Einbürgerungsinitiative abgelehnt. Sind Sie überrascht?
Ich habe auf ein Nein gehofft. Aber das deutliche Resultat hat mich tatsächlich überrascht.
Manche deuten dieses Resultat als Denkzettel an die SVP Schweiz, welche die Bündner Sektion ausschliessen will.
Das denke ich nicht. Ich habe mich immer dagegen gewehrt, aus dieser Abstimmung eine Personenfrage zu machen. Deshalb habe ich die beiden Themen bewusst nicht vermischt.
Hat auch Ihr viel gelobter Auftritt im Duell gegen Christoph Blocher in der Fernsehsendung "Arena" zu diesem deutlichen Resultat beigetragen?
Ich habe mich auch dort bemüht, sachlich zu sein. Das ist mir, so glaube ich, gelungen. Das deutliche Resultat ist aber auf viele Faktoren zurückzuführen. Was mich besonders freut: Die Befürworter der Initiative haben viel Geld investiert, um ihre Initiative durchzubringen. Die anderen Parteien und die öffentliche Hand hingegen hatten praktisch kein Geld zur Verfügung. Dass wir es trotzdem schafften, zu erklären und zu argumentieren, ist ein gutes Zeichen für unsere Demokratie.
Sie haben an diesem Sonntag eine Volksabstimmung gewonnen. Gleichzeitig wurde die SVP Graubünden aus der Mutterpartei ausgeschlossen. Ist es nun ein schwarzer Tag oder ein Freudentag für Sie?
Dieser Tag ist ein Tag wie viele andere im Leben: Er bringt etwas Positives und etwas Negatives. Der Ausschluss ist ja nicht unerwartet gekommen. Aber die Ausgrenzung einer ganzen Kantonalsektion macht mich als Demokratin und Verfechterin des Rechtsstaates schon sehr betroffen. Zumal sich die Bündner SVP nichts zu Schulden kommen lassen hat, ausser dass ich dort Mitglied bin. Damit kommt der Ausschluss einer Kollektivstrafe gleich.
Wird die SVP Graubünden Rekurs gegen den Entscheid des Zentralvorstandes der SVP Schweiz einlegen?
Ich kann mir einen Rekurs an die Delegiertenversammlung gut vorstellen. Danach noch den Rechtsweg zu beschreiten, lehne ich aber ab – selbst wenn die Chancen intakt wären. Auch wenn wir diesen Prozess nach zwei Jahren vielleicht vor Bundesgericht gewinnen würden, wären wir ein ungewolltes Mitglied in dieser Partei. Zudem bände ein Prozess zu viele Kräfte. Ich will Politik machen und keinen Prozess führen.
Die SVP hat auch deshalb so viel Geld in die Kampagne zur Einbürgerungsinitiative investiert, weil es um ihre Rolle als Oppositionspartei ging. Ist sie damit gescheitert?
Nein, das kann man nicht nur an einer Abstimmung festmachen. Die SVP muss ihre Oppositionsrolle wohl noch definieren.
Die SVP das Thema Einbürgerungen weiterhin bearbeiten – und nur noch Leute mit Niederlassungsbewilligung einbürgern.
Für mich ist nicht die Bewilligung C massgebend. Wichtig ist nur eines: Die Leute, die wir einbürgern, müssen gut in unsere Gesellschaft integriert sein, Rechte und Pflichten übernehmen und mit uns dieses Land vorwärts bringen wollen.
Die Linke wiederum will Secondos leichter einzubürgern. Was halten Sie davon?
Für mich steht jetzt die Integration im Vordergrund. Aber wir werden alle Anliegen prüfen, die an uns herangetragen werden.
Heute gibt es in den Kantonen unterschiedliche Anforderungen an eine Einbürgerung. Sollte man das nicht vereinheitlichen?
Der Bund kann den Kantonen nichts vorschreiben. Sie haben zum Teil sehr klare Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Von Vorteil ist, wenn diese etwas harmonisiert sind. Und wichtig ist vor allem, dass diese Vorgaben auch umgesetzt werden.
Wie wollen Sie den Vollzug verbessern?
Wir werden die Kantone dazu anhalten, ihre Kriterien klar anzuwenden.
Zum ersten Mal hat die SVP im Kernthema Ausländerpolitik deutlich verloren. Ist das ein gutes Zeichen für die Abstimmung zur SVP-Ausschaffungsinitiative?
Die Initiative wird auf ihre Verfassungsmässigkeit geprüft. Im Zweifel bin ich – wie bei jeder Initiative – dafür, sie an die Urne zu bringen. Inhaltlich muss man abklären, ob es berechtigte Anliegen der Initiative gibt, die noch nicht umgesetzt sind. Beispielsweise kann man das Ziel der Initiative, straffällige Jugendliche auszuschaffen, schon mit dem heutigen Gesetz erreichen.
Dabei stellt sich das gleiche Problem wie bei den Einbürgerungen: Der Vollzug durch die Kantone.
Das ist so. Viele Kantone setzen das Ausländergesetz konsequent um und haben deshalb wenig Probleme. Andere Kantone sind noch zu wenig konsequent.
Welche?
Ich werde diese Kantone sicher nicht beim Namen nennen. Sie wissen es selbst. Ich war lange genug in einer Kantonsregierung. Es steht mir nicht zu, Kantonen öffentlich auf die Finger zu klopfen.