"Ich kümmere mich nicht um meine Wiederwahl"
SonntagsBlick, Hannes Britschgi und Marcel Odermatt
SonntagsBlick: "Die Umstände ihrer Wahl waren historisch. Ein Amtsantritt unter SVP-Sperrfeuer, dann die Parteispaltung, jetzt eine Verschnaufpause. Zeit für eine Zwischenbilanz."
Frau Widmer, nach Ihrer Wahl im historischen Dezember 2007 bezogen Sie Prügel ohne Ende. Jetzt hat Samuel Schmid Sie als Hassfigur der SVP abgelöst. Arbeitet es sich besser so?
Es ist jetzt natürlich angenehmer, weil man nicht immer von diesem Schlagabtausch absorbiert wird. Aber wie die SVP mit Samuel Schmid umgeht, ist traurig. Ich bin wirklich froh, wenn das Theaterstück der letzten Monate zu einem Ende kommt.
"Theaterstück" ist gut! Ihrem politischen Gegner war es tierisch ernst.
Es gibt auch im Theater Tragödien.
Sie sind im Moment aus dem Schussfeld, dafür ist aber Bundesrat Samuel Schmid schwer angeschlagen. Sie verlieren in ihm eine wichtige Stütze und die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) eine Vorzeigefigur.
Ich kann nicht für die Partei sprechen. Ich bin nicht die BDP. Ich bin eine Partei- und Bundesratskollegin von Samuel Schmid. Für mich geht es darum, meinen Kollegen zu unterstützen.
Sie sind ihm also in der ganz heissen Phase der Nef-Affäre beigestanden?
Es ist nicht so, dass wir dauernd in Kontakt gewesen sind. Wir sind gute Kollegen und es ist eine Sache dieser Kollegialität, dass man seinen Teil beisteuert.
Wie beurteilen Sie die Affäre Nef und das Verhalten Ihres Kollegen Schmid?
Dazu äussere ich mich nicht. Der Bundesrat wird sich damit befassen. Zudem war ich bei der Wahl Nefs noch nicht im Bundesrat.
Wie läuft es mit dem Aufbau Ihrer Partei? Wann wird die nationale BDP gegründet?
Es läuft gut. Vorgesehen ist die Gründung der schweizerischen BDP im September oder Oktober.
Sie werden bei der nationalen Gründung anwesend sein?
Ja, selbstverständlich, ich gehöre zu dieser Partei. Aber ich bin nicht DIE Partei. Ich bin ein Mitglied wie zum Glück viele andere auch.
Fühlen Sie sich denn nicht in einer speziellen Verantwortung? Diese Partei wird ja nicht zuletzt wegen Ihnen ins Leben gerufen.
Das ist ein Irrtum. Ich bin nur der vordergründige Anlass für die Spaltung der SVP und die Gründung der BDP. Gewisse Exponenten der SVP haben gesagt, dass man sich auch unabhängig von meiner Person von den liberalen Kräften in der Partei trennen wolle. Hätte man mich als Parteimitglied ausgeschlossen, hätte ich das akzeptiert. Das habe ich damals klar gemacht. Nicht die SVP, sondern die Parteileitung hatte mit mir ein Problem.
Alt Bundesrat Adolf Ogi sagt, es wäre damals möglich gewesen, einen Kompromiss zu finden. Teilen Sie diese Auffassung?
Im Nachhinein lässt sich so etwas leicht sagen. Er hätte sich in dieser Zeit melden können, um positiv einzuwirken.
Ogi hat sich nie gemeldet?
Bei mir auf jeden Fall nicht.
Liess sich der Bruch denn nicht verhindern?
Tatsache ist auf jeden Fall, dass ich über Monate hinweg versuchte, mit der SVP-Parteileitung Kontakt aufzunehmen. Ich habe immer klar gesagt, dass ich eine Lösung möchte. Man hat mir allerdings nur ein Gespräch zugestanden. Das war am 13. März mit Herrn Brunner für eine Stunde. Er erklärte mir: "Ich kann Dir zuhören, wie Du es aus Deiner Optik siehst, aber für mich ist der Fall klar und unser Vorgehen ist jetzt auch klar."
Das war gar kein echtes Gespräch mehr?
Es war kein Gespräch mehr, bei dem man aufeinander zugegangen wäre und Lösungen gesucht hätte.
Die SVP-Leitung hat Ihnen lediglich ein minimales rechtliches Gehör zugestanden?
Nicht einmal das. Ich bin höchstens angehört worden - und auch das nur vom neuen Parteipräsidenten Toni Brunner. Er war ja im Dezember nicht besonders involviert. Er kannte das alles nur vom Hörensagen. Mir war es ein Anliegen, dass ich die Situation mit denen in der Parteispitze, die den 12. und 13. Dezember erlebt haben, nochmals hätte analysieren können.
So ist es zur Trennung gekommen und zur Gründung der BDP. Ständeratspräsident Christoffel Brändli allerdings hat der neuen Partei einen Korb gegeben. Ihr Kommentar dazu?
Ich habe es von Herrn Brändli erwartet, weil ich ihn ja schon lange kenne. Ich war nicht überrascht.
Aber enttäuscht?
Ich bin nicht von der Tatsache enttäuscht, dass er sich so entschieden hat, sondern dass er unserer Parteileitung so an den Karren gefahren ist. Zu behaupten, sie sei "dilettantisch vorgegangen", ist völlig daneben! Er war über viele Jahre in der Geschäftleitung der SVP. Ich auch. Ich weiss, was diese Parteileitung geleistet hat. Er weiss es auch. Und er weiss auch, was er für diese Partei gemacht hat oder eben nicht.
Ihr politischer Partner Samuel Schmid ist durch die Nef-Affäre schwer beschädigt. Adolf Ogi hat sich, als es brannte, nie bei Ihnen gemeldet. Und jetzt kommt der langjährige Mitstreiter Brändli…
... er ist nie ein enger Mitstreiter von mir gewesen!
Aber politisch ist er es doch.
Ja, er war in der gleichen Partei. Aber wir waren eine kleine Gruppe, die in der Partei über all die Jahre eng zusammengearbeitet hat. Er gehörte nicht dazu. In dem Sinne war er nicht ein enger Mitstreiter. Er war ein Exponent, ein Amtsträger.
Also, Herr Ogi und Herr Brändli werden in der BDP nicht mitmachen. Welche Chance hat die Partei national noch?
Wir haben durchaus gute Chancen. Wie das genau aussieht, werden wir in drei Jahren nach den nationalen Wahlen wissen.
Und was ist Ihre Rolle in der BDP?
Ich werde mich an der politischen Arbeit beteiligen. Und selbstverständlich werde ich zur Verfügung stehen, wenn man mich braucht. Aber ich habe keine Führungsfunktion in der BDP.
Vor wenigen Tagen im Emmental haben Sie die Begriffe "Respekt, Anstand und Toleranz" ins Zentrum Ihrer Rede gestellt. Das ist aber noch kein politisches Programm.
Da haben Sie absolut Recht. Es ist aber eine Frage, mit welchen Werten man Politik betreibt. Das ist mehr als eine "Stilfrage".
Ist eine gewisse Zurückhaltung Teil unserer Konkordanz-Demokratie?
Ja, das denke ich schon. Die Schweiz ist von bestimmten Werten geprägt, dazu gehören Anstand und Respekt. Das ist auch in der Politik wichtig, um gute Lösungen zu erreichen.
Was ist Ihr Verständnis der Konkordanz-Regierung?
Dass verschiedene politische Richtungen eingebunden werden. Das kann man gemäss Kräfteverhältnissen regeln, aber auch entsprechend dem erklärten Willen einer Partei, mit den andern zusammenzuarbeiten.
Könnte die SVP, wie wir sie in den letzten acht Monaten erlebt haben, in den Bundesrat zurückkehren?
Die SVP der letzten acht Monate gibt es nicht. Das war nicht die Partei, sondern die Parteileitung. Es gibt in der SVP zahlreiche Leute, mit denen man gut zusammenarbeiten kann.
Ist es denn gut für die Schweiz, dass die SVP als 30-Prozent-Partei nicht im Bundesrat vertreten ist?
Gut oder nicht - die Haltung, die Samuel Schmid und ich vertreten, entspricht zu grossen Teilen der Haltung der SVP. Also ist diese Haltung im Bundesrat vertreten. Wie die Situation 2011 sein wird, werden wir sehen.
Sie sind mit Ihrer Arbeit als Bundesrätin hervorragend gestartet, kriegen Höchstnoten, gewinnen Ihre Abstimmungen und sind trotzdem eine Bundesrätin mit Ablaufdatum 2011.
Das ist möglich, vielleicht aber auch nicht möglich. Diese Frage stellt sich für mich aber nicht. Ich bin Mitglied der BDP und mache meine Arbeit im Bundesrat.
Sind Sie wirklich die weltweit einzige Politikerin, die sich nicht um ihre Wiederwahl kümmert?
Auch wenn Sie mir nicht glauben, es ist so: Ich kümmere mich nicht um meine Wiederwahl. Ich will einfach einen guten Job machen.