"Ich lasse mich nicht vermarkten"
Aargauer Zeitung, Gieri Cavelty
Aargauer Zeitung: "Eine Frage stellt man sich in Bern besonders gern: Wird Eveline Widmer-Schlumpf als Bundesrätin wiedergewählt? Im Interview nimmt die Justizministerin erstmals ausführlich Stellung zur W-Frage."
Selbstverständlich hat es schöne Gemälde an den Wänden hängen. Mit den ordentlich drapierten Aktenlandschaften auf den Tischen verströmt das Büro von Eveline Widmer-Schlumpf vor allem aber eines: den Eindruck nüchtern-praktischer Sachlichkeit. Entsprechend unkompliziert ist auch die Gastgeberin Eveline Widmer-Schlumpf. Was bei anderen Bundesräten der Weibel besorgt, erledigt die Justizministerin lieber selbst: Höchstpersönlich schenkt sie dem Besucher das Mineralwasser ein und reicht ihm das Glas.
Frau Bundesrätin, BDP-Präsident Hans Grunder möchte Sie zum Zugpferd im Wahlkampf 2011 machen. Wann wird das erste Plakat mit Ihrem Konterfei ausgehängt?
Das wird so nicht stattfinden. Ich eigne mich nicht für solche Aktionen. Am Wahlkampf werde ich mich zwar beteiligen – aber nicht als Galionsfigur, sondern als Parteimitglied und als Bestandteil eines Teams.
Herr Grunder benutzt dennoch das Wort «Zugpferd».
Die Parteileitung weiss, dass ich mich nicht vermarkten lasse. Und diesen Wunsch wird sie respektieren.
Die Situation ist famos: Der Parteipräsident drängt Sie in den Vordergrund – und gibt Ihnen damit die Gelegenheit, Ihre sympathische Bescheidenheit hervorzukehren...
Das hat mit Bescheidenheit nichts zu tun. Meine Überzeugung ist: Jede und jeder ist ersetzbar, jedenfalls in der Politik. Und diese Haltung vertrete ich nicht erst seit heute: Auch als Präsidentin der kantonalen Finanzdirektoren sah ich mich nicht als Zugpferd, als wir 2004 das Referendum gegen das Steuerpaket des Bundes ergriffen.
Gibt es harte Auseinandersetzungen mit dem Parteichef, wie fest er Sie vor den BDP-Karren spannen darf?
Natürlich haben wir über diese Frage diskutiert, doch von Auseinandersetzungen kann keine Rede sein. Es ist ja nicht so, dass mir die Wahlen gleichgültig sind und ich die Partei nicht unterstütze. Ich wünsche mir selbstverständlich, dass die BDP einen erfolgreichen Wahlkampf führen wird. Wenn die Partei jedoch langfristig Erfolg haben will, muss sie sich auf verschiedene Köpfe abstützen. Für mich ist es wichtig, dass in den Kantonen, in denen wir antreten, die jeweiligen Kandidatinnen und Kandidaten zu Identifikationsfiguren werden.
Nur: Die BDP ist Ihre Partei.
Die BDP ist nicht einfach ein Unterstützungsgremium für mich. Sie ist zwar aus einer Situation heraus entstanden, in der ich eine zentrale Rolle gespielt habe. Sie ist aber vielmehr Unterstützung für eine Haltung, nicht für eine einzelne Person.
Was ist denn die Haltung der BDP? Von einem Programm hat man bislang herzlich wenig mitbekommen.
Wir haben insbesondere im Berner Wahlkampf sehr wohl konkrete Positionen vertreten. Etwa in Wirtschafts- und Steuerfragen. Dann hat die Berner BDP Harmos unterstützt – andere Parteien haben das nicht getan. Die BDP tritt ausserdem ein für die familienergänzende Kinderbetreuung. Und wir sind sowohl für erneuerbare Energien wie auch für Kernkraft, solange es diese braucht. Das unterscheidet uns von anderen, die für erneuerbare Energien nichts übrig haben.
Inwiefern sind Sie in die Parteiarbeit eingebunden?
Ich sitze im Vorstand der Partei, und in diesem Rahmen äussere ich mich, wenn über Programmpunkte diskutiert wird. So habe ich insbesondere meine Haltung in Wirtschafts- und Steuerfragen in die Programmarbeit eingebracht. Geprägt habe ich das Programm allerdings nicht. Im Übrigen ernte ich als Justizministerin für einzelne meiner Vorschläge immer mal wieder Kritik von der BDP.
Nennen Sie Beispiele!
Nehmen Sie die Verordnung zur Kinderbetreuung – die ist der BDP viel zu weit gegangen. Auch über die Aufnahme der Uiguren aus Guantánamo war die BDP alles andere als erfreut – obschon das mein Antrag im Bundesrat war. Ich finde es gut und richtig, dass mich die Partei nicht schont und eigenständig auftritt.
Noch einmal zum Wahlkampf 2011: Inwiefern planen Sie öffentliche Auftritte?
Wie die übrigen Bundesratsmitglieder plane auch ich Auftritte an Wahlkampfveranstaltungen – in einem erträglichen Mass.
Das heisst?
Es gibt klare Regeln. An kantonalen oder regionalen Parteiveranstaltungen darf ein Mitglied der Landesregierung ab rund zwei Monaten vor kantonalen Wahlen das Wort nur noch zu eidgenössischen Abstimmungsvorlagen ergreifen. Im nächsten Jahr stehen neben Anlässen, wo man sich Seite an Seite mit Kandidatinnen und Kandidaten zeigt, zahlreiche Auftritte zu politischen Sachgeschäften an, die mein Departement betreffen.
Sie sprechen namentlich von der Ausschaffungsinitiative der SVP.
Genau. Solange es um das Vertreten von Vorlagen geht, kann und möchte ich die Gelegenheit zu öffentlichen Auftritten so oft wie möglich nutzen – im Interesse der Sache.
Haben Sie keine Angst, die parteipolitische Agenda zu sehr mit Ihren Aufgaben als Magistratin zu vermischen?
Diese Befürchtung habe ich nicht. Um mich für die Haltung des Bundesrates einzusetzen, besuche ich schliesslich nicht allein Veranstaltungen, die von der BDP organisiert werden.
Wie auch immer: Vom Abschneiden Ihrer Partei im Oktober 2011 hängt Ihr Verbleib im Bundesrat ab.
Ob ich mich nun für die Partei oder für ein Sachgeschäft engagiere – was ich mache, geschieht nicht mit der Absicht, mmeine eigene Position im Hinblick auf die Wahl zu beeinflussen.
Das kann man Ihnen kaum glauben.
Ich verrichte die Arbeit als Bundesrätin sehr gern. Es gibt aber auch andere Dinge, die ich sehr gern mache. Ich führe seit eh und je ein zweigleisiges Leben: Ich bin ebenso mit Leib und Seele Mutter und Hausfrau wie im Beruf engagiert. Ich habe meinen Einsatz im Berufsleben immer davon abhängig gemacht, wie sehr mich die Familie in Anspruch nahm. Weil ich so lange so konsequent zweigleisig gefahren bin, kann der politische Bereich für mich auch jetzt kein Übergewicht bekommen.
Sie betonen, nicht auf Ihre Wiederwahl hinzuarbeiten. Das ist insofern nicht leicht zu glauben, als Sie mit grossem Engagement und Ehrgeiz zu diesem Amt gekommen sind und sich darin gehalten haben.
Um in das Amt zu kommen, habe ich gar nichts unternommen. Und nach der Wahl hatte ich dann 18 Stunden Zeit, um mich zu entscheiden. Damals wusste ich zwar, dass es schwierig würde. Dass es aber so schwierig würde, konnte niemand vorhersehen. Ich dachte damals, die Spannungen zwischen der SVP und mir würden sich nach einiger Zeit wieder legen. Das war eine Fehleinschätzung.
Würden Sie denn – in Kenntnis der Folgen – wieder gleich handeln?
Aus damaliger Optik hatte ich richtig gehandelt. Und aus heutiger Optik etwas Vergangenes zu beurteilen – das bringt
nichts. Ich habe in meinem Leben einige Kurven gemacht und mich deswegen nie hintersonnen. Solche Übungen führen zu nichts. Wenn man einen Entscheid gefällt hat, muss man ihn durchziehen.
Anders gefragt: Jemand kommt in dieselbe Lage wie Sie. Was raten Sie?
Ich kann da keine Ratschläge erteilen. Nur die Person, die in einer so schwierigen Situation steckt, weiss, wie weit sie gehen und was sie ertragen kann. Ich könnte ihr höchstens erzählen, wie es mir ergangen ist und was ich aushalten musste. Und das war nicht wenig. Weil ich mit dieser totalen Konfrontation nicht gerechnet hatte, war ich im ersten halben Jahr meiner Amtszeit nicht ganz mich selbst. Erst so ab Sommer 2008 hatte ich wieder Boden unter den Füssen.
Nachdem Sie quasi im Alleingang die Einbürgerungsinitiative der SVP gebodigt hatten.
Wichtiger war, dass die SVP zum gleichen Zeitpunkt die Bündner Sektion ausschloss und wir die BDP gründeten. Damit war die Zeit der Ungewissheit und der Zermürbung vorbei. Für mich sind Situationen der Unklarheit fast unerträglich. Ich habe lieber klare Verhältnisse.
Da geht es Ihnen heute freilich kaum besser. Ihre politische Zukunft ist ungewiss.
Das ist etwas anderes. Ich bin mir bewusst, dass ich einen unorthodoxen Weg gehe. Das ist für mich keine überraschende Situation, nichts Unklares.
Rechnen Sie denn persönlich mit einer Wieder- oder eher mit einer Abwahl als Bundesrätin?
Es gibt nur zwei Möglichkeiten. Ich kann mit beiden sehr gut leben.
Was würden Sie im Falle einer Abwahl tun?
Wäre ich in Graubünden geblieben, würde jetzt meine Amtszeit als Regierungsrätin ablaufen. Damals war vorgespurt, dass ich mich im Finanzbereich engagieren würde. Dieser Weg wäre weiterhin eine Option.
Ihre Situation lässt einen Wechsel des Departements kaum zu. Dennoch: Könnten Sie es sich vorstellen, Finanzministerin zu werden?
Ich bin Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements. Ich stelle mir gar nichts anderes vor. Ich mache die Arbeit sehr gerne und habe ganz einfach ein Ziel: Ende 2011 will ich sagen können, ich habe in den vergangenen vier Jahren gemacht, was ich konnte.
Besteht nicht die Gefahr, dass Sie sich dabei übernehmen und zu viel aufs Mal möchten?
Nein, aber zugegeben: Ich bin vielleicht eher ein ungeduldiger Mensch, der lieber handelt, als Dinge zu Tode zu diskutieren.
Wie sehen Sie die Zukunft der BDP nach den Wahlen 2011?
Die BDP soll zunächst einmal mit ihrem Programm in die eidgenössischen Wahlen gehen und sich auf einige markante Punkte konzentrieren. Danach muss man analysieren, ob und welchen Sinn es macht, eine nähere Zusammenarbeit mit anderen Parteien oder Fraktionen zu suchen.
Selbstverständlich müssten diese Überlegungen aber unabhängig davon angestellt werden, ob sich damit Ihre Chancen auf eine Wiederwahl verbessern lassen...
Ja, die BDP muss hier unabhängig von meiner Situation vorgehen.