"Ich lese jeden Tag die Bulletins aus Lampedusa"
Der Bund, Patrick Feuz und Markus Brotschi
Der Bund: "SP-Bundesrätin Sommaruga über Wahlkampffieber, die Lust an der Macht und ihr Dilemma im Asyldossier."
Das Wahljahr setzt die Politik unter Druck. Verspüren auch Sie Wahlkampffieber?
Die Temperatur in der Politik steigt. Wahlkämpfer aus allen Parteien zeigen sich in ihrer ganzen Unversöhnlichkeit. Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder des Bundesrats in den nächsten Wochen fast nur noch kritisiert werden. Das ist Teil des Spiels. Damit muss man leben. Ich selber unterwerfe meine politische Agenda nicht dem Wahlkampf.
Sie sind jetzt neun Monate im Bundesrat – wie gross ist Ihre Macht?
Ich kann einiges prägen. Im eigenen Departement wie auch im Bundesrat habe ich Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten. Gleichzeitig erlebe ich jeden Tag, wie stark in unserem Land die Macht begrenzt ist: durch das Parlament, die Gewaltentrennung, den Föderalismus. Und das ist gut so.
Geniessen Sie die Macht?
Natürlich. Als politischer Mensch habe ich konkrete Vorstellungen, wie man unser Land gestalten könnte. Deshalb gefällt es mir, die Diskussionen beeinflussen zu können. Mit den Ausländer- und Asylthemen betreue ich Dossiers, die die Leute stark bewegen. Die Gräben sind hier scheinbar unüberwindbar und die Positionen unversöhnlich. Doch wenn es uns gelingt, Mehrheiten für Reformen zu finden und einen Schritt weiterzukommen, wird dies für die Zukunft des Landes von Bedeutung sein.
Sie haben noch keinen Moment erlebt, wo es nur eine Last war, Bundesrätin zu sein?
Die Summe der Termine und der Verantwortung ist belastend. Ich muss merken, ob ich die Prioritäten richtig setze, die Zeit gut einteile und mit meinen Kräften richtig umgehe. Das ist anspruchsvoll. Dazu kommen einzelne sehr schwierige Entscheide. Im Moment vor allem die Frage, wie wir die Ausschaffungsinitiative umsetzen sollen.
Viele Bundesräte prahlen mit langen Arbeitstagen. Wie viel arbeiten Sie?
Ich bin keine Frühaufsteherin. Ich bin um 8 Uhr morgens im Büro. Abends zu Hause wird es unter der Woche manchmal spät, weil ich noch Akten lese. Die Anzahl Arbeitsstunden ist nicht entscheidend für die Qualität meiner Arbeit. Wichtig ist, dass ich lebendig bleibe und mir Freiräume erhalte. Das Klavierspiel habe ich nicht aufgegeben.
Hat das Bundesratsamt Sie verändert?
Ich fahre mit dem Bus zur Arbeit und bin im Sommer wandern gegangen. Ich kann so sein, wie ich früher war. Das ist ein Privileg der Schweizer Bundesräte gegenüber ausländischen Regierungskollegen. Es ist wichtig, in diesem Amt nicht abzuheben. Konfrontiert mit einer neuen Komplexität der Fragestellungen, lerne ich mich aber teilweise selber neu kennen. Als Parlamentarierin konnte ich elf Jahre lang kritisieren. Jetzt muss ich selber Lösungsvorschläge präsentieren.
Sie wollen eine Brückenbauerin sein. Doch mit ihrem ungeschickten Vorgehen beim Sorgerecht haben Sie die Väterlobbys düpiert und mussten schliesslich zurückkrebsen. Der Politstar von einst zahlt im neuen Amt Lehrgeld.
Als die Vätervertreter vor dem Bundeshaus eine Mahnwache durchführten, bin ich auf sie zugegangen und habe ihnen die Hand gereicht – das war ein schöner Moment. Zuerst wollte ich die Frage des gemeinsamen Sorgerechts mit der Neuregelung des finanziellen Unterhalts verknüpfen. Doch das löste bei den Väterorganisationen die Befürchtung aus, das gemeinsame Sorgerecht werde sich verzögern. Nachdem die Väter später signalisiert hatten, beim Unterhalt Hand zu bieten, habe ich mein Vorgehen angepasst.
Sie mussten Ihr Vorgehen anpassen, weil Sie ungestüm losgestürmt waren.
Bevor gute Lösungen zustande kommen, müssen in der Politik manchmal die Fetzen fliegen. Sie können mein Vorgehen als Zurückkrebsen bezeichnen. Doch beide Seiten haben gewonnen. Das ist das Beste, was passieren kann.
Mit Ihrer ersten eigenen Vorlage als Justizministerin – der schnelleren Einbürgerung gut integrierter Ausländer – sind Sie schon in der Parlamentskommission aufgelaufen. Auch am Widerstand Ihrer SP. Ist das nicht zermürbend?
Das Bürgerrecht ist in der Schweiz emotional und politisch aufgeladen. Die einen wollen möglichst alle Ausländer einbürgern, die anderen möglichst keinen. Das gegenseitige Misstrauen hat in der Kommission zum Nichteintretensentscheid geführt. Doch ich gebe nicht auf, wenn etwas nicht auf Anhieb gelingt, im Gegenteil. Auch hier bin ich motiviert, die verschiedenen Kräfte an einen Tisch zu bringen und dafür zu sorgen, dass wir doch noch vorwärtskommen.
Auch als Asylministerin haben Sie eine undankbare Aufgabe – Sie stehen von links bis rechts unter Dauerbeschuss.
Mit durchschnittlich 1400 Tagen dauern unsere Asylverfahren viel zu lange. Ein von mir in Auftrag gegebener Bericht hat das schonungslos aufgezeigt. Ich glaube, das ist eine gute Basis für die weitere Diskussion. Wegen der langen Verfahren hat unser Asylsystem in der Bevölkerung ein Glaubwürdigkeitsproblem. Ich bin bereit, die Verfahren massiv zu verkürzen. Wenn wir das wollen, braucht es aber gleichzeitig einen ausgebauten Rechtsschutz. Eine solche Reform ist ein mehrjähriger Prozess. Ich werde noch viel Kritik einstecken müssen, bis wir am Ziel sind. Ich nehme das aber gerne auf mich. Denn wir haben die Chance, das Asylsystem in der Bevölkerung besser zu verankern.
Streuen Sie mit dem Versprechen, die Asylverfahren zu beschleunigen, der Bevölkerung nicht Sand in die Augen? Viele Migranten können nicht in ihre Heimat zurückgebracht werden – oder tauchen als Papierlose bei uns unter.
Abgewiesene Asylbewerber in ihre Heimat zurückzubringen, ist tatsächlich schwieriger, als sich dies die meisten Leute vorstellen. Deshalb müssen wir weitere Rückübernahmeabkommen abschliessen. Algerien und Tunesien etwa nehmen heute nur Leute zurück, die freiwillig nach Hause gehen. Aber kürzere Verfahren wirken auch da. Wer schon nach drei Monaten weiss, dass er nicht bleiben darf, geht eher freiwillig zurück als jemand, der schon zwei Jahre in der Schweiz ist.
Steckt die Schweiz in einer Asylkrise?
Wir haben keine akute Krise. Seit Anfang Jahr sind rund 1300 Tunesier zu uns gekommen. In den nächsten Wochen kommen wahrscheinlich auch Flüchtlinge aus Libyen in die Schweiz, die allermeisten werden aber in Italien und Malta bleiben. Wenn die Asyldiskussion trotz vergleichsweise geringen Asylzahlen immer wieder aufflammt, dann vor allem wegen der langen Verfahren – damit lässt sich Politik machen. Zudem muss man offen sagen, dass uns ein Teil der jungen Männer aus Tunesien Probleme macht.
Für den grünen Parteichef Ueli Leuenberger sind Sie asylpolitisch eine Erfüllungsgehilfin der bürgerlichen Scharfmacher.
Der Vorwurf stimmt allein schon deshalb nicht, weil ich auch von rechts kritisiert werde. Aber es stimmt, wir sollten nicht nur über Zahlen, lange Verfahren und Missbräuche reden. Wir dürfen nie vergessen, dass es in der Asylpolitik um Menschen geht. Auch ich selber muss mich von den Flüchtlingsschicksalen immer wieder berühren lassen. Ich lese jeden Tag die Bulletins aus Lampedusa. Darin steht, wie viele Menschen angekommen und wie viele ertrunken oder erstickt sind. Im Moment sind auf den Booten 30 Prozent Frauen und Kinder.
Geht es um Ausländer, hält die SVP die Politik mit immer neuen Forderungen auf Trab. Ist der Druck der SVP wichtig?
Mit der Ausländerfrage wurde schon früher Politik gemacht. Das ist keine Erfindung der SVP. Wir haben heute Probleme mit der Zuwanderung, die wir genau anschauen müssen. Die Bevölkerung hat teilweise Angst, fühlt sich bedrängt oder gar verdrängt. Etwa auf dem Wohnungsmarkt, wo die Zuwanderung bestehende Probleme verstärkt. Mit der Personenfreizügigkeit haben auch Bessergestellte die Konkurrenzangst kennen gelernt.
Hat der Bundesrat die Personenfreizügigkeit zu lange schöngeredet?
Es war schwer vorauszusehen, dass so viele EU-Bürger in der Schweiz gebraucht werden. Vielleicht hätte der Bundesrat die Folgen des Erfolgs früher thematisieren müssen. Man hat das Thema zu lange der Wirtschaft überlassen. Diese müssen wir jetzt stärker in die Verantwortung nehmen.
Was erwarten Sie von der Wirtschaft?
Die Unternehmer müssen Verantwortung übernehmen für die gesellschaftspolitischen Folgen ihrer Arbeitsmarktpolitik. Es geht dabei nicht nur um die Personenfreizügigkeit, sondern auch um die Arbeitskräfte von ausserhalb der EU. Nach wie vor holt die Wirtschaft nebst Topqualifizierten auch Schlechtgebildete ins Land. Die Arbeitgeber sollen diese Menschen nicht bei der ersten Rezession wieder entlassen, sondern sie weiterbilden und im Arbeitsmarkt halten. Die Wirtschaft muss mithelfen, dass die im Ausland rekrutierten Arbeitskräfte von heute nicht die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger von morgen sind.
Überall im Land hängen SVP-Plakate. Sie haben versprochen, Transparenz in die Parteienfinanzierung zu bringen. Was wollen Sie tun?
Wir wollen keine staatliche Parteienfinanzierung. Aber die Leute wollen heute wissen, woher die Parteien ihr Geld haben. Die Schweiz ist das einzige Land in Europa ohne jede gesetzliche Regelung in diesem Bereich. Ich würde eine Offenlegungspflicht unterstützen. Es kommt demnächst ein Bericht der Anti-Korruptions-Behörde, der uns Hinweise geben wird, wo wir konkret ansetzen können.
Der Bundesrat in seiner heutigen Zusammensetzung bemüht sich, die Reihen zu schliessen. Regiert momentan ein Wohlfühlgremium die Schweiz?
Keineswegs. Die Diskussionen im Bundesrat sind hart, wir ringen stundenlang. Aber es besteht – gerade bei Fragen, die für das Land zentral sind – der Wille, am Schluss nicht einfach abzustimmen. Stattdessen versuchen wir, uns zu einer gemeinsamen Lösung zusammenzuraufen. Ausserdem verstehen es alle Mitglieder des Bundesrates, zwischen ihrer Funktion und dem Persönlichen zu unterscheiden. An den Sitzungen geht es zwar manchmal gehässig und auch emotional zu. Aber danach essen wir zusammen und haben es oft richtig lustig.
Kein Wohlfühlgremium? Der Bundesrat hat ein Milliardenhilfspaket für die Wirtschaft bewilligt, ohne zu wissen, wie er das Geld ausgeben will – und dies nur, um Johann Schneider-Ammann und Eveline Widmer-Schlumpf nicht im Regen stehen zu lassen.
Jemanden nicht im Regen stehen lassen heisst nicht, dass in der Sache nicht hart gerungen wird. Dass der Bundesrat nicht schon nach der ersten Diskussion eine fertige Lösung präsentiert, zeigt doch nur, dass er seine Beschlüsse nicht leichtfertig fällt. Glauben Sie mir: Um den konkreten Inhalt des Milliardenpakets wird hart diskutiert.
Sie sind Bundesrätin einer Partei, die immer noch den Kapitalismus überwinden und die Armee abschaffen will.
Sagen wir es so: Diese Forderungen gehören nicht zu meinen Kernanliegen. Trotzdem war mein Verhältnis zur SP noch nie so gut wie heute.
Warum?
Beide Seiten sind sich bewusst, dass wir unterschiedliche Rollen haben. Die SP unterstützt einige meiner Vorlagen nicht, ich teile nicht alle Meinungen der SP. Ich versuche der Partei die Entscheide des Bundesrats zu erklären, gleichzeitig trage ich SP-Anliegen in den Bundesrat. Solange dieser Austausch so gut funktioniert, erträgt die Beziehung zwischen mir und der Partei auch Spannungen.
Die SP hat als Wahlkampfvehikel eine Initiative für Mindestlöhne lanciert. Eine gute Idee?
Es ist stossend, dass Leute, die Vollzeit arbeiten, von ihrem Lohn nicht leben können. Gleichzeitig ist es schwierig, flächendeckend einen Mindestlohn einzuführen, der genug hoch ist, dass er Abhilfe schafft, aber nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führt. Das ist ein Dilemma.