"Ich werde nicht aus der SVP austreten"
Neue Luzerner Zeitung, Jürg auf der Maur
Neue Luzerner Zeitung: "SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf trotzt der Kritik aus der eigenen Partei. Ein Ausschluss von SVP-Sektionen sei ohne sachliche Gründe unmöglich."
Die ständige Kritik an der Classe politique und den Behörden ist Ihrer Meinung nach gefährlich. Ist es so schlimm?
Nein, aus meiner Sicht selbstverständlich nicht. Ich mag aber den Begriff Classe politique schon gar nicht mehr hören. Ich rede von Verantwortungsträgern. Das sind viele Leute in der Schweiz, die nach bestem Wissen und Gewissen arbeiten und damit das System funktionieren lassen.
Mit der Kritik am Begriff hatten Sie an der Föderalismustagung Ihre Partei im Visier, die diesen Begriff geprägt hat.
Nein, das hat mit dem Konflikt, in dem ich mit meiner Partei stecke, nichts zu tun. Ich habe mich schon lange gegen diesen Begriff gewandt. Ich wehre mich einfach dagegen, dass jedes Mal über die Classe politique geschimpft wird, wenn einem ein Entscheid auf Bundes-, Gemeinde-, Kantons- oder Regionalebene nicht passt. Es ist schwierig genug, Leute zu finden, die im Staat Verantwortung übernehmen. Man sollte wieder anerkennen, was all diese Personen tun. Grundsätzlich hat sich das Milizsystem in unserem Land nämlich bewährt.
Ihre Partei fordert, dass Sie als Bundesrätin zurücktreten. Man prüft Ihren Parteiausschluss oder jenen der Sektion SVP Graubünden.
Ich werde nicht aus dem Bundesrat zurücktreten, und ich werde auch nicht aus der Partei austreten. Ich bin als Bundesrätin von der Bundesversammlung gewählt worden, und ich will diese Aufgabe, die man mir übertragen hat, nun auch mit Verantwortung gegenüber der Schweizer Bevölkerung wahrnehmen.
Das heisst, dass sich der Streit weiterzieht und die Ausschlussverfahren in Gang kommen.
Ich gehe noch immer davon aus, und ich hoffe es auch, dass es in der Partei genügend demokratisch gesinnte Kräfte hat. Diese Kreise sehen, dass die SVP eine demokratisch aufgestellte Partei ist, die aus verschiedenen Sektionen besteht, die ihre Arbeiten korrekt und richtig machen.
Das heisst?
Man kann nicht eine Sektion - jetzt ist es Graubünden, ein anderes Mal trifft es vielleicht Bern oder einen anderen Kanton - ohne sachliche Gründe ausschliessen.
Das heisst?
Man kann nicht eine Sektion - jetzt ist es Graubünden, ein anderes Mal trifft es vielleicht Bern oder einen anderen Kanton - ohne sachliche Gründe ausschliessen.
Die SVP-Spitze sieht das anders. Aus ihrer Sicht gibt es genügend sachliche Gründe.
Nochmals: Es gibt keine sachlichen Gründe für einen solchen Schritt. Und eine Sektion aus rein politischen Gründen ausschliessen zu wollen, halte ich für einen ganz problematischen Weg.
Seit der Dok-FiIm ausgestrahlt wurde, hat sich Ihre Position extrem verschlechtert. Fühlen Sie sich von CVP-Präsident Christophe Darbellay oder SP-Fraktionschefin Ursula Wyss verschaukelt? Beide haben lustvoll in die Mikrofone geredet.
Die Dok-Sendung lässt Fragen offen, die sich so gar nie stellten. Der Film lässt widersprüchliche Interpretationen zu, die, glaubt man ihnen, eben nicht stimmen. Ich habe ja schon im Vorfeld der Wahl verschiedentlich gesagt, wie es ablief. Aber es stimmt, der Dok-Film hat so vieles vage angedeutet und falsche Informationen verbreitet, dass er meine Situation in der Tat schwieriger gemacht hat.
Können Sie mit der SVP-Spitze überhaupt noch sachlich reden?
Ich habe mit dem Parteipräsidenten und mit anderen Leuten Diskussionen geführt. Sie kennen die Fakten. Auch an den Tagen der Bundesratswahl stand ich mit der SVP-Spitze in Kontakt. Sie wüssten an sich genau, wie sich der Ablauf abspielte.
Sie hoffen jetzt also einfach, dass die Zeit Wunden heilt.
Ich spiele nicht auf Zeit, und ich setze auch nicht auf das Prinzip Hoffnung. Ich halte mich an die Realität.
Das heisst?
Ich wurde am 12. Dezember in den Bundesrat gewählt. Damit habe ich eine Aufgabe zugeteilt erhalten, die ich korrekt und nach bestem Wissen und Gewissen machen will. Es wäre aber einfacher, meine Aufgabe voll zu erfüllen, wenn die Umstände anders wären.