"Ich wünsche mir mehr Zivilcourage"
Schweizer Familie, Daniel Dunkel und Pia Seiler
Schweizer Familie: "Sie setzt sich für schnellere Asylverfahren ein und macht sich Sorgen über die wachsende Gewalt auf der Strasse. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagt, wieso politische Kultur wichtig ist, damit Massaker wie in Norwegen nicht geschehen. "
Frau Sommaruga, ursprünglich waren Sie Pianistin, nun sind Sie seit einem halbem Jahr Bundesrätin. Bleibt noch Zeit, um Bach zu spielen?
Ich brauche kreative Freiräume, um nachzudenken, Klavier zu spielen, Menschen zu treffen. Ich wusste, dass ich als Bundesrätin Freiräume erkämpfen muss. Das gelingt mal besser, mal schlechter. Die Belastung im Amt, die Ansprüche der Menschen sind gross.
Schriftsteller Lukas Hartmann, Ihr Ehemann, sorgte sich vor Ihrer Wahl zur Bundesrätin um "die knüppeldicke Kritik, die auf meine Frau einprasseln wird". Hatte er recht?
Als Bundesrätin wird man nun mal nicht nur gelobt, sondern auch kritisiert. Als Justizministerin im Besonderen, wenn es um Ausländer geht. Die Fronten sind verhärtet, die Fragen nicht einfach zu lösen.
Dem rechtsradikalen Attentäter in Norwegen ging es nicht mehr darum, Fragen zu lösen – er schoss nur noch irr um sich. Was ging in Ihnen vor, als Sie davon hörten?
Das ist eine schreckliche, unverständliche Tat. Sie macht Angst und löst Fragen aus. Wie nur können wir solche Taten verhindern?
Norwegen fand keine Antwort darauf. Ist ein solches Massaker auch bei uns vorstellbar?
Leider ja. Ich glaube, solche Taten haben viel mit der politischen Kultur zu tun, die in einem Land gelebt wird. Die Schweiz ist stolz auf ihre politische Kultur. Doch wenn sich die Diskussionen weiter verhärten, wenn zunehmend Hass geschürt und der politische Gegner verunglimpft wird, ist das einem guten Streitklima nicht förderlich. Das beschäftigt mich sehr.
Umfragen zeigen: Für die Bevölkerung ist die steigende Zahl von Asylsuchenden ein grosses Problem. 2011 wird mit rekordverdächtigen 25 000 neuen Gesuchen gerechnet …
… in den letzten Jahren waren es im Schnitt 15 000 Asylgesuche, in diesem Jahr rechnen wir mit etwas über 20 000. Aber schon spricht man von einer "Flüchtlingswelle" von Tunesiern.
Ist es denn keine?
Man muss die Verhältnisse wahren. Bisher sind etwas über 1000 Tunesier gekommen. Im gleichen Zeitraum flüchteten eine halbe Million Menschen aus Libyen ins gebeutelte Tunesien. Wenn eine Krise ausbricht, sind es oft die armen Nachbarländer, die mit den grössten Flüchtlingsströmen konfrontiert werden.
Sagten Sie das auch zum Stadtpräsidenten von Chiasso, der mit prügelnden und stehlenden Asylbewerbern aus Tunesien nicht mehr fertig wurde und in seiner Not an Sie gelangte?
Nein, das stand nicht im Vordergrund. Mit ihm habe ich über die Probleme gesprochen, die sich in Chiasso kumuliert haben. Das Asylzentrum steht mitten im Ort, Spielplatz und Stadtpark sind in nächster Nähe. Die Taten sind inakzeptabel. Wer delinquiert, muss mit Konsequenzen rechnen. Das können strafrechtliche Massnahmen, Rayonverbot, Hausarrest und im Fall der Abweisung die Streichung der Rückkehrhilfe sein.
Was haben Sie im Fall Chiasso getan?
Ich war im Januar vor Ort. Wir kamen mit der Tessiner Regierung überein, einen anderen Standort für das Asylzentrum zu suchen. Doch das geht nicht von heute auf morgen. Kurzfristig haben wir die Polizeipräsenz erhöht. Zudem will der Leiter des Zentrums die Asylsuchenden mit gemeinnütziger Arbeit beschäftigen. Das sind meist junge Männer voll Tatendrang – ihre Familien haben das letzte Geld zusammengekratzt, um sie nach Europa zu schicken. Und nun sitzen sie herum, dürfen nicht arbeiten, können kein Geld heimschicken, wissen nicht, wie es weitergeht im Leben. Das ist schwierig.
Die Erstaufnahmezentren sind überfüllt. Nun wollen Sie Asylbewerber vorerst in militärischen Unterkünften und dann in Bundeszentren unterbringen. Ist das die Lösung?
Die Asylverfahren dauern heute im Extremfall bis 1400 Tage. In dieser langen Zeit richten sich die Leute ein, schicken ihre Kinder zur Schule, finden Freunde – und bleiben bei einem negativen Entscheid oft einfach weiter hier. Das macht unser System unglaubwürdig. Deshalb möchte ich Bundeszentren einrichten, wo wir die Kräfte konzentrieren und die Asylverfahren an einem Ort viel schneller als heute abwickeln können.
Ihr Ziel ist es, 80 Prozent der Gesuche in wenigen Tagen zu entscheiden. Ist das nicht illusorisch?
Holland macht vor, wie es funktionieren könnte. Das Ziel sind schnelle und gleichzeitig faire Verfahren. Das ist nur mit einem gut ausgebauten Rechtsschutz möglich. Es ist auch für die Betroffenen einfacher, wenn der Entscheid schneller vorliegt. Wer gehen muss, richtet sich nicht mit falschen Hoffnungen ein. Und wer bleiben kann, ist rascher integrierbar. Ich möchte das Gewonnene an Zeit und Geld viel lieber für Sprachkurse und Arbeitsplatzsuche einsetzen.
Auch Ihr Direktor Alard du Bois-Reymond vom Bundesamt für Migration klagt über die Dossierberge. Er will bald wieder "auf dem üblichen Produktionsniveau" sein. Wo stehen Sie zwischen menschlichen Schicksalen und "Produktionsniveau"?
Das ist eine grosse Herausforderung, auch für meine Mitarbeitenden. Sie müssen effizient mit den Steuergeldern umgehen, produktiver werden und andererseits minutiös die Asylanträge prüfen. Sie tragen eine immense Verantwortung für Menschen. Ein schwieriger Job.
Wie gehen Sie mit der Verantwortung um?
Ich will wissen, was meine Mitarbeiter vor Ort antreffen. Ich will mich aber auch persönlich berühren lassen, deshalb war ich im Zentrum für traumatisierte Kriegs- und Folteropfer in Bern und habe mit einem Georgier ein Gespräch geführt. Ich war auch im Aufnahmezentrum in Basel, wo ich Kindern mit einer ungewissen Zukunft begegnete.
Asylbewerber machen den einen Teil der Zuwanderung aus. Zusätzlich stellen wir in Scharen Ärzte, Manager oder Ingenieure aus ganz Europa ein. Sind wir Schweizer zu dumm für diese Jobs?
Nein, sicher nicht. Während 40 Jahren hat die Schweiz Menschen geholt, die zu Billiglöhnen Arbeiten leisteten, die wir nicht mehr machen wollten, während wir besser qualifizierte Stellen anstrebten. Soll nun die Wirtschaft weiter wachsen, geht es nicht ohne Ausländer auch in besser qualifizierten Stellen. Die Schweizer Bevölkerung wächst zu langsam, hat nicht genügend gut ausgebildete Arbeitskräfte. Unser Land hat die letzte Wirtschaftskrise schnell und gut überstanden, dies auch wegen der Zuwanderung. Die Personenfreizügigkeit ist ein Erfolgsmodell, aber sie hat auch ihren Preis.
Pro Jahr kommen gut 130 000 Zuzüger – und verdrängen die Schweizer zunehmend. Lohnt sich der Preis?
Darüber müssen wir offen reden. Die Wirtschaft will mehr Leute, auch aus Nicht-EU-Staaten. Der Bundesrat erlässt deshalb Kontingente für diese sogenannten Drittstaaten. Doch die Unternehmen kommen ständig mit noch grösseren Forderungen. Nicht selten steckt der Widerspruch in einer Person: Der Gleiche, der die Initiative für eine beschränkte Zuwanderung unterschreibt, fordert vom Bund ein höheres Kontingent an Arbeitskräften aus Drittstaaten für seinen Betrieb, weil er nicht genügend Schweizer findet.
Wie ist dieser Widerspruch zu lösen?
Die Wirtschaft kann nicht grenzenlos mehr Ausländer fordern. Die Bevölkerung kann aber auch nicht einen Stopp verlangen und so tun, als sei es egal, wenn Firmen ihren Betrieb ins Ausland verlegen. Warum nicht die 100 000 Sans-papiers, die in der Schweiz versteckt überleben, legalisieren und ausbilden, statt neue Arbeitskräfte zu holen?
Die Ecopop-Initiative, die Sie ansprechen, stammt aus grün angehauchten Kreisen und will die Zunahme der Bevölkerung auf 0,2 Prozent pro Jahr beschränken. Was halten Sie davon?
Die Initiative zielt auf eine Wertediskussion. Sie geht davon aus, dass das Bevölkerungswachstum auf der Erde zum Problem wird, auch ökologisch. Die Initianten verlangen, dass zehn Prozent der Entwicklungshilfegelder zur Kontrolle des Bevölkerungswachstums eingesetzt werden.
Die weltweite Geburtenkontrolle in einer Schweizer Initiative?
Die Entwicklungshilfe kann da durchaus einen Beitrag leisten. Ich habe im Niger gesehen, was passiert: Die Wüste breitet sich aus, parallel dazu hat jede Frau im Schnitt sieben Kinder. Die Katastrophe ist vorprogrammiert. Wenn Frauen lesen und schreiben können, haben sie im Schnitt zwei Kinder, wenn sie Analphabetinnen bleiben, sechs. Die Bildung von Frauen ist das A und O.
Wenn es so weitergeht, zählt die Schweiz in 25 Jahren zehn Millionen Menschen. Wie viel Einwohner verträgt die Schweiz?
1950 zählte die Schweiz 4,7 Millionen Einwohner und 2010 7,8 Millionen – für die Menschen damals eine unvorstellbare Zunahme. Niemand kann eine absolute Verträglichkeitszahl nennen.
Werden wir alle in Hochhäusern leben?
Raumplanerisch haben wir in den letzten Jahren fahrlässig gehandelt – das kann man nicht den Zuwanderern in die Schuhe schieben. 1980 betrug die Wohnfläche pro Person 34 Quadratmeter, 2000 bereits 44 Quadratmeter. Über grosse Flächen sind Einfamilienhausquartiere entstanden. Ich bin nicht prinzipiell dagegen, ich wohne selber in einem Doppelhaus. Aber die planlose Verbauung ist eine grosse Belastung für unser Land. Die Anzahl Autos stieg von 1990 bis 2010 um 37 Prozent. Bei diesen Themen müssen wir ansetzen, statt uns in engen Wohntürmen zu sehen.
Wo und wie sollen wir denn wohnen?
Es gibt Städtesiedlungen, wo Leute freiwillig und zufrieden nahe zusammenwohnen, mit genug Raum für alle. Es gibt noble Terrassensiedlungen, wo Menschen relativ eng aneinander wohnen und trotzdem Privatsphäre haben. Solche Siedlungsprojekte haben Zukunft.
Sie sind als Justizministerin mitverantwortlich für die öffentliche Sicherheit. Die Zahl tätlicher Angriffe auf offener Strasse steigt. Jugendliche schlagen oft grundlos zu, auch wenn ihr Opfer längst am Boden liegt. Was ist zu tun?
Das ist ein neues, beängstigendes Phänomen. Auch die Gewaltexzesse an Sportveranstaltungen finde ich unsäglich. Die Kantone versuchen, Sportverbände besser in die Pflicht zu nehmen. Es gibt kein Patentrezept, aber eines ist sicher: Prävention wie auch Repression sind wichtig. Ich halte zum Beispiel die bedingte Geldstrafe für ein untaugliches Mittel – jemand bekommt eine Busse, muss sie dann aber nicht bezahlen. Das möchte ich korrigieren.
Müssen wir nicht auch die Erziehung unserer Jugendlichen überprüfen?
Es ist zentral, dass man Kindern Grenzen setzt. Bei Kindern, die einfach nur dreinschlagen, versagt häufig auch das Umfeld. Eltern müssen ihren Kindern beibringen, wie man mit Frust und Wut umgeht, wie man ein Problem verarbeitet. Das kann nicht nur die Aufgabe der Schule sein. Auch wünschte ich mir mehr Zivilcourage unter Erwachsenen.
Was meinen Sie damit?
Ich habe erlebt, wie Jugendliche im Bus etwas kaputt machten. Wagen wir noch, hinzustehen und zu sagen: "Das geht nicht, das ist nicht dein Bus." Oder schauen wir weg und rufen später aus? Man hört ja auch von Leuten, die sich ein mischten und zusammengeschlagen wurden. Zivilcourage heisst, dass Leute zusammenstehen.
Wie gehen Sie selber mit Frust um?
Ich bearbeite mit dem Fuchsschwanz die Haselsträucher im Garten. Und wenns nichts abzusägen gibt, hilft Laufen, mit grossen, schnellen Schritten. Auch mache ich regelmässig Krafttraining, um Spannungen abzubauen.
Sie sind eine gute Gärtnerin und Köchin und lieben es, Freunde zu bewirten. Können Sie noch gleich ungezwungen mit Freunden reden wie früher?
Nein, das geht nicht mehr. Was kann ich sagen, was muss bei mir bleiben? Diese Fragen waren auf einen Schlag da.
Gilt das auch für Ihren Mann?
Gegenüber meinem Mann kann ich offen sein. Aber erstens schweige ich manchmal lieber, weil ich ihn nicht belasten will. Zweitens möchte ich die Zeit, die uns noch bleibt, auch mit seinen Themen füllen. Er ist übrigens der bessere Koch als ich. Es ist wunderbar, einfach an den Tisch sitzen zu können, wenn ich heimkomme.
Die Belastung hinterlässt Spuren. Es fällt auf, wie schnell unsere Bundesräte im Amt altern. Haben Sie das bemerkt?
Es ist naiv zu meinen, man könne dieses Amt locker hinter sich bringen. In Macht und Verantwortung liegt aber auch ein grosses Gestaltungspotenzial. Ich kann Ideen entwickeln, Vorstellungen umsetzen, mit anderen gemeinsam die Zukunft prägen. Das ist ein unglaubliches Privileg.