"Ich wurde zweimal befragt, hart, aber korrekt."
NZZ am Sonntag, Stefan Bühler und Heidi Gmür
NZZ am Sonntag: "Eveline Widmer-Schlumpf bezweifelt trotz Kritik der GPK, dass der Bundesrat die UBS-Krise besser hätte bewältigen können. Das Resultat sei gut."
Der Ständerat hat das UBS Abkommen angenommen und von einer Unterstellung unter das Referendum abgesehen – sind Sie erleichtert?
Eveline Widmer-Schlumpf: Die Debatte war gut, sachlich, und mit der Bilanz bin ich selbstverständlich zufrieden. Sehen Sie, es geht nicht darum, die UBS aus dem Sumpf zu ziehen, es geht um den Wirtschaftsstandort Schweiz. Man soll sich keiner Illusion hingeben: Die USA erwarten den pünktlichen Erlass der Schlussverfügungen und eine baldige Herausgabe der UBS Kundendaten. Das hat nichts mit Schwarzmalerei zu tun.
Der Showdown findet allerdings erst am Montag im Nationalrat statt.
Stilisieren Sie das nicht zum Showdown hoch! Es geht um sachliche Fragen, die sachlich geklärt werden.
Und welches Resultat erwarten Sie?
Ich erwarte, dass der Vertrag nach all diesen Diskussionen eine Mehrheit findet – aber es gibt bekanntlich Parteien, die ihren Kurs sehr schnell ändern können. Darum ist es schwierig festzustellen, wo wir nun stehen.
Sie sprechen von der SVP. Gemeinsam mit der SP will sie den Vertrag dem Referendum unterstellen. Damit könnte er nicht mehr fristgerecht erfüllt werden.
Entscheidend ist, dass unsere Bundesverfassung in einem solchen Fall kein fakultatives Referendum vorsieht. Das Abkommen ist klar begrenzt, es betrifft ein einzelnes Amtshilfegesuch.
Was riskieren SP und SVP konkret, sollten sie sich dennoch durchsetzen?
Letztlich liegt das im Bereich der Vermutungen. Eine Zivilklage gegen die UBS ist möglich. Es ist auch damit zu rechnen, dass das US Geschäft von Schweizer Firmen erschwert und das Investitionsklima von US Firmen in der Schweiz leiden würde. Zudem könnte sich die Genehmigung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens durch die USA verzögern.
Der bundesrätliche Planungsbeschluss, der das weitere Vorgehen bei der Too-big-to-fail-Problematik und der Boni-Frage festlegt, wird wohl auch im Nationalrat durchfallen. Was heisst das?
Die Too-big-to-fail-Problematik wurde immerhin in einer Kommissionsmotion aufgenommen, leider aber ohne verbindliche Agenda. Denn selbst die Geschäftsprüfungskommissionen kommen in ihrem Bericht zum Schluss, dass ein Zuwarten jede Lösung erschwert. Schon heute stelle ich in gewissen Kreisen eine Absetzbewegung fest, tatsächlich griffige Massnahmen gegen exorbitante Entschädigungen zu ergreifen.
Können Sie diese Kreise bezeichnen?
Nein, das mache ich nicht. Aber ich bin überzeugt, dass es in beiden Fragen rasch klare Spielregeln braucht. Wenn man nichts unternimmt, führt das immer mehr auch zu gesellschaftlichen Spannungen. Der Bundesrat wird darum vorwärtsmachen – ob das Parlament den Planungsbeschluss nun annimmt oder nicht. Wir wollen die Vorschläge im Oktober in die konferenzielle Vernehmlassung schicken.
Liest man den GPK-Bericht, hat man den Eindruck, die Schweiz sei nicht wegen des Bundesrats, sondern trotz dem Bundesrat relativ gut durch die Krise gekommen.
Das sagen Sie. Ich stelle fest: Das Resultat ist gut. Natürlich kann man im Nachhinein Fehler suchen, die gibt es überall. Aber man sollte auch fragen: Hätte man ein besseres Resultat erzielen können? Das bezweifle ich.
Die GPK kritisiert die mangelnde Zusammenarbeit der Bundesräte – haben Sie das als Betroffene auch so erlebt?
Ich möchte zu den einzelnen Kritikpunkten der GPK nicht Stellung nehmen. Das sind Fragen, die der Bundesrat nun ausdiskutieren wird. Er wird auch die 19 Empfehlungen genau prüfen und sich anschliessend dazu äussern. Das ist besser, als wenn jeder seine persönliche Meinung ausbreitet.
Brachte der Bericht für Sie Neues?
Ich habe diese ganze Geschichte ja selber hautnah miterlebt, wurde auch zweimal befragt, hart, aber korrekt. Darum kam für mich nicht viel Überraschendes heraus. Ich finde, die GPK hat gute Arbeit geleistet. Sie ging in die Tiefe, arbeitete professionell.
Die GPK will, dass der Bund bei einer Klage von bundesnahen Institutionen gegen die UBS das Prozessrisiko übernimmt. Ist das ein gangbarer Weg?
Die Frage ist, wer klagen könnte – wahrscheinlich die AHV oder die Publica, die wohl beide Anlagen bei der UBS haben. Allerdings hat der Bundesrat gegenüber diesen Unternehmen kein Weisungsrecht. Zudem ist abzuklären, ob die rechtlichen Grundlagen bestehen, um bei halbstaatlichen Institutionen das Prozessrisiko zu übernehmen. Und ob die Übernahme des Prozessrisikos auch politisch wünschbar ist, wird der Bundesrat entscheiden müssen.
Würden Sie persönlich es begrüssen, wenn in der Schweiz die möglichen Verfehlungen der ehemaligen Bankenchefs juristisch überprüft würden?
Die Staatsanwaltschaft Zürich hat das abgeklärt und festgestellt, dass zu wenig Anhaltspunkte für ein Strafverfahren vorliegen. Hingegen glaube ich, dass sich die Situation zivilrechtlich etwa bezüglich Haftungsfragen anders präsentieren könnte.
Wann sind die Probleme um die UBS gelöst und endgültig vom Tisch?
Mir wäre es sehr recht, wenn diese Angelegenheit bald einmal erledigt werden kann. Die UBS Affäre beschäftigt mich seit 2008 intensiv, sowohl rechtlich wie politisch. Dabei stelle ich mit einiger Konsternation fest, dass wir uns auf staatlicher Seite darum bemühen, ein einstiges Flaggschilf der Schweizer Wirtschaft über Wasser zu halten, während sich gleichzeitig im Bereich der Boni für Banker schon wieder Dinge abspielen, die für Durchschnittsbürgerinnen und Durchschnittsbürger wie für mich schwer verständlich sind.
Kann das Dossier UBS überhaupt ohne PUK geschlossen werden?
Ich bin grundsätzlich offen gegenüber einer PUK, kann mir aber nicht vorstellen, dass sie mehr zu Tage brächte als die GPK. Letztlich ist dies kein inhaltlicher, sondern ein politischer Entscheid des Parlaments.
In Graubünden finden nächste Woche Wahlen statt. Was erwarten Sie für Ihre Partei, die BDP, in Ihrem Heimatkanton?
Wir wurden vor drei Jahren als ganze SVP Sektion aus der SVP ausgeschlossen und haben uns nachher den neuen Namen BDP gegeben. Damals haben wir 30 Grossratsmandate mitgenommen. Nun tritt die SVP in einer sehr aufwendigen Kampagne an. Wenn wir die 30 Mandate halten können, ist das schon ein grosser Erfolg.
Das tönt bescheiden.
Die Situation ist in Graubünden anders als in Bern und Glarus, wo jeweils Gruppen von Politikern von sich aus aus der SVP ausgetreten sind. Dank dem Majorzsystem, das wir in Graubünden auch bei den Grossratswahlen haben, sind es vor allem Persönlichkeitswahlen. Darum gehe ich von einem guten Resultat aus, denn wir haben gute Köpfe.