"In ein Loch fallen würde ich nicht"
Sonntags Blick, Reza Rafi und Marcel Odermatt
Sonntags Blick: "Eveline Widmer-Schlumpf (54) ist Bundesrätin der SVP, sagen Linke und Mitteparteien. Chabis, sagt die SVP. SonntagsBlick fragte die Bündnerin selbst, wen sie vertritt. Und wie sie die Sterbehilfe regeln will."
Frau Bundesrätin, laut FDP-Präsident Fulvio Pelli vertreten Sie im Bundesrat die SVP – schliesslich seien Sie als SVP-Mitglied gewählt worden.
Auch die Linke sieht es so. Stimmt das?
Diese Argumentation ist formell korrekt.
Also sind Sie SVP-Bundesrätin?
Ich wurde als Mitglied der SVP in den Bundesrat gewählt und habe mich seither nicht verändert. Ich habe die genau gleiche Haltung wie damals, als ich eine liberale SVP-Politikerin Bündner Prägung war. Nun bin ich eine liberale BDP-Politikerin. Man muss daran erinnern, dass sich die Spaltung der SVP nicht durch Fremdeinwirkung vollzogen hat. Daher teile ich die Argumentation von Herrn Pelli.
Sie sind das Aushängeschild der BDP – und behaupten, dass Sie mit Ueli Maurer die 29 Prozent vertreten, welche SVP wählen.
Jedenfalls die 29 Prozent SVP-Wähler von 2007. Wie sich die Situation nach den Nationalratswahlen 2011 präsentieren wird, werden wir sehen.
Dann werden Sie sich als BDP-Mitglied zur Wahl stellen. Pellis Argument zählt dann nicht mehr.
Ich bin bis 2011 gewählt.
Was machen Sie, sollten Sie abgewählt werden oder verzichten?
Ich weiss, was ich machen werde, sollte ich nicht mehr Bundesrätin sein. Das ist aber meine persönliche Angelegenheit.
Als Juristin und Anwältin würden Sie uns erhalten bleiben?
Sie können sich darauf verlassen, dass ich nicht in ein Loch fallen würde!
Die vorzeitigen Rücktritte Ihrer Kollegen Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz sorgen in Bern für Unmut. CVP-Nationalrätin Kathy Riklin fordert, dass sich Bundesräte künftig für vier Jahre verpflichten.
Der Bundesrat lehnte im Juni eine ähnliche Motion des grünen Ständerats Robert Cramer ab. Denn in der Regel waren Rücktritte während der Legislatur selten. Die Diskussion im Ständerat hat aber gezeigt, dass Riklins Anliegen breite Unterstützung findet. Nach der jüngsten Entwicklung werden wir diese Frage sicher nochmals diskutieren müssen.
Sie unterstützen also die Forderung von Riklin?
Eine solche Regelung würde – bei allen Nachteilen, die sie auch mit sich brächte – für eine gewisse Ruhe sorgen.
Für Unruhe sorgt diese Woche die britische Söldnerfirma Aegis Defence: Sie will ihren Sitz nach Basel verlegen. Was sagt die Schweizer Justizministerin?
Es kommt darauf an, ob das Unternehmen von hier aus sein operatives Geschäft betreiben will oder bloss die Verwaltung. Da die Firma offenbar nur diese hierher verlegen will, untersteht sie für ihre operativen Tätigkeiten nach wie vor dem britischen Recht und kann sich diesem nicht entziehen. Eine andere Frage ist die Vereinbarkeit mit unseren Werten, für die auch das humanitäre Völkerrecht eine sehr wichtige Rolle spielt.
Lässt sich die Niederlassung von Firmen, die ihr Geschäft mit dem Krieg machen, mit der humanitären und neutralen Tradition der Schweiz vereinbaren?
Da muss ich technisch argumentieren: Das Neutralitätsrecht wird nicht verletzt. Neutralität heisst, dass man sich aus Konflikten zwischen zwei Staaten heraushält. Aegis leistet Support und Logistik in Krisenherden, aber nicht in Kriegen zwischen Staaten. Wir müssen jedoch gut darauf achten, dass sich die Präsenz international tätiger Militär- und Sicherheitsfirmen nicht negativ auf unsere Aussenpolitik und unser humanitäres Engagement auswirkt.
In der Schweiz besteht ein Söldnerverbot.
Das wird nicht tangiert. Das Verbot bedeutet ja, dass Schweizer keinen Dienst in fremden Armeen leisten dürfen. Aegis darf hier also keine Schweizer für fremde Streitkräfte rekrutieren. Dies beabsichtigt die Firma offenbar auch nicht. Täte sie es, läge ein Verstoss gegen das Schweizer Militärstrafgesetz vor.
Es gibt in der Schweiz keine nationale Regelung. Sehen Sie dafür Handlungsbedarf?
Die Regelungskompetenz liegt heute grundsätzlich bei den Kantonen. Bereits 2005 wies der Bundesrat auf die Notwendigkeit einer einheitlichen Lösung hin. Da hatten wir aber noch keine solche Firma hier. Heute müssen wir eine bundesrechtliche Lösung diskutieren.
Wie könnte die aussehen?
Vorstellbar wären eine Bewilligungs- und eine Kontrollpflicht, bei der man im Einzelfall prüfen müsste, ob eine Firma die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen erfüllt – etwa ob sie nur Support- und Logistikdienstleistungen erbringt oder ob sie auch in Kampfhandlungen involviert ist. Die Kantone müssen aber zuerst diskutieren, ob sie eine kantonale Lösung wollen.
Was ist aus Ihrer Sicht besser?
Wir brauchen auf jeden Fall eine gesamtschweizerische Lösung. Es kann nicht sein, dass Firmen, die in einem zweifelhaften Bereich tätig sind, im einen Kanton wirken dürfen und im anderen nicht.
Auch bei der Suizidhilfe forcieren Sie eine nationale Lösung. Warum eigentlich? Ihr Vorgänger Christoph Blocher hielt sich raus. Das heutige Strafgesetz reiche aus, war seine Losung.
Die Zeiten haben sich seit 2006 geändert. Damals sah der Bundesrat keinen Anlass, etwas zu unternehmen. Doch mittlerweile hat die Problematik zugenommen. Heute müssen wir diese Frage lösen.
Das Volk will kein Verbot.
In der Vernehmlassung zeigte sich, dass die Mehrheit ein Verbot der organisierten Suizidhilfe ablehnt – aber eine klare Mehrheit will eine einheitliche Regelung, die über den Status quo hinausgeht. Es gibt dabei zwei Streitpunkte: Erstens ist man sich nicht einig, ob das im Strafgesetzbuch verankert werden soll, wie wir es vorgeschlagen haben, oder ob man ein Aufsichtsgesetz schafft.
Und der zweite Streitpunkt?
Die Hauptfrage dreht sich um das Verbot der organisierten Suizidhilfe, das übrigens nicht die vom Bundesrat bevorzugte Variante war. Wir haben im Bundesrat sehr intensiv darüber diskutiert. Es gibt das Anliegen, dass man nicht nur die Todkranken, sondern auch die chronisch Kranken in den Tod begleiten darf. Das ist eine sehr heikle Diskussion. Ich bin dafür, auch chronisch Kranke mit einzubeziehen. Wichtig ist, dass sie nicht unter den Druck geraten dürfen, ihrem Leben ein Ende zu setzen, um der Gesellschaft nicht zur Last zu fallen. Das müssen wir in jedem Fall verhindern.