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14. Juli 2021

Die Erläuterungen des EJPD führen aus, wie Art. 33 DSGVO betreffend die Pflicht zur Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten auszulegen ist, und ob eine derartige Meldung eine Bewilligung des Bundes erfordert.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Bundesamt für Migration (BFM) haben am 2. Februar 2012 den Bericht „Reorganisation Bundesamt für Migration – Externe Evaluation“ von Prof. Hans A. Wüthrich veröffentlicht. Der Bericht kommt zum Schluss, dass der Mehrwert der am 1. September 2010 in Kraft getretenen Reorganisation des BFM begrenzt ist. Im Direktionsbereich Asyl und Rückkehr (DB AR) konnten die Ziele nicht erreicht werden.

Der Bundesrat will die Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf Gesetzes- und Verordnungsstufe dem Stand der Technik anpassen. Er wird noch in diesem Jahr über das weitere Vorgehen bei der Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) entscheiden und die teilrevidierten Verordnungen in Kraft setzen.

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) treibt zurzeit zwei Vorhaben zur Beschleunigung der Asylverfahren voran, ein kurzfristiges und ein langfristiges: Zum einen erstellt das EJPD bis Ende September 2011 eine Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes von 2010. Zum andern bereitet es wenn möglich bis Ende 2012 eine Vernehmlassungsvorlage für eine umfassende Neustrukturierung des Asylbereichs vor.

Die Revisionsarbeiten des Allgemeinen und des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches sind auf Kurs. Der Bundesrat wird in der ersten Hälfte 2010 eine Vernehmlassung über den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (AT-StGB) durchführen und anschliessend über das weitere Vorgehen entscheiden. Die Vernehmlassung des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches (BT-StGB) wird durchgeführt, sobald die Vorschläge zur Änderung des Allgemeinen Teils bekannt gegeben werden können.