"Jeder Fall wird sorgfältig geprüft"
Sonntag Mittellandzeitung, Othmar von Matt und Florence Vuichard
Sonntag Mittellandzeitung: "Die Justizministerin tritt gleich doppelt gegen die SVP an: Sie kämpft für ein Nein zur Einbürgerungs-Initiative und für den Verbleib der liberalen Kräfte in der Volkspartei."
Frau Bundesrätin, als Ausländerin: Wie würden Sie gerne eingebürgert?
In einem korrekten Verfahren, bei dem ein negativer Entscheid nachvollziehbar ist. Und in einem Verfahren, das mir die Chance gibt, mich zu verbessern, sodass ich in einem zweiten Anlauf doch noch einigebürgert werden könnte.
Haben Sie je einen dieser Tests zur Einbürgerung ausgefüllt?
Nein. Den Sprachtest würde ich in Deutsch wohlbestehen, mein Strafregisterauszug ist einwandfrei - bis heute, und den Wissenstest sollte ich wohl auch meistern können.
Wissen Sie, welches der längste Fluss der Schweiz ist?
Ist es der Rhein?
Genau. Was hat sich seit den wegweisenden Bundesgerichtsurteilen 2003 in der Einbürgerungspraxis geändert?
Sehr viel eigentlich nicht. Bereits vor den Bundesgerichtsentscheiden kannten 95 Prozent der Gemeinden verfassungskonforme Einbürgerungsverfahren. Nur 5 Prozent der Gemeinden mussten neu sicherstellen, dass Personen, die ein Einbürgerungsgesuch einreichen, sich im Fall von Willkür und behaupteter Diskriminierung wehren können. Und als Juristin weiss ich: Es braucht sehr viel, bis das Bundesgericht Willkür ortet. Der Ermessensspielraum der einbürgernden Behörde bleibt - zu Recht - sehr gross.
Wirklich?
Ja. Ein Beispiel: Eine Frau wurde nicht eingebürgert, weil sie immer ein Kopftuch trug. In der Beurteilung hiess es, sie teile auch die Wertvorstellungen der Gemeinde, des Kantons und der Schweiz nicht. Sie hat ihre Beschwerde bis vor Bundesgericht weitergezogen. Dieses stützte die Gemeinde und Kantonsurteile. Nicht wegen des Kopftuchs, sondern weil die Frau unsere Wertvorstellungen nicht teilt. Entscheidend ist die Frage der Integration - egal, ob die Initiative angenommen oder abgelehnt wird.
Die Befürworter sagen, dass die Leute zu schnell eingebürgert werden.
Das stimmt nicht. Jeder Einzelfall wird heute sorgfältig geprüft. Zudem sind heute die Einbürgerungsbehörden vernetzt mit den Schulbehörden, den Vormundschaftsbehörden, den Ämtern für Sozialversicherungen und den Strafbehörden. Eine Parkbusse ist noch kein Grund, nicht eingebürgert zu werden, eine solche hatte auch ich einmal. Hingegen sind Vergehen und Verbrechen im System der Strafbehörden erfasst - und zwar sobald ein Verfahren eingeleitet wird, also noch bevor ein Urteil vorliegt.
Dennoch werden immer wieder Fälle bekannt von Personen, die schon vor der Einbürgerung kriminell waren.
Jährlich werden schweizweit über 40 000 Anträge für ordentliche und erleichterte Einbürgerungen erteilt. Natürlich gibt es da Einzelfälle von Missbrauch. Das kann und wird aber auch die Einbürgerungs-Initiative nicht verhindern - auch wenn dies behauptet wird.
Wie hoch ist die Missbrauchsquote?
Das wissen wir nicht. Es gibt einfach die wenigen Fälle, die publik werden. In einzelnen Kantonen kommt es bei 30 Prozent Einbürgerungswilligen gar nicht zu einem Einbürgerungsantrag, weil die Bedingungen einfach nicht erfüllt sind. Diese Prozentzahl variiert je nach Gemeinde und Kanton. Von den eingereichten Einbürgerungsgesuchen werden 20 Prozent abgelehnt oder zurückgezogen. Das beweist: Das System funktioniert.
Dennoch: Die Befürworter der Initiative monieren, dass zu viele Personen eingebürgert werden.
Die Befürworter messen die Anzahl Einbürgerungen an der Gesamtbevölkerung und behaupten, die Schweiz würde im internationalen Vergleich zu viele Menschen einbürgern. Das ist aber der falsche Vergleich. Wir müssen die Einbürgerungen an der ständigen ausländischen Wohnbevölkerung messen - also an den 1,5 Millionen Menschen, die hier leben und keinen Schweizer Pass haben. So gesehen liegt die Einbürgerungsquote der Schweiz im europäischen Vergleich eher tief. Übrigens würden von den 1,5 Millionen rund 900 000 die Anforderungen für ein Gesuch erfüllen, Im Vergleich wird in der Schweiz zurückhaltend eingebürgert.
Umfragen sagen der Initiative ein knappes Resultat voraus. Ist das ein Zeichen für eine gewisse Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz?
Nein Das ist ein Zeichen für die Verunsicherung, die durch ein paar wenige zum Teil tragische Missbrauchsfälle entstand. Diese Fälle beunruhigen auch mich. Auch ich frage mich, wieso wir diese nicht verhindern konnten.
Wer kämpft eigentlich gegen die Einbürgerungs-Initiative?
Das ist tatsächlich ein Problem. Anders als sonst gibt es keine Partei als klaren Leader, der die Nein-Kampagne anführt und koordiniert. Es fehlt anscheinend auch an Geld.
Jetzt setzen sich die drei Frauen im Bundesrat gegen die Initiative ein. Ist das eine koordinierte Frauenaktion?
Im Bundesrat haben wir uns entschieden, dass sich alle, wenn sie die Möglichkeit haben, zur Initiative äussern. Das ist keine reine Frauen-Frage, Herr Couchepin hat dies im Übrigen schon sehr klar getan.
Die Initiative kommt kurz vor der Fussball-EM zur Abstimmung. Wird diese Abstimmung dem Schweizer Image im Ausland schaden?
Wir leben in einer direkten Demokratie, in der alle Fragen offen diskutiert werden und in der über alle Fragen abgestimmt werden kann. Das muss man dem Ausland gut erklären. Was andere dann davon halten, ist für mich nicht entscheidend.
Vor acht Tagen waren in Basel er schreckende Fussballbilder zu sehen: Zürcher Fans schossen Leuchtkörper in die Basler Zuschauer. Ist die Schweiz gerüstet für die Euro?
Für die nationale Meisterschaft müssen wir uns tatsächlich Gedanken machen, wie wir die Sicherheit in- und ausserhalb der Stadien verbessern können. Für die Euro 08 haben sich die zuständigen Stellen optimal vorbereitet. Verschiedene Szenarien wurden berücksichtigt. Und der Dienst für Analyse und Prävention analysiert die Lage täglich. Aber natürlich bleibt immer ein Restrisiko.
Was ist national notwendig?
Wir werden nach der Euro 08 mit der kantonalen Polizeidirektorenkonferenz zusammensitzen und über allfällige zusätzliche Massnahmen im innerstaatlichen Bereich diskutieren.
Werden Sie Euro Spiele besuchen?
Ja Ich interessiere mich für Fussball und sehe gerne gute Spiele. Ich reiste 2006 gar mit dem Zug nach Hannover ans WM-Spiel Schweiz gegen Südkorea. Wichtiger ist aber, dass ich an diesen Spielen verschiedene Justiz- und Polizeiminister treffe, die die Schweiz besuchen.
Die Bündner SVP steht kurz vor dem Ausschluss aus der SVP. Jetzt können nur noch Sie die Situation retten.
Vieles ist zementiert. Die Situation für die Bündner Kantonalpartei ist sehr schwierig. Und ich bespreche jeden Schritt mit ihr. Ich kann keinen Schritt tun, der die Bündner mit ihrer liberalen Ausrichtung in Schwierigkeiten bringt. Wir diskutierten auch die Austrittsfrage und betrachteten das gemeinsam nicht als den richtigen Weg. Wie es jetzt weitergeht, weiss ich aber nicht.
Sie suchen also noch ernsthaft nach einer Lösung?
Ich bin immer lösungsorientiert. Es gibt immer Lösungen. Doch für Lösungen braucht es immer zwei. Die Frage ist: Will man überhaupt noch eine Lösung, oder geht es um eine Demonstration der Macht? Die SVP Schweiz hat in der Zwischenzeit in den Kantonen das Verfahren inszeniert. Der Entscheid scheint gefällt, jetzt muss er legitimiert werden. Und zuletzt hört man sich die betroffene Kantonalpartei an. Da fragt man sich: Wofür eigentlich? Es sind doch schon viele Meinungen gemacht. Was hier abläuft, ist für mich als Juristin auch vom Verfahren her zumindest gewöhnungsbedürftig. Zuerst nagelt man vieles dann dürfen wir auch noch etwas sagen.
Den Bündnern droht der Ausschluss: Tun Sie noch einen Schritt und treten aus der SVP Graubünden aus?
Geht es nur um mich, finden wir sicher eine Lösung. Natürlich kann ich einen Schritt machen. Ich könnte morgen aus der SVP austreten. Es stellt sich aber eine grundsätzliche Frage: Duldet die SVP Schweiz noch liberale Kräfte? Hält sie sich an die Statuten von 1972, die klar besagen, dass alle Kräfte, die sich unter dem Dach SVP zusammenschlössen, dort auch Platz haben? Also BGB, Bündner, Thurgauer Demokraten und SVP. Oder will die SVP eine ganz stromlinienförmige Partei?
Sie denken, die SVP toleriert grundsätzlich keine liberalen Kräfte mehr?
Ich weiss es nicht. Diese Frage stellt sich jetzt ganz offensichtlich. Wir hatten bisher keine Möglichkeit, sie zu diskutieren.
Samuel Schmid schlug vor, Bundesräte sollten ihre Parteimitgliedschaft sistieren. Ist das für Sie ein Ausweg?
Für mich gibt es verschiedenste Möglichkeiten. Die Frage ist aber: Welche Folgen hat ein solcher Schritt? Dies beurteile ich nicht allein, sondern mit Leuten, die mir politisch sehr nahe stehen.
Mit Bündner Parteikollegen?
Mit Bernern und vor allem Bündnern. Im Moment geht es um die Bündner. Doch irgendwann werden die Berner wieder zum Thema. Das ist ganz klar anzunehmen. Wir sprechen von Folgewirkungen im Zeitraum von fünf bis zehn Jahren.