"Man nutzte die Chance zwei Jahre nicht"
Sonntag, Patrik Müller, David Sieber und Othmar von Matt
Frau Bundesrätin, seit Sie Christoph Blocher ablösten, steigen die Asylzahlen. Gibt es da einen Zusammenhang?
Sicher nicht. Die Asylgesuche hätten auch zugenommen, wäre Herr Blocher noch im Amt. Sie hängen von Konflikten ab, von Unruhen, von Bürgerkriegen. In anderen europäischen Staaten steigt die Zahl der Gesuche viel stärker als bei uns.
Mit wie vielen Asylgesuchen rechnen Sie bis Ende Jahr?
Mit 13'000, plus/minus 500.
30 Prozent mehr als im Vorjahr.
Ja. Aber wir hatten auch schon ganz andere Zahlen. Seit dem Jahr 2000 schwankten die Gesuche zwischen jährlich 10'000 und 27'000.
Ihr Vorgänger Christoph Blocher warf Ihnen im "News" Schlendrian vor.
Davon kann keine Rede sein. Im Übrigen war es Ruth Metzler, die ein wirksames Instrument eingeführt hat, welches dazu beigetragen hat, missbräuchlich gestellte Asylgesuche zu vermindern: Bei unbegründeten Asylgesuchen werden Nichteintretensentscheide gefällt und die betroffenen Personen haben seit dem 1. April 2004 nur noch Anrecht auf Nothilfe. Im Jahr 2003 wurden 21'759 Asylgesuche eingereicht, 2004 waren es noch 15'061 und 2005 noch 10'795. Die Anerkennungsquote betrug 2003 6,4 %, 2004 8,6 % und 2005 12,4 %! Seit dem 1.1.2008 erhalten nun auch abgewiesene Asylsuchende nur noch Nothilfe.
Wollen Sie das Asylgesetz weiter verschärfen?
Punktuell sind Änderungen beim Asylgesetz nötig. Wir möchten zum Beispiel die Möglichkeit abschaffen, dass man auf Schweizer Botschaften im Ausland ein Asylgesuch einreichen kann. Diese Möglichkeit kennen nur noch die Schweiz und Spanien.
Asylgesuche sollen nur noch auf Schweizer Boden gestellt werden können?
Ja. Heute kann man dies weltweit auf den Schweizer Botschaften. Ich verstehe nicht, warum man das nicht schon längst geändert hat.
Wie viele Asylgesuche werden bei den Botschaften gestellt?
Im Jahr 2004 waren es 980 und im Jahr 2007 2'652 Gesuche.
Versuchen Sie mit Videos, Menschen in Afrika vor Asylgesuchen abzuschrecken?
Es geht weniger um Abschreckung als darum zu informieren, wie die Realität in den Zielländern aussieht. Menschen in Afrika wissen oft nicht, was sie erwartet. Schlepper gaukeln ihnen das Paradies vor. Aufklärungsvideos können durchaus Sinn machen. Die Information und Aufklärung der Menschen in den Herkunftsländern ist wichtig. Wir sollten sie ausbauen – auch in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern.
Wie viele Gesuche sind es 2009 ohne neue Unruhen auf der Welt?
Im Jahr 2007 hat man angenommen, es seien künftig nur noch 10'000 Gesuche pro Jahr…
...Blocher nahm das an.
Aber gestützt auf was? Es gibt keine mathematische Formel dafür.Wie sich heute zeigt, war es zumindest problematisch, die Asylstrukturen einfach auf die Zahl 10 000 auszurichten. Klar könnte ich nun sagen: Ich will nächstes Jahr nur noch 12 000 Gesuche. Aber das wäre nicht seriös. Wer kann schon voraussagen, ob es nicht schon bald einen neuen Konflikt gibt, irgendwo auf der Welt?
Vorgänger Blocher fuhr im EJPD einen harten Sparkurs. Müssen Sie auch anderswo Strukturen aufbauen?
Ja. Schengen/Dublin liessen wir neu in die höchste Priorität aufsteigen. Konkret nutzte man die Chance zwei Jahre lang nicht, das Informationssystem von Schengen vorzubereiten. Erst im Mai 2007 fasste der Bundesrat einen Beschluss für dieses komplexe Informatikprojekt. Unsere Leute mussten seit Januar einen gewaltigen Effort leisten.
Sie wollen bis Ende Jahr bereit sein?
Ja. Die Schengen-Evaluationsgruppe schaut sich nun in fünf Bereichen an, ob wir die Anforderungen erfüllen. Tun wir das nicht, können wir mit Schengen/ Dublin im Dezember nicht operativ werden. Dann können wir auch niemanden zurückführen, der aus einem sicheren Dublin-Staat kommt. Bis jetzt haben wir die Evaluation gut bestanden.
Schaffen Sie den Termin nicht?
Anfang Jahr hatten wir noch echte Bedenken. Doch jetzt schaffen wir es.
Verbunden mit einer massiven personellen Aufstockung?
Wir mussten bestehende Informatikprojekte stoppen und zurückstellen. Diese werden wir aber irgendwann auch realisieren müssen. Wir arbeiten im Wesentlichen mit bei uns angestellten Leuten und mit dritten Spezialisten.
Wie hoch sind die Mehrkosten der Verzögerung? Eine Million?
Es geht um viel mehr.
Einen zweistelligen Millionenbetrag?
Davon gehe ich aus. Wir müssen jetzt abklären, welchen Zusatzaufwand wir hatten, weil wir diese Informatikarbeiten so schnell und in kurzer Zeit erledigen mussten. Den Mehraufwand werde ich dem Parlament vorlegen müssen. Zu Mehrkosten führte aber auch die Tatsache, dass wir zwei Systeme – SISone4all und SIS II – aufbauen müssen. Dafür kann man aber niemandem die Schuld in die Schuhe schieben.
Blocher argumentiert, er habe direkt auf SIS II einsteigen und so Millionen sparen wollen.
Für den Bundesrat war die rasche Umsetzung der Volksabstimmung von 2005 zu Schengen ein wichtiges Anliegen. Schengen kann voraussichtlich noch vor Ende Jahr effektiv in Kraft treten. Dies wäre bei einem Verzicht auf die Übergangslösung SISone4all und bei einem direkten Einstieg auf SIS II nicht möglich gewesen. Es trifft aber zu, dass SIS II voraussichtlich früher als vom Bundesrat erwartet, also bereits Ende 2009 oder Anfang 2010, bereit sein wird. Justizminister Blocher ging davon aus, dass das neue System zwischen 2011 und 2013 oder noch später in Betrieb genommen wird.
Gemäss unseren Recherchen haben Sie das EJPD nach Blocher-Altlasten absuchen lassen.
Wir priorisieren neu.
Es existiert aber offenbar ein umfangreiches Blocher-"Sündenregister".
Ich lasse keine Ermittlungen über die letzten vier Jahre durchführen. Das ist nicht meine Aufgabe. Ich habe mir aber die politischen Geschäfte angesehen, die noch zu bewältigen sind – oder die irgendwo stehen geblieben sind.
Wo setzen Sie neue Prioritäten?
Neben Schengen auch in den Bereichen Cyber-Crime, Pflegekinder, Sterbehilfe und bei Vorlagen im Strafbereich.
Kobik muss ausgebaut werden?
Kobik hat sich bisher als taugliches Instrument erwiesen. Wir wollen aber schauen, wie wir das Problem Cyber-Crime noch besser in den Griff kriegen.
Ihr Kollege Samuel Schmid steckt in Nöten. Ein Rückschlag für die BDP?
Es gibt Parteien, die auf eine einzige Person fixiert sind. Genau das ist aber nicht das Ziel der BDP. Fokussiert sich eine Partei auf eine oder zwei Personen, ist sie meines Erachtens falsch aufgebaut und hat keine langfristig tragfähige Grundlage für eine gute Politik.
Muss die Regierung erneuert werden?
Wir arbeiten gut zusammen, sind hart und konsequent in Sachfragen. Wenn die Regierung nicht so viel Schaumschlägerei nach aussen betreibt, heisst das noch lange nicht, sie leiste keine gute Arbeit. Wir versuchen, Probleme zu lösen und arbeiten nicht hauptsächlich für die Medien.