Man wirft mir PR vor - aber ich gehe meinen Weg
Sonntagsblick / dimanche.ch, Monica Fahmy
Welche Massnahmen sind in der Schweiz selbst geplant, um gegen kriminelle AsyIsuchende vorzugehen?
Was die Kriminalität betrifft, haben die Kantone die Polizeihoheit. Sie müssen entschieden eingreifen und die Gesetze, die ihnen zur Verfügung stehen, anwenden. Mich stört, dass es nicht immer gemacht wird. Auch die richterlichen Behörden verhängen zum Teil nicht die Strafen, die gesetzlich möglich wären.
Ihre Reise nach Afrika wird als PR-Aktion aufgenommen. Sind Sie damit zufrieden?
(Lacht) Mit dem Resultat der Reise bin ich sehr zufrieden, wir haben das Maximum erreicht. Dass in "10 vor 10" behauptet wurde, ich hätte eine PR-Aktion mit Medientross gemacht, hat mich sehr belustigt - vor allem, weil die Hälfte der vier Journalisten, welche mich begleiteten, für "10 vor 10" arbeiten. Mir war wichtig, offen zu informieren. Die Journalistin der Agentur hat denn auch regelmässig Informationen in die Schweiz weitergeleitet. Hätten wir keine Medien dabei gehabt, hätte man uns "Geheimnisdiplomatie" und "Geheimniskrämerei" vorgeworfen.
Es gibt schon Rückübernahme-Abkommen mit 26 anderen Ländern. Warum ist ausgerechnet diese Reise so wichtig?
Immerhin kommt ein Fünftel der Asylsuchenden aus Westafrika. Nigeria lag im letzten Jahr an fünfter Stelle. Senegalesische Staatsangehörige stellten zwar selber wenig Asylgesuche, wenn man aber die Nachbarstaaten dazurechnet, bekommt das Abkommen Gewicht.
Geht es nach dem knappen Nein zur Asylinitiative nicht darum, der SVP und den Hardlinern in Ihrer Partei den Wind aus den Segeln zu nehmen?
Ich gehe meinen Weg. Wer behauptet, die Reise sei eine Reaktion aufs Abstimmungsresultat, hat keine Ahnung, was es alles braucht, um ein solches Abkommen auszuhandeln. Mit den Vertragsverhandlungen haben wir bereits vor etwa zwei Jahren begonnen.
In Senegal ist seit Dezember der Schweizer Botschafterposten vakant. Und auf Ihrer Reise lief nicht alles nach Plan. Weil sich die Botschaft zu wenig darum kümmerte?
Nein, bestimmt nicht. Sowohl in Nigeria wie auch in Senegal haben die Botschaften ausgezeichnete Arbeit verrichtet. Wenn einzelne Minister innerhalb Senegals Regierung Informationen nicht haben, die sie haben sollten, so liegt das nicht an der Schweizer Botschaft. Es war ein innenpolitisches Problem, und der Staatspräsident hat sich bei mir dafür entschuldigt.
Am Donnerstag trafen Sie den nigerianischen Justizminister Kanu Godwin Agabi. Worüber sprachen Sie?
Es war eine sehr lebhafte Diskussion. Mich beschäftigte, dass Frauen die Steiniggung droht, und dass zweihundert Menschen in den Unruhen wegen der Miss-World-Wahl sterben mussten. Also thematisierte ich die Anwendung der Scharia (der islamischen Rechtsordnung). Sie ist nämlich eigentlich verfassungswidrig. Der Staatspräsident hat ihre Anwendung auch klar verurteilt, dagegen vorzugehen ist in einem föderalistischen Staat wie Nigeria aber schwer. Mir ist bewusst, dass es noch ein langer Weg ist, bis die Lage dem entspricht, was wir und die nigerianische Regierung uns vorstellen.