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Änderung der Liquiditätsverordnung (Vorbereitungsanforderungen für den Bezug von Liquiditätsunterstützung bei Zentralbanken)Mit den im Juni 2025 verabschiedeten Eckwerten aufgrund der Massnahmen und Empfehlungen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission beabsichtigt der Bundesrat, das Potenzial zur Liquiditätsversorgung über den Lender of Last Resort auszuweiten. Mit der Vorlage sollen Anforderungen an Banken zur Vorbereitung von zentralbankfähigen Sicherheiten in die Liquiditätsverordnung eingeführt werden.

Änderung des Bankengesetzes (Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und des Berichts der parlamentarischen Untersuchungskommission)Der Bundesrat hat im Juni 2025 Eckwerte für die Ausarbeitung der rechtlichen Anpassungen gemäss den Massnahmen und Empfehlungen aus dem Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilität und dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission sowie weiteren überwiesenen parlamentarischen Vorstössen verabschiedet. Das hiermit vorgeschlagene Massnahmenpaket schlägt entsprechend dieser Eckwerte verschiedene Kernmassnahmen vor, die Anpassungen auf Gesetzesstufe erfordern.

Eine neue Einstellung der Untersuchung (Aviatik) ist auf der Website der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) verfügbar.

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im Juli 2026 gegenüber dem Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 99,6 Punkten (Dezember 2025 = 100). Preisrückgänge zeigten insbesondere Erdöl und Erdgas sowie Mineralölprodukte. Im Vergleich zum Juli 2025 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 2,1%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Swissmedic hat 2025 insgesamt 28 Inspektionen in 26 Schweizer Spitälern sowie zwei Dienstleistungsfirmen in den Bereichen Aufbereitung, Instandhaltung und Vigilance von Medizinprodukten durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Kontrollen zeigen weiterhin erheblichen Handlungsbedarf bei der Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen. Gleichzeitig zeigt die Marktüberwachung von Swissmedic eine positive Signal- und Lenkungswirkung. Mehrere Spitäler haben den Verbesserungsbedarf frühzeitig erkannt und eigenständig Massnahmen zur Verbesserung der Produktsicherheit geplant oder bereits eingeleitet.

Das Laserschneiden von Metallen ist ein leistungsstarkes und flexibles Verfahren. Je nach Materialdicke und -beschaffenheit ist das Einstellen der Schneidmaschinen aber ein langwieriger Prozess. Forschende der Empa, der Fachhochschule Südschweiz (SUPSI) und des Maschinenherstellers Bystronic haben in einem von der Innosuisse unterstützten Projekt ein Verfahren entwickelt, bei dem der Laser die Schnittqualität mittels Kameras und Mikrofonen selbst beurteilen und falls nötig auch gleich anpassen kann.

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die IVF Hartmann AG eine bestimmte Charge der Atemschutzmaske «Foliodress Mask Loop FFP2» Packungsgrösse 10 zurück. Es gibt eine Gesundheitsgefährdung. Ein kostenloser Umtausch wird angeboten.

Änderung der Asylverordnung 2 über FinanzierungsfragenMit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über das Entlastungspaket 2027 für den Bun-deshaushalt am 1. Januar 2027 erhalten die Kantone für Schutzbedürftige mit einer Aufent-haltsbewilligung keine Globalpauschalen mehr, da die Subventionsdauer für die Abgeltung der Sozialhilfekosten für alle Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich auf fünf Jahre festgelegt wird. Somit entfallen die Voraussetzungen für Vorgaben des Bundes an die Kan-tone zur Höhe der Sozialhilfeleistungen für Schutzbedürftige mit einer Aufenthaltsbewilli-gung, wie sie nach geltendem Recht in Artikel 3 Absatz 1 der AsylV 2 festgelegt sind. Ent-sprechend soll in Artikel 3 Absatz 1 AsylV 2 die Gleichstellung von Schutzbedürftigen mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Sozialhilfe gegenüber der einheimischen Bevölkerung gestrichen werden. Im Sinne der Verwaltungsökonomie sollen in der AsylV 2 zudem die Grundlagen für die Nothilfepauschale im Falle einer künftigen Aufhebung des Schutzstatus S geschaffen wer-den.

Ann Barbara Bauer wird neue Vizedirektorin des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) und Leiterin des Geschäftsfelds «Mathematik, Analysen und Statistik». Sie tritt ihre neue Funktion am 1. September 2026 an.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes des Innern (EDI), Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, hat Stephan Cueni per 1. September 2026 zum Stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) ernannt. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 12. August 2026 über die Ernennung informiert.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die strategische Ausrichtung und die Projektorganisation für den Geneva AI Summit 2027 festgelegt. Er hat Fabiola Gianotti zu seiner Delegierten ernannt. Die ehemalige Generaldirektorin des CERN wird beauftragt, die festgelegten Ziele umzusetzen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. August 2026 die Vernehmlassung zur Änderung des Bankengesetzes und zur Änderung der Liquiditätsverordnung eröffnet. Die vorgeschlagenen Massnahmen vervollständigen das Gesamtpaket zur Stärkung der Stabilität des Finanzplatzes. Die Anforderungen an die Unternehmensführung von Banken und an die Krisenvorbereitung systemrelevanter Banken sollen erhöht werden. Zudem sollen die Instrumente und Befugnisse der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der Zugang der Banken zu Liquidität bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB) erweitert werden. Die Vernehmlassungen dauern bis zum 19. November 2026.