Die verfassungsmässigen Rechte garantieren – auch bei Einbürgerungen; Bundesrat begründet Nein zur Einbürgerungsinitiative Medienkonferenz vom 24. April 2008
Bern, 24.4.2008 - Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf begründete an der heutigen Medienkonferenz in Bern, warum der Bundesrat die Initiative „Für demokratische Einbürgerungen“ ablehnt. Im Zentrum steht die Bewahrung der verfassungsmässigen Rechte des Einzelnen, vor allem der Schutz vor Willkür und Diskriminierung. Auch die Urner Regierungsrätin und Justizdirektorin Heidi Z’graggen (CVP) stellte sich gegen die Initiative. Sie betonte, dass bei einer Annahme der Initiative die bewährte Kompetenzordnung zwischen Gemeinden und Kantonen in Frage gestellt wäre.