Madame la Présidente,
Mesdames, Messieurs

Signora Presidente,
Signore e Signori

Sehr geehrte Frau Präsidentin
Sehr geehrte Damen und Herren

Ihre Einladung habe ich sehr gerne angenommen. Sie bietet mir die Gelegenheit, mit Direktbetroffenen (vorab für den ersten Teil) und Interessierten (vorab für den zweiten Teil) über
Bürgernähe und Bürgerrechte zu diskutieren.

Bill Clinton hatte einmal gehört, dass Taxifahrer am besten Volkes Stimme wiedergeben. Um Bürgernähe zu zeigen und um seine Beliebtheit zu testen, stieg er in ein Taxi. Da drehte sich der Fahrer um und sagte: "Phänomenal, diese Ähnlichkeit mit Bill Clinton - aber ist das nicht sehr unangenehm für Sie?"

Damit wären wir schon bei meinem ersten Stichwort, der
Bürgernähe.

Ein politisches System ist umso stabiler, je besser es gelingt, komplexe politische und wirtschaftliche Vorgänge sowie geplante Veränderungen der Bevölkerung verständlich zu machen. Das ist nicht immer einfach. Aber durch Bürgernähe gewinnt man Vertrauen.

Und Vertrauen ist das tragfähigste Fundament für Stabilität und damit für eine erfolgreiche politische Handlungsfähigkeit - gerade auch in der Frage der Kompetenzzuweisung oder bei Reformen.

En politique, le fédéralisme est le meilleur moyen de garantir la proximité avec le citoyen. Et la Suisse est l'Etat fédéral par excellence.

Le fédéralisme, c'est l'assurance de mener une politique compréhensible, car décentralisée et, partant, proche du citoyen. Le fédéralisme et la proximité avec le citoyen ne peuvent toutefois porter leurs fruits que si un grand nombre de personnes sont disposées à s'investir au-delà du strict nécessaire pour le bien de nombreuses autres personnes.

Celui qui ne participe pas à la vie de la collectivité n'est pas un citoyen silencieux, mais un mauvais citoyen. Ou, pour le dire plus simplement, le système de milice est indispensable au bon fonctionnement de notre société.

Ich weiss, Miliz tönt etwas verstaubt. Miefig. Altbacken.
Und trotzdem, es ist vorab die Miliz, die unser politisches und gesellschaftliches System mit Leben füllt.

Miliz ist das gesellschaftliche Engagement des einzelnen Bürgers zur nebenberuflichen, ehrenamtlichen Ausübung von Aufgaben in Vereinen, Verbänden, Parteien und in öffentlichen Gremien.

Es gibt viele Schwerhörige, wenn die Pflicht ruft! Aber bekanntlich spricht man ja immer zu den Falschen.... Mit Ihrer unbezahlbaren Arbeit zugunsten der Bürgergemeinden und Korporationen beweisen Sie ja täglich, dass zusätzliches und freiwilliges Engagement für Sie kein Fremdwort ist.

Ich bin überzeugt, dass unsere Gesellschaft auch weiterhin auf dem Milizprinzip fussen muss. Dazu zähle ich insbesondere auch Hilfsbereitschaft, Engagement und Leistungsbereitschaft - ohne dabei zu fragen, was es bringt. Die Miliz ist ein Gemeinwerk von sogenannten Laien für die Öffentlichkeit. Sie ist ein Element des Gemeinsinns.

Als unverdächtiges Beispiel können wir hier die Verpflichtung zur Übernahme einer Vormundschaft anführen. Das ZGB regelt restriktiv, dass „die Verwandten und der Ehegatte der zu bevormundenden Person sowie alle Personen, die im Vormundschaftskreis wohnen" beigezogen werden können.

Ausnahmen gibt es nur sehr wenige, so etwa die Bundesrätinnen und Bundesräte - es scheint, dass dies die einzigen Personen sind, denen man die Übernahme einer Vormundschaft nicht zutraut. Nun ja, wir wollen nicht grübeln....

Wie auch immer. Milizarbeit leisten in der Schweiz immer noch viele, aber zu wenige. Wir haben beispielsweise Gemeinden, die ihren Gemeinderat nicht mehr füllen können oder solche Orte, wo stille Wahlen dazu dienen, alle diejenigen, die noch verfügbar sind, nachträglich zu legitimieren. Natürlich lässt sich alles organisieren und privatisieren. Aber mit der Zeit lässt sich dies nicht mehr bezahlen.

Als Hauptgrund orte ich die gesellschaftlichen Veränderungen, die natürlich auch am Milizsystem nicht spurlos vorübergehen. Hier spielt sicherlich der gestiegene Druck im Berufsleben eine Rolle. Der Zwang zu höherer Produktivität durch den Konkurrenzdruck und ein unter Belastung stehendes Sozialsystem Schweiz erschweren es zusätzlich, „nebenher" noch anderweitige Aufgaben zu übernehmen.

Ist die aufkommende Forderung nach Entlöhnung der Milizarbeit als Kompensation hierfür zu interpretieren? Vielleicht.
Daneben gilt es auch die stärker werdende Individualisierung der Gesellschaft durch die zunehmenden wirtschaftlichen Möglichkeiten im Auge zu behalten.
Diese Individualisierung ist der Feind der Miliz. Mit einer enormen Konsumhaltung - gerade bei Jugendlichen - geht die Meinung einher, „was nichts koste, sei nichts wert". Das ist fatal, kann uns aber nicht wirklich erstaunen. Als wir jung waren hatten wir keine Playstation, kein Nintendo, keine X-Box, keine 64 Fernsehsender und keine Internet-Chat-Rooms. Wir hatten Freunde, Kolleginnen und Kollegen.

Die Miliz vermittelt also wieder Werte wie „Gemeinsam und Füreinander". Sie ist damit eine Art „Gesellschaftszement", eine Art Bindungsferment für unsere Zeit, in der Einzelne zu vereinsamen drohen.

Der Staat kann nicht alles. Für Geborgenheit, für das Gefühl, irgendwo „daheim" zu sein, sind wir alle miteinander verantwortlich. Milizarbeit kann viel dazu beitragen. Denn ersetzbar ist dieses spürbare freiwillige Engagement zugunsten anderer durch nichts. Miliz heisst für mich, sich über die eigene Tätigkeit hinaus engagieren für die Gemeinschaft. Und damit die Gesellschaft möglichst menschennah, eben bürgernah, mitzugestalten.

Miliz und Bürgernähe sind denn auch Ihre überzeugendsten Argumente für die Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren.

Im Bereich der Bodenpolitik, der Kultur, der Waldbewirtschaftung oder auch im Sozialen liegen Ihre Stärken. Wenn die Aufgaben für Bund, Kantone und Gemeinden stets mehr und die Mittel stets weniger zu werden scheinen, liegen die Chancen für Sie als Bürgergemeinden und Korporationen bereit. Ergreifen Sie sie!

Sie konkurrenzieren dabei die politischen Körperschaften nicht, sondern Sie ergänzen sie - und dienen damit letztlich uns allen, die wir ja auch Steuerzahler sind.

Vereine, Stiftungen, Kulturinstitutionen oder soziale Einrichtungen wie etwa Betagtenheime sind mehr als nur froh, wenn sie durch Ihre schlanken Organisationen, Ihre Mittel und vor allem Ihren grossen Teil an Freiwilligenarbeit unterstützt werden. Wie gesagt: nicht als Konkurrenz zu den übrigen Trägerinnen und Trägern - sondern als Ergänzung.

Selbstbewusst dürfen, ja müssen Sie Ihre nützlichen Bestrebungen auch kommunizieren, damit eine noch grössere Öffentlichkeit von Ihren wertvollen sozialen und auch wirtschaftlichen Tätigkeiten weiss.

Ein Beispiel dafür ist für mich die Bodenpolitik. Es gibt viele Korporationen und Bürgergemeinden, die mit ihrer auf Langfristigkeit angelegten Bodenbewirtschaftung der Spekulation ganz konkret entgegentreten. Dies, indem Sie beispielsweise Bauland nur mit 15 oder 20 Jahre langen Sperrfristen vergeben. Wer das Land vorher veräussern will, zahlt ein vertraglich festgelegtes Aufgeld.

Es kommt letztlich der ganzen Gesellschaft zugute, wenn Sie mit einer solchen Bodenpolitik die Raum- und Siedlungsplanung nachhaltig beeinflussen helfen.

Dieses Betätigungsfeld zeigt uns exemplarisch, dass Ihr Wirken am Schluss der ganzen Gesellschaft zugute kommt. Und nicht nur einigen wenigen Privilegwerten, wie den Burgergemeinden und Korporationen ab und an vorgehalten wird.

Also:

kommunizieren Sie Ihren Mehrwert für die Gesellschaft selbstbewusst und vorwärtsgewandt!
Ergänzen Sie mit Ihrem Wirken und Ihren Leistungen die Einwohnergemeinden, die mit stets knapper werdenden öffentlichen Mitteln auszukommen haben!
Und tragen Sie der Tradition Sorge, indem Sie mit Ihrer zumeist ortsgebundenen Arbeit zu einer Orientierung in unserer sich wandelnden Welt beitragen, zum Gefühl, irgendwo hin-/dazuzugehören!

Ich wurde - und damit komme ich zu meinem zweiten Stichwort, den
Bürgerrechten - ich wurde von Ihrer Präsidentin gebeten, mich wenn möglich auch zu einem Thema zu äussern, das direkt das EJPD betrifft, mein Departement.

Gerne möchte ich Ihnen deshalb noch die geplante
Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes vorstellen.

Schon Otto Fürst von Bismarck sagte: „Gesetze sind wie Würste - man sollte besser nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden".

Doch das geltende Bürgerrechtsgesetz ist in die Jahre gekommen und wurde seit dem Inkrafttreten am 1. Januar 1953 verschiedentlich revidiert. Dadurch hat die Übersichtlichkeit gelitten, das Gesetz ist angegraut und zum Flickwerk verkommen. Es ist deshalb sinnvoll, das Gesetz total zu revidieren und zu vereinfachen.

Die Gesetzesrevision durchlief die Vernehmlassung und zurzeit werden deren Ergebnisse ausgewertet.

Gerne erläutere ich Ihnen im Folgenden die Kernpunkte der geplanten Revision. Es sind dies:

Die Harmonisierung mit dem Ausländergesetz,
die Vereinfachung und Straffung der Verfahren,
die Harmonisierung der Wohnsitzdauer in den Kantonen,
die Verschärfung der Zulassung zum Verfahren und schliesslich
die Definition der erfolgreichen Integration als generelle Einbürgerungsvoraussetzung

Betrachten wir fünf Punkte etwas genauer:

1. Harmonisierung mit der Ausländergesetzgebung

Die Revision soll eine weitgehende Übereinstimmung mit dem neuen Ausländergesetz bezüglich Integrationsgrad, Anforderungen an den Aufenthalt und Sprachkenntnisse bewirken.

2. Verfahren vereinfachen und straffen

Das Verfahren selber soll vereinfacht werden. Nur wenn Kanton und Gemeinde eine Einbürgerung befürworten, soll das Gesuch zwecks Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung an den Bund gelangen können. Heute ist es ja absurderweise so, dass mein Bundesamt für Migration bei Vorliegen der Voraussetzungen für die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung auf Wunsch des Betroffenen eine solche auch dann ausstellen muss, wenn Kanton oder Gemeinde die Einbürgerung ablehnen.

Solches ist - um noch einmal an das vorherige Thema zu erinnern - nach heutiger Regelung wohl formal korrekt, für die Bürger aber nicht verständlich. Und somit auch nicht bürgernah...

3. Harmonisierung der Wohnsitzdauer in den Kantonen

Angesichts der heutigen Mobilität ist es nicht sinnvoll, wenn überaus lange Wohnsitzfristen der Kantone die Einbürgerung erfolgreich integrierter Personen über viele Jahre hinaus verunmöglichen. Im Vordergrund dürfte nach einer ersten Durchsicht der Vernehmlassungen eine bundesrechtliche Regelung stehen, welche die kantonale und kommunale Wohnsitzdauer auf höchstens drei Jahre beschränkt.

4. Zulassung zum Einbürgerungsverfahren

Heute ist es so, dass die ordentliche Einbürgerung auch beantragen kann, wer nur über eine Aufenthaltsbewilligung B oder gar bloss über eine Bewilligung F (vorläufige Aufnahme) verfügt.

Mit der Totalrevision wird ein strengerer Ansatz verfolgt: Weil an die Erteilung der Niederlassungsbewilligung höhere Integrationsanforderungen gestellt werden als an die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung, muss die gesuchstellende Person über eine C-Bewilligung verfügen, bis sie überhaupt ein Gesuch um ordentliche Einbürgerung stellen kann.
Die Einbürgerung ist somit die letzte Stufe der ausländerrechtlichen Integration. Und nicht eine unter mehreren.

5. Erfolgreiche Integration als generelle Einbürgerungsvoraussetzung
Der Einbürgerung muss somit ausgeprägter als bisher ein Prozess der erfolgreichen Integration vorangehen. Darunter verstehe ich Folgendes:

Verständigung in einer Landessprache
Der Bund verlangt hier die Fähigkeit, sich in einer Landessprache effektiv verständigen zu können.
Die Kantone können überdies weitergehende Anforderungen, beispielsweise Kenntnisse der am Wohnort gesprochenen Sprache, festlegen.

Für mein Verständnis gehört neben der Sprache auch dazu, dass die einbürgerungswillige Person regelmässig Kontakte zu den am Wohnort lebenden Schweizerinnen und Schweizern pflegt oder sich zugunsten eines lokal verwurzelten Vereins engagiert.

Was will die Revision also im Wesentlichen?
Die Revision will damit sicherstellen, dass nur erfolgreich integrierte Ausländerinnen und Ausländer in den Genuss der Einbürgerung kommen sollen.

Ringrazio la vostra federazione per essersi espressa su questa revisione in sede di consultazione e aver dato parere favorevole. Come accennato in precedenza, è in corso l'analisi dei risultati della consultazione, per cui l'esito non è ancora noto. Ad ogni modo, il Consiglio federale intende sottoporre un messaggio alle Camere federali entro la fine dell'anno.

Stimadas dunnas e stimads signurs, jau engraziel per Vossa attenziun. Ma surtut engraziel jau per Voss engaschament uschè damanaivel da la populaziun.

Jau hai ditg a l'entschatta: l'approximitad al burgais funcziuna mo, sche blers èn pronts da far per blers bler dapli che be il necessari. Gist sco quai che Vus faschais!

"Bürgernähe und Bürgerrechte"