Sehr geehrter Herr Präsident!
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter kommunaler, kantonaler und eidgenössischer Behörden!
Sehr geehrte Mitglieder der Handelskammer beider Basel!
Geschätzte Gäste!

Das Aktienrecht - ein Interna für spezialisierte Juristen, Ökonomen und Börsianer? Staubtrocken und steril?
Nicht ganz. Das Aktienrecht ist selbstverständlich eine komplexe Materie, bestens geeignet für Spezialisten.
Und das Aktienrecht ist natürlich zuerst einmal für die Wirtschaft von grosser Bedeutung.

Doch das Aktienrecht ist mittlerweile auch zu einem emotionalen Politikum geworden. Die Krise der UBS, die Boni der Manager und schlingernde Finanzmärkte sorgen für starke Verunsicherung. Und für rote Köpfe.

Das Gewitter ist noch nicht vorbei. Die Turbulenzen halten an. Und das Aktienrecht steht mitten drin.

Ich bin deshalb gerne zu Ihnen nach Basel gekommen, um diese Vorlage in einen grösseren Zusammenhang zu stellen. Herzlichen Dank für die Einladung!
Die Handelskammer beider Basel ist eine gewichtige Stimme in der Schweizer Wirtschaft. Doch sie ist noch mehr: nämlich auch eine konstruktive und weltoffene Stimme auf dem politischen Parkett. Dafür danke ich Ihnen! Auf das Verhältnis von Wirtschaft und Politik komme ich noch zurück.

Zuerst wende ich mich nun aber dem Aktienrecht zu. Ich beschränke mich auf die grossen Linien und politischen Zusammenhänge. Sicher werden Sie mir auch die eine oder andere Vereinfachung verzeihen.

Seit zweieinhalb Jahren beschäftigen sich National- und Ständerat nun mit der Revision des Aktienrechts. Eng damit verbunden ist die Volksinitiative "gegen die Abzockerei". Das hat die Sache kompliziert. Aber natürlich auch das Salz in die Suppe gebracht.

Das Schweizer Wirtschaftsrecht ist in den letzten Jahren bereits einige grosse Schritte vorangekommen. Auf den 1. Januar 2008 sind ein neues GmbH-Recht, ein neues Revisions- bzw. Revisionsaufsichtsrecht und eine neue Handelsregisterverordnung in Kraft getreten.

Die letzte grosse Revision des Aktienrechts hingegen liegt bald 20 Jahre zurück. Die Globalisierung, die zunehmende wirtschaftliche Dynamik und die steigende Bedeutung der Informatik haben nun nach einer weiteren, grossen Revision gerufen.

Die Ziele der Reform waren und sind:

die Verbesserung der Corporate Governance, insbesondere die Stärkung der Aktionärsrechte;
die flexiblere Ausgestaltung der Kapitalstrukturen;
die Aktualisierung der Generalversammlung, u. a. durch explizite Grundlagen für elektronische und virtuelle Generalversammlungen;
und die Schaffung eines von der Unternehmensform unabhängigen Rechnungslegungsrechts.

Die Revision des Aktienrechts dreht sich inzwischen aber auch stark um Vergütungen bzw. Boni. Das Geschäft hat sich mittlerweile zu einem komplizierten, recht unübersichtlichen Spiel entwickelt.

(Apropos Spiel, eine Klammerbemerkung: ich gratuliere als Wochenaufenthalterin in Bern den Baslerinnen und Baslern ganz herzlich zum Double im Schweizer Fussball. Das war kein leichtes Spiel! Aber hervorragend gemeistert!
Gemeinsam mit Ihnen hoffe ich nun auf den grossen Durchbruch unserer Nationalmannschaft ab dem 16. Juni! Die Aktien stehen gar nicht so schlecht, denke ich! Klammer geschlossen, und zurück zum wirklichen Aktienrecht).

Zuerst werde ich die Vorlagen des Bundesrats und die bisherigen Beratungen des Parlaments beleuchten, um etwas Ordnung ins Spiel zu bringen. Dann versuche ich, einige politische Lehren aus den aktuellen Diskussionen zu ziehen. Und als Drittes schliesslich will ich einige wenige, mir besonders wichtige Aspekte der Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, die Politik und die Gesellschaft herausgreifen.

Der Bundesrat hat mittlerweile zwei Botschaften zur Revision des Aktienrechts an das Parlament übergeben. Das allein ist schon eine Besonderheit. Die erste Botschaft vom Dezember 2007 beinhaltet insbesondere:

die Stärkung der Aktionärsrechte;
die Bestimmungen zu Kapital und Reserven;
die Modernisierung der Durchführung der Generalversammlung und
das neue Rechnungslegungsrecht.

Die Rechnungslegung ist ein in sich geschlossenes Thema. Der Ständerat hat es im Jahr 2009 von den aktienrechtlichen Bestimmungen abgekoppelt. So liess sich Zeit gewinnen im Hinblick auf die zwingenden Fristen bei der Behandlung der Volksinitiative "gegen die Abzockerei".

Im Dezember 2008 hat der Bundesrat die zweite Botschaft vorgelegt. Sie beinhaltet vor allem folgende Themen für Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind:

die Mitwirkung der Generalversammlung bei den Vergütungen des Verwaltungsrats;
die Konkretisierung der Sorgfaltspflichten des Verwaltungsrats bei den Vergütungen an seine Mitglieder und an das oberste Kader;
und die Verschärfung und Präzisierung der Klage auf Rückerstattung ungerechtfertigt bezogener Leistungen.

Diese zweite Botschaft ergänzt die erste und bildet mit ihr eine Einheit. Weshalb diese zweite Botschaft, nur ein Jahr später als die erste Botschaft?

Mit diesen zusätzlichen Elementen bei der Revision des Aktienrechts wollte ich der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" einen schlüssigen, indirekten Gegenvorschlag entgegen stellen.

Denn die in der Öffentlichkeit immer hektischer und hitziger diskutierten Managersaläre und die staatliche Unterstützung der UBS machten klar, dass auch beim Aktienrecht Handlungsbedarf besteht. Die Aktionäre sollten u.a. griffige Instrumente gegen zu hohe Vergütungen des Verwaltungsrats, von Beiräten oder der Geschäftsführung erhalten.

Diese Korrekturen sind nicht nur eine „technische" Frage des Wirtschaftsrechts. Sie sind auch eine Frage der Ethik und Gerechtigkeit im Wirtschaftsleben - ich komme darauf zurück.

Dieses Paket - also das Aktienrecht und die davon abgespaltene Rechnungslegung - hat der Ständerat behandelt und im 2009 an den Nationalrat überwiesen. Die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" hat der Ständerat dabei zur Ablehnung empfohlen. Er hat - wie schon der Bundesrat - die Reform des Aktienrechts als Alternative dazu präsentiert.
Der Ständerat hat die Vorlage des Bundesrats jedoch in verschiedenen Punkten verwässert!

Damit lag der Ball im Feld des Nationalrates.

Der Nationalrat hat das Spiel in der Folge aber anders aufgezogen. Er hat drei grundlegende Umstellungen vorgenommen:

Er hat das Aktienrecht formell zweigeteilt. Es soll demnach in Zukunft einen allgemeinen Teil und einen Teil nur für börsenkotierte Gesellschaften geben.
Der Volksinitiative "gegen die Abzockerei" soll ein direkter Gegenvorschlag gegenübergestellt werden. Also ein Gegenvorschlag, der wie die Initiative auf Verfassungsstufe ansetzt.
Und der Nationalrat beantragte ein Ja sowohl zur Initiative wie auch zum direkten Gegenvorschlag

Mit diesen Beschlüssen hat der Nationalrat den ersten Ball wieder dem Ständerat zugespielt

Einen zweiten Ball, nämlich die Aktienrechtsreform inklusive Rechnungslegung, also eigentlich der ursprüngliche indirekte Gegenvorschlag, hat die Rechtskommission des Nationalrats noch zurück behalten. Auch hier zeichnen sich grosse Divergenzen zum Ständerat ab, wenn man davon ausgeht, dass der Nationalrat seiner Kommission folgen wird.

Inzwischen - so läuft das Spiel in Bundesbern - hat die vorberatende Kommission des Ständerats den ersten Ball wieder aufgenommen.

Sie hat ihn aber wiederum anders geschlagen als der Nationalrat: die Kommission will keinen direkten, sondern einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei".

Die Kommission hat zugleich eine Reihe von recht griffigen Vorschlägen auf den Tisch gelegt. Diese müssten nun noch in Gesetzesform gegossen werden.

Der Ständerat hat heute Morgen dem Ball den gleichen Drall gegeben wie seine vorberatende Kommission.

Somit geht das Geschäft jetzt wieder an den Nationalrat.

Sie sehen: das Parlament tut sich nicht ganz leicht mit dieser Revision des Aktienrechts. Befreiungsschläge, Rückzieher, das eine oder andere Tor - wir bekommen fast alles zu sehen. Was uns allerdings noch fehlt ist das Schlussresultat.

Ich bin damit beim zweiten Teil meiner Ausführungen, bei den politischen Hintergründen dieser nicht ganz alltäglichen Ereignisse. Ich möchte daraus auch einige Lehren ziehen.

Die Revision des Aktienrechts ist - wie zu Beginn angedeutet - prima vista eher eine trockene Materie. Doch inzwischen ist sie fast zu einem Lehrstück für angewandte Politik geworden.

Wir können daraus verschiedene Lehren ziehen:

Zum Beispiel: Einseitigkeit schafft Ungleichgewicht. Zu Beginn haben einige Wirtschaftsverbände und ihre Vertreterinnen und Vertreter sehr stark die Sichtweise der Manager und CEO vertreten. Sie wollten die Revision der Aktionärsrechte, unter anderem bei den Vergütungen, abschwächen. Es sollte möglichst kein zwingendes Recht eingeführt werden oder der Status quo sogar erhalten bleiben. Die Folge davon war ein Ungleichgewicht, das keine politisch stabile Konstruktion zulässt.
Eine zweite Lehre könnte lauten: tue den Kleinen nicht Unrecht! Viele in Wirtschaft und Politik haben die Minderheitsaktionäre, vor allem in nicht börsenkotierten Gesellschaften, lediglich als Querulanten dargestellt. Und zwar als Querulanten, vor denen die Mehrheit der Aktionäre und die Geschäftsleitung zu schützen sei.
Die Rechte der Kleinen hingegen (wenn ich so sagen darf), insbesondere das Auskunftsrecht, wurden bisher kaum gestärkt. Dies entgegen den Vorschlägen des Bundesrats in seiner ersten Botschaft von 2007. Und obschon der Schutz der Minderheitsaktionäre oft auch mit dem Schutz der Investoren gleich zu setzen ist. Hier war kaum eine Lobby spürbar.
Eine dritte Lehre lautet: kein Tunnelblick, sondern das Umfeld einbeziehen! Die Wirren um die UBS haben die Diskussion über das Aktienrecht massiv angeheizt. Bundesrat, FINMA und Nationalbank konnten zwar in einem gemeinsamen Kraftakt die UBS stabilisieren. Diese Geschichte ist noch nicht fertig geschrieben - das Parlament wird sich noch mit dem UBS-Abkommen mit den USA befassen.

Doch ganz sicher ist: die Rettungskräfte haben Milliarden an Steuergeldern eingesetzt. Der Staat hat diese Steuergelder aber mit einem „Zins" von 1,2 Mia. Franken wieder zurückerhalten. Und es waren staatliche Institutionen, die ein Flaggschiff der Privatwirtschaft auf Kurs halten konnten oder mussten. Das Bild des schwachen Staates - für einige ein Ideal-Bild - ist ins Wanken geraten. Nicht zu Unrecht in meinen Augen.
Dies führt direkt zu einer vierten Lehre: keine Arroganz und Ungerechtigkeit! Die Diskussion des Aktienrechts erhielt bald weitere emotionale Schübe. Grosse Gesellschaften haben auf der einen Seite Tausende von Arbeitsplätzen abgebaut. Und sie haben zum Teil direkt oder indirekt staatliche Unterstützung erhalten.

Auf der anderen Seite haben sie Vergütungen in Millionenhöhe an ihr aktuelles oder früheres oberstes Kader oder an Fachspezialisten ausgeschüttet. Viele Bürgerinnen und Bürger können dies - verständlich für mich - nur als arrogant und ungerecht empfinden.

Womit wir bei der fünften Lehre wären: einfache - bzw. vereinfachende - politische Ideen unterschätzen wir schnell einmal. Die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" ist ein gutes Beispiel dafür. Politik und Wirtschaft haben ihre reellen Chancen in einer Volksabstimmung während langer Zeit krass unterschätzt.
Viele Politiker reagierten sogar gereizt, wenn ich jeweils auf die Sprengkraft dieser Initiative hinwies und mich für ein griffiges Aktienrecht einsetzte.

Die aktuellen, etwas zähen Beratungen des Aktienrechts sind nur vor diesen politischen und emotionalen Hintergründen zu verstehen.

Das politische Hin und Her und die lebhaften Ball-Wechsel im Bundeshaus werden wohl noch einige Zeit anhalten. Auch die wechselnden, nicht immer heiligen Allianzen in dieser Sache. Im Fall UBS bzw. Abkommen mit den USA zeigt sich übrigens ein sehr ähnliches Bild. Die nationalen Wahlen vom Herbst 2011 werfen bereits ihre langen Schatten.

Was sollen wir davon halten? Muss Politik so sein? Ja und Nein - ja natürlich, werden Sie denken: die typische Antwort der Politikerin....

Trotzdem:
Ja, Politik muss so sein. Denn Emotionen und Sensibilitäten gehören zur Politik. Sie sind Ausdruck des Empfindens über Gerechtigkeit und Ungerechtigkeit, über Hoffnungen und Ängste, über Soll und Ist. Doch das sehen nicht alle Menschen gleich. Das gibt zwangsläufig Differenzen und Disput.

Wir müssen deshalb in der Politik - und auch in der Wirtschaft, wage ich einzuschieben - wir müssen also immer wieder lernen, mit diesen Empfindungen umzugehen und sie ernst zu nehmen. Beim Aktienrecht ist dies nicht allen gelungen, zumindest nicht genügend rasch gelungen.

Nein. Politik muss nicht so sein. Denn ich möchte keineswegs einfach einer Emotionalisierung der Politik das Wort reden. Und schon gar nicht meine Fahne immer nach dem Wind richten. Nicht hinter allen Emotionen stehen ehrliche Ideale und edle Gedanken. Emotionen lassen sich erzeugen, und sie lassen sich ausnutzen, auch für nicht ganz lautere Absichten.

Beim Aktienrecht und der Volksinitiative „gegen die Abzockerei" gilt es deshalb auch Sachlichkeit und Nüchternheit zu wahren. Es gilt, die Stärken unseres Wirtschaftsstandortes zu erhalten und auszubauen. Doch dafür genügt Nichts-Tun nicht. Beim Aktienrecht können und müssen wir etwas tun.

Eine letzte Bemerkung noch zur Frage „direkter oder indirekter Gegenvorschlag":

Der direkte Gegenvorschlag gemäss Nationalrat betrifft nur börsenkotierte Gesellschaften.
Er bietet Vorteile gegenüber der Volksinitiative „gegen die Abzockerei". Zum Beispiel mehr Flexibilität.

So werden unter anderem Abgangsentschädigungen und Vergütungen im Voraus nur grundsätzlich verboten. Die Amtsdauer des Verwaltungsrats kann statutarisch von einem Jahr auf drei Jahre verlängert werden. Und die Vergütungen an die Geschäftsführung müssen der Generalversammlung nur vorgelegt werden, wenn die Statuten dies vorsehen. Mehr Flexibilität also vor allem dank höherem Gewicht der Statuten.

Der Gegenvorschlag ist wenn nötig aber sehr wohl auch klar: der Verwaltungsrat muss der Generalversammlung zwingend die eigenen Vergütungen zur jährlichen Genehmigung vorlegen.

Der Gegenvorschlag des Nationalrats entspricht in vielen Aspekten den beiden Botschaften des Bundesrats. Nur eben: der Nationalrat setzt wie die Volksinitiative auf Stufe der Verfassung an.

Genau dies wollte die vorberatende Kommission des Ständerats nicht. Der Ständerat ist seiner Kommission heute Morgen gefolgt: Er will noch mehr Flexibilität bewahren, indem er die wichtigen Pflöcke nur auf Stufe Gesetz einrammt. Und sie so später, wenn nötig, wieder leichter versetzen kann.

Ich habe für dieses Vorgehen durchaus Sympathie - wenn denn die Pflöcke im Gesetz wirklich solid, tragfähig und damit auch wirkungsvoll sind.

4. Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft

Wie „angedroht", will ich mich nun im letzten Teil meiner Ausführungen noch kurz zu den Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik äussern.

Im Windschatten von Finanzkrise oder „too big to fail"-Diskussion hat die ganz grosse Mehrheit der kleineren und mittleren Unternehmen in der Schweiz - und damit unser wirtschaftliches Rückgrat! - die schwierige Zeit ganz ordentlich hinter sich gebracht.

Trotz der vorab für die Exportindustrie herausfordernden Situation mit dem Euro konnten in den meisten Fällen die Umsätze stabilisiert werden.
Vielenorts deuten die Prognosen nun auch ein leichtes Wachstum für die zweite Hälfte 2010 und für 2011 an.
Wobei ich mich hier an die Weisheit eines unbekannten Wirtschaftsprognostikers halten möchte: „Nenne Zahlen oder nenne einen Zeitpunkt. Aber um Himmels Willen nie beides gleichzeitig."

Ernsthaft, ich interpretiere die scheu optimistischen Prognosen so, dass die Rahmenbedingungen für Industrie und Gewerbe über alles gesehen nach wie vor gut sind.

Unser System funktioniert. Unsere Rahmenbedingungen stimmen. Wie gesagt - über alles gesehen. Aber schon nur das heutige Niveau halten zu können, ist eine grosse Aufgabe.

Als Beispiel dafür ist die Sozialausgabenquote zu erwähnen. Wenn der Anteil der Sozialausgaben am BIP stetig steigt, müssen andernorts Erleichterungen erzielt werden!

In Bezug auf die nachhaltige Sicherheit unserer Sozialwerke haben wir in den letzten mindestens zehn Jahren eine ganze Reihe von Analysen gemacht. Diese Analysen unterscheiden sich möglicherweise in gewissen Endprognosen geringfügig. Letztlich ist allen Analysen jedoch gemein, dass wir uns hier in einer Schere befinden, dass der Bedarf dieser Sozialwerke mit der Finanzierung schlicht nicht mehr übereinstimmt.

Der Bundesrat sieht sich nicht zuletzt deshalb stets wieder verpflichtet, diese Diskussion zu lancieren und auch in Bezug auf unsere Sozialwerke Lösungen zu suchen, die das Prinzip der Illusion entmachten, und auf der anderen Seite konkrete Vorschläge zu bringen, die die Sozialwerke nachhaltig zu sichern vermögen.

Und das Ganze muss dann noch in einen Rahmen passen und nicht als isolierter Schuss ins Blaue daherkommen.

Langfristigkeit, vorausschauendes Denken, Distanz zur Sache an Stelle von Kurzfristigkeit, Kurzsichtigkeit und einem übertriebenen Aktivismus also.

Und der Bundesrat tut das auch in koordinierter Weise. Auch wenn wir diesbezüglich medial manchmal etwas madig gemacht werden...

Ein paar wenige Beispiele: Mit einer dritten Unternehmenssteuerreform, mit einer Revision der Familienbesteuerung oder mit einer ambitionierten Senkung der administrativen Belastung für die Unternehmen arbeiten wir konsequent an den ganzheitlichen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Der Bundesrat will auch Massnahmen ergreifen zur Begrenzung volkswirtschaftlicher Risiken durch Grossunternehmen und damit die too big to fail-Problematik angehen. Er hat zudem Massnahmen gegen Lohnexzesse im Finanzsektor vorgeschlagen. Als erste Massnahme sollen Salärsysteme von Finanzunternehmen, die Staatshilfe beanspruchen müssen, künftig einschränkend reguliert werden. Zweitens sollen künftig die variablen Lohnausschüttungen, die vom Unternehmensgewinn abhängig sind, - zumindest zum Teil - als Gewinnverteilung besteuert werden.

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir eine allgemeine Bemerkung:
Immer wieder bemüht sich die Politik, neue Regelungen zu finden, um einen als Problem analysierten Sachverhalt zu regeln. Dies gelegentlich ohne sich bewusst zu sein, dass wir im fraglichen Bereich bereits über Regelungen verfügen, die - wenn sie korrekt und konsequent angewendet werden - das Problem mindestens zu einem guten Teil entschärfen können.

So haben wir im geltenden Aktienrecht Bestimmungen betreffend die Ausschüttung von Tantiemen, die sehr restriktiv sind: Art. 677 bis Art. 679 OR. Nach Art. 677 OR dürfen Gewinnanteile an Mitglieder des Verwaltungsrates nur dem Bilanzgewinn entnommen werden und sind nur zulässig, nachdem die Zuweisung an die gesetzliche Reserve gemacht und eine Dividende von 5 Prozent oder von einem durch die Statuten festgesetzten höheren Ansatz an die Aktionäre ausgerichtet worden ist.

Im Rahmen der Abklärung von möglichen Regelungen betreffend die Vergütungspraxis wird daher nun auch zu prüfen sein, ob die variablen Lohnbestandteile in Analogie zu dieser Bestimmung behandelt werden könnten.

Und ein zweites Beispiel: Die Frage, Transaktionssteuer Ja oder Nein, beschäftigt die Medien. Vergessen wird dabei gelegentlich, dass wir mit der Stempelsteuer/Stempelabgabe ein Vehikel haben, das der Transaktionssteuer sehr nahe kommt.

An den Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft arbeiten wir nicht alleine. Sondern mit Ihnen zusammen!
Sie und wir haben dafür zu sorgen, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger, für die wir alle Kraft unserer Positionen Verantwortung tragen, auf dem rasanten Weg in die Zukunft den Anschluss nicht verlieren.

Der Mensch - und da haben wir eine Gemeinsamkeit zwischen Politik und Wirtschaft - der Mensch steht immer im Mittelpunkt unseres Wirkens. Wir Politiker können Visionen entfalten, können debattieren, können uns streiten, letztlich geht es nicht ohne den Menschen. Zum Glück!

In der Wirtschaft werden Sie analysieren können. Sie werden Bilanzen studieren können.

Sie werden Direktiven erteilen können. Letztlich werden Sie es immer mit Menschen zu tun haben. Und der Mensch ist immer zur entsprechenden Leistung zu motivieren, um die angestrebten Erfolge auch zu erzielen. Auch hier: zum Glück!

Letztlich geht es uns allen doch darum, diese Gesellschaft so stabilisiert zu behalten, dass wir unsere Ziele in Wirtschaft und Politik mittel- und langfristig zu erreichen vermögen.

Um Sicherheit und vor allem Stabilität zu erhalten ist es nötig, diffuse Ängste ernst zu nehmen. Es darf nicht sein, dass immer mehr Menschen, ohne zu begreifen weshalb, Gewissheiten verlieren und Werte gefährdet sehen. Wo sich Ohnmacht breit macht, findet der Protest seinen Niederschlag.

Bei uns etwa im Wahl- und Abstimmungsverhalten.
Bei Ihnen in Absetzbewegungen der Kundschaft.

Die Gesellschaft darf sich nicht einseitig, sie darf sich auch nicht nur wirtschaftlich entwickeln. Sie muss sich zeitgleich und in Wechselwirkung mit der Wirtschaft auf allen anderen Gebieten mitentwickeln: politisch, sozial und kulturell.
Die Wirtschaft ist für das Wohl jeder Gesellschaft von grösster Bedeutung. Für unsere nachhaltige soziale Sicherheit von absolut entscheidender Bedeutung. Destabilisierung und Unsicherheit können wir keinesfalls gebrauchen.

Wirtschaft ist wichtig, unentbehrlich. Wirtschaftlicher Erfolg ist absolut notwendig. Aber Wirtschaft ist nicht die Welt, nicht die ganze Welt.

So gesehen, meine Damen und Herren, ruht die Verantwortung auf beiden Schultern. Auf Ihren als Wirtschaftsvertreterinnen und Wirtschaftsvertreter, auf unseren als Politikerinnen und Politiker.

Und Verantwortung, meine Damen und Herren, ist nicht eindimensional. Gerade darum ist es wichtig, dass wir uns -
locker formuliert - nicht aus den Augen verlieren. Dass wir nicht zunehmend verschiedene Sprachen sprechen, weil der Dialog sonst nicht mehr möglich ist.

Hier der Staat, hier die Politikerinnen und Politiker, dort die Wirtschaft, dort die Patrons und Unternehmer: Dieses Bild ist letztlich falsch.

Bei allen Unterschieden in den Aufgaben des Wirtschaftsführers und des Politikers, bei allen Unterschieden in der Geschwindigkeit und im Einflussbereich ihres Wirkens ist die Verantwortung letztlich unteilbar. Stellen wir uns dieser gemeinsam!

"Die Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts, unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik"