Sehr geehrte Frau Präsidentin
Sehr geehrte Mitglieder der alliance F
Liebe Frauen

Drei Ereignisse prägten das Jahr 1900: Die Weltausstellung in Paris, der Burenkrieg in Südafrika und der Boxeraufstand in China.

Der erste lenkbare Zeppelin fliegt. In der Fotografie wird das Blitzlicht erfunden und Max Planck erläutert die Quantentheorie.

Die Frauen tragen lange Kleider und Röcke und die Männer tragen prachtvoll aufgezwirbelte Bärte.

Kurz nach 1900 (im April 1901) starb die Nichte der Autorin Johanna Spyri, Frau Dr. iur. Emilie Kempin-Spyri (1853 - 1901). Sie wollte Mitte der 80er Jahre als Anwältin vor Gericht auftreten. Aber da sie eine Frau war, fehlte ihr dazu das Aktivbürgerrecht. In ihrer Klage vor Bundesgericht berief sie sich auf Art. 4: „Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich."

Das Bundesgericht teilte am 29. Januar 1887 die Auffassung der Doktorin der Rechte nicht. Ich zitiere: „Wenn nun die Rekurrentin zunächst auf Art. 4 der Bundesverfassung abstellt und aus diesem Artikel scheint folgern zu wollen, die Bundesverfassung postuliere die volle rechtliche Gleichstellung der Geschlechter auf dem Gebiete des gesamten öffentlichen und Privatrechts, so ist diese Auffassung eben so neu als kühn; sie kann aber nicht gebilligt werden. Es bedarf in der Tat keiner weitern Ausführung, dass man mit einer solchen Folgerung sich mit allen Regeln historischer Interpretation in Widerspruch setzen würde."

Immerhin - der Kanton Zürich (aber nur der) revidierte sein Anwaltsgesetz 1898 entsprechend. Frau Dr. Emilie Kempin-Spyri nützte das aber nichts mehr. Vielleicht trug ein solches - ausschliesslich von Männern gefälltes - Urteil auch dazu bei, dass der Bund Schweizerischer Frauenvereine (die heutige „alliance F") überhaupt gegründet wurde.

Erste Präsidentin war die einer Berner Patrizierfamilie entstammende Helene von Mülinen. Als Frau mit breiter Allgemeinbildung fand sie sich nicht damit ab, dass sie die Universität nur als Hörerin besuchen konnte, aber keinen Abschluss machen durfte.

Wenn ich heute als eines von drei weiblichen Mitgliedern der Landesregierung zu Ihnen sprechen darf, ist dies letztlich auch das Verdienst jener Frauen, die sich im Rahmen Ihrer Organisation für die Gleichstellung der Geschlechter in unserem Land eingesetzt haben. Dafür verdienen Sie all die Anerkennung, welche „alliance F" heute geniesst.

Für mich selbst gilt dies in besonderem Mass: Ohne Sie - Mitglieder der allianceF unter der Führung Ihrer Präsidentin Rosmarie Zapfl - und ohne zahlreiche weitere Frauen und Männer würde ich heute nicht vor Ihnen stehen, hätte ich im Frühjahr 2008 die Kraft nicht gehabt, die unheimlich belastende Situation zu ertragen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Danke für Ihre Unterstützung.

Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zum 110-jährigen Jubiläum!

Friedrich Nietzsche, der im Jahr 1900 verstarb, sagte einmal: „Nur wer Geist hat, sollte auch Besitz haben....sonst ist Besitz gemeingefährlich."

Und so passt es doch ganz gut, wenn die erste Amtshandlung, die der "Bund Schweizerischer Frauenvereine" vornahm, eine Eingabe an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement war. Verlangt und schliesslich erlangt wurde nämlich die Einführung des Güterstandes der Gütertrennung im Zivilgesetzbuch. Heute kennen wir einen so genannten „beschränkten Pluralismus der Güterstände": Gütertrennung, Gütergemeinschaft und Errungenschafts-beteiligung.

Dies ist ein kleines Beispiel für Rechtspluralismus. Für die einen gilt das eine und für die anderen dann das andere...

In letzter Zeit wurden bekanntlich in unserem Land Forderungen laut nach parallelen Rechtsordnungen.

Im Dezember 2008 publizierte der Freiburger Sozialanthropologe Christian Giordano im Tangram, einer von der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus herausgegebenen Zeitschrift, einen Artikel „Der Rechtspluralismus: Ein Instrument für den Multikulturalismus?"

In der NZZ am Sonntag vom 28. Dezember 2008 konkretisierte Giordano seine Vorstellungen: Das Konzept eines einheitlichen Rechts für alle habe sich überlebt. Es sei an der Zeit, dass die Schweiz Scharia- und andere religiöse Gerichte für Immigranten anerkenne, und zwar nicht nur in Zivilsachen, sondern auch bei Delikten bis hin zur Körperverletzung. Allerdings, so Giordano, könnten Urteile, die zu Körperstrafen führten, nicht akzeptiert werden, und das Bundesgericht müsse die Urteile letztinstanzlich überprüfen können.

Scharia-Sonderrecht für Musliminnen und Muslime, auch in der Schweiz? Kann und soll man bewährte Rechtspluralismen wie den Güterstand also verallgemeinern und ist das der Ansatz für eine neue Rechtsordnung?

Meine Antwort kurz und bündig: Nein.

Warum nicht? Gerade wir als Frauen haben Erfahrung mit Sonderregelungen. Jahrhundertelang hat man für uns Regeln aufgestellt, die wir nicht beeinflussen konnten. Uns wurde vorgeschrieben, was wir zu tun und zu lassen hätten. Wir sollten zwar den Haushalt führen, aber keine Beruflehre absolvieren und schon gar nicht studieren dürfen.

Es war ja eigentlich so, dass man als Frau gar keine Chance hatte, aus dem Topf „Frau" herauszukommen.

Wollen wir jetzt wirklich diesen Rechtspluralismus, den wir ja überwinden wollen auf einer anderen Ebene wieder einführen. Quasi einen Topf für „Muslime" schaffen?

Nein. Denn schliesslich geht die Verfassungstradition der Schweiz, die im 19. Jahrhundert begründet wurde, von einem liberalen Staatsverständnis aus. Jeder und jede soll sich frei entfalten können. Nur regeln, was geregelt werden muss, um ein geordnetes Zusammen-leben sicherzustellen. Unser Recht, auf Stufe Bund, Kantone und Gemeinden, setzt einen weiten, aber verbindlichen Rahmen für ein gedeihliches gesellschaftliches Miteinander.

Der Rechtspluralismus ist eine Form von Segregation; er zementiert das Trennende und Fremde. Damit steht er für das Gegenteil dessen, was wir in der Schweiz wollen, nämlich Integration, Gleichbehandlung und keine Diskriminierung.

Wie fundamental der Rechtspluralismus unserer Staat- und Gesellschaftsordnung zuwiderlaufen würde, zeigen im übrigen auch zahlreiche praktische Fragen. Ich möchte dies am Beispiel der Musliminnen und Muslime kurz erläutern.

Wie würde der Geltungsbereich religiös legitimierten Rechts, zum Beispiel der Scharia, definiert? Wer würde festlegen, wer Muslimin bzw. Muslim ist? Nach welchen Kriterien würde dies geschehen? Würde der religiös neutrale Staat zum Interpreten religiöser Schriften, oder würde man diese Aufgabe einer religiösen Behörde überlassen, einer gemischt zusammengesetzten oder einer rein islamischen? Was würde bei unterschiedlicher Religionszugehörigkeit in einer Familie gelten? Was bei einer Aufgabe oder einem Wechsel der Religion, wie sie die Religionsfreiheit in Art. 15 der Bundesverfassung jederzeit uneingeschränkt gewährleistet? Wie könnte die archaische von patriarchalischen Vorstellungen geprägte Scharia der Vielfalt des modernen muslimischen Lebens in der Schweiz auch nur annähernd gerecht werden? Wie könnte dieses religiös fundierte Konzept den über 80 Prozent nicht praktizierenden Musliminnen und Muslimen in unserem Land entsprechen? Wie könnten sich laizistisch denkende und traditionell-fundamentalistisch orientierte Personen gleichermassen ernst genommen fühlen? Was würde bei einer Kollision verschiedener Normensysteme gelten?

Nein, ein rechtspluralistischer Ansatz ist wirklich keine Option für die Schweiz. Dabei geht es nicht nur um die Musliminnen und Muslime. Auch Angehörige anderer Glaubensgemein-schaften dürfen keine religiös motivierten Sonderrechte beanspruchen, müssen keine religiös motivierten Sonderpflichten erfüllen.

Gleiches Recht für alle bedeutet allerdings auch, gegen Diskriminierungen zu kämpfen. Der Staat muss sicherstellen, dass niemand wegen seiner Herkunft, seiner religiösen oder weltanschau-lichen Überzeugung, seiner Hautfarbe, seiner sexuellen Orientierung oder wegen seines Geschlechts diskriminiert wird.

Ich bin überzeugt, dass sich gerade Personen, die einer religiösen oder kulturellen Minderheit angehören, in unserer von Grundrechten geprägten, freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung weit besser aufgehoben fühlen als in einem pluralistischen Rechtssystem, das sie als Fremde stigmatisiert und von der Mehrheitsgesellschaft isoliert. Jeder und jede soll den „Topf" selber wählen können und er muss die Möglichkeit haben, diesen auch zu wechseln.

Natürlich sind heute Spannungsfelder da. Folgende Situation: Eine muslimische Lehrerin will freiwillig ein Kopftuch tragen. Sie beruft sich auf ihre Religionsfreiheit. Gleichzeitig sind aber da die Kinder, die Anspruch haben auf einen konfessionell unabhängigen Unterricht.

Da ist von den zuständigen Behörden/Gerichten ein Entscheid zu treffen in Abwägung von öffentlichen Interessen und den individuellen Grundrechten.

Das Bundesgericht führte aus, die Bundesverfassung garantiere die religiöse Neutralität des staatlichen Primarschulunterrichts. Die Lehrperson verkörpere in gewisser Weise den Staat. Namentlich in der Primarschule, wo die Kinder beeinflussbarer seien als später, habe sie eine starke Autorität. Deshalb müsse sie bei der Bekundung ihrer Religion besondere Zurückhaltung üben. Dies sei mit dem Kopftuch nicht gewährleistet.

Ein zweites Beispiel, die Dispens vom Schwimmunterricht.- Das Recht auf Schutz einer schwachen Gruppe innerhalb einer Minderheit in unserem Land; hier geht der Schutz der Kinder, der Mädchen, die ein Recht auf Gleichbehandlung haben, kulturellen / religiösen Anliegen vor.

Und ein drittes Beispiel: Die Mädchenbeschneidung. Unrecht (insbesonders beim 2. und 3. Beispiel) das im Namen der Kultur gerechtfertigt werden will.

Falsch verstandene Toleranz ... hat viel zu tun mit Gleichgültigkeit.

Man kann/soll von ALLEN Menschengruppen die Beachtung gewisser Verhaltensnormen einverlangen.

Mein Fazit daraus: Wir wollen und brauchen keinen Rechtspluralismus in der Schweiz. Unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung mit ihren von der Verfassung garantierten Grundrechten bietet gerade auch Menschen, die sich religiös oder kulturell von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden, grosszügige Freiräume für ihre persönliche Entfaltung.

Gerade wir Frauen wissen doch, dass das Recht allein nicht alle Probleme des interkulturellen Zusammenlebens lösen kann. Irgendwie sind wir doch alle Angehörige von Mehrheiten und Minderheiten. Wo immer wir aber auch stehen: Wichtig ist es zu sagen, wofür wir einstehen; und wichtig ist auch, wie wir unsere Werte vermitteln können. Letztlich ist es doch genau das, was das Zusammenleben spannend und bereichernd macht.

Liebe Mitglieder von allianceF: Ich danke Ihnen für Ihren unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz für die Frauen in unserer Gesellschaft und damit für die ganze Gesellschaft. Eine sicher nicht immer einfache Aufgabe. Ich kann Sie nur dazu ermuntern, Ihr Engagement fortzusetzen.

Dazu wünsche ich Ihnen alles Gute - viel Kraft, Mut und Ausdauer.

Setzen wir uns weiterhin gemeinsam ein für die Frauen in unserer Gesellschaft und damit für die ganze Gesellschaft.
Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die demokratische Basis, dass die Gesetze unseres Landes respektiert werden,
dass unsere Grundprinzipien, insbesondere die Gleichstellung der Geschlechter und das Recht der freien Meinungsäusserung nicht nur auf Verfassungsstufe verankert sind, sondern auch gegenüber allen Bevölkerungsgruppen, unabhängig von ihrer Religion und kulturellen Herkunft, durchgesetzt werden.
Die nächsten Generationen werden es uns danken.

"Die Schweizerische Gesetzgebung im Lichte der Forderungen des Rechtspluralismus"