Sehr geehrte Damen und Herren

Das Schweizer Volk hat die Weiterführung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit Schweiz-EU sowie dessen Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien angenommen. Der Bundesrat begrüsst diesen Volksentscheid.

Dieses Ja ist ein konsequentes Ja zur Fortsetzung der schweizerischen Migrationspolitik. Die schrittweise Einführung der Personenfreizügigkeit mit den beiden neuen EU-Staaten, Bulgarien und Rumänien, wird beginnen können, sobald die Vertragsparteien das entsprechende Protokoll II des Abkommens ratifiziert haben. Das frühestmögliche Datum dafür wäre der 1. April 2009. Ab Datum der Inkraftsetzung beginnt die siebenjährige Übergangsfrist. Während dieser Frist ist die Zuwanderung aus diesen Staaten weiterhin durch Kontingente und den Inländervorrang beschränkt.

Die Abstimmungsvorlage war umstritten - unter anderem was die Zusammenlegung der beiden Teilaspekte Weiterführung und Ausdehnung durch das Parlament betrifft. Ich möchte dazu noch einmal klarstellen: Diese Zusammenlegung kann man aus politischen Gründen bedauern oder befürworten. Die verfassungsmässigen Regeln wurden indessen zu jedem Zeitpunkt eingehalten.

Viele Schweizerinnen und Schweizer haben gewisse Befürchtungen bezüglich allfälliger Auswirkungen der Zuwanderung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir diese Bedenken auch in Zukunft ernst nehmen und bei der Umsetzung des Volksbeschlusses berücksichtigen werden. Die Personenfreizügigkeit soll weiterhin mit Sorgfalt angewendet werden. Die Migrationsentwicklung, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auch die Entwicklung bei den Sozialversicherungen werden wir aufmerksam verfolgen und die Öffentlichkeit regelmässig über die Situation informieren.

Treten Schwierigkeiten auf, stehen verschiedene Sicherungsinstrumente zur Verfügung. Neben den Übergangsfristen und Ventilklauseln sind das bspw. die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping sowie die Rückführungs- und Polizeikooperationsabkommen. Diese Instrumente werden wir auch konsequent anwenden. Das Schweizer Volk hat heute einen guten, sachorientierten und zukunftsgerichteten Entscheid getroffen.

Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit