Sehr geehrte Damen und Herren

Als Anfang April der Zentralvorstand meiner ehemaligen Partei die Ultimaten gegen meine Kantonalpartei und gegen mich bestätigte, entschloss ich mich kurzfristig, dazu Stellung zu nehmen. So organisierte mein Informationsdienst einen Point de Presse vor meinem Büro. In der Eile ging aber vergessen, eine absperrende Kordel aufzustellen. Im Moment, indem ich frontal vor die Dutzenden Journalistinnen und Journalisten trat, machten alle drei Schritte vorwärts - und ich gezwungenermassen drei Schritte rückwärts.

Ich wäre gerne noch weiter zurückgewichen, aber plötzlich stand mir da eine Wand im Weg. In diesem Moment wurde mir so richtig bewusst, wie eng mein Kontakt zu den Medien ist: es waren geschätzte 20 Zentimeter! Und dies ausgerechnet bei mir, die ich in den Medien doch auch schon als distanziert beschrieben wurde. In diesem Moment hatte ich auf jeden Fall nicht den Eindruck, dass diese Einschätzung zutrifft.

Ganz so eng muss das Verhältnis zwischen Medien und Politik meiner Meinung nach dann doch nicht sein. Nach einem Moment der Überraschung gelang es meinen Mitarbeitern, wenigstens wieder etwas Distanz zwischen mir und den Medien herzustellen. Eine Armlänge - so das Bild, das die Distanz gesunder Geschäftsbeziehungen in der Wirtschaft beschreibt - ist auch zwischen Politik und Medien angemessen.

Meine Damen und Herren, das Bild, das ich in den vergangenen gut acht Monaten von den Medienschaffenden in der Bundespolitik gewonnen habe, ist natürlich nicht abschliessend. Darum habe ich mir lange überlegt, ob ich hier überhaupt auf meine Erfahrungen mit den Medien zu sprechen kommen soll.

Ich bin damals zum Schluss gekommen, dass es dieser Aspekt ist, der Sie wohl am meisten interessiert. Lassen Sie mich jedoch unmissverständlich festhalten: Ich masse mir kein Urteil an und ich übe keine Medienschelte. Ich halte lediglich einige Erfahrungen fest und stelle mir darauf basierend einige Überlegungen an.

Zunächst einmal: Ich treffe meistens auf sehr gut informierte Journalistinnen und Journalisten, die bereit sind, eine Angelegenheit kritisch, aber sachlich zu behandeln. Das ist sicher die Mehrheit, und darüber bin ich froh. Gerade auch in Hintergrundgesprächen bin ich erstaunt, wie viel Sachwissen zu einzelnen Dossiers und wie viel politisches Verständnis vorhanden ist.
Im Nachgang zu meiner Medienkonferenz nach 100 Tagen führte ich ein monothematisches Interview mit einem sehr erfahrenen Journalisten. Ich war zwar gut vorbereitet, selbstverständlich hatte ich aber noch nicht den vollständigen Überblick über die Materie; ich war noch nicht ganz „dossierfest". Ich bin überzeugt, dass dieser Journalist meine Antworten als inkompetent hätte erscheinen lassen können. Aber bereits in seiner Transkription hatte er meine offensichtlichen Fehler - Verwechslungen oder falsche Begriffe - stillschweigend korrigiert. Ich war ihm dankbar.

Ich glaube nicht, dass dieser Journalist in der Sache selbst zu wenig kritisch war. Er war sogar sehr kritisch. Aber er hatte ein gewisses grundsätzliches Verständnis dafür, dass auch Bundesrätinnen keine perfekten Menschen sind und Fehler machen.

Ich erlebe auch anderes. Ich erlebe auch den „grenzenlosen" Journalismus. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das zwar in sich nicht besonders gravierend scheint, aber gut verdeutlicht, was ich meine. Am Rande einer Medienkonferenz wurde ich auf die Abstimmung zur Einbürgerungsinitiative angesprochen. Meine Aussage war, dass ich mich dieser Diskussion - in der ich als Mitglied des Bundesrates eine andere Haltung als meine ehemalige Partei vertrat - stellen werde und nicht im Sinn hätte, mich zu verstecken.

Ich war reichlich generell, das glaubte ich jedenfalls. Umso erstaunter war ich, einige Tage später zu lesen, dass ich schon konkret einem Duell mit meinem Vorgänger Christoph Blocher in der Arena zugestimmt hätte. Der „politische Showdown des Jahres" war geboren.

Hätte ich - aus irgendwelchen Gründen - den Auftritt in dieser Arena ablehnen wollen, so wäre eine schwierige Situation für mich entstanden. Ich fragte mich zunächst tatsächlich, ob es richtig war teilzunehmen; nicht aus Angst vor verbalen Prügeln, sondern weil ich befürchtete, dass in diesem aufgeheizten Umfeld mit meiner Teilnahme eine sachliche Diskussion verhindert würde. Natürlich wäre mir von denselben Medien, die diese Situation erst verursacht hatten, vorgeworfen worden, ich hätte gekniffen, unabhängig davon, was meine wahren Beweggründe für die Absage gewesen wären. Und natürlich gibt es in solchen Situationen auch mehr oder weniger subtile Druckversuche, von verschiedenen Seiten.

Ich gebe offen zu, dass ich im Umgang mit den Medien schnell lernen musste. Die Medienwelt in Bern ist schon wesentlich „entgrenzter", grenzenloser als diejenige in Graubünden. Erfahrungen wie im genannten Beispiel sind nicht selten. Sie können dazu führen, dass man zurückhaltender wird, dass man ständig auf der Hut ist. Das ist kontraproduktiv; gerade für politische Akteure, auch für die Verwaltung, die ihr Handeln immer wieder von neuem legitimieren sollen und müssen, ist eine offene und transparente Kommunikation wichtig. Unsere Absichten müssen eingeordnet und verstanden werden können. Sie werden es mir, nebenbei gesagt, zwar nicht glauben, meine Damen und Herren, aber meistens haben wir gar nichts zu verbergen, sondern handeln im besten Wissen und Gewissen.

Ich habe nach einigen Monaten in Bern beschlossen, dass ich es in Kauf nehme, das eine oder andere Mal schlechte Erfahrungen zu machen. Das ist mir lieber, als mich wegen möglicher Missverständnisse und provokativen Schlagzeilen andauernd mit geistigem Stacheldraht zu umgeben. Und ich halte mich an die guten Erfahrungen, die insgesamt klar überwiegen.

Mir ist natürlich klar, dass der harte und täglich neu zu gewinnende Kampf mit der Konkurrenz nach Markigem, Kernigem, Körnigem und Scharfem verlangt. Trotzdem gibt es Tendenzen, die ich mit Sorge beobachte: Es wird, im Namen der Wahrheit und des öffentlichen Interesses, immer weiter in die Privatsphäre eingedrungen. Die Unschuldsvermutung wird unter Berufung auf die gleichen Interessen ziemlich rasch, manchmal leichtfertig, ausser Kraft gesetzt. Und es wird im Namen der Attraktivität des Inhalts oft reduziert: Ich versuchte einmal, einem Journalisten den Unterschied zwischen einer „Anzeige" und einer „Anklage" klarzumachen. Er verstand das zwar, wollte aber seinen Text nicht anpassen, weil das in seinen Augen für die Leserschaft irrelevant sei. Als Juristin und auch als ehemalige Richterin bin ich der Ansicht, dass hier äusserste Vorsicht geboten ist. Denn wir wissen alle, dass sich einmal angerichteter Schaden nicht korrigieren lässt.

Meine Damen und Herren, das heutige Kongressthema ist sehr breit gefasst. Bewusst breit, wie schon ein flüchtiger Blick auf die durchgehend spannenden und anspruchsvollen Inhalte der Referate zeigt. Vor diesem Hintergrund der „Médias sans frontières" - und an meine erwähnten persönlichen Erfahrungen anschliessend - möchte ich den Spielraum nutzen und auf ein Thema zu sprechen kommen, das mir sehr am Herzen liegt und über das ich mir immer wieder viele Gedanken mache: Die Verantwortung. Die Verantwortung der Medienhäuser und Medienschaffenden, die Verantwortung der Politik und des Gesetzgebers; und auch die Verantwortung des Einzelnen.

Ich muss Ihnen nicht erklären, wie sehr sich das Marktumfeld in den vergangenen Jahren verändert hat, hier sind Sie die Experten. Persönlich scheinen mir vor allem drei Punkte wesentlich:

Erstens hat das Internet die Rolle der klassischen Medien als Aufbereiter und Vermittler der Information grundsätzlich in Frage gestellt. Information kann heute direkt - ohne Rotationsdruckmaschinen oder TV-Studios - vom Urheber zum Empfänger transportiert werden. Es ist klar, dass dies die Rahmenbedingungen des Marktes grundsätzlich verändert hat.
Zweitens hat das Internet Ihnen, den Medienunternehmen, einen völlig neuen Konkurrenten gebracht: den Amateur. Die noch vor wenigen Jahren unvorstellbaren Möglichkeiten der Informationsverbreitung ermöglichen es heute jedermann, publizistisch tätig zu sein. Das sind neue Freiheiten im Leben eines jeden Einzelnen. Es entstehen Netzwerke, in denen Information informell verbreitet werden kann, ohne den „Umweg" über die Medien zu nehmen. So habe ich im Internet-Netzwerk „facebook" beispielsweise rund 450 Freunde. Man kann mir dort ein Geschenk machen oder mich „anstupsen" - Letzteres finde ich besonders gelungen. Allerdings bin ich nicht die Urheberin dieser Seite. Jemand hat mein Profil - ungefragt - für mich besetzt. Entsprechend kenne ich auch meine Freunde nicht persönlich, aber immerhin, ich habe welche.
Und drittens bergen diese Freiheiten auch grosse Risiken: Die relative, aber doch beträchtliche Anonymität des Internets sorgt dafür, dass Urheber von strafrechtlich relevanten Inhalten nur sehr schwer zur Rechenschaft gezogen werden können. Kinder und Jugendliche können in Chatrooms von Pädophilen angesprochen werden und unter Umständen so zum Opfer von Verbrechen werden. Es entsteht eine weltweite Super-Supra-Datenbank, die sich jeglicher Kontrolle entzieht und deren Dimension und Folgen für unser zukünftiges Leben beziehungsweise für die kommenden Generationen noch nicht richtig eingeschätzt werden können.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung stellt sich die Frage, wie wir damit umgehen: Sie als am Markt auftretende Unternehmen, ich als Teil der Regulationsbehörden, und jeder von uns als Teil der Gesellschaft.

Sie als Unternehmen: Qualität

Als Politikerin muss ich Sie natürlich an dieser Stelle aufrufen, weiterhin dafür besorgt zu sein, die Qualität des Schweizer Journalismus so hoch wie möglich zu halten. Ich bin aber überzeugt, dass die Qualität nicht nur ein staatspolitisches, sondern auch Ihr ureigenes marktwirtschaftliches Interesse ist.

Warum? Weil wir in Zukunft noch viel weniger davon ausgehen können, dass Gelesenes, Gehörtes, Gesehenes wahr ist. Wir werden künftig, um den Wahrheitsgehalt einschätzen zu können, noch viel mehr als heute auf die Quellenangabe angewiesen sein. Jeder kann Information verbreiten. Folglich muss der Nutzer, der sich eine Meinung bilden möchte, Kriterien entwickeln, um Information zu verorten. Ist sie gut recherchiert? Kann ich mich darauf verlassen, dass sie zutrifft? Ist sie einseitig, gefärbt, subjektiv? Ist der Urheber überhaupt qualifiziert, die Thematik zu erkennen und die richtigen Schlüsse zu ziehen?

Mit anderen Worten: Noch stärker als heute und viel stärker als vor 10 Jahren wird in Zukunft der Verlag, die Zeitung, die Radiostation oder das Portal zu einem eigentlichen Qualitätssiegel. Ob der Flut von Informationen sind die Konsumentinnen und Konsumenten auf die „Einordner", die „Triagierer", die „Kommentierer" und allenfalls auch die „Korrigierer" angewiesen. Diese Qualität können nur Verlagshäuser bereitstellen.

Die grundsätzliche Frage ist im labilen Umfeld der „Medien ohne Grenzen" bemerkenswert stabil geblieben: Sind genügend Leute bereit, die von mir angebotene Qualität zu schätzen und das Angebot zu konsumieren? Trifft das zu, ist die hohe Frequentierung für die Werbewirtschaft attraktiv und es ist letztlich nicht entscheidend, ob ich das Produkt als solches oder die potenziell vorhandene Werbewirkung verkaufe. Der entscheidende Erfolgsfaktor scheint mir derselbe geblieben zu sein: Die Qualität des zur Verfügung gestellten Inhalts ist und bleibt der Schlüssel!

Der Staat nimmt seine Verantwortung, Sie bei der Erhaltung dieser Qualität zu unterstützen, wahr; er hat die notwendigen Rahmenbedingungen zur Erhaltung dieser Qualität geschaffen. Am 1. Juli 2008 sind umfangreiche Anpassungen des Urheberrechts in Kraft getreten. Diese halten zunächst einmal fest, dass die Nutzung Ihrer Werke im Internet den gleichen Regeln untersteht wie in den herkömmlichen Medien; die Weiterverbreitung der von Ihnen geschaffenen Inhalte darf deshalb auch im Netz nicht ohne Ihre Zustimmung erfolgen. Der neu geschaffene Schutz von technischen Massnahmen und Rechteinformationssystemen erlaubt Ihnen, Online-Abonnemente und andere kommerzielle Produkte mit elektronischer Verbreitung anzubieten, und schützt Sie dabei vor missbräuchlichen Zugriffen. Dank der Ratifikation des WIPO (World Intellectual Property Organization) -Urheberrechtsvertrags (WCT) durch die Schweiz ist schliesslich auch sichergestellt, dass Sie sich auch im internationalen Verkehr auf die neuen Schutzstandards im Internet berufen können.

Ich rufe Sie also auf, im harten Konkurrenzkampf - um Geschwindigkeit, um Attraktivität der Geschichten, um Exklusivität des Inhalts, um das attraktivste Format, um die beste Optik - weiterhin oder wieder auf bewährte Qualitätsmerkmale und journalistische Grundsätze zu setzen. Ich rufe Sie auf, das redaktionelle Personal, die Produzentinnen und Produzenten, die Journalistinnen und Journalisten sorgfältig zu rekrutieren und auszubilden. Und Ihnen Arbeitsbedingungen zuzugestehen, die seriöse journalistische Tätigkeit zulassen. Nicht in erster Linie aus staatspolitischen Gründen, nicht in erster Linie, weil Sie beziehungsweise Ihre Redaktionen dies der Öffentlichkeit schuldig sind, wenn die vierte Gewalt im Staat weiterhin den ihr heute zukommenden Stellenwert haben soll. Sondern weil Sie sich nur durch Qualität von Ihrer Konkurrenz abgrenzen und für die Konsumentinnen und Konsumenten relevanten Mehrwert schaffen können.

Wir als Gesellschaft: Bewusstsein

Doch nicht nur Sie tragen in diesem veränderten Umfeld der entgrenzten Medien eine Verantwortung. Auch jeder Einzelne von uns ist gefordert. Es ist eine Realität, dass im Umgang mit den neuen Medien höhere Anforderungen an die Selbstverantwortung der Konsumentinnen und Konsumenten gestellt werden als noch vor einem Jahrzehnt.

Ich nehme das Beispiel Pornografie. Die Werbung für solche Inhalte ist aus vielen Ihrer Angebote aus kommerziellen Gründen nicht mehr wegzudenken. Der schon immer beträchtliche Markt hat sich durch verschiedene Faktoren - unter anderem die Liberalisierung der Gesellschaft - vermehrt in den öffentlichen Raum verschoben. Jugendliche haben in der digitalen Welt einfacheren Zugang zu solchen Angeboten als früher; sie sind heute täglich und meist auch in einer früheren Entwicklungsphase damit konfrontiert.

Es gibt in der elektronischen Welt keine „Vermittler" mehr; keine Kioskdame, die es quasi zu Überwinden gilt. Kein Schamgefühl, das bezwungen werden müsste, was ja auch durchaus eine lehrreiche oder heilsame Erfahrung sein kann. Viele Grenzen sind gefallen, viele Eltern schlicht überfordert mit der Situation. Auch Erwachsene können mit dem Angebot überfordert sein. Neue Suchtformen zeugen davon.

In diesem Umfeld gewinnen die Prinzipien der Eigenverantwortung und der Solidarität untereinander an Stellenwert. Wir alle müssen uns hinterfragen, ob wir die grosse Freiheit, die moderne Medien bieten, verantwortungsbewusst nutzen; ob wir den Umgang damit schadlos bewältigen - für uns selbst und für andere; und ob unsere Kinder, Familien und Freunde ebenfalls dazu in der Lage sind oder allenfalls unsere Unterstützung - oder auch gewisse Grenzen - benötigen.

Die Regulierungsbehörden: Zurückhaltung

Leider ist es aber eine Tatsache, dass diese Verantwortung oft nicht mehr wahrgenommen wird oder wahrgenommen werden kann; das wiederum hat Folgen für die Gesellschaft als Ganzes. Sicher sind nicht alle Entwicklungen negativ; es kann offener diskutiert und vielleicht auch umfassender aufgeklärt werden, gewisse schädliche Tabus sind gefallen.

Und doch gibt es Inhalte - sei es in der Pornografie, im Bereich von Gewaltdarstellungen oder auch im Bereich von gesundheitsgefährdendem Verhalten - die gerade Jugendlichen nicht vermittelt werden sollten. Inhalte, bei denen der Zugang eingeschränkt oder verboten werden muss.

Damit sind wir beim Reizwort „Regulierung" angelangt. Meistens ist es nicht die Politik selbst, die nach gesetzlicher Regelung schreit. Die Politik reagiert ja oft ziemlich schnell auf die Öffentlichkeit und manchmal noch schneller auf die Presse. Das sollten wir nicht vergessen, wenn der Politik jeweils vorgeworfen wird, zu stark an der Regulierungsschraube zu drehen. Ich erinnere zum Beispiel an die Diskussion um „gefährliche Hunde".

Natürlich kann sich auch der noch so liberale Staat nicht drücken; er muss prüfen, ob es angemessene gesetzgeberische oder sonstige Regulative gibt, die einen Schutz der Schutzbedürftigen gewährleisten, ohne diejenigen zu bevormunden, die eigenverantwortlich handeln. Dies im Wissen darum, dass man, je mehr Eigenverantwortung weggenommen wird, dieser umso weniger Raum gibt, sich in Zukunft zu entwickeln; das ist eine Abwärtsspirale.

In einigen Fällen muss die Einschränkung zu Gunsten des Schutzes des Individuums trotzdem in Kauf genommen werden. Ich denke hier zum Beispiel gerade an den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor pädophilen Straftätern; das Bundesamt für Justiz prüft die Einführung einer so genannten „Grooming-Strafnorm", die das Knüpfen von Kontakten zwischen Erwachsenen und Kindern im Internet verbietet, falls sie zum Zweck sexueller Handlungen passiert.

Es handelt sich dabei fast ausnahmslos um Gratwanderungen, die nie zur vollen Zufriedenheit aller begangen werden können. Die Politik muss sich wo immer möglich und verantwortbar zurückhalten; die Wirtschaft muss, wo das nicht möglich ist, das Notwendige akzeptieren. Die Gesellschaft wird hier bis zu einem gewissen Grad Opfer derjenigen Grenzenlosigkeit, die wir auf der anderen Seite der Medaille so lieben und uns niemals nehmen lassen wollen.

Meine Damen und Herren, nicht nur die Verlagsbranche und die Redaktionen, auch die Politik und jeder Einzelne von uns sehen sich im Zeitalter der „Médias sans frontières" vor grosse Herausforderungen gestellt. Ich bin zuversichtlich, dass die verschiedenen Akteure - die naturgemäss zum Teil unterschiedliche Interessen wahrnehmen - den Rank gemeinsam finden, wie sie das auch in der Vergangenheit getan haben.

Auch die politische Schweiz hat ein grosses Interesse an einem kritischen, aber qualitativ hochstehenden und auch verantwortungsbewussten Journalismus; auch die politische Schweiz hat Interesse am Einbezug der neuen Medien in die traditionelle politische und gesellschaftliche Meinungsbildung; auch die politische Schweiz hat Interesse an einer möglichst zurückhaltenden Regulierung der Risiken dieser Entwicklungen und an einer möglichst weitgehenden Eigenverantwortung des Einzelnen.

Das scheint sich, meine Damen und Herren, mit Ihren Interessen weitgehend zu decken. Die Ausgangslage könnte wirklich schlechter sein! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Freiheit und Verantwortung in der grenzenlosen Medienlandschaft