Sehr geehrte Damen und Herren

Die EU erweitert sich. Dies hat auch Auswirkungen auf die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU: Sechs der sieben Abkommen werden automatisch auf die neuen Mitglieder ausgedehnt. über die Ausdehnung des siebten, des Personenfreizügigkeitsabkommens, sind Verhandlungen nötig, weil es sich um ein gemischtes Abkommen (mit der EU und den Mitgliedsstaaten) handelt.

In diesem Zusammenhang hat der EU-Ministerrat am 6. Mai ein Verhandlungsmandat verabschiedet, um mit der Schweiz die Ausdehnung des bilateralen Freizügigkeitsabkommens von 1999 auf die EU-Beitrittsländer zu verhandeln.

Der Bundesrat hat das EJPD am 9. Dezember letzten Jahres beauftragt, in Absprache mit dem EVD und dem EDA den Entwurf eines Verhandlungsmandats zu erarbeiten.

Heute hat der Bundesrat das Mandat zuhanden der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlamentes und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) angenommen. Die definitive Verabschiedung durch den Bundesrat erfolgt erst, wenn deren Stellungnahmen vorliegen.

Das Parlament wird über das Verhandlungsergebnis mit der EU befinden. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

Sollte allerdings die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens in einer Referendumsabstimmung scheitern, müsste die Schweiz mit der Kündigung des FZA durch die EU rechnen. In diesem Fall würden auch die übrigen sechs bilateralen, sektoriellen Abkommen CH-EU automatisch ausser Kraft gesetzt.

Position des Bundesrates

Der Bundesrat geht davon aus, dass das FZA grundsätzlich in gleicher Weise auf die 10 neuen wie auf die bisherigen 15 Mitgliedstaaten angewendet werden soll.

Ebenso können wir jetzt schon davon ausgehen, dass die EU die Gleichbehandlung der zehn Beitrittsstaaten fordern wird.

Verhandlungsgegenstand sind insbesondere übergangsfristen bezüglich der Zulassung zum Arbeitsmarkt und allfällige Zusatzkontingente sowie deren Modalitäten, zudem auch die Anerkennung von Diplomen und die Koordination im Sozialversicherungsbereich.

Der Bundesrat strebt dabei angemessen lange übergangsfristen an. Diese sollen - wie schon jetzt - eine dosierte und kontrollierte öffnung ermöglichen.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die bereits bestehende Schutzklausel: Sie erlaubt, wieder Beschränkungen einzuführen, wenn der Zustrom von Arbeitskräften ein bestimmtes Mass überschreitet.

Auswirkungen der EU-Erweiterung

Der Bundesrat erachtet die Ausdehnung aller sieben sektoriellen Abkommen auf die EU-Neumitglieder als wichtigen Schritt und Chance für die Schweiz:

Diese Ausdehnung eröffnet der Schweizer Wirtschaft einen bedeutenden Zugang zum EU-Binnenmarkt, der von 375 auf 450 Mio. Personen wächst.

Die Beitrittsländer verfügen sodann über ein bedeutendes Potential an qualifizierten Arbeits- wie auch an Hilfskräften, das Potenzial Erwerbstätiger nimmt um 40 Mio. Personen zu.

Arbeitgeberorganisationen, vor allem der saisonalen Branchen, monieren, dass ein zusätzlicher Bedarf an Hilfskräften besteht; dieser könne auch mit besseren Lohn- und Arbeitsbedingungen und intensivierten Rekrutierungsbemühungen in den bisherigen 15 EU- Mitgliedstaaten nicht mehr in genügender Zahl gefunden werden.

Mit einer übermässigen Einwanderung ist bei Einführung des FZA aber aus folgenden Gründen nicht zu rechnen:

Eine Einreise kann nur aufgrund eines konkreten Arbeitsvertrages erfolgen.
Wie erwähnt, wird die Zuwanderung durch übergangsfristen und Kontingente dosiert und gesteuert.
Erfahrungen der EU zeigten, dass die Personenfreizügigkeit zu keinen substanziellen Wanderbewegungen zwischen Staaten mit tiefem und hohem Lohnniveau führten. EU-Studien weisen zudem darauf hin, dass auch die Osterweiterung zu keiner massiven Wanderung führen wird.
Auch die ersten Erfahrungen der CH mit dem FZA zeigen, dass kein grosser Migrationsdruck auf die CH besteht.

Bisherige Erfahrungen mit dem Freizügigkeitsabkommen (FZA)

In zwei Wochen wird es genau ein Jahr her sein, dass die bilateralen sektoriellen Abkommen mit der EU in Kraft getreten sind. Das FZA bildet ein Kernstück der bilateralen Verträge.

Von ihm werden die stärksten wirtschaftlichen Auswirkungen erwartet.
Ich erinnere daran, dass das FZA auch Schweizerinnen und Schweizern ermöglicht, in die EU-Staaten zu ziehen, um dort zu leben.

Die meisten europäischen Staaten verzichten bereits heute auf eine Arbeitsbewilligung (Inländervorrang und Lohnkontrolle) und gewähren den Schweizern die volle Freizügigkeit.

Die Beratungstätigkeit des IMES - dem vormaligen Bundesamt für Ausländerfragen, BFA - bestätigt, dass das Interesse der Schweizer an einem Arbeitsaufenthalt in der EU stark zugenommen hat.

Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens

Die Umsetzung des FZA hat bis jetzt zu keinen ernsthaften Problemen geführt. Wir können eine positive Bilanz ziehen. Allerdings befinden wir uns noch in der ersten Phase der übergangsfrist; d.h. es sind nach wie vor Arbeitsbewilligungen erforderlich; Inländervorrang und Lohnkontrolle gelten noch 1 Jahr bis zum 31. Mai 2004; die Höchstzahlen bis zum 31. Mai 2007.

Am 1. Juni 2004 werden die flankierenden Massnahmen zum Personenverkehr eingeführt werden. Sie sehen vor, dass auf jede Erwerbstätigkeit in der Schweiz die schweizerischen Lohn- und Arbeitsbedingungen anwendbar sind.
Sie sollen in erster Linie Lohn- und Sozialdumping verhindern.

Für den Bundesrat ist die effiziente Umsetzung und konsequente Anwendung dieser Massnahmen sehr wichtig.

Die anstehenden Verhandlungen werden keinen Einfluss auf die flankierenden Massnahmen haben; diese werden auch auf die Staatsangehörigen der neuen EU- Mitgliedstaaten angewendet.

Kontingente/Höchstzahlen

Die Kontingente für Daueraufenthalter wurden erwartungsgemäss sehr stark beansprucht. Sie waren nach 10 Monaten (Ende März 2003) ausgeschöpft. Wir beurteilen diese Entwicklung jedoch nicht als problematisch, da mit Inkrafttreten des Abkommens mit gewissen Bereinigungseffekten gerechnet werden musste:

Viele Grenzgänger - in erster Linie aus Deutschland- haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Grenzgängerbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung umzuwandeln.
Es bestand ein gewisser Nachholbedarf im mittleren und unteren Qualifikationsbereich vor allem bei den KMU, die früher keine Jahresaufenthalter beschäftigen konnten (Qualifikation).

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Zuwanderung aus Deutschland - vor allem in den Grenzkantonen - signifikant zugenommen hat.

Es sind vermutlich einerseits fiskalische Gründe, welche die Schweiz für die Zuwanderung aus Deutschland so attraktiv machen; anderseits beobachten wir aber -offensichtlich aufgrund des weniger streng regulierten Arbeitsmarktes - auch in zunehmendem Masse Sitzverlegungen deutscher Unternehmen in die Schweiz

Die Nachfrage nach Kurzaufenthalterbewilligungen hat sich dagegen eher unterdurchschnittlich entwickelt. Dies entspricht der derzeitigen konjunkturellen Entwicklung, vorab im Saisongewerbe (Tourismus, Gastgewerbe).

Verhältnis des Freizügigkeitsabkommens zum AuG

Das Freizügigkeitsabkommen mit der EU und der EFTA ist ein zentrales Element der schweizerischen Migrationspolitik. Es ist daher auch ein wichtiger Pfeiler in der Konzeption des Entwurfes für ein neues Ausländergesetz, das im Wesentlichen nur noch für Personen aus Drittstaaten gilt und das zurzeit in der SPK-N beraten wird.

Das FZA führt zu einer schrittweisen öffnung gegenüber den EU-/EFTA-Staaten bis zum freien Personenverkehr. Dadurch wird ein grosses Rekrutierungspotenzial von gut qualifizierten Arbeits- und Hilfskräften erschlossen, und dies künftig aus einer um 10 Staaten erweiterten EU.

Die Zuwanderung aus Drittstaaten wird dagegen auf beruflich gut qualifizierte Personen beschränkt.

Diese Zulassungsbedingungen werden bei der Totalrevision des AuG im Parlament sicher sehr breit diskutiert werden.

EU-Erweiterung; Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen Mitgliedstaaten