Lieber Herr Präsident,
Liebe Delegierte,

Gleiche Rechte. Gleiche Chancen.

Dies sind zwei Grundwerte unserer Gesellschaft. Dieses Ideal braucht unser dauerndes und kohärentes Engagement. Jeden Tag, und in jedem Bereich der Gesellschaft.

Aber manchmal ist eigenes Engagement nicht genug. Denn oftmals fehlt es doch am Verständnis, an der Sensibilität, an der Hilfsbereitschaft im Umgang mit behinderten Menschen.

Die Konsequenz: für behinderte Menschen in unserem Land - und es sind nicht wenige - ist das Leben nur allzu oft beschwerlich und umständlich:

Es fehlt an behindertengerechten Einrichtungen, an einfachen Zugängen zu öffentlichen Gebäuden, an durchdachten und gescheiten Dienstleistungen, die auch von Menschen mit verschiedensten Behinderungen in Anspruch genommen werden können.

Gleiche Rechte und gleiche Chancen - zu häufig also nur ein Wunschtraum für behinderte Menschen. Ihre Erfahrungen im Alltag sind andere; die Diskriminierung ist immer noch Tatsache.

Gegen die noch bestehenden Diskriminierungen müssen wir - Sie, ich, wir alle - kämpfen. Für gleiche Rechte und gleiche Chancen für behinderte Menschen. Wir haben also noch Nachholbedarf. Wir benötigen entsprechende allgemeinverbindliche Regeln - es braucht Gesetze.

Wir müssen und können damit sicherstellen,

dass sich behinderte Menschen einfacher, unkomplizierter im öffentlichen Raum bewegen können:
dass sie dadurch leichter eine Erwerbstätigkeit ausüben und soziale Kontakte pflegen können als bisher.

Und wir stellen dies nun konkret sicher, indem wir ein vernünftiges und griffiges Gesetz erarbeitet haben, das Behindertengleichstellungsgesetz. Mit ihm leisten wir einen substanziellen Beitrag zum Verständnis, zur Verinnerlichung der Anliegen von behinderten Menschen.

Denn Vorschriften müssen nicht nur "erlassen" und "durchgesetzt" werden. Sie müssen vor allem verstanden, akzeptiert, gelebt werden. Mit dem Gesetz bauen wir Verständnis, Sensibilität und Hilfsbereitschaft im Umgang mit behinderten Menschen auf.

Ich erwarte und hoffe nicht zuletzt auch, dass in der Zukunft die Befürworter der Volksinitiative - ich werde auf die Initiative noch zu sprechen kommen - und mit ihnen die heute zum Teil noch sehr kritischen Behinderten-Organisationen die Rechte, die ihnen das neue Gesetz zuerkennt, aktiv nutzen werden.

Nicht zu vergessen bleibt, dass es den Kantonen frei steht, die Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes zu ergänzen und noch weiterzugehen - sicher dort, wo es speziell sinnvoll oder nötig ist.

In der Vergangenheit sind Versäumnisse begangen worden. Aber: Es nützt uns heute nichts, die Vergangenheit zu bedauern. Wir können sie nicht ändern. Es gilt nun vorwärts zu schauen.

Das neue Gesetz veranlasst und unterstützt die Behebung gemachter Versäumnisse. Und das in einem sinnvollen Mass; sowohl vom Geltungsbereich her als auch in zeitlicher Hinsicht. Damit werden wir die mit dem Gesetz Verpflichteten - Arbeitgeber, die Hauseigentümerinnen, die Gemeinden, Gewerbetreibende, etc. - "abholen" können.

Nun werden wir am 18. Mai 2003 aber über die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" abstimmen. Warum? Die Frage stellt sich tatsächlich.

Den Initianten reicht das neue Gesetz nicht, es ist ihrer Ansicht nach ungenügend. Es ist sogar die Rede vom Gesetz als "Papiertiger". Ja, es findet sich sogar der Slogan: "Am 18. Mai entscheidet sich die Schweiz für oder gegen Behinderte".

Ich muss sagen, ich bin von diesen Forderungen und Behauptungen schlicht und einfach enttäuscht:

Dieses Gesetz hat Zähne - und zwar nicht etwa Zähne aus Papier! Und nach dem Inkrafttreten wird das Gesetz diese Zähne auch zeigen!

Dieses Gesetz ist für - und nicht gegen - Behinderte konzipiert. Und es wird konkrete Verbesserungen bringen. Und diese Verbesserungen kommen schrittweise aber stetig, mit genügend Zeit, damit niemand überfordert wird. Damit wir einen nachhaltigen Schritt vorwärts machen im Hinblick auf die Verwirklichung von gleichen Rechten und gleichen Chancen für behinderte und nicht behinderte Menschen.

Und die Volksinitiative ? Sie will schlicht alles auf einmal - und das sofort.Das ist völlig unrealistisch und unvernünftig. Diese Initiative holt niemanden ab und führt niemanden an mehr Verständnis, Sensibilität und Hilfsbereitschaft heran.

Auch die Kostenfolgen sind ein Thema, sowohl bei der Initiative wie auch beim Gesetz. Ich muss zugeben: Kosten sind ein schwaches Argument, wenn es um Verbesserungen für Behinderte geht. Doch gerade durch die Initiative würden Kosten verursacht, die den Dialog und das Verständnis zwischen Behinderten und Nicht-Behinderten nachhaltig stören würden.

Die Initiative hat für die Erarbeitung des Gesetzes wertvolle Impulse geliefert. Die öffentliche Diskussion dieser Initiative hat einen wertvollen Beitrag zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit über die - berechtigten - Anliegen behinderter Menschen geleistet.

Das ist sehr positiv, und das ist der Initiative auch ausdrücklich zu Gute halten. Sie hat ihre Aufgabe aber nun voll und ganz erfüllt im Hinblick auf gleiche Rechte und gleiche Chancen für behinderte und nicht behinderte Menschen.

Ich empfehle Ihnen also, liebe Delegierte, die Nein-Parole zur Behinderteninitative zu fassen.