Der Föderalismus ist eine lebendige Idee!
Der Föderalismus ist eine Realität!
Der Föderalismus ist im Fluss!

Das haben die vier Tage der Föderalismuskonferenz sehr gut gezeigt. Ich freue mich, heute mit Ihnen an dieser Schlusssitzung teilzunehmen.

"Im Dialog voneinander lernen": Der Untertitel dieser Konferenz fasst sehr gut zusammen, wie in diesen drei Tagen in den Workshops gearbeitet wurde und was wir von den drei Sprechern der Workshops im Plenum gehört haben.

"Im Dialog voneinander lernen": Ich bin überzeugt, dass Ihnen die Gelegenheit, Anderen Ihre eigenen Erfahrungen näher zu bringen, auch Ihr Verständnis für die eigene Situation, für das eigene Land gefördert hat. Die eigene Identität wird in der Begegnung, im Vergleich und im Gespräch mit den anderen noch besser fühlbar. Die Konferenz ist von gegenseitigem Respekt, Vertrauen und Offenheit geprägt. Dieser Rahmen ermöglichte einen Dialog, der über den wissenschaftlichen Austausch hinausging.

Was bedeutet für mich Föderalismus?

Mit dieser Frage hat sich wohl jeder von Ihnen schon beschäftigt. Für mich ist es auch eine Frage des Erlebens im Alltag. Ich erlebe den Föderalismus täglich in irgendeiner Form, da gerade in meinem Departement die Aufgaben viele Schnittstellen mit den Kantonen aufweisen und eine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen erfordern. Deshalb ist es mir eine besondere Freude, dass heute Luigi Pedrazzini das Panel präsidiert, als Präsident der Konferenz der Kantone und insbesondere als Vertreter der italienischen Schweiz.

Beispiele für die Schnittstellen mit den Kantonen in meinem Departement sind die Innere Sicherheit; hier liegt die Polizeihoheit bei den Kantonen. Aber auch die Migration, wo zwischen Bund und Kantonen eine Aufgabenteilung besteht, gehört dazu. Den Föderalismus sehen wir aber auch in der Zusammensetzung der Regierung. Wir kennen in der Schweiz eine Allparteienregierung, in der die verschiedenen Landesgegenden und Sprachregionen berücksichtigt sind. Ich habe persönliche Erfahrungen auf beiden Ebenen: als Regierungsmitglied im kleinsten Kanton und jetzt in der Landesregierung. Jene von Ihnen, welche auch auf verschiedenen Ebenen tätig waren oder es noch sind, haben festgestellt, dss die Chancen und Grenzen des Föderalismus je nach Blickwinkel unterschiedlich beurteilt werden.

Der wesentliche Punkt im Föderalismus ist aber letztlich die Bürgernähe, d.h. die Nähe der Regierungen und Verwaltungen zu den Bürgerinnen und Bürgern. Diese Nähe stellt sicher, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger regieren. Sie darf uns allerdings nicht daran hindern, bei komplexen Aufgaben die Führung auf Bundesebene wahrzunehmen. Zum Beispiel in der Aussenpolitik. Die Aussenpolitik muss unter Führung des Bundes erfolgen, was jedoch die Mitwirkung der Kantone nicht ausschliesst.

Ich möchte die Erkenntnisse aus der Konferenz in sechs Grundbotschaften zusammenfassen.

1. Die föderalistische Idee hat einen klaren Kern

Das Verbinden von Einheit und Diversität ist klar das Kernelement des Föderalismus. Vielfach wird Diversität als Hindernis für die Einheit gesehen, als eine Gegebenheit, die es hinzunehmen gilt. In der Diversität dieser Welt liegt aber im Gegenteil ein grosser Reichtum, den es zu erhalten und zu pflegen gilt. Föderalistische Staaten haben auf diese Herausforderung und auf dieses Spannungsverhältnis eine eigenständige Antwort gefunden: sie haben ihren Staat mehrstufig aufgebaut.

2. Die föderalistische Idee ist durch grosse Offenheit in der Umsetzung geprägt

Die Tagung hat bestätigt, dass föderalistische Staaten ihre je eigenen Lösungen gefunden haben, um Einheit und Vielfalt zu verbinden. Die föderalistische Idee kennt so viele Ausprägungen, wie es Staaten gibt. Die oft gehörte Aussage, der Föderalismus sei "von Land zu Land unterschiedlich", erinnert mich an die Antwort, die wir Scheizerinnen und Schweizer oft geben, wenn man uns fragt, wie dieses oder jenes in der Schweiz geregelt sei. Dann lautet die Antwort oft: "Das ist von Kanton zu Kanton verschieden!"

Die Tagung hat auch gezeigt, dass supranationale Organisationen wie die Europäische Union föderalistische Elemente verkörpern. Sowohl supranationale Organisationen wie auch Gliedstaaten (in ihrem Verhältnis zur lokalen Ebene) können durch föderalistische Ideen geprägt sein.

3. Der Föderalismus hat Zukunft

Globalisierung auf der einen und lokale und regionale Autonomie auf der andern Seite: Beides hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten dem Föderalismus starken Auftrieb gegeben. Bereits seit langem föderativ organisierte Staaten, wie etwa die Schweiz, haben sich gefragt, ob jede der Ebenen noch über genügend Handlungsfähigkeit und Autonomie verfügt, und versuchen, den Föderalismus zu revitalisieren. Verschiedene Staaten mit zentralstaatlicher Tradition sind den Weg in Richtung Föderation gegangen. Aus politischen Umbrüchen hervorgegangene Staaten wie etwa Südafrika haben sich de facto föderative Strukturen gegeben. Auch sich neu bildende oder sich neu wieder bildende Staatswesen wie Ost Timor oder Somalia beginnen sich für den Föderalismus zu interessieren. Zahlreiche Transitionsländer und Entwicklungsländer, welche zur Zeit des kalten Krieges stark durch zentralstaatliche Ideen geprägt waren, entdecken - zum Teil tatkräftig unterstützt durch nationale und multilaterale Entwicklungsorganisationen - die Aktualität des Föderalismus.

Ein wichtiger Grund für die Aktualität des Föderalismus wurde im Rahmen des zweiten Themas "Dezentralisierte Staatsformen und Konfliktprävention" aufgezeigt. Mehr und mehr wird im Falle von ethnischen Konflikten nach föderalistischen Lösungen gesucht, wie dies heute morgen die Ausführungen von Frau Nafis Safik gezeigt haben. Ich bin überzeugt, dass föderalistische Strukturen ein Mittel sind, um in solchen Fällen die Zersplitterung zu vermeiden. Dem Föderalismus kommt deshalb bei der Konfliktprävention und Friedenssicherung eine eminent wichtige Rolle zu - jetzt und in Zukunft.

4. Föderalismus ist kein Patentrezept

Die immer stärkere Verbreitung von Föderativstaaten und die immer stärkere Wirkungskraft der föderalistischen Idee dürfen uns freilich nicht dazu verleiten, alles durch die rosarote Brille zu sehen und die Hände in den Schoss zu legen. In Föderativstaaten besteht immer wieder die Gefahr einer Zentralisierung: Je komplexer die Aufgaben eines Staates sind, desto grösser ist die Tendenz zur Zentralisierung.

Eine andere Gefahr bilden die Minderheitenprobleme: Auch Föderativstaaten, die auf eine längere Geschichte zurückblicken, kennen hartnäckige Minderheitenprobleme bis hin zur Gefahr einer Sezession. Oft scheint es auf den ersten Blick, dass eine stärkere gliedstaatliche Autonomie den Appetit auf Unabhängigkeit noch weiter wecken kann. Namentlich in Ländern, deren Prozess der Nationenbildung noch nicht abgeschlossen ist, stellt sich die Frage, wie das Bestreben nach Autonomie sinnvoll mit dem ebenso berechtigten Anliegen nach Einheit verbunden werden kann.

5. Föderalismus bedingt Verantwortung auf allen Ebenen

Für viele Politikerinnen und Politiker, die sich für mehr Selbständigkeit einsetzen, sind Dezentralisierung und damit Autonomie für ihre Region der Endpunkt ihrer Bemühungen. Ein solcher Schritt ist aber häufig erst ein Anfangspunkt. Verantwortung im Föderalismus bedeutet gerade für die Gliedstaaten, dass sie sich auch in schwierigen Zeiten auf ihre Zuständigkeit besinnen und dass nicht beim kleinsten Lüftchen nach Unterstützung durch den Bund gerufen wird.

Kooperation und Verantwortung im Föderalismus bedeuten, das System zu respektieren und nicht durch gegenseitiges Zuschieben von "heissen Kartoffeln" die Zuständigkeiten zu verwischen.

Verantwortung heisst aber auch, Vertrauen in die Gliedstaaten zu haben, dass sie ihre Aufgaben richtig erfüllen.

Föderalismus braucht Verantwortung. Ohne Verantwortung ist Föderalismus ein Widerspruch in sich selbst. Die Verantwortung für die Interessen der eigenen Gebietskörperschaft ist wichtig. Sie darf sich aber nicht im Maximieren des Eigeninteresses erschöpfen.

Damit Föderalismus gelingt, braucht es den Willen zum Dialog und zur Zusammenarbeit - zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten und zwischen Gliedstaaten untereinander - und es braucht die Bereitschaft zur Solidarität: die Solidarität der reicheren mit den ärmeren Gliedstaaten, die Solidarität des Zentralstaats mit finanziell stark bedrängten Gliedstaaten und gegebenenfalls auch die Solidarität der Gliedstaaten mit dem Zentralstaat. Damit wird der Föderalismus als Gestaltungsprinzip für die Weltgemeinschaft weiter an Bedeutung gewinnen. Der Dialog über Erfahrungen, Entwicklungen und über künftige Handlungsfelder wird deshalb in Zukunft immer bedeutsamer werden.

6. Föderalismuserneuerung

Die Finanzen sind bei der Erneuerung des Föderalismus oder bei Zentralisierungsüberlegungen von bestimmten Aufgaben ein wesentlicher Faktor, wenn nicht sogar der Motor dafür! Der Föderalismus muss sich immer wieder erneuern, aber auch bestätigen. Selbstverständnis allein genügt nicht, um neuen Herausforderungen gerecht zu werden. In unserer täglichen Arbeit als Politikerinnen und Politiker stossen wir auch immer wieder auf die Grenzen des Föderalismus.

Als überzeugte Föderalistin haben wir jedoch die Tendenz, uns vor allem mit den Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten des Föderalismus auseinanderszusetzen. Das war an dieser Konferenz auch sehr gut möglich. Entscheidend ist aber, dass wir auch die Grenzen kennen. Diese näher auszuleuchten, sollte eine der Herausforderungen für die Folgekonferenzen sein.

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich darf Ihnen im Namen der Trägerschaft dieser Konferenz, dem Bundesrat auf der einen und den Kantonsregierungen auf der anderen Seite, danken für Ihre aktive Teilnahme am Dialog zur Zukunft des Föderalismus.

Danken möchte ich allen Beteiligten, insbesondere dem Präsidenten des Leitenden Ausschusses, Herrn Altbundesrat Arnold Koller. Ich bin als Mitglied der Schweizer Regierung stolz, dass Altbundesrat Koller - mein Vorgänger im Amt - seine reiche Erfahrung zur Verfügung gestellt und so zum guten Gelingen einen entscheidenden Beitrag geleistet hat.
Einen ganz besonderen Dank möchte ich den Studentinnen und Studenten der Uni St.Gallen aussprechen, die viel zum Gelingen dieser Konferenz beigetragen haben.

Ich hoffe sehr, dass die Stadt St. Gallen und mit ihr die Region Bodensee als Grenzgebiet dreier föderalistischer Staaten allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern in angenehmer Erinnerung bleiben werden.

Für unser Land ist es eine Verpflichtung, unsere Fähigkeiten und Erfahrungen auch in Zukunft weiterzugeben. Der Bundesrat erachtet deshalb eine verstärkte internationale Zusammenarbeit im Bereich des Föderalismus als wichtig und wird sich dafür einsetzen. Ich bin überzeugt, dass diese Internationale Föderalismuskonferenz 2002 St. Gallen dem Gedanken der Partnerschaft unter Föderativstaaten weiter Auftrieb gegeben hat!

Ich danke Ihnen allen für Ihre Teilnahme an dieser Konferenz und für den engagierten Dialog.

Auf dem Weg zu einer Gemeinschaft föderalistischer Staaten