"Nur ein Bruchteil bürgert sich ein"
Neue Luzerner Zeitung, Frau Novak, Frau Drews
Neue Luzerner Zeitung: "Am 1. Juni wird über die Einbürgerungsinitiative abgestimmt. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf erklärt, warum sie sich gegen das Anliegen ihrer Partei stellt."
Gemäss den Umfragen werden Sie den Einbürgerungs-Showdown gegen Ihre Partei verlieren.
Eveline Widmer-Schlumpf: Ich sehe das als sachliche Auseinandersetzung mit offenem Ausgang und nicht als Showdown. Es ist ein völlig normales demokratisches Verfahren, bei dem am Ende das Volk sagt, welchen Weg es einschlagen will. Auf dieser sachlichen Ebene würde ich gerne bleiben - wohl wissend, dass dies vielleicht ein frommer Wunsch ist.
Was haben Sie gegen demokratische Einbürgerungen?
Auch das heutige Verfahren ist absolut demokratisch. Es sind demokratisch gewählte Leute, die den Entscheid vorbereiten. Daran würde sich auch mit der Initiative nichts ändern. Der Unterschied ist nur, dass heute viele Bürgergemeinden einen Entscheid fällen und diesen auch begründen, ganz wie es in unserem Land üblich ist. Und künftig wäre es möglich, an der Urne zu entscheiden, ohne dass jemand die Begründung kennt.
Sie sagen, die Initiative könne ihr Ziel nicht erreichen. Warum nicht?
Die Initianten geben als Ziel an, ungerechtfertigte Einbürgerungen und Masseneinbürgerungen verhindern zu wollen. Mit anderen Worten soll man erst einbürgern, wenn jemand voll integriert ist. Die volle Integration aber stellt die Initiative auch nicht sicher.
Stichwort Masseneinbürgerungen: Seit 1990 nimmt die Zahl der Einbürgerungen drastisch zu. Gemäss den Initianten sind wir diesbezüglich Europameister.
Die Initianten setzen diese Zahl ins Verhältnis zur schweizerischen Wohnbevölkerung. Richtig wäre aber der Vergleich mit der ausländischen Wohnbevölkerung, und da ist die Schweiz zurückhaltend. In absoluten Zahlen gab es in der Tat einen starken Anstieg der Einbürgerungen, der aber gut nachvollziehbar ist.
Wie begründen Sie ihn?
Die ausländische Wohnbevölkerung hat in dieser Zeit um über ein Drittel zugenommen. Die automatische Einbürgerung von Ausländerinnen, die einen Schweizer heiraten, wurde von der erleichterten Einbürgerung abgelöst. Die erleichterten Einbürgerungen machen jährlich insgesamt rund 10'000 Fälle aus, die in der Statistik erscheinen. Seit 1992 kommen neu einige Tausend wegen der Zulassung des Doppelbürgerrechts dazu. Ausserdem wurden bis vor ein paar Jahren recht hohe Gebühren verlangt. Heute dürfen Einbürgerungen nur noch die Kosten decken.
Also ist der angebliche Run auf den Schweizer Pass ein Mythos?
Tatsache ist: Knapp 900’000 Ausländerinnen und Ausländer erfüllen die formellen Voraussetzungen, um ein Gesuch zu stellen. Nur ein Bruchteil von ihnen macht es auch wirklich. Da kann man wirklich nicht von einem Run sprechen.
Auch nicht von Masseneinbürgerungen?
Masseneinbürgerungen gab es nie. Das würde ja heissen, dass man ganze Gruppen einfach durchwinkt. Das Gegenteil ist der Fall: Jedes einzelne Gesuch wird genauestens überprüft, jeder Einbürgerungswillige muss die Voraussetzungen von Bund und Kanton erfüllen. Einige Gemeinden kennen zusätzliche Erfordernisse wie die Integration in der Dorfgemeinschaft oder Sprachkenntnisse.
Wählen wir am 1. Juni zwischen einem Bürger- und einem Richterstaat, wie Ihr Vorgänger Christoph Blocher sagt?
Ich bin zwar nicht der Meinung, eine Einbürgerung sei ein rein administrativer Akt. Zu prüfen, ob jemand die Voraussetzungen erfüllt, zum Beispiel ob seine Integration genügt, ist auch eine politische Frage. Nur der letzte Entscheid, ob Ja oder Nein, ist ein administrativer Akt. Mit einem Richterstaat hat das aber nichts zu tun.
Könnten Sie die Initiative überhaupt umsetzen?
Ein Ja wäre selbstverständlich zu akzeptieren und die Initiative würde umgesetzt. Es gäbe aber Probleme. Einerseits mit dem Willkürverbot in unserer Verfassung: Es braucht zwar ganz krasse Rechtsverletzungen, bis man von Willkür sprechen kann. Da besteht entgegen den Behauptungen vieler...
...namentlich von Herrn Blocher.
Da besteht weiterhin ein grosser Ermessensspielraum. Wenn aber wirklich klare Diskriminierungen da sind, muss gemäss Bundesverfassung ein Rechtsmittel gegeben sein. Dazu kommen internationale Übereinkommen. Wir haben uns schon vor vielen Jahren vertraglich verpflichtet, die Privatsphäre zu achten und nicht zu diskriminieren.
Droht eine juristische Knacknuss wie bei der Verwahrungsinitiative?
Die Initiative eins zu eins umzusetzen, wird jedenfalls nicht ohne weiteres möglich sein.
Dreimal wurde die erleichterte Einbürgerung an den Urnen abgelehnt. Weshalb sollte es diesmal anders sein?
Es liegt ein indirekter Gegenvorschlag auf dem Tisch, über den kaum gesprochen wird. Dieser ist ein guter Mittelweg, der den Gemeinden im Rahmen unserer Rechtsordnung die grösstmögliche Freiheit lässt. Dazu kommt ein weiteres Problem der Initiative: Sie führt möglicherweise dazu, dass wieder Leute das Gemeindebürgerrecht erhalten, die gar nicht genügend integriert sind.
Wie soll das gehen?
Das hat es bereits früher, nach dem sogenannten «guten Recht» gegeben. Bevor in den Kantonen das Wohnsitzerfordernis für die Gemeinden eingeführt worden war, bürgerten einige Gemeinden einfach ein. Auch Leute, die nicht einmal wussten, wo genau sich der Ort befindet, konnten eingebürgert werden. Mit der Initiative könnte es wieder dazu kommen, weil Kantone zu den Verfahren nichts mehr zu sagen hätten. Das will aber niemand, auch nicht die Initianten.
Zusätzlich hat das Parlament auf Initiative des Luzerners Ruedi Lustenberger die Frist zur Wiederausbürgerung für Straffällige verlängert. Hilft das als Argument gegen die Initiative?
Sicher hat es eine präventive Wirkung, wenn man Menschen, die sich das Bürgerrecht zu Unrecht erschlichen haben, dieses innerhalb von acht Jahren wieder entziehen kann. Man wird sich sehr gut überlegen, ob man falsche Angaben machen will, wenn man weiss, dass man so lang so viel riskiert.
Bei der letzten Einbürgerungsvorlage gab ein Fernsehbeitrag über einen Raser aus dem Balkan den Ausschlag. Könnte sich die Geschichte wiederholen?
Es gibt Fälle von Missbrauch, die nicht hätten passieren dürfen. Das sind zwar Einzelfälle, doch medial sehr wirksam. Ich habe jedes Verständnis dafür, dass beispielsweise die Tötungsdelikte von Locarno und von Wil Ängste wecken. Nur wird man diese Fälle auch bei Annahme der Initiative nicht ausschliessen können. Meine Hoffnung ist, dass die Leute in der Schweiz an die vielen Menschen in ihrer Gemeinde denken, die sich gut bei uns integriert haben und die unsere Rechtsordnung akzeptieren.
Würden Sie begrüssen, wenn sich fünf Parlamentarier von der SVP abspalten und zu einer neuen Fraktion zusammenschliessen, da Sie dann nicht mehr fraktionslos wären?
Ich wäre froh, endlich nicht mehr das Hauptthema in der Schweiz zu sein. Es ist mühsam, wie dieser Disput latent am Köcheln gehalten wird. Mühe bereitet mir auch, dass man eine sachliche Frage wie die Einbürgerung mit einer personellen Auseinandersetzung verknüpft. Dies entspricht nicht meiner Art zu politisieren. Zumal dieses Vorgehen unschweizerisch ist und der Sache nicht dient.
Lässt sich im Bündnerland eine Parteispaltung überhaupt noch abwenden?
Die Führung der SVP Schweiz hat vorgespurt: Sie lässt die einzelnen Kantonalparteien Stellung nehmen, wie diese Woche in der Waadt undin Freiburg, noch bevor die Bündner überhaupt angehört wurden. Das ist das Gegenteil eines richtig strukturierten Verfahrens. Normalerweise wird zuerst die beschuldigte Partei angehört. Ich hätte es begrüsst, wenn ich mich schon zu Beginn gegenüber der Fraktion oder der Parteileitung hätte erklären können.
Sie rechnen also mit einem Rauswurf der Bündner?
Vielleicht hinterfragt die Parteileitung diese Lösung am Schluss doch noch. Schliesslich ist das einzige Verschulden der Bündner SVP, dass ich Mitglied bin. Aus diesem einen Grund eine ganze Sektion mit weit über 3000 Mitgliedern rauszuwerfen, ist problematisch. Zudem stellt sich für die anderen Kantonalparteien eine Anschlussfrage: Was passiert, wenn es in ihren Reihen jemanden gibt, der nicht ganz auf der Linie ist? Sie müssen sich entscheiden, ob sie diese Entwicklung wirklich wollen.
Der Berner alt SVP-Präsident Albrecht Rychen vermutet, die Parteioberen forcierten die Abspaltung, um die liberalen Kräfte endgültig loszuwerden.
Sie wollen die SVP auf einen einheitlichen Kurs bringen. Das bedeutet natürlich, dass die liberalen Kräfte unerwünscht sind. Allerdings widerspricht dies den Statuten. Dort ist ausdrücklich verankert, dass verschiedene Strömungen Platz haben sollen.
Sezessionswillig sind moderatere Parlamentariern wie Hans Grunder, Brigitta Gadient oder Hansjörg Hassler. Haben Sie mit ihnen schon ein Abspaltungsszenatio besprochen?
Nein. Doch die Bündner legen die Hände sicher nicht in den Schoss. Gemeinsam suchen wir nach Varianten, was im besten und was im schlechtesten Fall möglich ist.
Konkret?
Dazu möchte ich mich nicht äussern.
Hat es Sie erstaunt, dass Samuel Schmid Bereitschaft signalisiert hat, bei einer Abspaltung mit von der Partie zu sein?
Samuel Schmid hat immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass er dem liberalen Flügel angehört. Es ist bloss eine Frage der Zeit, dass er wieder ins Schussfeld gerät. Sobald das «Bündner Problem» nicht mehr existiert, wird es wieder ein «Berner Problem» geben.
Was sagen Sie zum Vorwurf einiger Parteikollegen, Sie würden nur deshalb nicht freiwillig aus der SVP austreten, weil Sie als Parteilose in vier Jahren nicht wiedergewählt würden?
Ich trete nicht aus der SVP aus, weil ich das mit meiner Kantonalpartei so abgesprochen habe. Ein Austritt wäre keine Lösung.
Sie stehen unter grossen Druck. Finden Sie noch Ruhe und Entspannung?
Ich bin überzeugt, dass ich meine Arbeit noch ausüben kann und bemühe mich, sie gut zu machen.
Bekommen Sie immer noch Drohbriefe?
Es gibt solche, aber sie machen aber nur einen Bruchteil aus im Vergleich zu den rund 95 Prozent, die sehr positiv und aufmunternd sind.