"Persönliche Begegnungen stehen im Vordergrund"
Neue Fricktaler Zeitung, Thomas Wehrli
Neue Fricktaler Zeitung: "Eiken feiert in diesem Jahr sein 850-Jahr-Jubiläum. Am 1. August gratuliert Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und ruft in ihrer Ansprache in Erinnerung, "dass wir unseren Wohlstand und Frieden Menschen verdanken, die sich lange vor unserer Zeit schon für unser Land eingesetzt haben"."
Frau Bundesrätin, Sie werden den 1. August im Fricktal feiern. Was hat Sie dazu bewogen?
Ich habe mich für eine Teilnahme an der Bundesfeier in der Gemeinde Eiken entschieden, weil ich den 1. August gerne einmal im Kanton Aargau verbringe.
Das freut uns natürlich! Wäre aber die Teilnahme an einer zentralen Feier nicht (medien-)wirksamer?
Diese Frage stellt sich für mich generell nicht. Nehme ich an Bundesfeiern oder anderen Veranstaltungen teil, stehen für mich vorab die persönlichen Begegnungen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort im Vordergrund.
Nun wird uns alles klar: Die Reise des Gesamtbundesrates durch das Fricktal diente der Erkundung des fremden Territoriums...
Dass der Kanton Aargau einiges zu bieten hat, ist mir schon länger klar. Und auf der diesjährigen bundesrätlichen Schulreise ist es mir einmal mehr bewusst geworden.
Wie gut kennen Sie das Fricktal?
Ich war schon mehrmals im Kanton Aargau und fahre auch immer wieder gerne dorthin. Entsprechend freue ich mich natürlich, am 1. August im Fricktal zu sein.
Wir Fricktaler gelten als etwas aufmüpfiges Völklein. Wir bildeten, wenn auch nur kurz, einen eigenen Kanton und mit der Obrigkeit in Aarau nehmen wir es nicht immer ganz so genau. Kommt nun die bundesrätliche «Trimmung»?
Nein, auf keinen Fall. Ich habe für die Bürgerinnen und Bürger von Eiken eine andere Botschaft.
Welche Botschaft möchten Sie den Menschen mitgeben?
Ich möchte der Bevölkerung von Eiken in Erinnerung rufen, dass wir Schweizerinnen und Schweizer unseren Wohlstand und Frieden Menschen verdanken, die sich lange vor unserer Zeit schon für unser Land eingesetzt haben, und damit für uns, die wir heute hier leben dürfen.
Ein Geburtstag ist immer auch der Zeitpunkt, an dem man auf das verflossene Jahr zurückblickt. Wie sieht dieser Rückblick in Ihren Augen aus?
Ich bin der Meinung, dass die Schweiz die wirtschaftliche Krise im internationalen Vergleich gut gemeistert hat. Dies wurde uns namentlich auch im Länderexamen des Internationalen Währungsfonds attestiert.
In welchen Bereichen und Themen konnte sich die Schweiz profilieren?
Ich möchte hier nur einen Bereich anführen: Die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Im Rahmen ihrer Präsidentschaft des Ministerkomitees des Europarats hat die Schweiz diesen Februar in Interlaken eine Konferenz durchgeführt, um die Reform des überlasteten Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entscheidend voranzubringen. Dabei ist es uns gelungen, in einer gemeinsamen Erklärung den Willen zu bekräftigen, die langfristige Zukunft des Gerichtshofs zu sichern.
Und wo gelang es nicht?
Bei der Revision des Aktienrechts, die unter anderem vorsieht, dass die Aktionärinnen und Aktionäre vermehrt Einfluss auf die Bezüge der Manager und der Verwaltungsräte nehmen können. Hier sind wir bisher kaum vorangekommen. Ein politisches Seilziehen im Parlament blockiert die Vorlage des Bundesrats.
Medial prägten die UBS- und die Libyen-Frage das (Polit-)Jahr sehr stark. Waren dies auch politisch gesehen die zentralen Themen?
In den letzten Monaten war natürlich das UBS-Abkommen mit den USA ein zentrales und wichtiges Geschäft. Und auch alle Probleme in Zusammenhang mit der Festnahme der beiden Schweizer in Libyen, Rachid Hamdani und Max Göldi, haben uns intensiv beschäftigt.
Welches war für Sie das Top-Ereignis in den letzten zwölf Monaten?
Es gab in den letzten 12 Monaten mehrere wichtige Geschäfte und Ereignisse, die den Bundesrat als Gremium stark beschäftigten. „Das“ Top-Ereignis gab es in diesem Sinn für mich nicht.
Ein Geburtstag bedeutet auch, nach vorne zu schauen. Was sehen Sie dort? Wie wird sich die Schweiz in ihrem 720. Jahr entwickeln?
Ich bin überzeugt, dass die traditionellen Stärken der Schweiz uns auch in Zukunft zu Erfolg verhelfen werden. Mit der direkten Demokratie, dem Föderalismus und der Mehrsprachigkeit sind wir für die globalisierte Welt gerüstet.
Wohin muss die Reise mittel- und langfristig gehen?
Die Schweiz muss angesichts der Machtverschiebung in der Weltwirtschaft und Weltpolitik auch Standbeine ausserhalb Europas ausbauen. Die Schweiz ist daher zurzeit daran, etwa die Beziehungen zu China und Indien zu verstärken.
Welche Klippen und Herausforderungen kommen auf diesem Weg auf uns zu?
Die Entwicklung in der globalisierten Welt, speziell aber in Europa, macht es notwendig, dass wir, um unsere föderalistische und demokratische Staatsordnung zu festigen, innerstaatliche Reformen angehen und dabei auch die Aufstellung unserer politischen Organe überdenken.
Die Gemeinde Eiken feiert in diesem Jahr ihr 850-Jahr-Jubiläum. Sie ist damit auch ein Symbol für die typisch schweizerische (Stand-)Festigkeit. Was bedeutet es Ihnen, in einem solchen Kontext leben und arbeiten zu können?
Ich bin froh, festen Boden unter den Füssen zu haben. In anderen Regionen der Welt werden die Menschen in ihrem Tun durch Instabilitäten gelähmt.
Das Bewährte kann aber auch Neues verhindern. Besteht diese Gefahr in der Schweiz?
Ich bin überzeugt, dass das Bewährte, die traditionellen Stärken uns auch in Zukunft zu Erfolg verhelfen werden. Wichtig ist aber, dass wir bereit sind, Althergebrachtes auch einmal in Frage zu stellen. Aus Vergangenem können wir für die Zukunft lernen.
Nehmen wir die Gemeindelandschaft. Sie ist im Wandel. Zaghaft in den einen Kantonen, deutlich(er) in anderen. Wie muss die «Schweiz 2020» aussehen?
Es ist eine Tatsache, dass es in den letzten Jahren zu Zusammenschlüssen gekommen ist, weil insbesondere kleinere Gemeinden gegenüber früher mehr und anspruchsvollere Aufgaben erfüllen müssen und so immer wieder an ihre Grenzen stossen. Als Bündnerin weiss ich, wovon ich spreche: Im Kanton Graubünden ist es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Gemeindefusionen gekommen.
Das Fricktal ist auch Grenzregion. Was bedeuten Grenzen für Sie?
Grenzen bewahren und beflügeln uns: Wir können uns hinter sie zurückziehen und über sie hinausgehen.
Welche «Grenzen» möchten Sie als Bundesrätin abbauen?
In meiner politischen Arbeit geht es darum, über Grenzen hinweg Mehrheiten zu finden. In diesem Sinne bemühe ich mich immer wieder darum, die Grenzen zwischen politischen Lagern zu überwinden.
Welche müssen wir notgedrungen überwinden?
Die Grenze zum Andersdenkenden. Die Errungenschaften unseres Landes verdanken wir einer demokratischen Ordnung, die es erlaubt, dass alle Auffassungen und Ansichten Gehör finden und in den Entscheidungsprozess einfliessen.
Grenzen abbauen wollen auch die Schengen-Dublin-Abkommen. Welche Bilanz ziehen Sie?
Die Bilanz fällt positiv aus. Heute arbeiten die Behörden tagtäglich mit den Instrumenten, die ihnen dank der Abkommen von Schengen und Dublin zur Verfügung stehen. Bisher hat sich gezeigt, dass die Schweiz rund zehn Mal mehr Asylsuchende den verantwortlichen Staaten übergeben kann als sie selbst übernehmen muss. Auch bei Schengen kann ein positives Fazit gezogen werden.
Was wünschen Sie der Schweiz?
Menschen, die so klug den Ausgleich zwischen verschiedenen Positionen suchen wie jene Menschen, die unseren Staat in seiner heutigen Form gegründet haben.