"Schwarzafrikaner sind schwieriger als andere Flüchtlinge"
Blick, Christian Dorer
Frau Bundesrätin, haben Sie selber schon schlechte Erfahrungen mit Ausländern gemacht?
(überlegt) Mir fällt im Moment keine konkrete Situation ein. Viele haben schon schlechte Erfahrungen gemacht - und zwar mit Ausländern wie auch mit Schweizern. Wir müssen aufpassen, nicht auf einem Auge blind zu werden.
Heute kommt ein Viertel der Asylsuchenden aus Schwarzafrika. Warum diese Zunahme?
Sie versprechen sich in Europa ein besseres Leben. Was mir Sorgen macht: Diese Leute sind schwieriger im Umgang, weil es sich meist um junge Männer ohne Familie handelt, die Verfahren dauern länger - und es gibt grosse Probleme bei der Rückführung, weil sich die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten schwierig gestaltet.
Woher kommen diese Leute?
Vornehmlich aus Nigeria, Guinea und Angola.
Wie können Sie das Problem mit Ihrem Asylgesetz lösen?
Das Gesetz sieht eine vermehrte Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten vor. Wichtig sind dabei auch unsere intensiven Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen, da die Herkunftstaaten ohne solche ihre Leute nicht zurücknehmen. Neu schaffen wir die Möglichkeit, Personen in Ausschaffungshaft zu nehmen, damit sie nach einem negativen Asylentscheid nicht einfach untertauchen.
Und was passiert mit den Afrikanern bei der SVP-Initiative?
Die Initiative schafft mehr Probleme als sie löst. Entweder sind die Vorschläge nicht umsetzbar, bereits erfüllt oder im neuen Asyl- und Ausländergesetz enthalten.
Die Initiative verlangt, dass ein Asylsuchender in unser Nachbarland zurück muss, falls er von dort eingereist ist. Was soll daran schlecht sein?
Unser Ziel muss ja sein, diese Personen zurückzubringen. Die SVP-Regelung hilft uns da jedoch nicht weiter, im Gegenteil. Nehmen Sie den umgekehrten Fall: Ein Asylsuchender behauptet in Österreich, er sei durch die Schweiz eingereist - und Österreich würde ihn zu uns abschieben. Die SVP wäre doch die erste, die aufschreien würde.
Aber die Asylsuchenden müssten bei einer Annahme der SVP-Initiative doch die Schweiz verlassen?
Eben nicht. Wenn kein anderes Land diese Menschen aufnimmt, bleiben sie trotzdem in der Schweiz - ohne Verfahren und ohne klaren Status. In 95 Prozent der Fälle aber dürften wir kein Asylverfahren mehr durchführen, und auch richtige Flüchtlinge dürften wir nicht mehr aufnehmen.
Die Initiative hat doch abschreckende Wirkung und macht die Schweiz als Asylland unattraktiv.
Das stimmt vielleicht kurzfristig. Aber sobald klar wird, dass wir die Leute gar nicht abschieben können, kommen wieder genau gleich viele oder gar noch mehr.
Die Schweiz hat mit keinem einzigen afrikanischen Staat ein Rückübernahmeabkommen, das heisst, die Staaten nehmen ihre Bürger nicht zurück. Was verlangen diese Staaten?
Das Interesse ist auch materiell. Das kann von Forderungen nach Verträgen in anderen Bereichen bis hin zu Kopfprämien führen! Viele Länder sehen es gerne, wenn ihre Landsleute im Ausland leben und Devisen zurück in die Heimat schicken.
Die Schweiz könnte sagen: Es gibt nur Entwicklungshilfe für Länder, die ihre Flüchtlinge zurücknehmen.
Ja, das ist bereits seit 1999 ein Grundsatz des Bundesrates. So profitieren beide Seiten von einem Abkommen. Aber die Praxis zeigt, dass das nicht so einfach ist.
Warum nicht?
Weil sich die Erwartungen und Wünsche der Herkunftsstaaten nicht immer mit dem decken, was wir anbieten können und wollen.
Und die Koppelung an humanitäre Hilfe?
Nein. Da geht es um Soforthilfe etwa nach einem Bürgerkrieg oder nach einer Naturkatastrophe. Da wollen wir nicht erst einen Vertrag vorlegen, bevor wir helfen.
Die Schweiz hat am meisten Flüchtlinge weit und breit. Ist unser System zu lasch?
Wenn ein EU-Land einen Asylsuchenden ablehnt, gilt dies auch für alle anderen EU-Länder. Wohin also geht er? In die Schweiz!
Hat es die Schweiz schwieriger als die EU?
Eindeutig! Was hat denn die Schweiz in die Wagschale zu werfen im Vergleich mit den 15 EU-Staaten? Wir dürfen nicht so naiv sein und meinen, uns stehen alle Möglichkeiten offen.
Wir könnten ja gemeinsam mit der EU verhandeln. Warum soll die EU daran interessiert sein? Wir machen nirgends mit, wollen aber dort profitieren, wo es uns passt. Wir dürfen uns keine Illusionen machen: Die EU lässt keinen Sonderzug für die Schweiz zu.
Manch ein EU-Land, zum Beispiel Dänemark, verschärft seine Gesetze massiv.
Migration kann man nicht mit scharfen Gesetzen stoppen. So verlagert sie sich höchstens in andere Länder...
...was manchem Schweizer Bürger egal sein dürfte. Ich wehre mich dagegen, blindlings an der Verschärfungsspirale mitzudrehen. Der Ruf nach Verschärfung ist einfach. Aber wollen wir mehr Polizei, die nach den Abgetauchten sucht? Wollen wir, dass die Flüchtlinge auf der Strasse übernachten? Dass sie unter dem Existenzminimum leben und dann betteln oder kriminell werden? Die Schweiz hat mit keinem einzigen afrikanischen Staat ein Rückübernahmeabkommen, das heisst, die Staaten nehmen ihre Bürger nicht zurück.