"Sitz im Bundesrat nicht primäres Ziel"
NZZ am Sonntag, Stefan Bühler und Heidi Gmür
NZZ am Sonntag: "Bundesrätin Widmer-Schlumpf über die Zukunft ihrer BDP und den "ungehörigen" Christoffel Brändli."
Sie sind diese Woche im Kanton Bern an der Gründung der BDP-Ortssektion Langnau aufgetreten. Braucht es eine Bundesrätin, um die Leute vom Beitritt zur Bürgerlich-Demokratischen Partei zu überzeugen?
Nein. Ich kenne den Initianten der BDP-Gründung in Langnau und habe seine Einladung spontan angenommen. Mir ist es wichtig, dass die BDP überall einen guten Start hat, dafür braucht es jedoch keine Bundesrats-Auftritte. Wir haben überall gute Leute, die kompetent und glaubwürdig politisieren.
Vorab wechseln politische Amtsträger von der SVP zur BDP, an der Basis passiert weniger.
Dieser Eindruck ist falsch. Die Bewegung ist sehr stark.
Sie erfasst aber keine neuen Kantone. In Langnau sagten Sie, die BDP unterscheide sich von der SVP im Stil und nicht inhaltlich. Die BDP als weichgespülte SVP - das ist kein Grund für einen Parteiwechsel.
Das stimmt so nicht. Ich sage nur, dass der unterschiedliche Stil zur Abspaltung der liberalen Kräfte geführt hat und nicht die inhaltlichen Differenzen, die sehr wohl bestehen.
Nämlich?
Etwa bei der Familien- und Schulpolitik. In Graubünden wissen wir zum Beispiel, wie wichtig Blockzeiten und Mittagstische sind, weil Kinder aus Berggemeinden mittags gar nicht nach Hause gehen können. Solche Angebote bekämpfen wir daher nicht. Auch bei der Energiepolitik haben wir eigene Standpunkte. So wollen wir die Wasserkraft fördern, ohne die Atomkraft in Frage zu stellen.
Wo kann die BDP als gestalterische Kraft auftreten?
Nehmen Sie zum Beispiel die Sicherheitspolitik: Die SVP schreibt sich die Sicherheit gross auf die Fahnen, aber wenn es darum geht, das dafür nötige Geld zu sprechen, krebst sie zurück. Wir können uns mit einer konsequenten und lösungsorientierten Politik profilieren.
Viele prophezeien der BDP ein rasches Ende. Wie lange besteht die BDP noch?
Es gibt auch Fachleute, die unserer Partei gute Chancen einräumen. Wir werden dort, wo wir gut verankert sind, zulegen, davon bin ich überzeugt. In neuen Kantonen Tritt zu fassen, ist allerdings schwierig, da brauchen wir mehr Zeit.
Wie aber will die BDP bis 2011 national jene Stärke erreichen, die zumindest Ihren Sitz im Bundesrat rechtfertigt?
Ein Sitz im Bundesrat muss nicht primäres Ziel sein. Für uns stehen die Kantone im Vordergrund: Dort wollen wir unsere Sitze in Regierungen und Parlamenten halten; natürlich auch jene der Bundesparlamentarier.
Im Bundesparlament fehlt der BDP immer noch ein Mandat, um Fraktionsstärke zu erreichen.
Ich gehe davon aus, dass die Fraktionsstärke erreichbar ist. Das wäre schön. Obschon ich es bis jetzt nicht als besonders schwierig empfunden habe, ohne Fraktion zu arbeiten. Ich habe mir im Bundeshaus ein eigenes Beziehungsnetz aufgebaut, zu dem übrigens auch SVP-Leute gehören.
Wer von der SVP gehört dazu?
Das sage ich Ihnen nicht.
Während Monaten standen Sie im Schussfeld der SVP. Nun hat es die SVP plötzlich auf BDP-Bundesrat Schmid abgesehen. Geniessen Sie die Ruhe?
Latent bin auch ich immer noch im Schussfeld, aber zur Zeit wird nicht gefeuert. Es ist aber tatsächlich angenehm, arbeiten zu können, ohne dass dauernd ein Gewitter auf mich niederprasselt. Ich bedaure, wie hart die SVP Bundesrat Schmid angreift.
Ist die Kritik an Schmids Vorgehen bei der Wahl des Armeechefs denn nicht berechtigt? Er hat dem Bundesrat immerhin Informationen vorenthalten.
Das kommentiere ich nicht. Der Bundesrat wird sich nächsten Mittwoch damit befassen.
Adolf Ogi und Christoffel Brändli, zwei Vertreter des liberalen Flügels, haben jüngst ihren Verbleib in der SVP bekannt gegeben – sind Sie über die beiden enttäuscht?
Bei Herrn Ogi kam es für mich etwas unerwartet, enttäuscht hat es mich nicht. Auch bei Herrn Brändli bin ich nicht enttäuscht, weil ich von ihm nichts anderes erwartet habe: Er verfolgte fast immer den harten Kurs der Schweizer SVP. Schwer zu akzeptieren ist für mich, wie er bei der Bekanntgabe des Parteiwechsels der Leitung der ehemaligen Bündner SVP an den Karren gefahren ist. Ich kann seine Vorwürfe nicht nachvollziehen, und sein Verhalten ist für mich ungehörig.
Guantánamo-Häftlinge: "USA stehen in der Pflicht"
Guantánamo-Häftlinge ersuchen in der Schweiz um Asyl. Die USA konnten ihnen nichts nachweisen und wollen sie freilassen, wenn ein Staat sie aufnimmt. Können die beiden in die Schweiz kommen?
Die Gesuche werden vom zuständigen Bundesamt für Migration nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen sorgfältig geprüft, wie alle anderen auch.
Der Fall ist nicht ausserordentlich?
Natürlich sind die Umstände ausserordentlich. Geprüft werden muss, ob einzig die Schweiz als Aufnahmeland in Frage kommt, und insbesondere auch, ob bei einer Aufnahme Sicherheitsrisiken für die Schweiz entstehen würden.
Von diesen Flüchtlingen könnte eine Gefahr ausgehen für die Schweiz?
Nicht zwingend von ihnen selber. Aber man muss sicher prüfen, ob von ihrem Herkunftsland oder ihrem Umfeld eine Gefahr ausgehen könnte. Man kann sich auch fragen, ob es nicht denkbar wäre, dass die USA selber diese Personen aufnehmen könnte. Die USA stehen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Inhaftierten, gegen die keine Anklage erhoben wird, ein Neustart ermöglicht wird.
Könnte eine Aufnahme zu Problemen in den Beziehungen zu den USA führen?
Man muss berücksichtigen, dass diese Personen dereinst rechtliche Forderungen an die USA stellen könnten - zumal sie mehrere Jahre ohne Anklage inhaftiert waren und die Haftbedingungen überdies zu wünschen übrig liessen. Würde die Schweiz sie aufnehmen, könnten Erwartungen entstehen, dass die Schweiz diese Personen bei der Geltendmachung von rechtlichen Ansprüchen unterstützen sollte.
Aussenministerin Calmy-Rey sprach einst von einer möglichen Ausnahmeregelung für Guantánamo-Häftlinge. Soll der Bundesrat dies ins Auge fassen?
Eine Ausnahmeregelung wäre beispielsweise bei Flüchtlingen denkbar, für welche das Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge mit einem Gesuch um die Aufnahme an uns gelangen würde. Ein solches Gesuch liegt nicht vor. Es handelt sich um individuelle Gesuche aus dem Ausland.
Wieso wurden die Gesuche ausgerechnet in der Schweiz gestellt?
Die Schweiz kennt die Möglichkeit der Asylgesuchstellung aus dem Ausland. Dies ist wahrscheinlich der Grund. Jedenfalls scheint die Schweiz trotz der letzten Asylgesetzrevision keinen so schlechten Ruf zu besitzen.