"Skrupellose Masslosigkeit"
Mittelland Zeitung, Christof Forster
Mittelland Zeitung: "Die Justizministerin rät der Nationalbank, die UBS-Ramschpapiere zu behalten, um weiterhin einen Fuss in der Grossbank zu haben."
Das Parlament hat dem UBS Staatsvertrag erst bei der allerletzten Gelegenheit zugestimmt. Sind Sie verärgert über das fast endlose Polit-Theater?
Eveline Widmer-Schlumpf: Nein. Das ist der vorgegebene Prozess, wenn sich die Parteien nicht einig sind. Dies ist zu akzeptieren. Es war allerdings unberechenbar da, nie klar war, wo die Mehrheiten sind.
SP und SVP haben die Möglichkeiten bis aufs Letzte ausgereizt.
Das Parlament hätte bereits früher entscheiden können. In den vergangenen sieben Tagen hat sich die Welt nicht verändert. Es gab keine neuen Argumente mehr, welche den Entscheid hätten beeinflussen können.
Haben Sie bereits Reaktionen aus den USA erhalten?
Die amerikanischen Behörden sind – wie wir – sehr erleichtert, dass das Parlament den Staatsvertrag ohne Unterstellung unter das fakultative Referendum genehmigt hat. Es gab klare Signale, dass die USA bei einem Nein sehr schnell Gegenmassnahmen getroffen hätten und dass sich auch die mit einem Referendum verbundene Verzögerung und Unsicherheit belastend ausgewirkt hätte.
Erwarten Sie, dass die USA nun weitere Schweizer Banken ins Visier nehmen, die dort illegale Geschäfte nach UBS Muster getätigt haben?
Wir haben bisher keine konkreten Anhaltspunkte dafür. Das heisst aber nicht, dass neue Amtshilfegesuche in vergleichbaren Fällen ausgeschlossen sind. Der UBS Staatsvertrag dient aber der Lösung eines einzelnen Falles Sobald das neue Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten ist, werden sich die USA auf dieses Abkommen stützen können.
Das DBA mit den USA ist im Senat blockiert.
Solange der UBS Staatsvertrag in der Schwebe lag, hat der US Senat nicht pressiert. Ich gehe davon aus dass es jetzt zügig vorangeht. Das neue DBA liegt auch im Interesse amerikanischer Firmen.
Wird der Senat nicht so lange zuwarten, bis genügend UBS Kundendaten in die USA geliefert worden sind?
Nein. Wir werden die Fristen erfüllen. Es sind noch 1450 Dossiers in Bearbeitung. Das schaffen wir bis Ende August.
Nach dem Ja zum Staatsvertrag rückt die UBS wieder in den Fokus. Die GPK empfiehlt, dass die Publica oder der AHV-Fonds gegen die UBS klagen. Hat der Bundesrat diesen Punkt bereits umgesetzt?
Der Bundesrat überprüft derzeit alle Empfehlungen der GPK und wird bis im Oktober darauf antworten. Der Bund selbst kann nicht klagen und kann dies auch nicht Publica und AHV Fonds verordnen. Das müssen diese selbst entscheiden, nicht aus politischer Optik, sondern aus Sicht der Anleger. Falls es zur Klage kommt, werden wir prüfen ob der Bund das Prozessrisiko übernehmen kann.
Man hat den Eindruck, dass Publica und AHV Fonds auf ein Signal der Politik warten.
Die politische Rückendeckung haben sie bereits von der GPK.
Zur Diskussion steht auch eine Expertenkommission, welche die Fehler der UBS aufarbeiten soll. Versprechen Sie sich davon neue Erkenntnisse?
Ja. Es geht um das Verhalten der UBS und um Verantwortlichkeiten. Das soll mithelfen, dass sich so eine skrupellose Masslosigkeit nicht mehr wiederholt.
Nun kommen auch wieder die Ramschpapiere ins Spiel, welche die UBS von der Nationalbank zurückkaufen möchte. CVP-Ständerat Konrad Graber fordert, dieses Pfand so lange zu behalten, bis eine Expertenkommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Was halten Sie davon?
Die Nationalbank hat dank den so genannten Ramschpapieren noch einen Fuss in der UBS und kann deshalb auch Einfluss nehmen. Es ist wichtig, dass die SNB in den kommenden Monaten, wo es um griffige Regulierungen des Grossbanken-Risikos geht, einen Hebel zum Mitreden hat. Sie hat in dieser Frage immer eine klare Linie gehabt.