"SVP-Vorschlag zum Staatsvertrag nicht realistisch"
SR DRS, Pascal Krauthammer
SR DRS: "Der UBS-Staatsvertrag mit den USA steht auf der Kippe. Geht es nach dem Willen der SVP, soll das Parlament über alle Staatsverträge entscheiden können. Dieser Vorschlag sei realitätsfremd, sagt Bundesrätin Widmer-Schlumpf im Interview. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf lehnt die jüngsten Forderungen der SVP ab. Diese will, dass das Parlament zukünftig über sämtliche Staatsverträge entscheiden kann. Nur so ist die SVP bereit, dem Staatsvertrag mit den USA zuzustimmen. Widmer-Schlumpf erklärt im Interview, was sie von diesem Vorschläg hält."
Interview
SR DRS, Rendez-vous