Verfolgte hätten keine Chance mehr
Berner Zeitung, Markus Brotschi
Haben Sie eine Erklärung, warum die radikale SVP-Initiative bei der Bevölkerung so gut ankommt?
In der Bevölkerung sind Ängste und Verunsicherungen vorhanden. Aus einzelnen Vorfällen wird häufig auf alle Asylbewerber geschlossen. Man will jetzt ein Zeichen setzen und sagt deshalb eher Ja zur Initiative, als sich um deren konkrete Forderungen zu kümmern. Zudem sieht die Initiative auf den ersten Blick vielversprechend aus. Deshalb müssen wir erklären, warum ein Ja falsch ist . Die Initiative vermittelt das Bild, dass die Asylbewerber von den Strassen verschwinden. Die Asylsuchenden werden aber auch mit der Initiative weiterhin hier sein.
Die Asylinitiative hat laut Umfragen in der Bevölkerung eine Mehrheit. Können Sie das Ruder noch herumreissen?
Wenn wir informieren und erklären, dass auch wir Missbräuche bekämpfen, aber mit tauglichen Massnahmen, hören uns die Leute auch zu. Und auf diese Auseinandersetzung und indem wir zeigen, was wir konkret tun, damit es wirksam ist, zähle ich.
Ärgert es Sie, dass ein Teil der Bürgerlichen nur halbherzig gegen die Initiative kämpft?
Die Demonstration im Parlament gegen die Initiative war geschlossen von links bis zur FDP und den Liberalen. Es macht jetzt den Eindruck, dass diese
Geschlossenheit nicht mehr ganz nach aussen getragen wird. Ich bin aber überzeugt, dass das Engagement noch breiter wird je näher der Abstimmungstermin rückt. Es ist aber nicht nur Aufgabe des Bundesrates, auch die Parteien tragen eine Verantwortung für das Engagement der Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Diese sagen, sie hätten kein Geld für eine Kampagne.
Dem ist auch so. Deshalb ist das persönliche Engagement von mir, anderen Bundesräten und Parlamentariern auch so wichtig.
Die Initiative kommt zu einem äusserst ungünstigen Zeitpunkt zur Abstimmung. Es gibt Probleme mit afrikanischen Drogendealern und steigende Asylzahlen.
Der Zeitpunkt ist immer nie ideal. Als kürzlich die rumänischen Roma kamen, dachten wir im ersten Moment: auch das noch! Aber durch die schnelle Rückführung nach Rumänien haben wir gezeigt, dass wir die nötigen Instrumente und den Willen zum konsequenten Durchgreifen haben. Aber alleine hätten wir es nicht geschafft. Wir hatten eine gute Zusammenarbeit mit Rumänien; und das ist wichtig.
Was für Sie zeigt, dass die Umsetzung der Asylinitiative unmöglich wäre?
Über 95 Prozent der Asylbewerber reisen aus sicheren Drittstaaten ein. Sie müssten wieder in diese Nachbarländer zurückgebracht werden. Diesen
Schritt blendet die Initiative völlig aus. Wir würden unsere Nachbarstaaten für dumm verkaufen. Nach Annahme der Initiative würden wir mit einer solch egoistischen Haltung die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarn gefährden und innerhalb von Europa völlig alleine dastehen. Würde Deutschland oder Österreich die gleiche Regelung einführen und uns im gleichen Ausmass Asylbewerber an die Grenze stellen - nur weil die Asylbewerber behaupten, sie seien durch die Schweiz gereist - da würde ich mich doch weigern, diese einfach aufzunehmen.
Die SVP würde darauf wohl antworten: Wir nehmen ohnehin die meisten Asylbewerber auf und lassen uns deshalb vom Ausland nichts vorschreiben.
Das Gegenteil ist ja der Fall! Die Initiative will dem Ausland vorschreiben, dass es alle Asylbewerber aufnehmen soll, weil die Schweiz keine will. Das
ist nicht die selbstbewusste Schweiz, von der die Initianten immer reden. Wir müssen doch zeigen, dass wir in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstaaten einen echten Beitrag leisten, um mit den Auswirkungen der Migration umzugehen. Echte Flüchtlinge hätten mit der Initiative kein Recht mehr auf ein Asylverfahren. Sollen den Drogendealer und Kriminelle mit tatsächlich Verfolgten gleichgestellt werden ?
Und trotzdem plädieren auch andere Bürgerliche - vorab in der FDP - für ein Ja, «damit endlich mal etwas passiert». Was läuft denn schief im Asylwesen?
Es gibt Asylrechtsmissbrauch, das ist unbestritten. Ich nehme das sehr ernst. Ich höre jetzt oft, die Initiative sei zwar nicht umsetzbar , aber man wolle jetzt ein Zeichen setzen. Dies macht mir Sorgen. Die Initiative hat sehr wohl Folgen, welche die Bevölkerung direkt spüren wird. Um die einheitlichen Fürsorgestandards umzusetzen, müssten wir wohl grosse Kollektivunterkünfte zur Verfügung haben, statt die Asylbewerber wie heute auf alle Gemeinden zu verteilen. Zudem müsste die Initiative innert dreier Monate umgesetzt werden, was unmöglich ist.
Die SVP sagt, es kämen dank der Initiative deutlich weniger Asylbewerber in die Schweiz.
Die SVP setzt auf den Abschreckungseffekt. Dieser könnte sich für kurze Zeit einstellen. Aber Asylbewerber und Schlepper werden bald merken, dass die
Schweiz zwar ein scharfes Gesetz hat, Rückschaffungen aber faktisch noch schwieriger werden. Das wird zu noch mehr Asylgesuchen führen. Unsinnig ist auch das Arbeitsverbot für abgewiesene Asylbewerber. Diese fielen dann der Sozialhilfe zur Last und würden Mehrkosten verursachen. Und dies zu Lasten der Steuerzahler. Die gleiche SVP wird dann wieder Bewilligungen für unqualifizierte Arbeitskräfte fordern. Und gleichzeitig beklagt sie sich über die zu hohe Ausländerzahl.
Der Bundesrat verschärft das Gesetz auch von sich aus immer wieder. Gibt man so nicht indirekt der SVP recht, die dauernd von Asylmissbrauch redet?
Der Asylmissbrauch besteht, sonst müssten wir unser Gesetz nicht immer wieder anpassen. Auch in Europa gibt es eine Verschärfungsspirale, die bedingt, dass auch wir uns anpassen müssen; nicht einfach blindlings, aber mit griffigen Instrumenten. Der Bundesrat will den sich laufend verändernden Realitäten Rechnung tragen.
Das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) hat kürzlich Massnahmen zur schnelleren Rückführung afrikanischer Asylbewerber präsentiert. Da hat man das Gefühl, es sei auf Druck der Initiative gehandelt worden. Warum nicht ein halbes Jahr früher?
Das BFF hat auf meinen Auftrag hin rasch gehandelt. Nachdem wir eine kontinuierliche Zunahme der Gesuche aus Westafrika registrierten, hat das Amt eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Situation analysiert und ein Massnahmenpaket präsentiert.
Dealende Afrikaner gibt es schon einige Zeit. Muss immer zuerst eine gewisse Unmutsschwelle überschritten werden, bis die Behörden reagieren?
Wenn wir von Dealern reden, ist zunächst die Polizei und dann das Strafrecht gefordert. Zudem gibt es noch das Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen, das wir anwenden können. Es ist aber eine Illusion zu meinen, wir könnten mit dem Asylrecht alleine Abhilfe schaffen. Es ist für die Polizei auch eine sehr schwierige und frustrierende Arbeit. Bis jemand eine lange Freiheitsstrafe erhält, braucht es ein schweres Delikt. Und für Ausländer und Schweizer gilt das gleiche Recht.
Bräuchte es Gesetzesverschärfungen?
Im Bereich des Strafrechts haben wir ein gutes Gesetz. Das Strafrecht gibt zudem Möglichkeiten, gegen Wiederholungstäter schärfer vorzugehen. Und die Kantone haben auch andere Möglichkeiten. So will der Kanton Tessin ein Zentrum für straffällige Asylbewerber einrichten.
Der Luzerner CVP-Regierungsrat Markus Dürr fordert Internierungslager.
Wenn er das meint, was das Tessin macht, steht dem nichts entgegen. Aber eigentliche Internierungslager bedeuten Freiheitsentzug ohne Urteil. Wir sind nicht im Kriegszustand. Zudem würde das eigentlich Gefängnisplätze nötig machen, die sehr teuer sind.
Was halten Sie vom Anti-Anmache-Artikel, den Ihre Partei gegen Frauenbelästiger fordert?
Die Forderung zeigt eine Befindlichkeit auf: Es gibt viele Frauen, die sich unsicher fühlen. Wie weit dieser Paragraph eine Lösung ist, lasse ich offen. Die Diskussion darüber soll jedoch geführt werden.
Sie haben von der Verschärfungsspirale in Europa gesprochen. Haben wir in zehn Jahren noch ein Asylverfahren, das diesen Namen verdient?
Ja, und ich hoffe ein harmonisiertes Verfahren in ganz Westeuropa, bei dem die Schweiz mitmacht.
Sehen Sie zwischen den Angriffen auf Ihre Person und der SVP-Kampagne für die Asylinitiative einen Zusammenhang?
Ich sehe auch den Zusammenhang, dass die SVP Bundesrat Deiss am meisten angegriffen hat, als er sich für den Schweizer UNO-Beitritt engagierte. Wenn man auf meine Person zielt, an meiner Kompetenz und Glaubwürdigkeit zweifelt, ist es klar, dass dies für den Abstimmungskampf genutzt werden kann.
Haben Sie bei einer Annahme der Asylinitiative überhaupt noch Lust, diese umzusetzen? Bei der anstehenden Bundesratswahl hätten Sie die Möglichkeit, das Departement zu wechseln.
Ich habe in meinem Departement eine breite Palette von Herausforderungen und Projekten. Und es gehört auch dazu, etwas zu realisieren, von dem man nicht überzeugt ist - falls die Bevölkerung es tatsächlich so will.