"Viele Leute fanden: Jetzt geht es zu weit"
NZZ am Sonntag, Heidi Gmür und Markus Häfliger
NZZ am Sonntag: "SVP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf unterstützt die Kernziele der SVP: Steuersenkungen für alle, Ausschaffung krimineller Ausländer, kein EU-Beitritt. Der Unterschied liege im politischen Stil."
Es ist Samstagmorgen, und wir sitzen in Ihrem Büro inmitten eines Blumenmeers.
Ja, ich habe in den letzten Tagen so viele Sträusse erhalten, dass viele in meinem Büro gar keinen Platz haben.
Am Freitag haben auf dem Bundesplatz über 10 000 Personen für Sie demonstriert. Wie erlebten Sie diesen Tag?
Es war ein intensiver Tag. Am Morgen war die Pressekonferenz nach meinen ersten 100 Tagen, an der ich endlich auch zu Sachfragen Stellung nehmen konnte. Die vielen Leute auf dem Bundesplatz am Nachmittag haben mich überrascht und beeindruckt.
Wie erklären Sie sich diesen Aufmarsch?
Ich habe den Eindruck, dass nach dem Entscheid, den mir die SVP-Leitung letzte Woche per eingeschriebenen Brief zugestellt hat, viele Leute fanden: Jetzt geht es zu weit.
Sie sind seit 30 Jahren in der SVP und werden jetzt von allen anderen unterstützt – nur von der eigenen Partei nicht.
Es gibt auch viele SVP-Mitglieder, die die Haltung der Parteileitung nicht teilen, davon bin ich überzeugt.
Sie betonen, dass Sie die Werte der SVP im Bundesrat vertreten. Von welcher SVP reden Sie? Von der traditionellen, staatstragenden BGB-SVP oder von der neokonservativen Blocher-SVP?
Ich rede von der SVP Schweiz. Dazu gehören auch jene Teile, die zwar in einer älteren Tradition wurzeln, aber zumeist die gleichen Werte vertreten wie die neuen Teile der SVP. Sie unterscheiden sich vor allem im politischen Stil, nicht in den Werten.
Der Richtungskampf, den die SVP in den neunziger Jahren geführt hat, ist entschieden. Der staatstragende Flügel, dem Sie angehören, stirbt aus.
Das ist Ihre Wahrnehmung. Meine ist anders: Nehmen Sie die Thurgauer, Bündner oder Berner SVP; diese Kantonalparteien, in denen beide Richtungen vertreten sind, erzielen regelmässig besonders hohe Wähleranteile.
Im "Vertrag mit dem Volk" hat die SVP drei Kernforderungen formuliert: 1. Kein EU-Beitritt. 2. Ausschaffung krimineller Ausländer. 3. Steuersenkungen für alle. Sind Sie damit einverstanden?
Kein EU-Beitritt – das ist für mich klar. Die Ausschaffung krimineller Ausländer ist im neuen Asyl- und Ausländergesetz bereits vorgesehen – dahinter stehe ich. In meiner Zeit als Bündner Finanzdirektorin hat der Kanton die Steuern gesenkt – und zwar für alle Bevölkerungsgruppen.
Hingegen lehnen Sie die Ausschaffungs- und die Einbürgerungsinitiative ab.
Die Anliegen der Ausschaffungs-Initiative sind wie gesagt grösstenteils erfüllt. Straffällige Jugendliche können weggewiesen werden, in gravierenden Fällen auch deren Eltern. Bei der Einbürgerungsinitiative vertrete ich die ablehnende Haltung des Bundesrates.
Auch um die Personenfreizügigkeit wird es 2009 einen Abstimmungskampf geben – und auch dort werden Sie vermutlich der SVP gegenüberstehen.
Da bin ich bei weitem nicht die Einzige in der SVP, die der Auffassung ist, dass wir die Personenfreizügigkeit nicht einfach rückgängig machen können. Die Schweizer Wirtschaft ist auf diese Freizügigkeit angewiesen. Auch bei der Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien geht es um sehr viel: Mittelfristig wird die EU nicht akzeptieren, dass zwei ihrer Mitgliedstaaten anders behandelt werden als der Rest.
Wenn Sie nicht aus der SVP austreten, droht allen Bündnern der Ausschluss. Warum treten Sie nicht aus, um Ihre Parteikollegen zu schützen?
Ich habe all meine Entscheide mit meiner Partei abgesprochen. Und ich werde das weiterhin tun. Die Parteileitung hat aber bereits klargemacht, dass ein freiwilliger Austritt oder ein Ausschluss für sie kein Weg ist.
Damit ist der Ausschluss unausweichlich. Kommt es zur Allianz der Bündner mit anderen dissidenten SVPlern?
Das kann ich nicht sagen. Ich weiss nur, dass der Ausschluss ein schwerwiegender Schritt gegen eine Kantonalpartei wäre, ohne dass es dafür einen sachlichen Grund gibt. Oder sagen Sie mir: Wie wäre ein Ausschluss der Bündner SVP zu rechtfertigen?
Weil Sie dort Mitglied sind, sagt die SVP.
Das soll ein objektiver Grund sein für den Ausschluss einer ganzen Kantonalpartei? Ein solcher Schritt müsste anderen Sektionen zu denken geben.
Ein Dok-Film des Schweizer Fernsehens spielt in der aktuellen Diskussion eine wichtige Rolle. Er hat einen Widerspruch aufgenommen, der seit Dezember existiert: Andrea Hämmerle sprach stets von vier Kontakten mit Ihnen, Sie aber nur von zweien. Warum legten Sie nicht von Anfang an alle Kontakte offen?
Ich habe nicht bewusst Kontakte unterschlagen. Ich habe ihnen damals bloss nicht so viel Bedeutung zugemessen, wie es heute von anderen getan wird. Und zwar aus einem einfachen Grund: Weil ich schon früher als Kandidatin für alles Mögliche gehandelt worden bin. Und weil es für mich nicht realistisch war, dass ich gewählt werden könnte. Ich wiederhole: Ich wurde von Herrn Hämmerle zwar kontaktiert, er hat mich aber nur darüber informiert, dass ich im Gespräch sei. Mehr war da nicht.
Sie kündigen neue Verschärfungen im Asylbereich an und sagen der Ausländerkriminalität den Kampf an – clever, das sind zwei Kernthemen der SVP.
Das ist nicht clever, es sind einfach Themen, die unser Departement stark beschäftigen. Im Asylbereich stellte sich die Frage der Eritreer, die den Wehrdienst verweigern oder desertieren, bereits letztes Jahr. Wir wollten dies aber nicht – wie ursprünglich vorgesehen – separat in einem dringlichen Bundesbeschluss angehen, sondern zusammen mit einigen weiteren Problemen, die mit dem neuen Asylgesetz noch nicht gelöst wurden.
Was bringt es, wenn man immer mehr Asylbewerber ablehnt, sie aber nicht in ihre Heimat zurückschaffen kann, weil Rückübernahmeabkommen fehlen?
Wir sind hier intensiv an der Arbeit. Mit Bulgarien und Rumänien hat man hart verhandelt, die Abkommen werden demnächst unterzeichnet. Auch mit afrikanischen Staaten führen wir Gespräche – es ist aber tatsächlich nicht ganz einfach, weil diese Länder oft eine Gegenleistung erwarten, zu der wir nicht bereit sind. Ich gehe aber davon aus, dass wir bald weitere Abkommen abschliessen können.
Mit dem neuen Staatsschutzgesetz will der Bundesrat neu auch Leute observieren lassen, gegen die kein konkreter Verdacht auf eine strafbare Handlung besteht – ist das tatsächlich nötig?
Ich weiss, dass Ängste vorhanden sind, die Erinnerung an die Fichenaffäre ist noch frisch. Aber nüchtern betrachtet, bringt die Anpassung Vorteile, vorab zur Verhinderung ganz schwerer Straftaten wie Terrorismus. Es wird sich zeigen, ob es uns gelingt, die Bedenken der Leute zu zerstreuen. Man muss sie jedenfalls ernst nehmen.
Das Aktienrecht übernehmen Sie ebenfalls von Ihrem Vorgänger. Genügt es, angesichts der Probleme, die die aktuelle Finanzkrise aufgezeigt hat?
Die Lohnexzesse kann der Bund nicht verhindern, das ist nicht seine Aufgabe. Aber man muss den Aktionären – und damit den Eigentümern – die Möglichkeit geben, einzugreifen. Und das ist in der Vorlage vorgesehen.
Sie wollen prüfen, ob es Regulierungsbedarf bei der Sterbehilfe gibt – der Bundesrat hat dies unlängst verneint. War das ein Fehlentscheid?
Absolut nicht. Aber die Entwicklung ist beunruhigend, die Methoden werden aus meiner Sicht zunehmend unethisch. Es stellen sich neue Fragen: Was muss man tun, damit den Menschen in der Schlussphase ihres Lebens die Eigenverantwortung erhalten bleibt? Ich urteile nicht über Selbsttötung. Aber sie soll aus freiem Willen geschehen. Zudem ist Sterbehilfe auf einem Parkplatz schlicht unwürdig.
Sind Sie für ein höheres Rentenalter?
Ich kann nur sagen: Ich bin für eine Flexibilisierung, auch nach oben.
Braucht es eine IV-Zusatzfinanzierung?
Angesichts des enormen Fehlbetrags in der Invalidenversicherung braucht es jetzt eine klar befristete Finanzierung. Es ist aber ebenso klar, dass man nach dieser nötigen Bereinigung restriktiv weiterfahren muss.
Genügt die Aufgabenüberprüfung, mit der bis 2015 das Ausgabenwachstum um 2,3 Milliarden Franken sinken soll?
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das im Moment genügt. Ich auch. Man wird aber die Aufgaben dereinst nochmals genau überprüfen müssen.
Wo setzen Sie in der Steuerpolitik die Prioritäten?
Nach der zweiten, wichtigen Unternehmenssteuerreform ist klar, dass es jetzt eine Entlastung der Familien, vor allem des Mittelstands, braucht. Aber auch bei den Unternehmen wird es weitere Anpassungen geben müssen – das ist laufend zu überprüfen.