Veröffentlicht am 17. Juni 2012

Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!"

Volksabstimmung vom 17. Juni 2012

• Amtliche Endergebnisse

  • Stimmbeteiligung: 38,53%
    
  • Total Stimmen: 1'942'832
    
  • Ja: 480'173 (24,72%)
    
  • Nein: 1'462'659 (75,28%)
    

Die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!" wurde am 11. August 2009 eingereicht. Mit ihr soll das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen ausgeweitet werden. Neu sollen völkerrechtliche Verträge, die Regelungen in "wichtigen Bereichen" betreffen, zwingend der Bevölkerung zur Abstimmung unterbreitet werden. Ein Volks- und Ständemehr soll auch für Staatsverträge erforderlich sein, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 1 Milliarde Franken pro Jahr oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100 Millionen Franken nach sich ziehen.

Bund und Parlament lehnen die Initiative ab. Bereits heute verfügen die Stimmberechtigten über Mitbestimmungsmöglichkeiten bei allen aussenpolitischen Themen von grosser Tragweite. So unterliegt der Beitritt zu einer supranationalen Gemeinschaft (z.B. EU) oder zu einer Organisation für kollektive Sicherheit (z.B. NATO) dem obligatorischen Referendum, d.h. Volk und Stände müssten dem Beitritt zustimmen. Und für die unkündbaren oder unbefristeten Staatsverträge sowie für den Beitritt zu einer internationalen Organisation ist das fakultative Referendum mit Volksmehr vorgesehen.

Von den rund 500 Staatsverträgen, die die Schweiz jährlich abschliesst, werden jeweils rund 20 Verträge aufgrund ihrer Bedeutung dem fakultativen Referendum unterstellt. Die übrigen dürfen der Bundesrat und die Bundesverwaltung wegen ihrer geringen Tragweite selbst abschliessen. Die Annahme der Initiative würde die rasche Umsetzung von unbestrittenen Staatsverträgen verunmöglichen und dazu führen, dass die internationale Zusammenarbeit erschwert und die schweizerische Handlungsfähigkeit eingeschränkt würde.

Weitere Informationen

• Erläuterungen des Bundesrats (Abstimmungsbüchlein, PDF)
• Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!"

Dokumentation

• Chronologie: Eidgenössische Volksinitiative 'Staatsverträge vors Volk!'
• Botschaft des Bundesrates vom 20. Oktober 2010 (BBl 2010 6963)
• Parlamentarische Beratungen
• Bundesbeschluss vom 23. Dezember 2011 über die Volksinitiative (BBl 2012 51)

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Medienkonferenz vom 20. März 2012

20. März 2012
Aussenpolitische Mitspracherechte bewähren sich; Abstimmung vom 17. Juni 2012 über die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk"
Die Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" führt nicht zu einer Stärkung der Demokratie. Bereits heute bestimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die zentralen Weichenstellungen der schweizerischen Aussenpolitik. Die rasche Umsetzung unbestrittener Staatsverträge dient der Verlässlichkeit der Schweiz als internationale Partnerin und ist somit Teil von guten Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft. Eine Annahme der Initiative dürfte unerwünschte Auswirkungen auf den Werk- und Finanzplatz Schweiz haben.

20. März 2012
Volksinitiative "Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik": Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Es gilt das gesprochene Wort.

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Medienkonferenz vom 17. Juni 2012

17. Juni 2012
Ablehnung der Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk!": Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga
Es gilt das gesprochene Wort.

• Links

  1. Oktober 2010
  Das Referendumsrecht bei Staatsverträgen massvoll ausweiten; Der Bundesrat verabschiedet direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk"
  Der Bundesrat will das obligatorische Referendum bei Staatsverträgen massvoll ausweiten und damit dem Volk in der Aussenpolitik mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einräumen. Diesen direkten Gegenentwurf stellt er der Volksinitiative "Staatsverträge vors Volk" gegenüber. Die von der AUNS lancierte Volksinitiative empfiehlt der Bundesrat in seiner am Freitag veröffentlichten Botschaft zur Ablehnung.