"Warum steht kaum ein Wirtschaftsführer hin?"
NZZ am Sonntag, Katharina Bracher.
Der Parteitag der SP hat den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative wuchtig verworfen. Sie kämpfen für den Gegenentwurf und damit gegen Ihre Partei. Fühlen Sie sich von den eigenen Leuten noch getragen?
Selbstverständlich fühle ich mich getragen von meiner Partei. Wir sind uns darüber einig, dass wir die Ausschaffungsinitiative ablehnen und dass wir bei der Stichfrage den Gegenentwurf befürworten. Darüber hinaus gibt es eine starke Minderheit in der Partei, die den Gegenentwurf mitträgt. Es hat mich sehr gefreut, dass Daniel Jositsch als Vertreter dieser Minderheit und Christian Levrat als Parteipräsident gemeinsam vor die Medien getreten sind mit der Botschaft: "Wir haben die gleichen Ziele, aber unterschiedliche Wege."
Während Ihrer Rede am Parteitag in Lausanne waren Pfiffe aus dem Publikum zu hören.
Es war ein einzelner Pfiff. Wer in Lausanne war, hat gesehen, dass man mir einen warmen, herzlichen Empfang bereitet hat. Die bevorstehende Abstimmung ruft heftige Emotionen hervor. Das war auch am Parteitag der SP so. Ich hoffe, dass die Stimmbürger die Abstimmungstexte genau lesen und sich nicht damit begnügen, mit der Ausschaffungsinitiative ein Signal zu setzen. Mit dem Gegenentwurf haben wir beides: klare Regeln bei der Ausschaffung krimineller Ausländer und Vorgaben zur Integration.
Laut neuem Parteiprogramm will die SP, dass die Schweiz der Europäischen Union beitritt, die Armee abschafft und den Kapitalismus überwindet. Hält die SP noch Schritt mit der Realität?
Ich möchte auf diese Frage etwas genereller antworten. Ein Parteiprogramm ist eine wichtige Orientierungshilfe für die Mitglieder. Wer im politischen Tagesgeschäft aber etwas erreichen will, muss auch fähig sein, pragmatische Lösungen zu finden. Dass da nicht immer alle gleicher Meinung sind, gehört dazu.
Die Befürworter des Gegenentwurfs sind schwach präsent. Wie beurteilen Sie das Engagement von CVP und FDP?
Ich möchte die Arbeit dieser Parteien nicht kommentieren. Dass sich aber die Wirtschaft dermassen zurückhält - und ich meine dies nicht nur in finanzieller Hinsicht -, enttäuscht mich. Warum steht kaum ein Wirtschaftsführer hin und sagt, dass die Ausschaffungsinitiative Probleme für die Schweizer Wirtschaft bringen kann, indem sie zum Beispiel die Personenfreizügigkeit gefährdet?