Was hilft Behinderten im Alltag?
Coop Zeitung, Kathy Horisberger
Bundesrätin Ruth Metzler über die Behinderten-Initiative, Beschäftigungsprogramme für Asylsuchende - und über ihre persönliche Zukunft.
Frau Bundesrätin, hatten Sie schon mal ein Bein im Gips?
Vor 20 Jahren hatte ich einmal einen Skiunfall mit einer schweren Knieverletzung.
Wie sind Sie da im Alltag zurecht gekommen?
Damals ging ich an Krücken und war ziemlich unbeweglich. Aber natürlich kann man das nicht vergleichen mit dem, was ein behinderter Mensch tagein, tagaus überwinden muss.
Viele öffentliche Gebäude sind für RollstuhlfahrerInnen ohne Hilfe schwierig zu erreichen. Die Schweiz ist hier im Vergleich mit vielen Ländern im Rückstand mit der Gesetzgebung.
Es geht hier weniger um die Gesetzgebung als um die Verhältnisse im Alltag. Dass wir da Versäumnisse haben, ist offensichtlich. Es besteht Handlungsbedarf, und da wollen wir auch ansetzen mit unserem Behindertengleichstellungsgesetz.
Dieses wird aber nur neue oder zu renovierende Bauten zugänglich machen...
Ja, aber hier geht uns die Initiative zu weit: Alle Gebäude - auch solche, an denen keine Renovation geplant ist - müssten angepasst werden...
Die Gegner der Initiative befürchten tatsächlich, dass die Initiative hohe Folgekosten verursacht. Lässt die Formulierung "" aber nicht viel Handlungsspielraum zu?
Handlungsspielraum für wen?
Für die Gerichte etwa...
Das ist eben das Problem: Nicht die politischen Behörden haben dann den Handlungsspielraum, sondern die Gerichte. Und es wäre völlig falsch, wenn man den Gerichten diesen Entscheid überliesse. Rechtsunsicherheit wäre die Folge.
Finden Sie die 26 Franken pro Person und Jahr denn zu viel, die die Initianten berechnet haben, um für 700'000 Behinderte diese Hürden zu beseitigen?
Es ist unseriös, hier mit abschliessenden Zahlen zu operieren. Ich lasse mich in diesem Punkt nicht auf Zahlen ein. Es sind zu viele Unbekannte mit im Spiel.
Neben den Kosten geben die Fristen zu reden. Im Gleichstellungsgesetz gelten solche von 20 Jahren - eine lange Zeit...
Man muss unterscheiden: Diese 20 Jahre gelten nur für die Bauten und Anlagen sowie die Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs, und diese haben eine sehr lange Lebensdauer. Vorzeitiger Ersatz ist entsprechend teuer. Es darf nicht sein, dass Unternehmen wegen vorzeitiger Anpassungen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten.
Behinderte Mitbürger würden aber ohne Barrieren autonomer, was sich kostenmässig wiederum positiv auswirken würde.
Das ist selbstverständlich so, und Integration ist uns wichtig. Wenn man aber den Argumenten der Befürworter zuhört, erhält man den Eindruck, es gäbe nachher mehr Arbeitsplätze, und das ist nicht richtig. Da werden Hoffnungen geweckt, die auch bei einer Annahme der Initiative nicht erfüllt werden können!
Die Inititiave fordert auch umfassende Massnahmen für die Gleichstellung, etwa in den für die Integration absolut zentralen Bereichen Schule und Arbeit, wo beim Behindertengleichstellungsgesetz auch einige Lücken klaffen...
Wenn die Initiative angenommen wird, steht aber nicht in der Bundesverfassung, dass behinderte Menschen möglichst in die Regelschule gehen. Auch hier werden die Argumentationen völlig vermischt. Natürlich ist es besser, wenn ein Kind in die Regelschule gehen kann statt in eine Sonderschule, wenn das dem Kind gerecht wird. Aber es darf nicht das Ziel sein, einfach möglichst alle in die Regelschule zu schicken. Der Bundesgesetzgeber hat im übrigen hier gar keine verfassungsmässige Kompetenz, denn die Schule liegt im Zuständigkeitsbereich der Kantone.
Noch ein letztes Wort zu diesem Thema...
Bei der ganzen Diskussion stört mich ein Punkt sehr: Wenn es um Menschen mit Behinderungen geht, darf offenbar nicht über Kosten gesprochen werden. Wenn man aber Behinderte als vollwertige Glieder unserer Gesellschaft behandelt, dann sollte man doch auch die gleichen Kostenargumente benützen dürfen wie bei Themen, die Gesunde, Kranke, Arbeitslose oder Alleinerziehende betreffen.
Zur Zeit fordert Sie auch das Asyl-Dossier. Die nationale Asylkonferenz von Anfang April verlief für viele etwas enttäuschend - es wurden nur Sparmassnahmen diskutiert. Wieso war das Zürcher Manifest kein Thema, das auf Anreize wie Beschäftigung setzt?
Es trifft nicht zu, dass die Konferenz für viele enttäuschend verlaufen ist. Aufgrund der geäusserten Voten an der Konferenz und der konstruktiven Stimmung war mein Eindruck ganz anders. Weshalb das Asylmanifest nicht traktandiert war, hat einen einfachen Grund: Es wird an einer speziellen Sitzung in einem Gremium, dem Bund, Kantone und Gemeinden angehören, behandelt werden. Ausserdem kann es nicht angehen, Vorschläge des Zürcher Stadtrates, die übrigens überhaupt nicht neu sind, an einer Asylkonferenz im einzelnen zu diskutieren, andere Vorschläge zum Beispiel von Kantonen jedoch nicht. Ich wollte mit der Konferenz eine breite Diskussion, unter anderem über die Sparmassnahmen.
Was ist denn Ihre Meinung zum Zürcher Manifest?
Ich habe das Manifest grundsätzlich als konstruktiven Beitrag begrüsst. Beschäftigungsprogramme sind jedoch nichts Neues. Der Bund bezahlt dafür bereits 3 Millionen Franken jährlich allein an den Kanton Zürich. Wenn die Stadt Zürich von diesem Geld nichts erhält, kann das der Bund nicht ändern. Im Grundsatz sind Beschäftigungsprogramme etwas sehr Gutes, aber sie kosten viel. Dass man jetzt dafür noch zusätzliches Geld will, wo wir ohnehin am Sparen sind, ist kaum realistisch.
Stadtpräsident Ledergerber behauptet aber, dass bei seinem Projekt der Nutzen fünf- bis zehnmal so hoch ist wie die Kosten...
Wie gesagt, Beschäftigungsprogramme sind etwas Gutes, aber sie kosten. Zudem wollen wir ja nicht möglichst viele Asylsuchende in Beschäftigungsprogrammen. Wir wollen, dass möglichst viele nach einem negativen Asylentscheid unser Land rasch wieder verlassen.
Die SVP droht bereits mit einer neuen Asyl-Initiative - was tun Sie?
Ich lasse meine Politik nicht von irgendwelchen Initiativen bestimmen. Wir sind im Asylbereich auf einem guten Weg, und es hat sich auch an der Asylkonferenz gezeigt, dass die Anwesenden im Grundsatz unsere Migrationspolitik mittragen.
Der Kanton Zürich hat kürzlich seinen CVP-Regierungsratssitz verloren. Verteilt die CVP jetzt vor lauter Nervosität auf die nationalen Wahlen als Gag Zahnbürsten - unter dem Motto ""?
Es ist nicht an den Bundesräten, die Parteipolitik zu machen. Wenn Sie aber die Zahnbürsten ansprechen, stelle ich fest, dass immerhin darüber gesprochen wird.
Was halten Sie denn von den Ansprüchen der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz - eventuell auf Kosten der CVP?
Die Zauberformel ist nicht einfach eine mathematische Formel, sondern eine politische. Schlussendlich entscheidet das Parlament, welche politischen Kräfte in der Regierung eingebunden sein sollen. Und da stellt sich auch die Frage nach der Regierungsfähigkeit und der Regierungswilligkeit...
Sie haben eben Ihre ersten vier Jahre im Bundesrat vollendet. Machen Sie weiter?
Ja selbstverständlich!
Und Sie haben keine Zukunftsängste?
überhaupt nicht! Ich wurde schon bei meiner Wahl in den Appenzeller Regierungsrat gefragt, wie lange ich das mache, und ich werde das seit vier Jahren immer wieder gefragt. Das hängt damit zusammen, dass ich sehr jung als Bundesrätin gewählt wurde. Natürlich kommt einmal das Leben nach dem Bundesrat - aber darüber mache ich mir heute noch keine Gedanken!