"Wenn wir nicht innerhalb eines Jahres handeln, wird es schwierig"
Tages Anzeiger/Der Bund, David Schaffner und Markus Brotschi
Tages Anzeiger/Der Bund: "Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf unterstützt die SP, die eine Boni-Steuer und strengere Regeln für Banken fordert. Wenn der Bundesrat nun zögere, gefährde dies eine stärkere Regulierung des Finanzplatzes."
Die SP knüpft ihre Zustimmung zum UBS-Staatsvertrag mit den USA an strengere Regeln für Banken. Wie weit können Sie der Partei entgegenkommen?
Die Forderungen der SP stellen an sich einen Nebenschauplatz zum Vertrag dar. Die Partei will diesen an eine vollständige Vorlage für eine Boni-Steuer und eine Lösung des «too big to fail»- Problems koppeln. Aus rechtlichen Gründen und wegen der knappen Zeit ist das schwierig. Im Grundsatz unterstütze ich das Anliegen der SP. Wir können aber nicht alles auslassen, was zum gesetzgeberischen Verfahren gehört.
Gibt es keine Möglichkeit, den Prozess zu beschleunigen? Eine verbindliche Absichtserklärung etwa?
Der Bundesrat muss nun unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass er strengere Regeln will. Wir können dann nur hoffen, dass das Parlament nicht alles abschwächt. Ich habe im Übrigen mit Bedauern festgestellt, dass gewisse Kreise wieder von klaren Regeln abweichen wollen. Wenn wir jetzt nicht innerhalb eines Jahres handeln, wird es immer schwieriger. Dann sind wir für eine nächste Krise schlecht aufgestellt.
Die Expertengruppe zum «too big to fail»-Problem hat ihren Zwischenbericht vorgestellt. Sie rät dem Bundesrat, erst im Herbst mit der Arbeit an der Gesetzesrevision zu beginnen. Ist das nicht zu spät?
Bei einem derart komplexen Thema müssen dem Parlament Regelungsvorschläge unterbreitet werden, die fundiert sind und tatsächlich die erwünschten Wirkungen entfalten. Deren Erarbeitung braucht Zeit.
Für wen sollen die künftigen Regeln gelten? Nur für UBS und CS oder auch für andere Finanzinstitute wie beispielsweise Versicherungen?
Nach dem Zwischenbericht der Kommission sollen sich die Massnahmen auf den Finanzsektor beziehen, das heisst auf Banken, Finanzgruppen und Bankdominierte Finanzkonglomerate. Dem kann ich mich anschliessen.
Was halten Sie von der Boni-Steuer?
Es braucht eine Besteuerung von Boni. Es geht hier um Fragen der Gerechtigkeit und steuertechnische Prinzipien. Ich kann nicht nachvollziehen, warum wir Boni nicht der Gewinnsteuer unterstellen sollten. Boni sind in den meisten Firmen vom Gewinn abhängig. Die Steuer soll für alle Firmen im Finanzsektor gelten. Nicht nur für systemrelevante Banken. Ab welcher Höhe sie greift, ist für mich nicht entscheidend.
Was droht, wenn die Schweiz den UBS-Vertrag ablehnt?
Ich halte nichts von Schreckensszenarien, die den Verlust von Zehntausenden von Arbeitsplätzen an die Wand malen. Es ist sehr schwierig, die Folgen abzuschätzen. Die USA würden alle Eskalationsstufen des Vertrags ausnützen. Sie würden das Zivilverfahren gegen die UBS wiederaufnehmen. Dann müsste die UBS die Daten doch herausgeben und dabei Schweizer Recht verletzen.
Selbst die Stimmen der CVP sind nicht sicher. Ständerat Eugen David meint, eine Ablehnung wäre nicht tragisch, weil wir bald ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit den USA haben.
Der US-Senat hat noch nicht über das DBA abgestimmt. Es ist sehr unsicher, ob er zustimmt, wenn die Schweiz den UBS-Vertrag ablehnt. Dann hätte nicht nur die UBS ein Problem, sondern alle Schweizer Firmen in den USA und alle amerikanischen Firmen, die hier investieren. Eine Ablehnung würde ein problematisches Signal aussenden: Gegen Schweizer Firmen kann man jederzeit auf eine Art und Weise vorgehen, welche die Rechtsstaatlichkeit verletzt.
Muss der Bund Schweizer Firmen künftig daran hindern, riskante Geschäfte in den USA einzugehen?
Wir haben gute Beziehungen zu den USA. Sie sind ein wichtiger Partner mit einem riesigen Handelsvolumen. Die USA sind jedoch sehr konsequent, wenn es darum geht, ihr Gesetz durchzusetzen, selbst im Ausland. Das Parlament muss sich bewusst sein, dass die Grössenverhältnisse es nicht zulassen, das wir die Spielregeln allein bestimmen.
In Ihrem Heimatkanton sind am 13. Juni Wahlen. Rechnen Sie wie in Bern mit einem Erfolg?
In Graubünden wird nach dem Majorzsystem gewählt. Es sind also Persönlichkeitswahlen. Die BDP hat sehr gute Kandidatinnen und Kandidaten. Aber nicht nur die SVP, auch die Grünen treten neu an. Angesichts der Konkurrenz ist es ein sehr sportliches Ziel, wieder in die bisherige Grössenordnung zu gelangen.
Christoph Blocher tritt als Wahlhelfer der SVP auf. Gehen Sie für die BDP auch auf Wahlkampftour?
Für die SVP treten auch Peter Spuhler und Christoph Mörgeli auf, die sich bisher nicht gerade intensiv um die Bergregionen gekümmert haben. Die Leute interessiert, was mit einer Spitalregion oder einer Umfahrung passiert. Die Wähler interessieren sich weniger für staatspolitische Theorien. Ich nehme nur an wenigen Veranstaltungen teil.
Sie werden irgendwann deklarieren müssen, ob Sie überhaupt noch einmal kandidieren.
Ich habe überhaupt nichts zu deklarieren. Ich bin für vier Jahre gewählt und versuche, meine Arbeit so gut wie möglich zu machen. Was nach den Wahlen 2011 ist, wird sich zeigen. Es ist nicht so, dass ich ohne das Bundesratsamt nicht leben könnte. Ich verbiege mich nicht, um irgendetwas herbeizuzwingen.
Sie lobbyieren nicht, dass Sie Ihre Wiederwahl sichern können?
Ich lobbyiere überhaupt nicht. Ich mache meine Arbeit und habe mit Leuten aller Parteien gute Kontakte, weil ich mit ihnen an Projekten arbeite. Was nach der Erneuerungswahl kommt, beschäftigt mich nicht. Sicher ist für mich, dass ich 2012 in Bern oder an einem anderen Ort beschäftigt sein werde. Wäre ich nicht im Bundesrat, sondern noch in der Bündner Regierung, würde nun meine Amtszeit aufgrund der Amtszeitbeschränkung auslaufen.
Der Islamische Zentralrat macht vielen Sorgen. Was halten Sie von der Forderung, ihn zu verbieten?
Wir können keine Organisationen verbieten, sondern nur gegen Auftritte oder Aussagen einschreiten. Ein Verbot gibt es nur für die al-Qaida. Es stützt sich auf eine Notverordnung des Bundesrates. Gegen Personen schreiten wir ein, wenn sie zu einem Problem für Sicherheit und Ordnung werden. Dafür gibt es nachrichtendienstliche Überwachungen und polizeiliche Massnahmen.
Ist der Zentralrat eine Gefährdung?
Es ist richtig, dass man die Tätigkeit dieser Leute genau beobachtet. Schlecht finde ich, dass man nun Muslime, ob sie sich korrekt verhalten oder eben nicht, alle in einen Topf wirft.
Sie sprechen mit verschiedenen islamischen Organisationen. Hoffen Sie, dass Sie auch den Zentralrat an diesen runden Tisch bekommen?
Wir führen offene Diskussionen, und wir finden uns immer wieder. Den Zentralrat möchten wir im Moment nicht dabeihaben. Wir haben uns beim letzten Treffens darauf geeinigt, den Kreis der Teilnehmenden vorerst nicht zu erweitern. Alard du Bois-Reymond, der Chef des Bundesamtes für Migration, hat mit dem Zentralrat Kontakt aufgenommen. Ich verteidige unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaftsordnung. Sie zu anerkennen, ist Bedingung dafür, dass man an dieser Runde teilnehmen kann.