Wer will nicht weniger Asylsuchende?
Neue Luzerner Zeitung, Andrea Willimann
Wer will nicht weniger Asylsuchende? Die Asylinitiative löse kein einziges Problem, sagt Justizministerin Ruth Metzler. Sie würde der Schweiz jedoch eine ganze Reihe von neuen schaffen, ist sie überzeugt.
Wäre letzte Woche abgestimmt worden, hätten laut einer Umfrage 57 Prozent Ja gesagt zur SVP-Asylinitiative. Das sind 57 Prozent, die mit der gegenwärtigen Asylpolitik unzufrieden sind. Was halten Sie diesen Stimmbürgern entgegen?
Ich nehme die Sorgen der Bevölkerung ernst. An aktuellen Beispielen wie den Romas aus Rumänien zeige ich auf, dass wir in schwierigen Situationen konsequent vorgehen. Sie kamen über unsere Grenzen, obschon wir diese kontrollieren. Sie konnten aber auch schnell wieder nach Rumänien zurückgeschafft werden, weil die Schweiz mit ihrem Heimatstaat eine gute Zusammenarbeit pflegt und ein Rückübernahmeabkommen hat.
Gegen diese Art von Zusammenarbeit haben die Befürworter der Asylinitiative ja auch nichts einzuwenden.
Das Paradoxe ist, dass die Volksinitiative genau diese Rückschaffungen erschwert, die sie so gerne möchte. Was nützt es der Schweiz, wenn sie künftig eine eigennützige Drittstaatenregelung hat, die gleichzeitig alle betroffenen Abnehmerländer vergrault? Diese werden verständlicherweise gar nicht erfreut sein, dass ihnen die Schweiz alle Asylsuchenden einfach zurückschickt, auch wenn sie nur behaupten, sie seien auf diesem Weg in die Schweiz eingereist. Wir würden dieses Verhalten der Nachbarländer gegenüber uns auch nicht akzeptieren.
Den Initianten scheint dies egal zu sein. Sie sagen sich, Hauptsache, wir haben weniger Asylsuchende.
Wer will schon nicht weniger Asylsuchende? Auch der Bundesrat will, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben oder dieses missbrauchen, unser Land so schnell wie möglich wieder verlassen.
Die Befürworter der Asylinitiative monieren, dass nur 10 Prozent der Asylsuchenden wirkliche Flüchtlinge seien und sich der Aufwand, alle Gesuche zu prüfen, deswegen nicht lohne.
Es stimmt, dass nur 10 Prozent der Gesuche zu einer Anerkennung als Flüchtling führen. Der Punkt ist aber, dass wir nach einer allfälligen Annahme der Initiative auch diesen wirklich Verfolgten, die unseren Schutz brauchen, nicht mehr helfen könnten. Sie erhielten in unserem Land kein Asyl mehr.
Wer sind eigentlich die "wirklichen Flüchtlinge"?
Basierend auf der Genfer Konvention, versteht die Schweiz unter echten Flüchtlingen Personen, die an Leib und Leben gefährdet sind und von ihrem Staat nicht geschützt werden. Sie erhalten bei uns Asylstatus. In der Praxis nehmen wir zudem auch Personen vorläufig auf, die nicht staatlich verfolgt werden, für die
eine Rückkehr in ihre Heimat jedoch momentan zu gefährlich wäre.
Wäre es für solche wirklichen Flüchtlinge nicht möglich, die Drittstaatenregelung zu umgehen, indem sie beispielsweise bereits bei einer Schweizer Botschaft im Ausland ein Asylgesuch stellen?
Theoretisch wäre das möglich. Aber wenn man bedenkt, dass es beispielsweise in Afrika auf fünf Staaten nur gerade eine Schweizer Botschaft gibt, so ist auch dieser Weg für wirklich Verfolgte nicht lebbar. Wie sollten sie beispielsweise in einem Kriegsgebiet mehrere Grenzen überwinden? Heute ist es denn auch nur ein kleiner Teil der Asylsuchenden, die so in die Schweiz gelangen.
Was sagen Sie den Bürgern, die den realen Ängsten im Alltag mehr Gewicht geben als der humanitären Tradition unseres Landes?
Ich verstehe die Ängste und bin über den Missbrauch unseres Asylrechts erbost. Aber ich bin überzeugt, dass unsere humanitäre Tradition eine konsequente Asylpolitik bedingt. Nehmen wir das Beispiel Kosovo: Wir alle erinnern uns an die Bilder während und nach diesem schrecklichen Krieg. Die Schweizer Bevölkerung war beeindruckt und in der Folge bereit, Zehntausende von Menschen aufzunehmen. Heute sind diese wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Das ist unsere konsequente Politik. Dort helfen und Schutz gewähren, wo es nötig ist, und, sobald es wieder möglich wird, auch wieder konsequent zurückführen.
Lässt sich die Kosovokrise überhaupt mit der aktuellen Asylsituation vergleichen? Damals kamen zumeist ganze Familien, während wir heute vorwiegend mit allein stehenden, teils kriminellen Männern aus westafrikanischen Staaten konfrontiert sind, weiche unsere Humanität auf den Prüfstand stellen.
Auch ein allein stehender Mann, der gefährdet ist, soll bei uns Schutz erhalten! Aber es ist natürlich schon so, dass wir unsere Erfahrungen mit den Balkanflüchtlingen nicht eins zu eins auf die heutige Situation übertragen können. Die Behörden mussten ihre Arbeit den neuen Verhältnissen im Asylwesen anpassen; wir wollen konsequent sein, vor allem gegenüber Personen, die sich nicht an die Spielregeln halten.
Der Bevölkerung ist das offenbar noch zu wenig konsequent.
Es macht mir Angst, dass nun viele aus einer Besorgnis heraus ein Zeichen setzen wollen. Aber was für ein Zeichen? Und übernimmt jeder, der ein Zeichen setzt, auch die Verantwortung für die Folgen, die der Staat und der Steuerzahler unweigerlich zu tragen hätten?
Was wären denn die konkreten Folgen?
Das Verfahren würde komplizierter, weil wir nach gescheiterten Rückschaffungen in einen Drittstaat ein zweites Verfahren eröffnen müssten, um die Wegweisung in den Heimatstaat zu prüfen. Zudem würden dem Bund Mehrkosten erwachsen, weil ausreisepflichtige Personen keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen könnten. Letzte und wohl schlimmste Folge aber wäre, dass die Asylsuchenden beziehungsweise ihre Schlepper realisierten, dass die neue Drittstaatenregelung nicht funktioniert und deshalb erst recht in die Schweiz kämen und hier bleiben würden.
Wir hätten in Zukunft also noch mehr Asylsuchende?
Das ist zu befürchten. Mit einem nationalen Gesetz lässt sich die globale Migration nicht stoppen. Im übrigen haben auch andere europäische Staaten, die ihre Asylgesetzgebung verschärft haben, teils steigende Gesuchszahlen.
Noch aber setzt die SVP, wie Sie sagen, auf die kurzfristige Hoffnung, dass durch eine verschärfte Asylpolitik weniger Flüchtfinge ins Land kommen. Die Partei ist der Ansicht, das Boot sei jetzt voll.
Das stimmt nicht. Zahlenmässig haben wir keine Krise. Zurzeit sind rund 67 000 Menschen aus dem Asylbereich in der Schweiz. Was als Krise wahrgenommen werden kann, ist vor allem der kleine Teil der kriminellen Asylsuchenden. Wir hatten in unserem Land schon viel mehr Asylsuchende, etwa zum Zeitpunkt, als diese Volksinitiative während der Kosovokrise lanciert wurde. Aber diese Menschen sind, wie gesagt, wieder in ihre Heimat zurückgekehrt - dies dank den getroffenen Massnahmen, den Rückübemahmeabkommen und der konsequenten Anwendung des Asylgesetzes.
Ein Instrumentarium, das kürzlich aber von Ihnen verschärft werden musste. Haben Sie schon Resultate dieser härteren Gangart seit Ende August?
Vor allem die zusätzlichen Verfahrenssektionen an den Empfangsstellen, mit denen die Asylverfahren nun bereits an der Schweizer Grenze abgewickelt werden können, haben die durchschnittliche Verfahrensdauer auf sechs Tage hinuntergebracht, was sehr schnell ist. Zudem behandelt die Asylrekurskommission Gesuche von gewissen Gruppen von Asylsuchenden prioritär. Aber dies alleine ist noch nicht genug, wenn wir die Asylsuchenden nicht sofort in einen sicheren Drittstaat oder in den Heimatstaat zurückschaffen können.
Die Flüchtlinge werden jetzt alle in den Empfangsstellen untergebracht?
Asylsuchende werden zu Beginn in den Empfangsstellen an den Grenzen untergebracht; wenn sie nicht sofort ausgeschafft werden können oder das Verfahren länger dauert, werden sie auf die Kantone verteilt.
Die Asylinitiative rüttelt an diesem Prinzip: Der Bund soll die Unterbringung der Kantone vereinheitlichen und kontrollieren, was faktisch der Übergang zu staatlichen Asylzentren mit sich bringt.
Das wäre wohl nicht so einfach zu realisieren. Auch wenn mit dieser Vorstellung viele Schweizer glauben, dass die Asylsuchenden nicht mehr länger in ihrem Umfeld wären, wenn der Bund zuständig sei. Aber wo soll der Bund die Asylsuchenden platzieren? Auf dem Mond? Der Bund besitzt kein eigenes Terrain und müsste deshalb nach Standorten in den Gemeinden suchen, was garantiert neue Konflikte hervorrufen würde.
Die Idee von "Internierungslagern" kommt im Volk doch gar nicht so schlecht an...
...was mich immer wieder erstaunt, zumal es dasselbe "Volk" ist, das möglichst wenig Geld für das Asylwesen ausgeben möchte. Ein Internierungslager wäre eine Art Sicherungstrakt im Grünen; pro Platz bedeutete dies konkrete Kosten in der Höhe von 200 bis 300 Franken pro Tag und Asylsuchenden. Wenn Herr Regierungsrat Markus Dürr Kollektivunterkünfte im Kanton Luzern möchte, kann er diese bereits gemäss geltendem Recht schaffen.
Also wieder keine Patentlösung...
In der Frage der illegalen Migration gibt es keine einfache Lösungen. Wenn es Patentlösungen gäbe, dann hätte sie der Bundesrat und auch andere Länder schon längst umgesetzt.
Könnte die Schweiz wegen ihrer Flüchtlingspolitik nach SVP-Manier jemals zur Verantwortung gezogen werden - so wie dies schon einmal auf Grund Ihres Verhaltens zur Zeit des Zweiten Weltkrieges der Fall war?
Durchaus, nur dass das bereits am 25. November der Fall wäre und nicht erst fünfzig Jahre später. Wir werden uns für die Art und Weise rechtfertigen müssen, wie wir mit wirklich Verfolgten und unseren Nachbarstaaten umgehen.
Die Initiative wäre völkerrechtswidrig?
Nein, das behaupte ich nicht. Die wirklich Verfolgten würden nicht zurückgeschickt. Als Abgewiesene, aber nicht "Auslieferbare" hätten sie in unserer Gesellschaft allerdings einen unwürdigen Status.