"Wir müssen diese Schlepper stoppen"
NZZ am Sonntag, Stefan Bühler, Daniel Friedli
NZZ am Sonntag: "Justizministerin Simonetta Sommaruga will zusammen mit der EU gegen die Schlepper in Tunesien vorgehen und den Leuten im Land selbst Hilfe anbieten."
Täglich flüchten Hunderte Menschen aus Nordafrika nach Italien; von dort werden viele weiterreisen. Wie beurteilen Sie die Situation aus Sicht der Schweiz?
Der Umsturz in Tunesien und Ägypten ist sehr rasch erfolgt. Nun suchen vor allem Menschen aus Tunesien neue Perspektiven in Europa. Das ist kein Verbrechen und völlig verständlich. Trotzdem müssen die europäischen Staaten und die Schweiz nun ganz klare Signale aussenden: Wir gehen davon aus, dass diese Leute keine Flüchtlinge sind, sie können nicht bei uns bleiben und müssen nach Tunesien zurückkehren.
Und Flüchtlinge aus Libyen?
Dort ist die Situation anders: In Libyen herrscht Bürgerkrieg. Es kommen nun auch erste Flüchtlinge zu uns, die aus Eritrea und Somalia stammen und in Libyen lange zurückgehalten wurden. Das sind Menschen aus Kriegsgebieten, die als Flüchtlinge ein Anrecht auf Schutz haben.
Hat die Zahl der Asylsuchenden an der Schweizer Grenze zuletzt zugenommen?
Im März hat sich die Zahl der Antragsteller aus Tunesien von 50 auf 159 verdreifacht. Diese Zahl ist also immer noch tief. Trotzdem beabsichtigt das Bundesamt für Migration, wegen des möglichen Zuwachses an Asylgesuchen über das laufende Budget 30 Mitarbeitende zusätzlich einzustellen, befristet bis Ende 2011. Ich werde täglich darüber informiert, wie viele Leute in Lampedusa ankommen und auch wie viele auf dem Weg nach Lampedusa ertrunken sind – in den letzten Wochen waren das mehrere hundert Menschen. Das ist das dringendste Problem: Wir müssen mit der EU und Tunesien diese unsäglichen Schlepper stoppen, die den Leuten mit untauglichen Booten zu horrenden Preisen zur Flucht verhelfen.
Was kann die Schweiz konkret tun?
Staatssekretär Peter Maurer und der Direktor des Bundesamts für Migration, Alard du Bois-Reymond, werden noch im April nach Tunesien reisen. Sie sollen einen Kontakt aufbauen und auch abklären, was vor Ort gegen den Menschenschmuggel unternommen werden könnte.
Was kommt in Frage? Der Einsatz von Drohnen zur Überwachung der tunesischen Küste? Einsätze von Schweizer Grenzwächtern vor Ort?
Nötig ist sicher humanitäre Hilfe. Tunesien muss die Ankunft von über 200 000 Flüchtlingen aus Libyen verkraften. Im Kampf gegen Menschenschmuggel braucht es dringend wirksame Massnahmen und vor allem Unterstützung bei der Ausbildung im Grenzschutz. Dazu kommt der Aufbau einer Migrations-Partnerschaft. Das ist ein sinnvolles Instrument: Wir helfen den Leuten im Land und lassen sie gar nicht erst unter Lebensgefahr zu uns kommen, wo sie umgehend zurückgeschickt werden.
Im Zentrum steht aber, die Schlepper zu stoppen?
Das ist ein wichtiges Ziel, das wir zusammen mit den Partnern aus der EU erreichen wollen. Es ist aber nicht sinnvoll, wenn jedes europäische Land einzeln vorgeht. Deshalb reise ich am Montag zum Treffen der EU-Justiz- und Innenminister, um das Vorgehen zu koordinieren. Unsere Stärken liegen im Aufbau der Zivilgesellschaft und bei der Ausbildung der Menschen im Land.
Hat der Bundesrat eine Vorstellung, wie hoch die Hilfe für Tunesien sein soll?
Wir haben bereits 12 Millionen Franken Soforthilfe geleistet, das ist ein stolzer Betrag. Die Migrations-Partnerschaft ist ein längerfristiges Projekt, das über diese 12 Millionen hinausginge. Mir ist aber wichtig, dass man nicht nur über das Geld spricht. Der Sinn dieser Partnerschaften besteht in der konkreten Hilfestellung, etwa bei der Ausbildung von Grenzwächtern oder bei der Passkontrolle.
Bisher sicherte die EU ihre Aussengrenze. Wird der Grenzschutz nun noch weiter nach aussen verlegt, in angrenzende Staaten wie eben Tunesien?
Viele Länder überlegen sich, was man in Nordafrika tun kann. Dort hat ein historischer Umbruch stattgefunden. Die Menschen haben zum Teil ihr Leben riskiert, um sich von politischer Unterdrückung und der wirtschaftlichen Perspektivlosigkeit zu befreien. Sie haben sich ihre Würde zurückerkämpft. Für Europa ist es eine historische Chance, unsere Zusammenarbeit mit diesen Ländern zu verstärken.
Parallel dazu diskutiert die EU, in Italien gestrandete Flüchtlinge mittels Kontingenten auf die Mitgliedstaaten zu verteilen. Was halten Sie davon?
Es geht am Montag in Luxemburg nicht darum, Arbeitsmigranten aus Tunesien auf Europa zu verteilen oder das Dublin-Abkommen ausser Kraft zu setzen. Es geht um eine allfällige kollektive Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Libyen, Eritrea und Somalia. Solche Entscheide wären für die Schweiz nicht verpflichtend, weil es um eine EU-interne Regelung geht. Wenn die EU-Staaten solche Kontingente aufnehmen sollten, würden wir uns das für die Schweiz sicher auch überlegen.
Wie ist Ihre persönliche Meinung?
Die Schweiz hat die lange Tradition, dass sie Menschen aus einem Kriegsgebiet – besonders auch Frauen und Kindern – vorübergehend Schutz gewährt. Diese Tradition möchte ich aufrechterhalten. Den vorübergehenden Schutz von Gruppen sieht auch unser Asylgesetz vor.
Die SVP sagt, Dublin funktioniere nicht. Und man liest, Italien registriere Flüchtlinge nicht korrekt.
Mir ist nicht bekannt, dass Italien systematisch auf diese Registrierung verzichtet. Wenn es das täte, hätte es sehr schnell ein sehr grosses Problem mit ganz Europa, nicht nur mit der Schweiz. Die Rückführungen nach Italien sind zwar nicht reibungslos, aber sie funktionieren. Die Schweiz wird sogar eher besser behandelt als andere Länder. Wir haben also keinen Grund, uns zu beklagen.
Man hat den Eindruck, Sie behandeln Italien sehr pfleglich und vermeiden jede Kritik, weil die Schweiz in dieser Sache auf Italien angewiesen ist.
Dass wir an guten Beziehungen interessiert sind, stimmt auf jeden Fall. Ich sage aber nicht, dass Italien mit der aktuellen Flüchtlingssituation schon überfordert ist und die EU einspringen muss. Derzeit kann und muss Italien diese Probleme in erster Linie selber lösen – mit Unterstützung durch die Grenzschutzbehörde Frontex, an der sich auch die Schweiz mit zwei Beamten beteiligt.