Veröffentlicht am 28. Oktober 2002

Wir sind nicht in einer Asylkrise

Der Bund / St. Galler Tagblatt, Jörg Sohm, René Lenzin

Jüngst kursierte das Schlagwort "Asylkrise" in einer Zeitung. Frau Bundesrätin, sind wir im Asylbereich tatsächlich in einer Krise?
Nein, das sind wir nicht. Die Zahl der Asylgesuche nimmt zwar zu, aber wir sind weit von den hohen Gesuchszahlen der Neunzigerjahre - vor allem während der Krisen im ehemaligen Jugoslawien - entfernt. Die Situation ist überhaupt nicht krisenhaft. Wir müssen aufpassen, dass wir einzelne Probleme wie die vermehrten Gesuche aus afrikanischen Staaten oder die schwierige Suche nach Asylunterkünften in verschiedenen Kantonen nicht vermischen und daraus gleich eine Krise machen.

Aber Tatsache ist doch, dass Kantone Mühe haben, Unterkünfte zu finden, dass Bewerber aus Westafrika als Drogenhändler aktiv sind und dass es Probleme beim Wegweisungsvollzug gibt.
Das ist noch keine Krise. Gegen dealende Asylsuchende müssen wir mit dem Strafrecht vorgehen. Wir haben auch andere rechtliche Möglichkeiten: mit den Zwangsmassnahmen im Asyl- und Ausländerrecht vor allem Mittel wie die Eingrenzung und Ausgrenzung bestimmter Personen sowie die Ausschaffungshaft. Komplizierter ist es beim Wegweisungsvollzug: Wir haben vor allem Probleme, abgelehnte Asylbewerber aus anderen Kontinenten zurückzuschicken. Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten die Rückübernahme allein mit unseren Gesetzen regeln. Es braucht internationale Abkommen, die einzeln ausgehandelt werden müssen. Verglichen mit der EU, die mit einer Stimme für 15 Staaten spricht, sind wir ein Leichtgewicht.

Wo liegen die Probleme?
Westafrika illustriert die Probleme eindrücklich: Mit der Elfenbeinküste war ein Transitabkommen unterschriftsreif. Doch just als ich es unterzeichnen wollte, brach der Bürgerkrieg aus. Dabei wurde mein bisheriger Gesprächspartner, der Innenminister, erschossen. Zurzeit wissen wir noch nicht, ob wir dort werden anknüpfen können, wo wir vor dem Putsch angelangt waren. Das Beispiel zeigt: Im Asylbereich gibt es keine einfachen Patentlösungen.

Wie empfinden Sie die Stimmung in der Bevölkerung, vor allem was die Gesuchsteller aus Westafrika anbelangt?
Ich weiss, dass die Schwarzafrikaner der Bevölkerung zum Teil Angst machen. Ich vernehme selber auch besorgte bis wütende Stimmen. In der Öffentlichkeit fokussiert sich natürlich alles auf diejenigen, die im Drogenbereich aktiv sind oder gewalttätig werden. Ich will die Probleme nicht beschönigen. Es gibt Asylmissbrauch. Und es gibt Vorkommnisse, die die Bevölkerung zu Recht wütend machen und verunsichern. Es geht mir deshalb darum, unserer Bevölkerung zu erklären, dass die Initiative der SVP die Probleme nicht löst. Es wäre fatal, mit den Forderungen der Initiative nicht einverstanden zu sein, aber mit einem ja an der Urne ein Signal setzen zu wollen.

Die Abstimmung fällt in eine Zeit der Verunsicherung. Macht Ihnen das Angst?
Mir macht die Initiative mit ihren Scheinlösungen tatsächlich Sorgen. Ich hoffe sehr, dass sich die Stimmberechtigten in den kommendenWochen noch genau mit den SVP-Vorschlägen und ihren Auswirkungen auseinander setzen werden. Es nützt nichts, eine scharfe Drittstaatenregelung zu beschliessen, die nicht umsetzbar ist. Viele Asylbewerber können gar nicht in die Staaten, über die sie eingereist sind, zurückgeführt werden. Wir hätten mehr Probleme als heute: Das Verfahren würde komplizierter und teurer. Die Vorschläge für einheitliche Fürsorgeleistungen und die Ausweitung des Arbeitsverbots würden dem Bund Mehrkosten verursachen. Und gegen die Kriminalität, die die Bevölkerung beunruhigt und mir Sorgen bereitet, schlägt die Initiative überhaupt keine Massnahmen vor. Das ist doch einfach ein Unsinn Unter dem Strich bliebe höchstens ein kurzfristiger Abschreckungseffekt. Die Erfahrung zeigt aber, dass die Asylzahlen nach Verschärfungen rasch wieder ansteigen.

Die SVP erklärt, parallel zur geforderten Drittstaatenregelung müsse der Grenzschutz verstärkt werden. Ist das die Lösung?
Im Initiativtext steht das nicht, aber es ist nicht ganz abwegig. Wir machen das heute schon ganz gezielt. Als die Roma über Frankreich einreisten, haben wir den Grenzschutz sofort verstärkt. Aber es stellt sich die Frage nach der Verhältnismässigkeit. Wir kontrollieren heute 3 Prozent der rund 700 000 Grenzübertritte täglich. Mit einer Verdoppelung oder einer Verdreifachung der Kontrollen sind wir immer noch weit von einem Grenzschutz entfernt, wie ihn die SVP postuliert. Ganz abgesehen davon: Wo bleiben die freiheitliche Schweiz, unser Tourismus und die Wirtschaft, wenn wir uns quasi mit einem Zaun gegen unsere Nachbarländer abriegeln?

Was die Drittstaatenregelung anbelangt, visiert der Bundesrat aber doch eine ganz ähnliche Politik an wie die SVP, nur später?
Die Regelung, wie sie der Bundesrat mit der Asyl- und Ausländergesetzrevision vorschlägt, hat zum Ziel, Asylbewerber aus Drittländern effektiv auch dorthin zurückführen zu können. Die SVP berücksichtigt die Schwierigkeiten überhaupt nicht, dass Drittländer in vielen Fällen zu keiner Übernahme bereit sind; sie verspricht etwas, das sie gar nicht einlösen kann. Diese Unterscheidung ist für den Vollzug der Wegweisungen ganz wichtig. Mit der Regelung des Bundesrats streben wir die gute Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten an - um diese Drittstaaten geht es ja in aller Regel.

Aber auch die Drittstaatenregelung des Bundesrats wäre eine der strengsten in Europa. Weshalb sollten die Nachbarländer diese harte Regelung akzeptieren?
Weil sie sich auf die Rückübernahmezusicherung in den Abkommen und die Zusammenarbeit mit den betroffenen Nachbarländern stützt. Aber es ist selbstverständlich: Die wirksamste Massnahme zur Lösung des Problems wäre der Beitritt zum Dubliner Erstasylabkommen.

Dublin funktioniert heute schlecht, Italien foutiert sich darum. Das kann kein Wundermittel sein.
In der Asylpolitik gibt es keine Wundermittel. Es ist richtig, dass noch nicht alle Staaten Dublin konsequent anwenden. Aber wir stellen fest, dass Dublin immer besser funktioniert. Die Rückübernahmen innerhalb der EU gestützt auf Dublin nehmen zu. Das streben auch wir an. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat in einem anonymisierten Datenaustausch festgestellt, dass 25 Prozent der Asylbewerber in Deutschland bereits ein Asylgesuch gestellt haben. Um Zweitgesuche in der Schweiz zu verhindern, verspricht sich der Bundesrat sehr viel von Dublin, damit die Schweiz nicht zur Asylinsel wird.

Aber politisch ist der Beitritt zu Schengen/Dublin derzeit doch absolut chancenlos?
Ich staune, dass sich breite politische Kreise nicht nur gegen Schengen, sondern auch gegen Dublin aussprechen. Dublin liegt voll in unserem Interesse. Dublin brächte uns nur Vorteile. Vorderhand bleibt uns aber nur die Möglichkeit, mit möglichst vielen Staaten - mit Asyl-Herkunftsländern sowie EU-Staaten - Rückübernahmeabkommen abzuschliessen, mit allen Schwierigkeiten, die ich geschildert habe.

Sie argumentieren hauptsächlich damit, die vorgeschlagenen Verschärfungen seien untauglich. Weshalb geben Sie nicht deutlicher Gegensteuer, was die humanitären Bedenken anbelangt?
Ein Ja zur Initiative wäre eine Richtungsänderung in der Asylpolitik. Der Bundesrat will denjenigen Schutz gewähren, die ihn brauchen, und dort hart sein, wo ein Asylantrag nicht gerechtfertigt ist oder unser Recht missbraucht wird. Die Asylinitiative verlässt diesen Weg, indem sie verunmöglicht, dass tatsächlich Verfolgte überhaupt noch als Flüchtlinge anerkannt werden können. Das wäre ein Bruch mit der humanitären Tradition der Schweiz. Die SVP behauptet zwar, echte Flüchtlinge könnten weiterhin aufgenommen werden, doch der Initiativtext spricht dabei eine andere Sprache.