Veröffentlicht am 21. Februar 2003

Zugleich sparen und einsperren geht nicht

TagesAnzeiger, Hannes Nussbaumer und Daniel Suter

Die Welt befürchtet einen Krieg im Irak. Was erwarten Sie als Zuständige für das Flüchtlingswesen im Fall eines Kriegs?
Ich gehe davon aus, dass es viele Flüchtlinge geben wird, dass diese aber innerhalb der Region aufgefangen werden können. Wir erwarten, dass nur wenige Flüchtlinge den Weg in die Schweiz finden werden. Allerdings haben wir seit Dezember eine steigende Zahl von Asylgesuchen von Irakern.

Asyl Suchende mit einem Nichteintretensentscheid sollen künftig keine Fürsorge mehr erhalten. Es handle sich dabei um eine Sparmassnahme, erklärten Sie. Ist die Idee demnach keine Antwort auf die Forderung nach einem schärferen Asylgesetz?
Der Fürsorgestopp ist eine Massnahme, die noch einmal verschärft. Aber es stört mich sehr stark, dass man immer davon spricht, man verschärfe das Asylrecht. Was bedeutet denn das Asylrecht? Es ist ein Recht, dass jenen hilft, die Schutz brauchen. Solche Massnahmen wie der Fürsorgestopp sind aber gegen jene gerichtet, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Sie haben demnach kein Verständnis für Kritik am Fürsorgestopp?
Ich würde es nicht verstehen, wenn sich die Flüchtlingsorganisationen dagegen aussprechen würden. Umso weniger, als ich mit der laufenden Asylgesetzrevision für die vorläufig aufgenommenen Asyl Suchenden - also für jene, die zwar nicht als Flüchtlinge anerkannt werden, die aber trotzdem unseren Schutz brauchen - den Status der humanitären Aufnahme einführen will. Dieser neue Status verbessert deren Stellung auf dem Arbeitsmarkt.

Auch die knapp abgelehnte SVP-Asylinitiative forderte eine reduzierte Fürsorge für Asyl Suchende, auf deren Gesuch nicht eingetreten worden ist. Sie warnten damals, dass damit Schwarzarbeit und Kriminalität gefördert würden. Birgt der Fürsorgestopp nicht die genau gleiche Gefahr?
Die SVP-Initiative war in jedem Punkt undifferenziert! Ich will auch eine Drittstaatenregelung. Das heisst aber nicht, dass ich jene will, die in der Initiative war. Ausserdem reisen schon heute über fünfzig Prozent der abgewiesenen Asylbewerber spontan ab. Aber erst, nachdem sie ein, zwei Jahre auf unsere Kosten gelebt haben. Diesen Zeitpunkt der spontanen Abreise wollen wir mit dem Fürsorgestopp vorverlegen.

Nochmals: Haben die SVP-Fürsorgebestimmung und der Fürsorgestopp nicht dieselben Folgen ?
Ich bestreite nicht, dass nicht sämtliche Betroffenen die Schweiz sofort verlassen werden. Ich bin mir auch bewusst, dass viele Leute wollen, dass abgewiesene Asyl Suchende bis zur Rückschaffung in Haft genommen werden. Dieses Anliegen kann man im ersten Moment nachvollziehen. Vor allem wenn es um Asylsuchende geht, die keine Papiere haben und ihre Identität verheimlichen. Doch dann frage ich die Leute: Wie lange sollen wir sie einsperren? Ein Jahr? Doch nach einem Jahr haben sie noch immer keine Papiere, sagen noch immer nicht, wer sie sind. Dann sperren wir sie nochmals für ein Jahr ein? Stellen Sie sich die Kosten vor! Man kann nicht gleichzeitig sparen und einsperren wollen.

Der Zürcher Stadtrat ist mit einem Asyl-Appel an die Öffentlichkeit gestreten.
Ich habe Verständis für diesen Appell, auch wenn die vorgestellten Ideen nicht neu sind. Der Appell steht aber nicht im Zusammenhang mit dem Fürsorgestopp.

Aber der Fürsorgestopp verschärft die Situation in den Städten.
Es ist klar, dass abgewiesene Asylbewerber, die nicht ausreisen, eher in einer Stadt untertauchen als in einer kleinen Landgemeinde. Das ist nicht neu. Es kann zu einer Konzentration dieser Leute in den Städten führen.

Genau um diese Konzentration von beschäftigungslosen Migranten in den Städten geht es im Zürcher Manifest. Gleichwohl entstand der Eindruck, Sie seien verärgert über den Appell.
Das Zürcher Manifest hat mich nicht geärgert. Im Gegenteil: ch habe es als wohltuend empfunden, dass da jemand nicht immer auf der repressiven Schiene fährt, sondern versucht, einen konstruktiven Beitrag zu
leisten. Das ist aber kein Ja zu den von Zürich vorgeschlagenen Massnahmen. Das Arbeitsverbot ist eine Dauerdiskussion, Beschäftigungsprogramme unterstützen wir schon lange. Was mich gestört hat, ist der Vorwurf, der Bund habe keine Ahnung von den Städten. Unsere eigenen Leute sind ja zum Teil in diesen Städten tätig. Wir leben hier in Bern nicht im Glashaus.

Trotzdem sollen die Zürcher Vorschläge nicht an der von Ihnen einberufenen Asylkonferenz diskutiert werden?
Es ist ganz klar ein Anliegen der Kantone, diese Vor schläge an der Tripartiten Agglomerationskonferenz zu diskutieren. Diese ist aus Bund, Kantonen und Städten zusammengesetzt und für Themen geschaffen worden, welche all diese Ebenen betreffen.

Ist das nicht etwas dogmatisch? Da findet eine Asylkonferenz statt und es gibt einen Asyl-Appell und Sie sagen: Nein, darüber diskutieren wir nicht.
Jeder Teilnehmer der Konferenz kann dort seine Anliegen einbringen.

Sind die Städte an der Konferenz vertreten?
Ich werde auch je zwei Vertreter des Städte- und des Gemeindeverbandes einladen. Zudem je zwei Regierungsräte pro Kanton, die Flüchtlingskommmission und die Schweizer Flüchtlingshilfe.

Also zwei Stadt-Abgeordnete unter etwa fünfzig Teilnehmern?
Mein Ziel ist, dass diese Konferenz eine Plattform wird zum Dialog der verschiedenen Akteure. Aber dass man das Zürcher Manifest zu einem offiziellen Traktandum macht, ist meines Erachtens nicht gerechtfertigt.

Wäre es nicht Aufgabe der politischen Führung, der Bevölkerung zu sagen: Die Migranten sind da, ob wir es wollen oder nicht. Darum müssen wir nach vernünftigen Lösungen suchen.
Ich weise immer wieder auf die weltweite Migrationsproblematik und deren Auswirkungen hin. Auch um von der Illusion wegzukommen, wir könnten das bei uns in der Schweiz allein lösen - und erst noch ohne unsere Nachbarstaaten. Deshalb stören mich auch Vorschläge wie die SVP-Asylinitiative, weil sie den falschen Eindruck vermitteln, damit könnten wir sämtliche Probleme lösen. Auch im Zusammenhang mit den Sans-papiers habe ich darauf hingewiesen, dass wir in der Schweiz nie eine Situation ohne Sans-papiers und andere illegal Anwesende haben werden.

Was Sie jetzt sagen, ist der Kern des Zürcher Manifests.
Ich sage aber auch: Eine Aufhebung des Arbeitsverbots ist da keine Lösung. Es würde nur das falsche Signal setzen: Man kann in die Schweiz gehen und arbeiten, wenn man ein Asylgesuch stellt. Daher wäre es auch sehr widersprüchlich, wenn abgewiesenen Asylsuchenden, deren Ausreisefrist abgelaufen ist, weiterhin eine Arbeitsbewilligung ausgestellt würde. Wir müssen Leute, die nicht in unserem Land sein dürfen, konsequent ausweisen und zurückschaffen.

Ihre Partei, die CVP, forderte, dass man aus Ausländergesetz und Asylgesetz die repressiven Teile zusammennimmt und beschleunigt behandelt. Ein guter Vorschlag?
Ich hatte Verständnis für diese Forderungen. Doch es ist immer sehr heikel, wenn man einzelne Teile aus einer Revision herausbricht. Ich bin sehr zufrieden, dass jetzt das gesamte Asylgesetz schnell behandelt wird. Der CVP-Vorschlag hatte eine Gefahr: Wenn man die repressiven Einzelteile herausgenommen hätte, wären andere Teile, namentlich die humanitäre Aufnahme, vielleicht liegen geblieben.

Ist es nicht unappetitlich, dass die Partei mit dem C im Namen mit der SVP ein Wettrennen um die schärfste Asylpolitik austrägt?
Ich finde es ein bisschen naiv, wenn man sagt, die CVP dürfe sich wegen dem C nicht für eine Verschärfung einsetzen und gegen jene Leute vorgehen, die keinen Anspruch auf Asyl haben.

Sie haben aber gerade selbst gesagt, dass die CVP-Idee bedeutet hätte, dass die humanitäre Aufnahme vielleicht auf die lange Bank geschoben worden wäre.
Richtig. Das habe ich der Partei auch gesagt.