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Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bin heute hier um mit Ihnen zu dieskutieren warum ich gegen die Asylinitiative der SVP bin. Die Antworten sind einfach.

Ich will - zusammen mit dem Bundesrat und den Kantonen - eine sinnvolle, effiziente und vom Volk getragene Asylpolitik gestalten. So wie wir dies in den vergangenen Jahren bereits sehr erfolgreich aufgezeigt haben.

Asylpolitik ist schon lange nicht mehr nur eine nationale Angelegenheit. Vielmehr liegen die Wege und Lösungen in der internationalen Zusammenarbeit.

Dies ist einer der zentralen Punkte, dem die SVP mit ihrer Initiative überhaupt keine Beachtung schenkt. Die Asylinitiative bringt uns keinen Schritt weiter. Im Gegenteil : sie birgt eine grosse Gefahr in sich.

Eine Annahme der Initiative könnte längerfristig zu mehr Asylgesuchen führen als wir heute haben
Die abgewiesenen Asylbewerber würden in unserem Land bleiben, weil unsere Nachbarländer nicht einfach so zu einer Rückübernahme bereit wären.
So würden wir innerhalb Europas zur regelrechten Asylinsel.
Das wir das nicht wollen, und da sind wir uns alle einig.

Warum dem so ist, werde ich Ihnen nun noch eingehender schildern.

Die Initiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" stellt Forderungen, die auf den ersten Blick verheissungsvoll tönen mögen. Bei einer näheren Prüfung stellt sich aber heraus, dass sie das versprochene Ziel nicht erreichen und deshalb untauglich sind.

Ich frage Sie: Was für ein Asylgesetz wollen wir? Wollen wir eines, das hart ist, wo nötig und menschlich, wo angezeigt?

Ein Asylgesetz, das effizient ist, und bei dem abgewiesene Asylbewerber tatsächlich das Land verlassen?

Oder lassen wir uns Sand in die Augen streuen und sagen "Ja" zu einer Initiative, die zwar vorgibt, den Asylmissbrauch zu stoppen, letztlich aber die Lage eindeutig verschlimmern würde?

Wollen wir ein Asylgesetz, das mehr Bürokratie und höhere Kosten verursacht? Diese Fragen stellen sich bei der Abstimmung über die Initiative vom 24. November.

Was will die Asylinitiative der SVP ?

Weshalb wurde sie lanciert?

Die Initiative steht im Zusammenhang mit dem Krieg in Kosovo im Jahr 1999. Die SVP setzt in ihrer Initiative aber auf das falsche Zugpferd. Die von ihr verlangte Drittstaatenregelung hätte beispielsweise während des Kosovo-Krieges kaum jemanden davon abgehalten, in der Schweiz um Schutz vor Verfolgung nachzusuchen.

Was will die Initiative?

Das Initiativekommitee fordert:

eine Verschärfung der Drittstaatenregelung;
die Einführung von Sanktionen gegen Fluggesellschaften des konzessionierten Linienverkehrs und
Einen schweizweit gleichen Sozialhilfestandard für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene.
eine Einschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt.
Analysiert man die Forderungen etwas näher, wird schnell klar: Sie sind in der Praxis weitgehend wirkungslos oder bringen sogar eine Verschlechterung gegenüber der aktuellen Situation.

Drittstaatenregelung

Beginnen wir mit der Drittstaatenregelung: Die Initiative verlangt, dass auf Asylgesuche nicht mehr eingetreten wird, wenn die asylsuchende Person über einen sicheren Drittstaat in die Schweiz gekommen ist, in welchem sie ein Asylgesuch gestellt hat oder hätte stellen können.

Dies trifft eigentlich auf alle Asylsuchenden zu, welche nicht direkt von ihrem Heimatstaat mit dem Flugzeug in die Schweiz kommen.

Diese Drittstaatenregelung berücksichtigt jedoch die damit untrennbar verbundenen Fragen des Vollzugs von Wegweisungen nicht und führt daher nicht zur gewünschten Verkürzung des Asylverfahrens.

Kein Staat auf der Welt kann verpflichtet werden, eine ausländische Person, gestützt allein auf deren Aussage, sie habe sich vorgängig in diesem Staat aufgehalten, zurückzunehmen. Genauso wie wir nicht wollen, dass unsere Nachbarn Asylsuchende ohne Rückfrage in unser Land schicken, würden sie von uns abgeschobene Asylsuchende gar nicht erst einreisen lassen.

Die Initiative blendet den Umstand aus, dass eine Drittstaatenregelung nur mit einer guten Zusammenarbeit mit den Drittstaaten funktionieren kann. Ihre Drittstaatenregelung kann daher die erhoffte Wirkung nicht entfalten.

Wirkungsvolle Instrumente zur Lösung des Problems präsentierte hingegen der Bundesrat am 4. September mit dem verschärften Asylgesetz: Die Schweiz spricht sich mit den entsprechenden Staaten ab und weist Asylsuchende nur dann in Drittstaaten zurück, wenn diese bereit sind, die Personen zurückzunehmen.
Es gibt keine realistische Alternative zu diesem Vorschlag des Bundesrates.

Der Bundesrat hat bei seiner Drittstaatenregelung zudem flankierende Massnahmen getroffen:

Das Bundesamt für Flüchtlinge soll neu die Möglichkeit erhalten, zur Verbesserung des Vollzugs von abgewiesenen Asylsuchenden die Ausschaffungshaft zu verfügen.

Wenn wir, wie es die Initiative verlangt, konsequent und ohne Rückübernahmezusicherung eines Drittstaates eine Wegweisung dorthin verfügen und der Drittstaat dann die Rückübernahme verweigert, bleiben die Personen in der Schweiz. Schliesslich müsste für diesen verlängerten Aufenthalt auch Sozialhilfe ausgerichtet werden. Dies ist verwaltungsökonomischer Unsinn.

Ein letztes Argument in diesem Zusammenhang:

Die Initiative behauptet, dass mit ihrer Drittstaatenregelung die Aufnahme von wirklich Verfolgten nach wie vor gewährleistet sei. Das stimmt eben gerade nicht: Die Initiative zwingt uns in jedem Fall, einen Nichteintretensentscheid zu fällen, wenn die asylsuchende Person im Drittstaat ein Asylgesuch hätte einreichen können. So würde es auch offensichtlich Verfolgte treffen. Eine solche Folge lässt sich mit der humanitären Tradition nicht vereinbaren.

Carrier Sanctions

Die Initiative verlangt, dass gegen Linienfluggesellschaften Sanktionen ergriffen werden können, welche geltende Einreisevorschriften missachten. Chartergesellschaften sind jedoch davon ausgenommen. Die Initiative kreiert damit ein Schlupfloch, das sich schnell herumsprechen wird.

Der Bundesrat hat eine bessere Lösung. Er sieht im neuen Ausländerrecht vor, dass gegen sämtliche Fluggesellschaften Strafmassnahmen ergriffen werden können. Also auch gegen die von der Initiative nicht erfassten Charterunternehmen. Die Lösung des Bundesrates ist klar zu bevorzugen.

Massnahmen zur Einschränkung der Leistungen im Gesundheitsbereich sowie der Sozialhilfe für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene

Bereits erfüllte Forderungen

Einige Forderungen der Initiative bezüglich der Leistungen im Gesundheitsbereich und der Sozialhilfe sind in wesentlichen Punkten seit längerem verwirklicht:

So gilt bereits seit 1988 das Prinzip, wonach Sozialhilfeleistungen nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen zu erbringen sind;
Die zahnmedizinische Versorgung ist seit 1997 eingeschränkt auf Massnahmen der Schmerzbekämpfung und Zahnerhaltung.
Die Wahl der ärzte und der Krankenversicherer werden schon heute eingeschränkt. Das neue Asylgesetz sieht sogar vor, dass die Kantone den Asylsuchenden spezielle Versicherungsformen vorschreiben können.
Die Sozialhilfeleistungen liegen im Durchschnitt ca. 20% tiefer als für einheimische Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger.
Das Bundesrecht, wie auch kantonale Rechtsnormen sehen bereits heute vor, dass die Sozialhilfe bei mangelnder Mitwirkung reduziert werden kann.

In diesen Punkten bliebe die Initiative ohnehin wirkungslos. Dies zeigt, dass diese Forderungen der SVP nicht erst nach Lancierung der Initiative realisiert wurden.

Gesamtschweizerisch einheitliche Sozialhilfeleistungen

Die Initiative fordert gesamtschweizerisch einheitliche Fürsorgeleistungen ohne Ausnahmen.
Diese Forderung ist für uns inakzeptabel, denn sie würde hohe Kosten verursachen.

Für die Umsetzung der gesamtschweizerischen einheitlichen Sozialhilfeleistungen müsste die Fürsorgezuständigkeit neu dem Bund übertragen werden.

Dabei könnte auf die 26 kantonalen Strukturen und das kantonale Know-how kaum mehr Rücksicht genommen werden.

Der Bund müsste in diesem Fall bestehende Kollektivunterkünfte der Kantone übernehmen oder mehrere grössere Bundeszentren erstellen.
Da die Eidgenossenschaft aber über kein Bundesterritorium verfügt, werden diese Bundeszentren vielleicht gerade an Ihrem Wohnort erstellt werden müssen.

Denn auch wenn der Bund anstelle der Kantone solche Unterkünfte erstellen und betreiben würde - irgendwo wären diese, in einer Gemeinde, in einem Kanton. Die Unterkünfte und Asylsuchenden würden nicht plötzlich verschwinden.

Und:

Da kaum ein Wohnort bzw. ein Kanton freiwillig Bauland zur Verfügung stellen wird, sind die Konflikte bereits vorprogrammiert.

Denn die Asylsuchenden sind weiterhin da, Kantone und Gemeinden haben jedoch nichts mehr zu sagen.
Es ist offensichtlich, dass der Neubau von grösseren Bundeszentren enorme finanzielle und personelle Ressourcen benötigen würde.

Die SVP-Initiative ist mit ihrer Forderung kontraproduktiv, die Verständigung mit den Kantonen wird erschwert und es ist mit Mehrkosten für den Bund von 80-100 Mio. Franken zu rechnen. Die Hälfte davon entfällt auf eine Kostenverschiebung von den Kantonen auf den Bund. Bei der anderen Hälfte handelt es sich jedoch um zusätzliche Nettokosten, die letztlich die Steuerzahler berappen müssen.

Der Bundesrat präsentiert mit dem neuen Asylgesetz eine bessere Lösung um Kosten zu sparen:
Das zukünftige Finanzierungssystem sieht nämlich finanzielle Anreize für die Kantone vor, damit diese Wegweisungen schnell vollziehen. Dadurch wird die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden in der Schweiz verkürzt und deshalb auch Sozialhilfekosten gespart.

Einschränkung des Zugangs zum Arbeitsmarkt

Schliesslich verlangt die Initiative, dass weggewiesene Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene, welche ihre Mitwirkungspflicht verletzt haben, vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen werden und während dieser Dauer nur Zugang zu staatlichen Beschäftigungsprogrammen haben. Damit würden Leute, die selber für ihren Unterhalt aufkommen, wieder auf die Sozialhilfe fallen.

Bestehende Arbeitsbewilligungen fallen bereits heute mit Ablauf der angesetzten Ausreisefrist dahin. Das Arbeitsverbot bereits auf den Zeitpunkt der Wegweisungs-verfügung vorzuverschieben, würde dem Staat Mehrkosten von ca. 8,6 Mio. Franken verursachen.

Bei einem generellen Arbeitsverbot würden bisher finanziell selbständige Personen wieder abhängig von der Sozialhilfe.

Das Budget müsste um 25-30 Millionen Franken erhöht werden.

Der Vorschlag der SVP steht somit klar im Widerspruch zu ihrer Forderung, die Asylausgaben stark zu senken.
Im übrigen können die kantonalen Arbeitsbewilligungsbehörden schon heute auswählen, wem sie eine Arbeitsbewilligung geben möchten und wem nicht.

Massnahmen des Bundes

In den letzten Jahren hat sich die Problematik im Asylbereich stark auf die Frage des Vollzugs von Wegweisungen abgewiesener Asylsuchenden verlagert.

Der Bundesrat misst dieser Problematik grosse Bedeutung zu und daher wurden verschiedene Massnahmen in die Wege geleitet, die eine Verbesserung bringen werden:

Kurze und rasche Verfahren in den Empfangsstellen

Um das Asylverfahren in der ersten Phase weiter zu optimieren, sind die vier Bundesempfangsstellen seit dem 1. August 2002 durch insgesamt 21 Personen verstärkt worden.

Ziel des Projektes "DUO" ist, einen hohen Anteil von allen Asylgesuchen bereits in den Empfangsstellen erstinstanzlich zu entscheiden, und, sofern rechtlich und technisch möglich, die Wegweisung direkt ab Empfangsstelle zu vollziehen.

Dass das System funktioniert, erleben wir gerade dieser Tage mit der Rückführung der Roma.

Internationale Kontakte, Rückübernahmeabkommen

Die meisten Herkunftsstaaten, insbesondere jene Afrikas, leiden unter massiven wirtschaftlichen und sozialen Problemen, gepaart mit politischer Instabilität nach Unruhen oder Bürgerkriegen.

Diese Rahmenbedingungen machen deutlich, dass wirkungsvolle und nachhaltige Lösungen mit jedem betroffenen Herkunftsstaat einzeln ausgehandelt und vereinbart werden müssen.

Hierzu bedarf es des Aufbaus und der Pflege der gegenseitigen Kontakte zwischen den beteiligten Behörden und - wenn möglich - des Abschlusses von Rück- oder allenfalls Transitabkommen.

In diesen Abkommen definieren die Parteien, wie die eigenen Staatsangehörigen identifiziert werden. Zudem legen diese Verträge die Verwaltungsabläufe zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger fest.

Gespräche über ein Rückübernahmeabkommen werden derzeit beispielsweise in Afrika mit Ghana, Nigeria, Senegal und Côte d'Ivoire geführt. Mit gebotener Vorsicht kann der Abschluss eines weiteren Abkommens in den nächsten Monaten in Aussicht gestellt werden. Mit Senegal haben wir kürzlich ein Transitabkommen paraphiert.

Migrationspolitik lässt sich nicht getrennt von Wirtschafts- und Aussenpolitik betreiben. Der Bundesrat hat deshalb bereits 1999 entschieden, dass die Schweiz wirtschaftliche Leistungen und die Entwicklungszusammenarbeit gegenüber Drittstaaten grundsätzlich von deren Kooperation im Migrationsbereich abhängig machen kann.

Mit diesem sogenannten Konditionalitätsprinzip soll den grundlegenden schweizerischen Rechtsprinzipien ein noch stärkeres Gewicht in den aussenpolitischen Angelegenheiten garantiert werden, was gerade auch im Bereich der Migration von Bedeutung ist.

Fazit

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen:

Wenn die Initiative angenommen wird,

würden trotzdem Asylsuchende zu uns kommen und auch bei uns bleiben.
würden wirklich Verfolgte kein Asyl mehr erhalten.
würde die Drittstaatenregelung der Initiative, welche nicht praktikabel ist, den Verwaltungsapparat unnötig aufblähen und Kosten verursachen.
würde die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern im Asylbereich erschwert, denn die Schweiz würde von den Nachbarländern ein Verhalten verlangen, das sie selbst jedoch nicht bereit wäre zu akzeptieren.
würde die Vereinheitlichung der Sozialhilfekosten in der ganzen Schweiz zu Mehrkosten für den Bund von 80-100 Mio. Franken führen.
würde ein Arbeitsverbot, wie es die Initiative vorsieht, zu zusätzlichen Sozialhilfekosten von 33-38 Mio. Franken führen.

Aus diesen Gründen fordere ich Sie auf:

Legen Sie am 24. November ein überzeugtes Nein zur Asylinitiative in die Urne!

Volksinitiative gegen Asylrechtsmissbrauch