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Medienmitteilungen (19.11.2014 - EJPD)

Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auf dem Prüfstand

Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch zwei parlamentarische Vorstössen zum neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (14.3776 und 14.3891) zur Annahme empfohlen. Er ist bereit, die Wirksamkeit dieser Gesetzesrevision zu evaluieren.


Medienmitteilungen (19.11.2014 - EJPD)

EMRK – zentraler Baustein einer europäischen Grundwertegemeinschaft

Bern. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bildet einen zentralen Baustein der europäischen Grundwertegemeinschaft. Dieses Bekenntnis zur Konvention schliesst nach Ansicht des Bundesrates nicht aus, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) kritisch zu verfolgen und sich für Reformen stark zu machen. Eine Kündigung der Konvention ist jedoch keine Option, wie er in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht unterstreicht.


Medienmitteilungen (19.11.2014 - EJPD)

Die Unternehmensnachfolge wird erleichtert

Bern. Der Bundesrat will die Unternehmensnachfolge für Einzelunternehmen, Kollektiv-, Kommandit- und Kommanditaktiengesellschaften erleichtern. Er hat am Mittwoch vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und eine Botschaft zur Anpassung der Vorschriften über die Bildung des Firmennamens verabschiedet.


Medienmitteilungen (19.11.2014 - EJPD)

Strafregister: Besserer Schutz dank Sonderprivatauszug

Bern. Zusätzlich zum Strafregisterauszug für Privatpersonen kann ab dem neuen Jahr ein Sonderprivatauszug bestellt werden. Die notwendigen rechtlichen Anpassungen hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. Im Sonderprivatauszug sind Tätigkeitsverbote oder Kontakt- und Rayonverbote ersichtlich, die von einem Gericht in einem Strafurteil beschlossen wurden. Damit sollen insbesondere Minderjährige und besonders schutzbedürftige Personen vor Sexualstraftaten besser geschützt werden.


Medienmitteilungen (18.11.2014 - BJ)

Zweite Schengen-Evaluierung erfolgreich abgeschlossen

Bern. Die Schweiz wendet das Schengenrecht grundsätzlich richtig an. Dies hat die zweite Schengen-Evaluierung, welche am Dienstag durch den Rat der EU auf Ministerebene abgeschlossen wurde, gezeigt. Geprüft wurden insbesondere die Bereiche Datenschutz, Aussengrenzschutz (Flughäfen), Schengener Informationssystem (SIS), polizeiliche Zusammenarbeit und Visa. Die nächste Evaluierung ist für die Schweiz im Jahr 2018 vorgesehen.


Medienmitteilungen (14.11.2014 - BFM)

Asylstatistik Oktober 2014

Bern. Im Oktober 2014 wurden in der Schweiz 2437 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einer minimen Zunahme im Vergleich zum Vormonat (2399 Gesuche). Die Zahl der Gesuche von eritreischen Staatsangehörigen ging deutlich zurück.


Medienmitteilungen (14.11.2014 - fedpol)

Task Force zur Bekämpfung dschihadistisch motivierter Reisen

Bern. Die Kerngruppe Sicherheit des Bundes (KGSi) hat eine Task Force eingesetzt, welche durch das Bundesamt für Polizei (fedpol) geleitet wird und aus Behörden des Bundes und der Kantone besteht. Ziele der Task Force sind hauptsächlich das Verhindern der Ausreise dschihadistisch motivierter Reisender in Konfliktgebiete und das Begehen von Straftaten durch Dschihad-Reisende in der Schweiz.


Medienmitteilungen (13.11.2014 - BFM)

Bund und Kantone legen Massnahmen zur integrierten Grenzverwaltung fest

Der Bundesrat und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) haben den Bericht "Aktionsplan Integrierte Grenzverwaltung" zur Kenntnis genommen. Der Aktionsplan soll namentlich die innere Sicherheit erhöhen. Die darin enthaltenen Massnahmen sollen die Bekämpfung von illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität verbessern sowie die legalen Reisen erleichtern. Zur Umsetzung des Aktionsplans haben das EJPD und die KKJPD am 13. November 2014 anlässlich der Teilnahme von Frau Bundesrätin Simonetta Sommaruga an der Herbstversammlung eine Rahmenvereinbarung unterzeichnet.


Medienmitteilungen (12.11.2014 - EJPD)

Parteienfinanzierung wird nicht gesetzlich geregelt

Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch vom zweiten Konformitätsbericht der GRECO Kenntnis genommen. Dieses Gremium des Europarats erachtet die Bemühungen der Schweiz zur Umsetzung ihrer Empfehlungen in Sachen Transparenz der Parteienfinanzierung nach wie vor als ungenügend. Aufgrund der Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems hat sich der Bundesrat heute dennoch gegen eine gesetzliche Regelung der Parteienfinanzierung entschieden.


Medienmitteilungen (12.11.2014 - EJPD)

Bundesrat beantragt Gewährleistung von geänderten Kantonsverfassungen

Bern. Der Bundesrat hat sich heute mit neuen Bestimmungen in einer Reihe von Kantonsverfassungen befasst. Dazu gehören das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin und die Einbürgerungsvoraussetzungen im Kanton Bern. Nach Ansicht des Bundesrates können diese Bestimmungen bundesrechtskonform ausgelegt werden. Er beantragt deshalb in seiner am Mittwoch verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diese und die Änderungen in weiteren Kantonen zu gewährleisten.

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