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Medienmitteilungen (18.12.2014 - EJPD)

Befristete Stellen wegen anhaltend hohen Asylzahlen verlängert

Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, die finanziellen Mittel für die befristeten Stellen im Asylbereich im Bundesamt für Migration (BFM) zu verlängern. Auch im nächsten Jahr ist aufgrund der vielen Krisenherde auf der Welt ein Anstieg von Asylgesuchen zu erwarten. Um eine Zunahme der Pendenzen zu vermeiden, soll das befristet angestellte Personal bis Ende 2016 weiterbeschäftigt werden.


Medienmitteilungen (17.12.2014 - EJPD)

Studie analysiert Faktoren, die zu einem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative führten

Bern. Die persönliche Wertehaltung der einzelnen Stimmberechtigten war entscheidend bei der Frage, ob sie die Masseneinwanderungsinitiative annahmen oder ablehnten – und nicht der Dichtestress. Zu diesem Fazit gelangt eine Studie der Zürcher Forschungsstelle Sotomo des Politologen Michael Hermann. Diese analysierte im Auftrag des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) das Abstimmungsergebnis. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Studie zur Kenntnis genommen.


Medienmitteilungen (17.12.2014 - EJPD)

Ordnungsbussenverfahren wird ausgeweitet

Bern. Künftig sollen nicht nur einfache Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes, sondern auch ähnliche Verstösse gegen andere Gesetze mit Ordnungsbussen sanktioniert werden können. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft zur Totalrevision des Ordnungsbussengesetzes (OBG) an das Parlament überwiesen.


Medienmitteilungen (16.12.2014 - BFM)

Gespräche zur Standortplanung neuer Bundeszentren verlaufen konstruktiv

Bern. Die Standortplanung für neue Bundeszentren zur Neustrukturierung des Asylbereichs ist auf Kurs. Die mit der Koordination beauftragte Arbeitsgruppe Neustrukturierung hat gestern mit Befriedigung die bisherigen Ergebnisse zur Kenntnis genommen.


Medienmitteilungen (16.12.2014 - BFM)

Verbesserter Austausch von medizinischen Informationen bei Rückführungen

Bern. Verschiedene Behördenvertreter, Ärzte sowie Mitglieder der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter haben sich in den letzten Monaten mehrere Male getroffen, um medizinische Fragestellungen im Bereich der Rückführungen von abgewiesenen Asylsuchenden und Ausländern zu diskutieren. Das Bundesamt für Migration (BFM) und die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) legen heute den Bericht über diesen Dialog vor. Zur Verbesserung des medizinischen Datenflusses zwischen den verschiedenen Akteuren soll neu mit einer Liste gearbeitet werden, auf der jene Krankheiten aufgeführt sind, die gegen eine Rückführung sprechen.



Medienmitteilungen (11.12.2014 - BFM)

Asylstatistik November 2014

Bern. Im November 2014 wurden in der Schweiz 1711 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einem Rückgang von knapp 30 % im Vergleich zum Vormonat (2437 Gesuche). Vor allem die Zahl der Gesuche von eritreischen Staatsangehörigen ging stark zurück.


Interviews (11.12.2014 - EJPD)

"Die Schweiz ist für das Ausland wie ein Barometer"

L'Hebdo: "Simonetta Sommaruga, Bundespräsidentin 2015, erklärt ihre Liebe zur direkten Demokratie, einer schwierigen und riskanten Staatsform, die ein ständiges Hinterfragen nötig macht."


Interviews (11.12.2014 - EJPD)

"Die Verfassung ist keine Zeichen-Sammlung"

NZZ: "Eine lasche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sei unzulässig, sagt die neugewählte Bundespräsidentin. Die Verfassung sei unantastbar, ebenso wie die Europäische Menschenrechtskonvention."


Medienmitteilungen (05.12.2014 - EJPD)

Höchstzinssatz für Konsumkredite soll an tiefes Zinsniveau angepasst werden

Bern. Der Bundesrat will den Höchstzinssatz für Konsumkredite von derzeit 15% auf 10% senken. Er hat am Freitag die Vernehmlassung für eine entsprechende Änderung der Verordnung zum Konsumkreditgesetz eröffnet. Weiter schlägt er vor, einen einfachen und klaren Berechnungsmechanismus für die Zukunft einzuführen und diesen in einer Verordnung zu verankern.

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