Aktuell

Medienmitteilungen (22.02.2012, EJPD)
Datenschutz bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes
Bern. Wer die elektronische Infrastruktur des Bundes benutzt, ist künftig vor unzulässiger Datenbearbeitung geschützt. Zugleich wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, damit der Betreiber dieser Infrastruktur bestimmte Daten rechtmässig bearbeiten kann. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) sowie die Ausführungsbestimmungen auf den 1. April 2012 in Kraft gesetzt.

Medienmitteilungen (22.02.2012, EJPD)
Klare Regeln für Organisationen zur Vermittlung von Pflegekindern
Bern. Der Bundesrat will noch in diesem Jahr eine Teilrevision der Pflegekinderverordnung verabschieden und zusammen mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht auf den 1. Januar 2013 in Kraft setzen. Er will klare Regeln für Organisationen zur Vermittlung von Pflegekindern festlegen und damit auch die Auswahl und die Begleitung der beteiligten Pflegefamilien verbessern. Dies schreibt der Bundesrat in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf die Interpellation „Stopp der Geschäftemacherei mit Pflegekindern“ von Nationalrätin Jacqueline Fehr.

Medienmitteilungen (22.02.2012, EJPD)
Stiefkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare
Bern. Der Bundesrat erachtet es als angebracht, im Interesse des Kindeswohls die Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Hingegen lehnt er eine uneingeschränkte Öffnung der Adoption für diese Paare ab. Dies schreibt er in seiner am Mittwoch veröffentlichten Antwort auf die Motion „Adoptionsrecht. Gleiche Chancen für alle Familien“ der Rechtskommission des Ständerates.

Dossier (22.02.2012, BJ)
Ausserfamiliäre Betreuung von Kindern
Teilrevision der Pflegekinderverordnung

Medienmitteilungen (21.02.2012, EJPD)
Studie zur Finanzierung von Wahlen und Abstimmungen
Bern. Die Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlwerbung in der Schweiz ist auf nationaler Ebene durch ausgeprägte Ungleichheiten gekennzeichnet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Forschungsstelle sotomo der Universität Zürich, die das EJPD am Dienstag veröffentlicht hat. Die Ergebnisse wird der Bundesrat bei der Frage der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Parteienfinanzierung berücksichtigen.

Medienmitteilungen (20.02.2012, EJPD)
Absichtserklärung zur Lösung der Jurafrage
Bern. Im Rahmen einer Tripartiten Konferenz unter dem Vorsitz der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, haben die Regierungen der Republik und des Kantons Jura und des Kantons Bern eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der sie den gemeinsamen Willen zur Lösung der institutionellen Jurafrage bekräftigen. Die nach bilateralen Verhandlungen abgeschlossene Vereinbarung sieht die gleichzeitige Durchführung von zwei Volksabstimmungen im Kanton Jura und im Berner Jura vor. Sie sieht ebenfalls vor, dass die Gemeinden in einem zweiten Schritt ihr Recht geltend machen können, über ihre Zugehörigkeit zu einem der beiden Kantone zu bestimmen.

Medienmitteilungen (20.02.2012, EJPD)
Menschenrechtskommissar prüft Schweizer Diskriminierungspolitik
Bern. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, überprüft vom 20. bis 23. Februar 2012 die Politik und Praxis der Schweiz im Kampf gegen die Diskriminierung. Im Zentrum stehen die Bereiche Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Dieser Besuch findet im Rahmen von Untersuchungen der Menschenrechtsituation durch den Europarat statt, denen alle Mitgliedstaaten unterzogen werden. Die letzte Überprüfung der Schweiz hat 2004 stattgefunden.

Interviews (20.02.2012, EJPD)
«Ich möchte in zehn Jahren noch zu meinen Entscheiden stehen können»
Aargauer Zeitung: "Simonetta Sommaruga - Die Bundesrätin erklärt, wie sie die Probleme im Asylwesen lösen will."

Medienmitteilungen (20.02.2012, BFM)
Leicht erhöhte Zuwanderung von EU-27/EFTA-Angehörigen
Bern. Ende Dezember 2011 lebten insgesamt 1'772'279 Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz. Die meisten von ihnen (1'147'185) stammen aus den EU-27/EFTA-Staaten. Ihr Bestand stieg 2011 mit 4,1 Prozent leicht stärker an als im Vorjahr (2010: 3,3 Prozent). Nach Auffassung des Bundesamtes für Migration zeigt dies, dass sich die Bestandszunahme bei diesen Personen der jeweils wirtschaftlichen Situation in der Schweiz angleicht.

Interviews (20.02.2012, EJPD)
«Das Schlimmste wäre keine Migration»
Migros-Magazin: "Die grosse Vimentis-Umfrage von letzter Woche offenbarte ein starkes Unbehagen gegenüber der Personenfreizügigkeit mit der EU. Bundesrätin Simonetta Sommaruga zu den Risiken von Nachverhandlungen und paradoxen Widersprüchen im Umgang mit Einwanderern."