Aktuell


Medienmitteilungen (22.08.2014, EJPD)
Justizminister-Treffen in Liechtenstein
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nimmt heute und morgen am traditionellen Vierländertreffen der Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz in Vaduz (FL) teil. Ein Thema wird dabei die Überwachung von Telefon und Internet zur Verfolgung von Straftaten sein.

Medienmitteilungen (15.08.2014, EJPD)
GPK-Bericht zur Personenfreizügigkeit: Stellungnahme des Bundesrates
Bern. Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) vom 4. April 2014 empfiehlt neun Massnahmen, um das Aufenthaltsrecht von Ausländerinnen und Ausländer unter dem Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) besser zu kontrollieren. In seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat auf die laufenden Arbeiten zu den Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung, die seit dem 2. Juli in der Vernehmlassung sind. Weiter sind die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Artikels 121a der Bundesverfassung abzuwarten.

Medienmitteilungen (13.08.2014, EJPD)
Visarelevante Abkommen mit Brasilien genehmigt
Bern. Die Schweiz und Brasilien haben ihre langjährige visafreie Praxis für ihre Staatsangehörige in einem Abkommen formalisiert. Angehörige beider Staaten sind demnach für den Aufenthalt von höchstens 90 Tagen ohne Erwerbstätigkeit formell von der Visumspflicht befreit. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Abkommen genehmigt.

Medienmitteilungen (13.08.2014, EJPD)
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte soll funktionsfähig bleiben
Bern. Die Funktionsfähigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll sichergestellt und verbessert werden. Der Bundesrat hat deshalb am Mittwoch die Vernehmlassung zur Ratifikation des Protokolls Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) eröffnet.

Medienmitteilungen (12.08.2014, BFM)
Asylstatistik Juli 2014
Bern. Im Juli 2014 wurden in der Schweiz 2911 Asylgesuche eingereicht, rund 30 % mehr als im Vormonat (2234 Gesuche). Vor allem die Asylgesuche von eritreischen Staatsangehörigen nahmen zu. Diese Zunahme ist zum Teil auf einen Sondereffekt zurückzuführen: Weil es im Juni einen Dolmetscher-Engpass gab, konnte ein Teil der Gesuche aus dem Vormonat erst im Juli verbucht werden.

Interviews (09.08.2014, EJPD)
Radio SRF1 - Samstagsrundschau
Samstagsrundschau: "Die SVP hat sich für die anstehenden Wahlen 2015 bereits in Position gebracht: Sie plant eine neue Asylinitiative. Nur wer auf dem Luftweg einreist, soll als Asylbewerber zugelassen werden. Für die Justizministerin ist diese Idee menschenverachtend und beschämend."

Reden (07.08.2014, EJPD)
Sommermedienanlass EJPD 2014
Statement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Medienmitteilungen (05.08.2014, BJ)
Soforthilfefonds: Glückskette überweist erste Beiträge an Betroffene
Bern. Die Glückskette hat die ersten Beiträge aus dem Soforthilfefonds für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen ausbezahlt. Unterstützung aus dem Soforthilfefonds erhalten Opfer, die sich heute in einer finanziell prekären Situation befinden. Die Beiträge liegen zwischen 4000 und 12‘000 Franken. Gesuche können noch bis Ende Juni 2015 eingereicht werden. Über 350 Gesuche sind bereits eingegangen.

Medienmitteilungen (04.08.2014, EJPD)
Erster Weltkrieg: Bundesrätin Sommaruga nimmt an Gedenkfeier in Lüttich teil
Bern. Heute vor 100 Jahren marschierten deutsche Truppen ins neutrale Belgien ein, um nach Frankreich vorzurücken. In Erinnerung an diese Invasion in den ersten Tagen des Ersten Weltkriegs fand heute Montag in Lüttich eine Gedenkfeier statt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vizepräsidentin des Bundesrats, vertrat dabei die Schweiz.

Reden (01.08.2014, EJPD)
Humanitäre Tradition gehört zu unserer Identität
1. August-Rede 2014 in Laupen.