Aktuell
Medienmitteilungen (22.05.2013, EJPD)
Martin Dumermuth wird neuer Direktor des Bundesamtes für Justiz
Bern. Der Bundesrat hat den Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), Martin Dumermuth, zum neuen Direktor des Bundesamtes für Justiz (BJ) gewählt. Der 56jährige Anwalt und Medienrechtler ist seit acht Jahren Direktor des Bundesamtes für Kommunikation. Er übernimmt im Bundesamt für Justiz die Nachfolge von Michael Leupold. Dumermuth wird seine neue Funktion am 1. November antreten.
Medienmitteilungen (21.05.2013, BFM)
Neue Abteilungsleitungen im Bundesamt für Migration
Bern. Das Bundesamt für Migration (BFM) hat die Stellenbesetzungen auf Führungsebene der Abteilungsleiter im künftigen Direktionsbereich Asyl abgeschlossen. David Keller, derzeit Präsident der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden, übernimmt die Leitung der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren. Sylvain Astier kehrt ins BFM zurück als Leiter der Abteilung Rückkehr.
Reden (17.05.2013, EJPD)
"Wofür machen wir Gesetze, wenn nicht für Menschen?"
Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zur Eröffnung des neuen Internationalen Museums des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds in Genf.
Medienmitteilungen (17.05.2013, EJPD)
Bundesrätin Sommaruga trifft Frankreichs Innenminister Valls
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich am Freitag in Genf mit Frankreichs Innenminister Manuel Valls zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Die beiden besuchten das Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) und tauschten sich über die schweizerisch-französische Polizeizusammenarbeit aus. Dabei erörterten sie auch Möglichkeiten, die Zusammenarbeit noch zu verstärken, etwa durch den Aufbau gemeinsamer Ermittlungsgruppen. Weitere Themen des Treffens waren der Vollzug der Dublin-Verfahren mit Frankreich und die Armutsmigration innerhalb Europas.
Medienmitteilungen (15.05.2013, BFM)
Ventilklausel tritt für die EU-17 in Kraft
Bern. Die quantitativen Voraussetzungen für die Anwendung der Ventilklausel wurden erreicht. Die Klausel tritt für die Aufenthaltsbewilligungen B EU-17 per 1. Juni 2013 in Kraft.
Dossier (15.05.2013, BJ)
Verstärkung des Korruptionsstrafrechts
Änderung des Strafgesetzbuchs und des Militärstrafgesetzes
Medienmitteilungen (15.05.2013, EJPD)
Privatbestechung effizienter bekämpfen
Bern. Der Bundesrat will die Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Korruption ausbauen. Insbesondere soll die Privatbestechung zum Offizialdelikt werden und im Wirtschaftsleben auch dann geahndet werden, wenn sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Dazu hat er am Mittwoch eine Änderung des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Diese dauert bis am 5. September 2013.
Medienmitteilungen (15.05.2013, EJPD)
Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs
Bern. Die vorgeschlagene Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs ist in der Vernehmlassung unterschiedlich aufgenommen worden: Die Neuerungen beim Zivilstandsregister wurden mehrheitlich abgelehnt, jene beim Grundbuch hingegen mehrheitlich begrüsst. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird nun einen Dialog mit den Kantonen führen und anschliessend eine Botschaft ausarbeiten.
Medienmitteilungen (14.05.2013, fedpol)
Meldestelle für Geldwäscherei MROS: Verdächtige Vermögenswerte in Höhe von über drei Milliarden Franken gemeldet
Letzte Änderung: 17.06.2011