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Medienmitteilungen (26.02.2015 - EJPD)

Offizieller Besuch von Bundespräsidentin Sommaruga in Luxemburg

Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist am Donnerstag für einen offiziellen Besuch nach Luxemburg gereist. Das Grossherzogtum wird in der zweiten Jahreshälfte 2015 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Die Europapolitik stand im Zentrum der Gespräche der Bundespräsidentin mit Regierungschef Xavier Bettel und weiteren Ministern sowie bei einem Treffen mit Grossherzog Henri.



Medienmitteilungen (25.02.2015 - EJPD)

Abgangsentschädigung für Richter und Bundesanwälte soll neu geregelt werden

Bern. Mitglieder der erstinstanzlichen Bundesgerichte sowie Bundesanwältinnen und -anwälte sollen bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses eine Entschädigung von höchstens einem Jahreslohn erhalten können. Der Bundesrat begrüsst einen entsprechenden Verordnungsentwurf der Rechtskommission des Ständerates.


Medienmitteilungen (24.02.2015 - EJPD)

Bundespräsidentin Sommaruga reist am Donnerstag nach Luxemburg

Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga stattet dem Grossherzogtum Luxemburg am Donnerstag, 26. Februar, einen offiziellen Besuch ab. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Premierminister Xavier Bettel und weiteren Regierungsmitgliedern sowie mit Grossherzog Henri. Einen Schwerpunkt der Gespräche bildet die Europapolitik. Luxemburg wird in der zweiten Jahreshälfte 2015 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben.


Medienmitteilungen (24.02.2015 - EJPD)

Rückgang der Fernmeldeüberwachungen

Bern. Im Jahr 2014 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden rund 10 Prozent weniger Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angeordnet als im Vorjahr. Insgesamt waren es 9'679 Überwachungsmassnahmen. Ebenso zurückgegangen sind die Anordnungen zur Suche und Rettung von vermissten Personen (Notsuchen) und die Auskunftserteilungen.


Medienmitteilungen (16.02.2015 - SEM)

Neustrukturierung Asylbereich: Erste Evaluation des Testbetriebs liegt vor

Bern. Die Evaluation der ersten zehn Monate im Testbetrieb Zürich liegt vor. Gemäss dieser Zwischenergebnisse können die dort erprobten Asylverfahren – wie in der Zielsetzung vorgesehen – rascher durchgeführt und abgeschlossen werden. Diese Beschleunigung der Verfahren hat keine negativen Auswirkungen auf die Qualität der Entscheide: Der verbesserte Rechtsschutz trägt zu korrekten Verfahren bei und sorgt dafür, dass die Asylsuchenden ihren Entscheid eher akzeptieren. Davon zeugt die mit 15 Prozent niedrigere Beschwerdequote. Die Evaluation zeigt jedoch Optimierungsbedarf in Einzelbereichen.


Interviews (14.02.2015 - EJPD)

Radio SRF1 - Samstagsrundschau

Ein Jahr hat es gedauert, jetzt liegen die Vorschläge des Bundesrats zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vor. Damit kann die innenpolitische Auseinandersetzung starten. Aussenpolitisch jedoch ist alles offen. Bisher zeigte die EU der Schweiz die kalte Schulter.


Medienmitteilungen (13.02.2015 - SEM)

Neues Bundeszentrum für Asylsuchende in Giffers ab 2017

Bern. Die Standortplanung der neuen Bundeszentren, die für die Neustrukturierung des Asylbereichs erforderlich sind, nimmt Form an. Im Rahmen der Gespräche zur Planung der künftigen Bundeszentren hat der Kanton Freiburg dem Bund für die Verfahrensregion Westschweiz einen Standort vorgeschlagen. In Giffers wird der Bund ab 2017 ein Zentrum mit einer Aufnahmekapazität von maximal 300 Plätzen betreiben.


Medienmitteilungen (12.02.2015 - SEM)

Asylstatistik Januar 2015

Bern. Im Januar 2015 wurden in der Schweiz 1565 Asylgesuche eingereicht, das entspricht einer Zunahme von gut 3 % im Vergleich zum Vormonat (1514 Gesuche) und einer Abnahme um 19 % im Vergleich zum Januar 2014. Die Zahl der Gesuche eritreischer und syrischer Staatsangehöriger ging weiter zurück, während das Staatssekretariat für Migration (SEM) mehr Asylsuchende aus Sri Lanka verzeichnete.


Medienmitteilungen (11.02.2015 - EJPD)

Steuerung der Zuwanderung: Bundesrat verabschiedet Gesetzesentwurf und Verhandlungsmandat

Bern. Am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und einer gleichzeitigen Anpassung des Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union (EU) unter Wahrung des wirtschaftlichen Gesamtinteresses ausgesprochen. Der Bundesrat hat am Mittwoch verschiedene Entscheide zur Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen getroffen. So verabschiedete er den Entwurf zur neuen Ausländergesetzgebung sowie ergänzende Massnahmen zu einer besseren Ausschöpfung des inländischen Potenzials an Arbeitskräften. Zudem hat er das Mandat für Verhandlungen mit der EU über das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv beschlossen.

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