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Medienmitteilungen (23.10.2014 - EJPD)

Fünfländertreffen in der Schweiz: Bundesrätin Sommaruga empfängt deutschsprachige Amtskollegen für Gespräche über Migration und Sicherheit

Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), empfängt heute und morgen (23./24. Oktober 2014) ihre Amtskollegen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg. Die Schweiz ist dieses Jahr Gastgeberin des Fünfländertreffens der deutschsprachigen Innenministerinnen und Innenminister. Die fünf Ministerinnen und Minister diskutieren über aktuelle Sicherheits- und Migrationsthemen und besuchen den Testbetrieb für beschleunigte Asylverfahren in Zürich.




Medienmitteilungen (22.10.2014 - EJPD)

Lohngleichheit: Bundesrat will zusätzliche staatliche Massnahmen ergreifen

Bern. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine Aussprache über die Bekämpfung der Lohndiskriminierung geführt und das weitere Vorgehen besprochen. Er will die Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichten, regelmässig eine Lohnanalyse durchzuführen und die Durchführung durch Dritte kontrollieren zu lassen. Das EJPD wird in Zusammenarbeit mit dem EDI und dem WBF bis Mitte 2015 eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten.


Medienmitteilungen (22.10.2014 - EJPD)

Bundesrat hebt Cabaret-Tänzerinnen-Statut auf

Bern. Das Cabaret-Tänzerinnen-Statut wird aufgehoben. Der Bundesrat hat am Mittwoch die entsprechende Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) beschlossen. Sie tritt am 1. Januar 2016 in Kraft. Die Aufhebung, die auch von einer Expertengruppe empfohlen wurde, wird von mehreren Massnahmen zum Schutz der Frauen begleitet.


Medienmitteilungen (22.10.2014 - EJPD)

DNA-Profile für die Strafverfolgung: Verordnungsrecht wird aktualisiert

Bern. Vor bald 15 Jahren wurde der Abgleich von DNA-Profilen für die Täteridentifikation durch die Strafverfolgungsbehörden eingeführt. Heute ist die Strafverfolgung ohne die effiziente und zuverlässige Unterstützung durch dieses Instrument undenkbar. Der Bundesrat hat am Mittwoch mit einer Teilrevision der DNA-Profil-Verordnung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass diese kriminaltechnische Unterstützung auch künftig auf dem neuesten technischen Stand erfolgen kann. Gleichzeitig dazu hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Simonetta Sommaruga, die Totalrevision der DNA-Analyselabor-Verordnung EJPD genehmigt.



Medienmitteilungen (20.10.2014 - BFM)

Start der Verhandlungen über die Teilnahme am Schengen-Fonds für die innere Sicherheit

Bern. In Brüssel haben heute die Verhandlungen über die Teilnahme der Schweiz am Fonds für die innere Sicherheit im Bereich des Grenzschutzes im Schengen-Raum begonnen. Der Fonds trägt dazu bei, die Effizienz der Kontrollen und damit den Schutz der Schengen-Aussengrenzen zu verbessern. Die auszuhandelnde Zusatzvereinbarung legt die Modalitäten der Teilnahme fest. Die Verhandlungen werden gemeinsam mit den anderen assoziierten Staaten Norwegen, Liechtenstein und Island geführt.


Interviews (17.10.2014 - EJPD)

"Unsere Städte dürfen noch urbaner werden"

Tages-Anzeiger: "Für Justizministerin Simonetta Sommaruga kann die Schweiz ein weiteres Bevölkerungswachstum bei richtiger Planung gut verkraften."

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