Eidg. Justiz- und Polizeidepartement

Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen"

Berufsverbot

Der Bundesrat will Kinder und wehrlose Personen besser vor Übergriffen schützen. Trotzdem lehnt er die Volksinitiative ab, über die am 18. Mai abgestimmt wird. Erstens führt sie zu unverhältnismässigen Massnahmen und zweitens bietet sie im Familien- und Privatbereich zu wenig Schutz. Eine Gesetzesänderung, die der Bundesrat und das Parlament erlassen haben, schützt Kinder und wehrlose Erwachsene umfassender vor Übergriffen. Sie tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.

 
Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Mit der Annahme der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Bevölkerung für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz ausgesprochen. Die Zuwanderung soll neu durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden. Bis Ende Juni erarbeiten die involvierten Departemente ein Umsetzungskonzept, bis Ende Jahr folgt eine Gesetzesvorlage für die Vernehmlassung. Am 13. März 2014 fand ein Informationsaustausch über den Stand der Arbeiten statt.
Die bestehende Personenfreizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU, der EFTA und der Schweiz gilt weiterhin bis zur Inkraftsetzung der Ausführungsgesetzgebung.

Aktuell
17.04.2014Asylstatistik 1. Quartal 2014 (Medienmitteilungen, BFM)
16.04.2014Zivilstandsregister und Grundbuch werden modernisiert (Medienmitteilungen, EJPD)
16.04.2014Visumbefreiung für Inhaber eines moldawischen Passes (Medienmitteilungen, EJPD)