Bundesratsreise 2016

Aktuelle Themen

SEM - Dossier , 05.06.2016

Umsetzung der Asylgesetzrevision (AsylG) – Beschleunigung der Asylverfahren

Die Bevölkerung hat am 5. Juni 2016 das Gesetz für beschleunigte Asylverfahren mit 66,8% Ja-Stimmen angenommen. Damit haben die Stimmberechtigten zwei Grundsätze gesetzlich verankert: Erstens werden die Asylverfahren beschleunigt. Und zweitens werden auch die raschen Asylverfahren in der Schweiz weiterhin rechtstaatlich korrekt durchgeführt. Das ist die Grundlage eines konsequenten, fairen und glaubwürdigen Asylwesens.

SEM - Dossier , 18.12.2015

Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit haben sie sich für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz ausgesprochen. Der neue Verfassungstext verpflichtet Bundesrat und Parlament, innert dreier Jahre für alle Ausländerinnen und Ausländer ein neues Zulassungssystem einzuführen, das die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.

Bundesrätin

Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Ruben Wyttenbach)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde sie von der vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements. Simonetta Sommaruga wurde am 3. Dezember 2014 zur Bundespräsidentin für das Jahr 2015 gewählt.

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