Eidg. Justiz- und Polizeidepartement

Tagung für ein modernes Schweizer Familienrecht

Tagung für ein modernes Familienrecht in der Schweiz - Bundesrätin Simonetta Sommaruga

(Foto: Keystone)

Im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga fand am Dienstag an der Universität Fribourg eine Tagung zur Zukunft des Familienrechts statt. Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft äusserten sich zu den Themen Ehe und Partnerschaft, Stellung des Kindes und Familienunterhalt. Bundesrätin Sommaruga ihrerseits betonte, sie wolle ein liberales und modernes Familienrecht, das die realen Lebensverhältnisse und die Gesetze näher zusammenbringe, ohne die Ehe und die traditionelle Familie in Frage zu stellen.

 
Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Mit der Annahme der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Bevölkerung für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Die Zuwanderung soll neu durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden. Der Bundesrat hat im Juni ein Konzept zur Steuerung der Zuwanderung präsentiert. Das EJPD wird nun bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf für die Vernehmlassung erarbeiten, der die Eckwerte des Konzepts berücksichtigt. Die bestehende Personenfreizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU, der EFTA und der Schweiz gilt weiterhin, bis es eine neue Rechtslage gibt.