Umsetzung der Pädophilen-Initiative: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Bern. Der Umgang mit pädokriminellen Straftätern wird weiter verschärft. Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen Vorschlag zur Umsetzung der Pädophilen-Initiative vorgestellt. Grundsätzlich soll es nach einer Verurteilung wegen eines Sexualdelikts an Minderjährigen und anderen besonders schützenswerten Personen ein lebenslanges Tätigkeitsverbot geben. Für leichte Fälle ist eine Ausnahme vorgesehen. Dies mildert den Widerspruch zum Prinzip der Verhältnismässigkeit in der Verfassung. Eine Variante mit einem Automatismus ohne Ausnahme ist für den Bundesrat keine vertretbare Lösung. Die Vernehmlassung dauert bis zum 3. September 2015.

Bundespräsi-dentin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Wien

Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Mittwoch in Wien den österreichischen Bundespräsidenten, Heinz Fischer, sowie den Regierungschef, Bundeskanzler Werner Faymann, getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen sowie die Stellung der Schweiz in Europa. Daneben wurden auch die aktuellen gesamteuropäischen Herausforderungen diskutiert, namentlich die Flüchtlings- und Asylthematik, Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit Dschihad-Reisenden und die aktuelle Situation in der Ukraine. Auf dem Programm stand zudem ein Besuch einer Ausstellung über den Wiener Kongress.

Staatsbesuch des französischen Präsidenten François Hollande

Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat den französischen Präsidenten François Hollande in Bern zu einem zweitägigen Staatsbesuch willkommen geheissen – dem ersten eines französischen Präsidenten in der Schweiz seit 1998. Im Zentrum des Besuchs von Präsident Hollande stehen die Europapolitik, die Zusammenarbeit bei internationalen Fragen und die Wirtschaftsbeziehungen.

Offizieller Besuch des kirgisischen Präsidenten Almazbek Atambaev

Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute den Präsidenten der Kirgisischen Republik, Almazbek Atambaev, zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Anschliessend hat sich Bundesrat Didier Burkhalter mit dem kirgisischen Präsidenten unterhalten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die demokratische Entwicklung der Kirgisischen Republik, die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen.

Aktuelle Themen

SEM - Dossier , 11.02.2015

Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit hat sie sich für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz ausgesprochen. Der neue Verfassungstext verpflichtet Bundesrat und Parlament, innert dreier Jahre für alle Ausländerinnen und Ausländer ein neues Zulassungssystem einzuführen, das die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.

BJ - Dossier , 10.04.2015

Revision des Aktienrechts

Die Revision des Aktienrechts verfolgt das Ziel, die am 1. Januar 2014 in Kraft gesetzte Verordnung gegen übermässige Vergütungen bei börsenkotierten Aktiengesellschaften in die Bundesgesetze zu überführen und die Corporate Governance, auch bei nicht börsenkotierten Gesellschaften, zu verbessern. Die Gründungs- und Kapitalbestimmungen sollen flexibler ausgestaltet und das Aktienrecht auf das neue Rechnungslegungsrecht abgestimmt werden. Weiter enthält der Vorentwurf einen Vorschlag für die Regelung der Transparenz bei wirtschaftlich bedeutenden, in der Rohstoffförderung tätigen Unternehmen.

Bundespräsidentin

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde sie von der vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements. Simonetta Sommaruga wurde am 3. Dezember 2014 zur Bundespräsidentin für das Jahr 2015 gewählt.