Eidg. Justiz- und Polizeidepartement

TV-Statement

Die im Juli 2008 eingereichte Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" will die Errichtung von Minaretten in der Schweiz verbieten. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Volksinitiative im Widerspruch zu zentralen Werten der schweizerischen Bundesverfassung steht, gegen international garantierte Menschenrechte verstösst und den religiösen Frieden in unserem Land gefährdet. Ausserdem ist sie ein unnötiger Eingriff in kantonale und kommunale Kompetenzen im Raumplanungs- und Baurecht. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Abstimmung findet am 29. November 2009 statt.

Das Abkommen über ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service (IRS) betreffend UBS löst den Souveränitätskonflikt mit den USA auf dem staatsvertraglich vorgesehenen Weg. Diese Verhandlungslösung legt den drohenden Konflikt zwischen den Rechtsordnungen der Schweiz und der USA bei.