Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
In einem Interview mit der "Zeit" plädiert Bundesrätin Sommaruga für mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. Die Unversöhnlichkeit, mit der das Thema derzeit diskutiert werde, widerspreche dem politischen Prozess in der Schweiz, der den Konsens am Ende einer Auseinandersetzung als höchstes Ziel sehe. Nur wenn die Linke Schwierigkeiten anerkenne und die Rechte eingestehe, dass es Zuwanderung brauche, könne man "endlich vernünftig miteinander sprechen". "Ein Land, das nicht fähig ist, über Migration sachlich zu sprechen", so Sommaruga weiter, "droht die wahren Probleme aus den Augen zu verlieren."
Die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» will für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 6 Wochen Ferien. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein zur Initiative. Sie bietet keine Gewähr für eine Entlastung der Arbeitnehmenden, kann umgekehrt aber den Werkplatz Schweiz mit zusätzlichen Lohnkosten belasten. Zusätzliche Lohnkosten für mehr Ferien würden auch den Spielraum für andere, gezielte Verbesserungen der Arbeitsbedingungen einschränken, also etwa für Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen, aber auch für Teilzeitstellen oder Kinderbetreuung.
Volk und Stände befinden am 11. März 2012 über den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke. Der Beschluss ist ein Gegenentwurf zur Volksinitiative 'Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls'. Diese wurde zugunsten des Gegenentwurfs zurückgezogen. Damit kommt also einzig der Gegenentwurf zur Abstimmung. Der Gegenentwurf bringt eine umfassende Regelung der Geldspiele, sichert die Abgaben zugunsten gemeinnütziger Zwecke sowie AHV und IV. Zudem verpflichtet er Bund und Kantone, den Gefahren der Geldspiele umfassend Rechnung zu tragen und die Bevölkerung angemessen zu schützen. Bundesrat und Parlament empfehlen ein Ja zu diesem Bundesbeschluss.
