Eidg. Justiz- und Polizeidepartement

Justizminister-Treffen in Liechtenstein

Justizminister-Treffen in Liechtenstein

Christian Lange, Simonetta Sommaruga, Thomas Zwiefelhofer, Wolfgang Brandstetter. Bild: Information und Kommunikation der Regierung, Liechtenstein

 
1. August-Rede 2014 in Laupen

 
Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Mit der Annahme der Initiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 hat sich die Schweizer Bevölkerung für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik ausgesprochen. Die Zuwanderung soll neu durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt werden. Der Bundesrat hat im Juni ein Konzept zur Steuerung der Zuwanderung präsentiert. Das EJPD wird nun bis Ende Jahr einen Gesetzesentwurf für die Vernehmlassung erarbeiten, der die Eckwerte des Konzepts berücksichtigt. Die bestehende Personenfreizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten der EU, der EFTA und der Schweiz gilt weiterhin, bis es eine neue Rechtslage gibt.

Aktuell
22.08.2014Justizminister-Treffen in Liechtenstein (Medienmitteilungen, EJPD)
13.08.2014Visarelevante Abkommen mit Brasilien genehmigt (Medienmitteilungen, EJPD)