Bundesrätin Sommaruga empfängt den mazedonischen Justizminister Adnan Jashari

Bern. Bundesrätin Sommaruga hat heute Dienstag den mazedonischen Justizminister Adnan Jashari in Bern zu einem Arbeitstreffen empfangen. Gegenstand der Gespräche war die Funktionsweise des Schweizer Rechtswesens, mit besonderem Fokus auf dessen Unabhängigkeit und Transparenz. Die beiden Justizminister diskutierten auch über Möglichkeiten einer bilateralen Zusammenarbeit im Justizbereich.

Bundesrätin Sommaruga tritt in Infrarouge für ein Nein zur Durchsetzungs-initiative ein

RTS, Infrarouge: In der Sendung Infrarouge vertritt Bundesrätin Sommaruga die Position des Bundesrates, die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar 2016 abzulehnen. Sie erklärt unter anderem, warum die Initiative unmenschlich ist, mit ihrem absoluten Automatismus alle Ausländer wie Menschen zweiter Klasse behandelt, die Rechtssicherheit und Stabilität der Schweiz aufs Spiel setzt und die ohnehin schwierigen Verhandlungen mit der EU zusätzlich erschweren würde. Bundesrätin Sommaruga diskutiert dabei mit Befürwortern und Gegnern der Initiative.

Durchsetzungs-initiative bricht mit Grundregeln der Demokratie

Bern. Die Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)" umgeht den Gesetzgeber und schränkt die Gerichte ein. Damit bricht sie mit Grundregeln der Demokratie und stellt den Rechtsstaat in Frage. Zudem stehen die Bestimmungen in Konflikt mit den Menschenrechten und mit dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU – bei einer Annahme würde dies zu zusätzlichen Unsicherheiten in den bilateralen Beziehungen der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner führen. Bundesrat und Parlament lehnen die Durchsetzungsinitiative deshalb ab.

Aktuelle Themen

EJPD - Dossier , 22.12.2015

Volksinitiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)"

Am 28. Februar 2016 stimmen Volk und Stände über die Durchsetzungsinitiative ab. Nach der Annahme der Ausschaffungsinitiative hat das Parlament die entsprechenden Gesetze bereits deutlich verschärft. Ohne dies abzuwarten, haben die Initianten eine neue Volksinitiative gestartet, mit der sie ihre Vorstellungen durchsetzen wollen. Damit umgeht die Initiative das Parlament und schränkt die Befugnisse der Gerichte massiv ein. Sie bricht mit Grundregeln unserer Demokratie und stellt unseren Rechtsstaat in Frage. Der Bundesrat lehnt die Durchsetzungsinitiative deshalb ab.

SEM - Dossier , 18.12.2015

Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung

Volk und Stände haben die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 angenommen. Damit haben sie sich für einen Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz ausgesprochen. Der neue Verfassungstext verpflichtet Bundesrat und Parlament, innert dreier Jahre für alle Ausländerinnen und Ausländer ein neues Zulassungssystem einzuführen, das die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.

Bundesrätin

Bundesrätin Simonetta Sommaruga
(Foto: Ruben Wyttenbach)

Simonetta Sommaruga

Am 22. September 2010 wurde sie von der vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt. Seit dem 1. November 2010 ist sie Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements. Simonetta Sommaruga wurde am 3. Dezember 2014 zur Bundespräsidentin für das Jahr 2015 gewählt.

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