Eidg. Justiz- und Polizeidepartement

Asylsuchende haben Anspruch auf ein faires, rechtstaatliches Verfahren und sollen möglichst rasch einen Entscheid erhalten. Als wichtige Etappe zu diesem Ziel dienen die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes vom 28. September 2012, gegen die das Referendum ergriffen wurde und über die am 9. Juni 2013 abgestimmt wird. Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderungen anzunehmen, die dem Bund insbesondere die Suche nach Unterkünften erleichtern.

Die Initianten wollen, dass nicht mehr das Parlament, sondern das Volk den Bundesrat wählt. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Die Initiative würde den Bundesrat in einen permanenten Wahlkampf treiben. Dieser würde die Mitglieder des Bundesrates in ihrer Regierungstätigkeit behindern und wäre wohl nur jenen möglich, die auf finanzkräftige Unterstützung zählen können. Die Vorlage kommt am 9. Juni 2013 zur Abstimmung.