Eidg. Justiz- und Polizeidepartement
Die Zuwanderung, namentlich aus den EU-8-Staaten, hat in der letzten Zeit zugenommen. Dies hat Auswirkungen auf den Wohnraum, die Liegenschaftspreise, die Infrastruktur und nicht zuletzt auf den Arbeitsmarkt. Der Bundesrat hat daher beschlossen, weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Missbrauchs in die Prüfung zu geben. Dazu gehören unter anderem die Erweiterung der Solidarhaftung bei Subunternehmen, die Einführung einer vorgängigen Lohnmeldepflicht und die verstärkte Ausrichtung der kantonalen Integrationsprogramme auf Personen aus dem EU-/EFTA-Raum. Ausserdem erachtet der Bundesrat die Bedingungen, unter denen die Ventilklausel angewendet werden kann, für erfüllt und hat daher entschieden, diese anzurufen. Damit werden per 1. Mai 2012 wieder Kontingente für Aufenthaltsbewilligungen für Personen aus den Staaten der EU-8 eingeführt.
Die Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk“ führt nicht zu einer Stärkung der Demokratie. Bereits heute bestimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die zentralen Weichenstellungen der schweizerischen Aussenpolitik. Die rasche Umsetzung unbestrittener Staatsverträge dient der Verlässlichkeit der Schweiz als internationale Partnerin und ist somit Teil von guten Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft. Eine Annahme der Initiative dürfte unerwünschte Auswirkungen auf den Werk- und Finanzplatz Schweiz haben.
