Aktuell

Medienmitteilungen (09.02.2012, fedpol)
Aktuelle Zahlen aus dem Informationssystem HOOGAN

Bern. Dem Fachbereich Hooliganismus beim Bundesamt für Polizei (fedpol) liegen Zahlen für die aktuelle Fussball- und Eishockeysaison 2011/12 vor. Seit Mitte Juli 2011 wurden im Informationssystem HOOGAN neu 139 Personen erfasst. Gleichzeitig wurden 119 Personen ordentlich gelöscht. Das Total der in HOOGAN registrierten Personen beläuft sich per Ende Januar 2012 auf 1‘210 Personen.

Interviews (04.02.2012, EJPD)
Radio DRS1: Samstagsrundschau
Samstagsrundschau: "Justizministerin Simonetta Sommaruga steht vor grossen Herausforderungen. Da sind die wachsende Zahl von Asylsuchenden sowie die Probleme mit den Unterkünften und den Flüchtlingen aus Tunesien. Und da ist das schonungslose Resultat einer Analyse zur Reorganisation des Bundesamtes für Migration: Als Folge dieser Reorganisation sei die Stimmung im Amt geprägt von 'Resignation, Frustration und Sarkasmus' und arbeite das Amt im Asylbereich schlechter als vor der Reorganisation. Was tun?"

Informationen (02.02.2012, EJPD)
Reorganisation Bundesamt für Migration – Externe Evaluation
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) und das Bundesamt für Migration (BFM) haben am 2. Februar 2012 den Bericht „Reorganisation Bundesamt für Migration – Externe Evaluation“ von Prof. Hans A. Wüthrich veröffentlicht. Der Bericht kommt zum Schluss, dass der Mehrwert der am 1. September 2010 in Kraft getretenen Reorganisation des BFM begrenzt ist. Im Direktionsbereich Asyl und Rückkehr (DB AR) konnten die Ziele nicht erreicht werden.

Medienmitteilungen (01.02.2012, EJPD)
Verbleib im Visa Waiver Programm der USA: EJPD arbeitet Mandat aus
Bern. Der Bundesrat hat sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, dass die Schweiz weiterhin im Visa-Waiver-Programm (VWP) verbleiben soll. Die USA knüpfen die Teilnahme am VWP indes an Bedingungen: Voraussetzung ist der Abschluss zweier Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD deshalb beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat auszuarbeiten und Parlament und Kantone zu konsultieren. Datenschutz-Aspekten soll bei der Aushandlung der Vereinbarungen gebührend Rechnung getragen werden.

Interviews (29.01.2012, EJPD)
"Ich rücke von meinem Plan nicht ab"
NZZ am Sonntag: "Simonetta Sommaruga bekräftigt ihre Absicht, die Asylverfahren zu beschleunigen. Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die Justizministerin eine umfassende Migrations-Aussenpolitik des Gesamtbundesrats."

Reden (26.01.2012, EJPD)
Migration ist ein einzigartiger politischer Bereich
Zürich. Vor der Zürcher Volkswirtschaftlichen Gesellschaft beschrieb Bundesrätin Simonetta Sommaruga anhand von Beispielen, wie stark widersprüchliche Argumente beim Thema "Migration" die Polarisierung fördern. Um diesen Argumenten sachlich entgegentreten zu können, lieferte sie Fakten und betonte Gemeinsamkeiten, die die Grundlage unserer politischen Kultur bilden.

Interviews (26.01.2012, EJPD)
"Wir sind sehr widersprüchlich"
Die Zeit: "Justizministerin Simonetta Sommaruga will, dass die Linken wie die Rechten endlich vernünftig über Einwanderung sprechen. Sonst fürchtet sie um die Zukunft des Landes. Ein Gespräch."

Medienmitteilungen (25.01.2012, EJPD)
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Volkswahl des Bundesrates" ab
Bern. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ ohne Gegenentwurf zur Ablehnung. Er hat am Mittwoch das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, bis im Frühjahr eine entsprechende Botschaft auszuarbeiten.

Medienmitteilungen (19.01.2012, BFM)
Markanter Anstieg der Asylgesuche
Bern. Im Jahr 2011 ist die Zahl der Asylgesuche gegenüber dem Vorjahr um rund 45 Prozent auf 22'551 gestiegen. Das ist der höchste Gesuchseingang seit 2002. Wichtigstes Herkunftsland war 2011 Eritrea mit 3'356 Gesuchen, gefolgt von Tunesien (2'574) und Nigeria (1'895). Der starke Anstieg von Asylsuchenden ist vor allem auf die Krise in Nordafrika und die seit März offene Migrationsroute nach Europa zurückzuführen.

Medienmitteilungen (18.01.2012, EJPD)
Geldwäschereibekämpfung: Internationaler Informationsaustausch

Geldwäscherei

Bern. Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) soll künftig mit ihren ausländischen Partnerbehörden auch Finanzinformationen austauschen können. Dies soll die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung verbessern und die Integrität des schweizerischen Finanzplatzes stärken. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung den Vorentwurf für eine entsprechende Änderung des Geldwäschereigesetzes genehmigt und gleichzeitig die Vernehmlassung eröffnet.