Anlässe und Reisen

Bundesrat Beat Jans besucht Crans-Montana
Bundesrat Beat Jans hat am 3. Januar den Kanton Wallis besucht. Sein Besuch ist Ausdruck seines tief empfundenen Mitgefühls mit den Familien und Freunden der Opfer der verheerenden Brandkatastrophe.

Bundesrat Beat Jans unterzeichnet Migrationsabkommen in Ägypten
Bundesrat Beat Jans hat vom 14. bis 16. November 2025 Ägypten besucht. Bei einem Treffen mit Aussenminister Badr Abdelatty unterzeichnete er zwei bilaterale Migrationsabkommen. Eines davon soll die Zusammenarbeit der Schweiz und Ägyptens bei der legalen Migration, der Bekämpfung des Menschenhandels, der Rückübernahme und freiwilligen Rückkehr sowie die Unterstützung Ägyptens als Aufnahmeland verstärken. Ein weiteres Abkommen ermöglicht eine visumsfreie Einreise für Diplomatinnen und Diplomaten. Zudem besuchte der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) verschiedene Migrationsprojekte in der Region Kairo.

Nationale Föderalismuskonferenz
Bundesrat Beat Jans hat am 13. November an der Nationalen Föderalismuskonferenz in Zug teilgenommen. In seiner Rede vor Vertreterinnen und Vertretern von Kantonen, Gemeinden und Bund ging er auf Vorzüge, Herausforderungen und Chancen unseres föderalistischen Systems ein: «Föderalismus zwingt uns, zusammenzuarbeiten und uns einzubringen, das schafft Stabilität und Identifikation.»

Fürsorgerische Zwangsmassnahmen: Bundesrat Beat Jans eröffnet die Wanderausstellung
Am 30. Oktober 2025 hat Bundesrat Beat Jans im Musée Historique de Lausanne die Wanderausstellung «Versorgt, verdingt vergessen? Geschichte(n) von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen in der Schweiz» eröffnet. Die Ausstellung beleuchtet ein dunkles Kapitel der jüngeren Schweizer Geschichte und gibt Betroffenen eine Stimme. Bis 2028 tourt sie durch verschiedene Städte in der Schweiz.
Bundesrat Beat Jans würdigt Integrationsvorlehre als Erfolgsmodell
Beim Besuch in einem Lehrbetrieb im Kanton Freiburg am 28. Oktober 2025 hat Bundesrat Beat Jans zusammen mit den Freiburger Staatsräten Olivier Curty und Philippe Demierre die guten Ergebnisse der Integrationsvorlehre (INVOL) und die wichtige Rolle der Betriebe und der Berufsfachschulen gewürdigt. In der INVOL werden Geflüchtete und Zugewanderte während eines Jahres auf eine berufliche Grundausbildung vorbereitet. INVOL leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Integration und zur Ausbildung von Fachkräften in der Schweiz, wie eine vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag gegebene Evaluation zeigt.

Bundesrat Beat Jans trifft deutschsprachige Justizministerinnen und Justizminister in Liechtenstein
Bundesrat Beat Jans hat am 26. und 27. Oktober 2025 am traditionellen Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Vaduz (FL) teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen zentrale rechtspolitische Themen wie die Rolle der Grundrechte in demokratischen Staaten, Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz, die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie ein zeitgemässes Familienrecht. Bundesrat Beat Jans betonte im Rahmen des Treffens die Bedeutung einer modernen, effizienten und zugänglichen Justiz, die den gesellschaftlichen Entwicklungen Rechnung trägt.

Bundesrat Beat Jans zu Besuch im Ausbildungszentrum Bellelay
Am 2. September 2025 besuchte Bundesrat Beat Jans zusammen mit der Berner Regierungsrätin Christine Häsler und den Regierungsräten Christoph Ammann und Pierre Alain Schnegg das Ausbildungszentrum für Personen aus dem Asylwesen in der ehemaligen Abtei Bellelay. Dieses Zentrum ist ähnlich organisiert wie ein Internat, das intensiv Sprachkenntnisse vermittelt und den Erwerb des SRK-Diploms für Pflegehelferinnen und Pflegehelfer zum Ziel hat. Bundesrat Jans machte sich vor Ort ein Bild und erhielt Informationen über dieses Pionierprojekt bei der Integration von Geflüchteten.

Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Algerien und Spanien
Bundesrat Beat Jans ist vom 29. bis 30. Juni 2025 nach Algerien und vom 30. Juni bis 1. Juli 2025 nach Spanien gereist. Ziel des Besuchs in Algerien war es, die Zusammenarbeit in Migrationsfragen und im Polizeiwesen zu stärken. In Spanien stand die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen im Fokus.
Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Bulgarien und Griechenland
Bundesrat Beat Jans hat vom 25. bis 27. März 2025 Bulgarien und Griechenland besucht. Die Schweiz unterstützt die beiden Länder an der Schengen-Aussengrenze im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags. In Athen und Sofia tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Amtskollegen sowie Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus. Er besuchte auch den bulgarisch-türkischen Grenzübergang Kapitan Andreevo, ein von der Schweiz unterstütztes Zentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) in Südbulgarien und eines auf der griechischen Insel Kos sowie ein ebenfalls von der Schweiz unterstütztes Integrationszentrum in Athen.

Bundesrat Beat Jans besucht Bundesasylzentren in der Ostschweiz
Bundesrat Beat Jans hat am 18. November 2024 die Bundesasylzentren Kreuzlingen und Altstätten in der Asylregion Ostschweiz besucht. Dabei tauschte er sich mit Vertreterinnen und Vertretern der Standortkantone und der jeweiligen Gemeinden aus. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) würdigte die gute Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Verbundaufgabe Asyl.

Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Österreich und Serbien
Bundesrat Beat Jans hat vom 1. bis zum 3. Juli 2024 Österreich und Serbien besucht. Er traf sich im Rahmen dieses Arbeitsbesuches in Wien mit dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner, wobei Migrations- und Sicherheitsthemen besprochen wurden. In Belgrad traf Bundesrat Beat Jans Staatspräsident Aleksandar Vučić und führte Gespräche mit dem serbischen Vize-Premier- und Innenminister Ivica Dačić und Justizministerin Maja Popović.
Bundesrat Beat Jans stärkt Zusammenarbeit bei Besuch in Tunesien
Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Tunesien tauschte sich Bundesrat Beat Jans am 23. Mai 2024 mit dem Innenminister, dem Aussenminister sowie der Justizministerin Tunesiens über die bilaterale Zusammenarbeit und die Migrationssituation in der Region aus.
Bundesrat Beat Jans an Ministertreffen in Gent
Bundesrat Beat Jans hat am 29. und 30. April 2024 an einem Treffen der Innenminister der Schengen-Staaten im belgischen Gent teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche stand die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Dieser wird für die Schweiz teilweise verbindlich sein. Bundesrat Beat Jans erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit Jahren für mehr Solidarität im europäischen Asylsystem einsetze. Er begrüsste den aus der Schweiz bekannten Ansatz, die Asylverfahren beschleunigen zu wollen und kündigte an, dass sich die Schweiz bei der Umsetzung des Pakts aktiv einbringen werde. Wichtig sei, dass bei der Umsetzung des Pakts die Grundrechte jederzeit gewährleistet würden.

Migration und organisierte Kriminalität: Deutschsprachige Innenministerinnen und Innenminister treffen sich in Basel
Auf Einladung von Bundesrat Beat Jans haben sich die deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister am 21. und 22. April 2024 in Basel getroffen. Im Zentrum des Fünfländer-Treffens standen etwa die Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, der Umgang mit irregulärer Migration sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

100 Tage im Amt: Bundesrat Beat Jans präsentiert seine politischen Schwerpunkte
«Zämme goht’s besser» - mit dieser Überzeugung führt Beat Jans sein Amt als Bundesrat aus. Am 2. April 2024 hat der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vor den Medien in Bern seine politischen Schwerpunkte vorgestellt. Er will Pendenzen im Asylbereich abbauen und Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Zudem möchte er die organisierte Kriminalität und die häusliche Gewalt bekämpfen und gegen Lohndiskriminierung vorgehen.

Bundesrat Beat Jans besucht das Bundesasylzentrum Boudry
Bundesrat Beat Jans hat am 20. März 2024 das Bundesasylzentrum (BAZ) in Boudry besucht. Im Rahmen dieses Besuchs tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Neuenburg, der Gemeinde Boudry und Organisationen der Zivilgesellschaften aus, um sich ein Bild von der Situation vor Ort zu machen. Im Fokus der Gespräche standen die aktuelle Lage in Bezug auf die Sozial- und Sicherheitsmassnahmen, die der Kanton im Zusammenhang mit dem BAZ Boudry seit 2023 eingeführt hat, sowie die nationalen Massnahmen im Asylwesen, die auch in Boudry zur Anwendung kommen sollen.

Bundesrat Beat Jans kündigt im Tessin Massnahmen zur Entlastung des Asylsystems an
Bundesrat Beat Jans hat am 20. Februar 2024 das Bundesasylzentrum in Chiasso besucht. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) tauschte sich auch mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Tessin und der Standortgemeinden über die aktuelle Lage aus. Dabei stellte er weitere konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Situation in Aussicht. Für die ganze Schweiz kündigte er ein schärferes Vorgehen gegen Wiederholungstäter aus dem Asylbereich an, zudem Anpassungen im Asylverfahren und im Betrieb der Bundesasylzentren (BAZ), um die Zahl aussichtsloser Asylgesuche zu senken.

Bundesrat Beat Jans am Justiz- und Innenministertreffen in Belgien
Bundesrat Beat Jans hat am 24. und 25. Januar 2024 am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Belgien teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Zukunft des Schutzes der Geflüchteten aus der Ukraine, die missbräuchliche Verwendung künstlicher Intelligenz sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Bei einem ersten Treffen mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser bekräftige der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) die Kritik des Bundesrates an den deutschen Kontrollen an der Schweizer Grenze.

Besuch im Bundesasylzentrum Basel
Bundesrat Beat Jans hat das Bundesasylzentrum Basel besucht. Er tauschte sich mit Mitarbeitenden des Staatssekretariats für Migration (SEM) und Asylsuchenden aus, um sich vor Ort ein Bild von der Unterbringung, den Verfahren und den Arbeitsbedingungen zu machen. Begleitet wurde der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) von zwei Mitgliedern des Regierungsrats Basel-Stadt, Regierungsrätin Stephanie Eymann und Regierungsrat Kaspar Sutter.

Bundesrat Beat Jans am WEF
Bundesrat Beat Jans nutzt das Jahrestreffen des World Economic Forum, um bilaterale Kontakte zu knüpfen. Bei der Eröffnung des WEF begrüsste der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos. Im Zentrum des Gesprächs mit der belgischen Innenministerin Annelies Verlinden standen Themen rund um die innere Sicherheit. Belgien hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist in ein wichtiger Ansprechpartner für die Schweiz. Mit dem irakischen Aussenminister Fuad Hussein und Kosovos Premierminister Albin Kurti besprach Bundesrat Beat Jans insbesondere Fragen rund um die Migration. Beim Digital Wallets Panel ging es um Fragen der Digitalisierung, die ebenfalls zu den Schwerpunkten des EJPD gehört.
Schlüsselübergabe im EJPD
Bundesrat Beat Jans übernimmt am 1. Januar 2024 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD). Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider übergab ihrem Nachfolger am 20. Dezember 2023 symbolisch die Schlüssel für das EJPD und schenkte ihm das Buch «Die unvollendete Direkte Demokratie» von Andreas Gross, ein traditionell afrikanisches Kalaha-Spiel und eine «Passbox» mit allen Schweizer Identitätsdokumenten inklusive einem Erklärkit für die E-ID.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf Arbeitsbesuch in Griechenland
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider reist am 1. und 2. November 2023 für einen Arbeitsbesuch nach Griechenland. Im Zentrum der Reise stehen die mit der Migration verbundenen Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Schweiz das Land an der Schengen-Aussengrenze finanziell unterstützt. Auf dem Programm stehen bilaterale Gespräche mit dem griechischen Asyl- und Migrationsminister Dimitris Kairidis sowie der Besuch verschiedener Einrichtungen in Athen und auf Lesbos.
Arbeitstreffen von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit der liechtensteinischen Ministerin Graziella Marok-Wachter
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und die liechtensteinische Ministerin für Infrastruktur und Justiz Graziella Marok-Wachter haben sich am 30. Oktober 2023 in Bern ausgetauscht. Im Zentrum des ersten bilateralen Arbeitstreffens der beiden Ministerinnen standen aktuelle Themen aus dem Bereich Justiz und Gesellschaft sowie die Festigung der guten und engen Zusammenarbeit.
Die Schweiz und Frankreich gehen gemeinsam gegen irreguläre Migration vor
Die Schweiz und Frankreich verstärken ihre Zusammenarbeit in der Bekämpfung der irregulären Migration. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und der französische Innenminister Gérald Darmanin haben am 27. Oktober 2023 in Thônex (GE) einen entsprechenden Aktionsplan vereinbart. Frankreich ist nach Österreich und Deutschland das dritte Nachbarland, mit dem die Schweiz einen solchen Aktionsplan vereinbart hat.
Kantone stellen zusätzliche Unterbringungsplätze für Asylsuchende zur Verfügung
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich am 25. August 2023 im Rahmen der regelmässigen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone über die Situation im Asylbereich und die Unterbringung von Asylsuchenden ausgetauscht.

Elisabeth Baume-Schneider besucht Hilfsprojekte für geflüchtete Personen aus der Ukraine in Polen und der Slowakei
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ist am 5. und 6. Juli nach Polen und in die Slowakei gereist. Diese zwei Nachbarländer der Ukraine haben sehr viele Personen aufgenommen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflüchtet sind. Die Schweiz unterstützt in beiden Ländern Projekte mit Geldern des Rahmenkredits Migration des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesrätin hat sich vor Ort über mehrere UNICEF-Projekte informiert, die insbesondere geflüchteten Kindern zugutekommen. Ausserdem hat sie in beiden Ländern Regierungsvertreter zu einem bilateralen Austausch getroffen.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider tauscht sich mit deutscher Innenministerin zu Migration und Sicherheit aus
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich am 26. Juni 2023 mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser in Zürich getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Migration und Sicherheitsthemen. Die Ministerinnen bekräftigten ihren Willen, bei der Bewältigung der Herausforderungen weiterhin eng zusammenzuarbeiten und sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene gemeinsame Lösungen anzustreben. Sie betonten auch die Bedeutung des freien Grenzverkehrs im Schengen-Raum.

Schweiz und Österreich festigen Kooperation zur Eindämmung der Sekundärmigration
Die Schweiz und Österreich haben ein positives Fazit zum gemeinsamen Aktionsplan gegen Sekundärmigration gezogen und ihre Absicht für eine engere Zusammenarbeit bekräftigt. Der Austausch zwischen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundesinnenminister Gerhard Karner fand am 20. Juni 2023 im österreichischen Dürnstein im Rahmen eines Arbeitstreffens statt. Neben der Migration kam dabei auch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zur Sprache.

Europäisches Asyl- und Migrationssystem: Minister verabschieden konkrete Vorschläge
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Luxemburg teilgenommen, an dem zwei zentrale Elemente der Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems verabschiedet wurden. Die Innenministerinnen und -Minister der Mitgliedstaaten haben am 8. Juni in Luxemburg die generelle Ausrichtung eines Solidaritätsmechanismus und schnellen Asylverfahrens an den Schengen-Aussengrenzen verabschiedet. Diese Entscheide werden sich auch auf die Schweiz als assoziierter Staat auswirken.

Bundesrätin Baume-Schneider trifft italienischen Amtskollegen in Rom
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 31. Mai 2023 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsbesuch in Rom getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die ausgesetzte Überstellung von Dublin-Fällen sowie Migrationsprojekte im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags zu Gunsten bestimmter Mitgliedstaaten der EU. Thematisiert wurde zudem die grenzüberschreitende Sicherheit: Die Schweiz und Italien beabsichtigen, die enge polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

100 Tage im Amt: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider präsentiert ihre Schwerpunkte
«Schutz und Partizipation»: An diesen beiden Achsen will Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ihre Arbeit ausrichten. Am 27. März 2023 hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vor den Medien in Zürich auf die ersten 100 Tage im Amt zurückgeblickt und ihre politischen Prioritäten vorgestellt. Sie will unter anderem die Arbeitsmarktpartizipation von Schutzsuchenden aus der Ukraine steigern und den Schutz vor Gewalt in der Familie verbessern.
Arbeitstreffen der belgischen Ministerin Annelies Verlinden und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider
Die belgische Innenministerin Annelies Verlinden und Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider haben sich am 14. März 2023 an einem Arbeitstreffen in Bern zu verschiedenen Themen der inneren Sicherheit und des Föderalismus ausgetauscht. Gerade im Kampf gegen die organisierte Kriminalität arbeiten die zwei Länder eng zusammen.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider am Schengen-Ministertreffen in Stockholm
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 26. Januar 2023 am Treffen der Schengen-Innenministerinnen und -minister in Stockholm teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die irreguläre Migration sowie die organisierte Kriminalität. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) tauschte sich bei der Gelegenheit auch erstmals bilateral mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sowie mit Amtskolleginnen und Amtskollegen anderer Schengen-Länder aus.

Die Schweiz und Deutschland gehen gemeinsam gegen irreguläre Migration vor
Nach dem bilateralen Aktionsplan mit Österreich, verstärken auch Deutschland und die Schweiz ihre Zusammenarbeit in der Bekämpfung der irregulären Migration. Bundesrätin Karin Keller-Sutter und die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser haben am 13. Dezember in Berlin einen entsprechenden Aktionsplan vereinbart. Beide Länder wollen die Schleuserkriminalität grenzüberschreitend bekämpfen und Rückführungen konsequent durchführen.

Die Schweiz und Nordmazedonien schliessen eine Migrationspartnerschaft ab
Die Schweiz und Nordmazedonien sind nunmehr durch eine Migrationspartnerschaft miteinander verbunden. Bundesrätin Keller-Sutter und der Innenminister von Nordmazedonien, Oliver Spasovski, haben am 7. November 2022 in Bern ein entsprechendes Memorandum of Understanding unterzeichnet. So hat die Schweiz inzwischen mit vier Ländern des Westbalkans Migrationspartnerschaften abgeschlossen.
Schweiz und Österreich vereinbaren Aktionsplan gegen irreguläre Migration
Die Schweiz und Österreich arbeiten enger zusammen, um die irreguläre Migration wirksam einzudämmen. Darauf haben sich der österreichische Bundesinnenminister Gerhard Karner und Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 28. September 2022 bei einem Arbeitstreffen in Zürich geeinigt. Der Aktionsplan sieht gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene sowie eine engere bilaterale Zusammenarbeit vor.
Bundesrätin Keller-Sutter an Migrationskonferenz in Sarajevo
Bundesrätin Karin Keller-Sutter nahm am 20. September 2022 an der Ministerkonferenz «Second Sarajevo Migration Dialogue» in Sarajevo teil. Thema des Treffens war die anhaltend hohe irreguläre Sekundärmigration auf der Westbalkan-Route. Ziel der Gespräche waren die verstärkte Zusammenarbeit und die Unterstützung der betroffenen Länder.
Bundesrätin Keller-Sutter auf offiziellem Besuch in Georgien
Bundesrätin Karin Keller-Sutter ist am 11. Mai 2022 für einen offiziellen Besuch nach Georgien gereist. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) und der georgische Justizminister Rati Bregadze unterzeichneten in Tiflis ein Memorandum of Understanding im Hinblick auf den Aufbau einer Migrationspartnerschaft. Im Übrigen stattete die Bundesrätin Innenminister Vakhtang Gomelauri einen Höflichkeitsbesuch ab.

«Werkstattgespräch» mit Karin Keller-Sutter
Die Bundesrätin hat am 8. April 2022 Medienschaffende zu einem informellen Austausch in die Lokremise in St. Gallen eingeladen. Keller-Sutter nutzte die Gelegenheit, um verschiedene Themen anzusprechen, die das EJPD derzeit beschäftigen. Sie habe solche «Werkstattgespräche» eigentlich regelmässig durchführen wollen, erklärte sie. Wegen der Pandemie sei das in den letzten beiden Jahren aber nicht möglich gewesen. Auch Staatssekretärin/Direktorin SEM Christine Schraner-Burgener, fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle und BJ-Direktor Michael Schöll standen den angereisten Journalistinnen und Journalisten für Hintergrundgespräche zur Verfügung.
Arbeitsbesuch von Bundesrätin Karin Keller-Sutter in Bosnien-Herzegowina und Griechenland
Vom 20. bis 22. Oktober besucht Bundesrätin Karin Keller-Sutter Bosnien-Herzegowina und Griechenland. Die Migration stellt diese Länder durch ihre jeweilige Lage auf beiden Seiten der EU-Aussengrenze vor anhaltende Herausforderungen. Das Migrationsmanagement steht im Zentrum von bilateralen Gesprächen mit Amtskollegen beider Länder.
Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in Nigeria
Bundesrätin Karin Keller-Sutter nimmt am 23. März 2021 in der nigerianischen Hauptstadt Abuja am Anlass zur Würdigung des zehnjährigen Bestehens der Migrationspartnerschaft mit Nigeria teil. Diese Migrationspartnerschaft hat sich zu einem Erfolgsmodell der schweizerischen Migrationsaussenpolitik entwickelt.
Juradossier: Bundesrätin Keller-Sutter in Moutier
JI-Rat zur Coronakrise: Bundesrätin Keller-Sutter tauscht sich mit Justiz- und Innenministern der Schengen-Staaten aus
Bundesrätin Karin Keller-Sutter tauschte sich am 28. April 2020 in einer Videokonferenz mit den Justiz- und Innenministerinnen und -ministern der Schengen-Staaten aus. Im Zentrum stand die Coronavirus-Pandemie und deren Folgen in den Bereichen Sicherheit, Grenzen und Migration. Die Teilnehmenden sind sich einig: Eine schrittweise Lockerung der Grenzkontrollen an den Schengen-Binnengrenzen ist wichtig, sie soll jedoch unter den Staaten koordiniert werden. Ein zweiter Schwerpunkt war die Reform des Asylsystems in Europa. Die Schweiz wird sich weiterhin für eine nachhaltige Reform einsetzen.

Bundesrätin Keller-Sutter empfängt niederländische Migrationsministerin Broekers-Knol
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am Donnerstag die niederländische Migrationsministerin Ankie Broekers-Knol zu einem Arbeitstreffen in Bern empfangen. Im Zentrum des Gesprächs standen die hängige Reform des Dublin-Systems und die Erfahrungen der Schweiz mit den beschleunigten Asylverfahren.
JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am informellen Treffen in Zagreb
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 24. Januar 2020 in Zagreb am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Diskutiert wurde am Treffen unter anderem über den verstärkten Schutz der Aussengrenzen, die laufenden Projekte zur Verknüpfung der Informationssysteme im Sicherheitsbereich sowie die Bekämpfung des Menschenschmuggels im Westbalkan. Die Bundesrätin nutzte die Gelegenheit für mehrere bilaterale Treffen und forderte am Rande des Treffens mehr Unterstützung für Griechenland durch die EU-Kommission.
Eine Delegation des Bundesrats trifft die neue Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen in Davos
Eine Bundesratsdelegation unter der Leitung von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Die Bundespräsidentin wurde beim Treffen im Rahmen des World Economic Forum von Bundesrat Ignazio Cassis und von Bundesrätin Karin Keller-Sutter begleitet. Im Zentrum des Gesprächs standen die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere unter dem Blickpunkt des institutionellen Abkommens. Ferner tauschten sie sich über die gemeinsamen Anstrengungen für das Klima aus. Die Zusammenarbeit im Bereich Migration soll weitergeführt werden.
Migration und Integration: Erfahrungsaustausch der OECD-Länder unter dem Vorsitz von Bundesrätin Keller-Sutter
Bundesrätin Keller-Sutter präsidierte am Donnerstag, 16. und Freitag, 17. Januar 2020 in Paris eine Ministerkonferenz der OECD zum Thema Migration und Integration. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich über ihre Erfahrungen aus und erörterten bewährte Praktiken zum Umgang mit den Herausforderungen der Migration sowie der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Für Bundesrätin Keller-Sutter muss eine wirksame Migrationssteuerung zum Ziel haben, die von der Wirtschaft benötigten Talente rekrutieren zu können, ohne den berechtigten Schutz der inländischen Arbeitskräfte zu vernachlässigen.

Vatikan/Rom: Bundesrätin Keller-Sutter an Heiligsprechung, Treffen mit Innenministerin
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Rom am Sonntag an der Heiligsprechung von Marguerite Bays (1815-1879) teilgenommen. Sie vertrat bei der Zeremonie im Vatikan den Bundesrat und traf dabei Papst Franziskus. Zudem stattete sie der Päpstlichen Schweizergarde einen Besuch ab. Am Vortag der Heiligsprechung war die Bundesrätin von der neuen italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese zu einem Austausch empfangen worden, namentlich über Migrationsfragen.
JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen in Luxemburg
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat in Luxemburg am Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Sie vertrat dabei die kritische Haltung der Schweiz zu dem punktuellen Mechanismus für die Verteilung von im Mittelmeer aufgegriffenen Menschen, der im Rat diskutiert wurde. Weiteres Thema am Treffen war die Vernetzung der Informationssysteme, mit denen namentlich der Schutz der Aussengrenzen gestärkt werden soll. Die Bundesrätin nutzte zudem die Gelegenheit für eine Reihe bilateraler Treffen.

Bundesrätin Keller-Sutter am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Liechtenstein
Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat in Vaduz am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister teilgenommen. Themen waren unter anderem die Digitalisierung bei Justiz- und Strafverfolgungsbehörden, Aktionärsrechte und die Verwaltung von gesperrten Vermögenswerten. Die Bundesrätin traf in Vaduz zudem Seine Durchlaucht, Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, und den Liechtensteinischen Regierungschef Adrian Hasler.
Bundesrätin Keller-Sutter auf Arbeitsbesuch in London: Schweiz vertieft Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich
Das Vereinigte Königreich (UK) und die Schweiz vertiefen ihre Zusammenarbeit in der Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfung. Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 10. Juli 2019 in London mit ihrem Amtskollegen eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Ebenso unterzeichnete sie ein Abkommen über die Zulassung von Arbeitskräften zum Arbeitsmarkt des jeweils anderen Landes im Falle eines No-Deal-Brexit.
Bundesrat empfängt das Erbprinzenpaar aus Liechtenstein zum Staatsbesuch
Unter der Leitung von Bundespräsident Ueli Maurer hat der Bundesrat in corpore am Mittwoch, 3. April 2019, Seine Durchlaucht Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zum Staatsbesuch in der Schweiz empfangen. Der mit den Aufgaben des Staatsoberhaupts betraute Erbprinz wurde von seiner Gattin, Ihrer Königlichen Hoheit Erbprinzessin Sophie von und zu Liechtenstein, sowie einer hochrangigen Delegation aus dem Fürstentum begleitet. Im Zentrum der offiziellen Gespräche im Bernerhof standen die Würdigung der 100-jährigen bilateralen Beziehungen, europäische Themen sowie die Zusammenarbeit beider Länder im internationalen Kontext.
Drei Monate im Amt: Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu ihren Schwerpunkten
«Sicherheit und Arbeitsplätze»: Diese beiden Themen stellt Bundesrätin Karin Keller-Sutter in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Nach drei Monaten im Amt führte sie an einem Anlass im Hafen von Romanshorn aus, welche Vorhaben sie deshalb zurzeit prioritär vorantreibt. Und die Bundesrätin betonte: «Die Arbeit im EJPD gefällt mir sehr gut, die breite Themenpalette in meinem Departement macht mir grosse Freude.»

Weltfrauentag 2019: Die Bundesrätinnen empfangen engagierte junge Frauen
30 junge Frauen aus der Schweiz sind am heutigen internationalen Frauentag auf Einladung der drei amtierenden Bundesrätinnen nach Bern gereist. Im Bundeshaus haben sie Vizepräsidentin Simonetta Sommaruga (UVEK), Bundesrätin Viola Amherd (VBS) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter (EJPD) zu einem angeregten Austausch getroffen.

Karin Keller-Sutter in Vaduz an einem Innenministertreffen
Bundesrätin Keller-Sutter hat am 21. Februar in Vaduz an einem Arbeitstreffen der Innenministerinnen und Innenminister Deutschlands, Liechtensteins, Österreichs und der Schweiz teilgenommen. Die Gespräche konzentrierten sich auf das Asylwesen und die Terrorismusbekämpfung. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) warnte ferner vor den potenziellen Folgen des BREXIT für den Sicherheitsbereich.
JI-Rat: Bundesrätin Keller-Sutter am informellen Treffen in Bukarest
Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am 7. Februar 2019 in Bukarest am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Schengen-Staaten teilgenommen. Die Schweiz kann ihre Interessen in diesem Kreis seit fast genau zehn Jahren vertreten. Bundesrätin Keller-Sutter sprach sich in Bukarest unter anderem für die geplante Weiterentwicklung des Schengener Informationssystems (SIS) aus. Sie nutzte zudem die Gelegenheit für eine Reihe von bilateralen Treffen mit Amtskolleginnen und Amtskollegen.

UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi zu Besuch in Bern
Am 20. Dezember 2018 weilte Filippo Grandi, der UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge in Bern. Er führte Gespräche mit Bundesrat Ignazio Cassis sowie mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Ausserdem traf der Hochkommissar mit Nationalratspräsidentin Marina Carobbio Guscetti zusammen.
Europäische Migrationspolitik: Bundesrätin Sommaruga ruft zur gemeinsamen Verantwortung auf
Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister der Schengen Staaten haben am Freitag in Luxemburg die Vorschläge zu einer massiven Mittelerhöhung zugunsten der Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache (Frontex) besprochen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Bedenken der Schweiz in Bezug auf die vorgeschlagenen Massnahmen vorgebracht. Die verstärkte Zentralisierung könne nicht die bestehenden Mängel in den nationalen Asylsystemen beheben. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemente (EJPD) hat alle Schengen Staaten dazu aufgerufen, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Bundesrätin Sommaruga plädiert für eine Reform des europäischen Asylsystems
Die europäischen Länder dürfen sich nicht damit begnügen, Lösungen für die Herausforderungen im Migrationsbereich ausserhalb ihrer Grenzen zu suchen: Sie müssen auch ein gemeinsames Asylsystem schaffen und die Verantwortung aufteilen. Dies unterstrich Bundesrätin Sommaruga am Donnerstag, 12. Juli 2018, in Innsbruck anlässlich eines informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU und der assoziierten Schengen-Staaten.

Mehr als 70 Staaten einschliesslich der Schweiz mobilisieren sich im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung
Mehr als 70 Staaten – darunter die Schweiz – und rund 20 Organisationen haben sich am Donnerstag, den 26. April 2018 anlässlich einer internationalen Konferenz in Paris verpflichtet, den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung zu verstärken. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine Erklärung mit einem Massnahmenkatalog verabschiedet. Bundesrätin Sommaruga betonte das Engagement der Schweiz – einem der wichtigsten Finanzplätze der Welt – in diesem Kampf. Sie vertrat das Land an der Konferenz in Begleitung des Staatssekretärs für internationale Finanzfragen, Jörg Gasser.
Bundesrat empfängt den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier
Der Bundesrat unter Leitung von Bundespräsident Alain Berset hat den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dessen Gattin Elke Büdenbender am Mittwoch, 25. April 2018, zum Staatsbesuch in der Schweiz empfangen. Im Zentrum der offiziellen Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik sowie die Zusammenarbeit der beiden Länder im internationalen Kontext. Beide Seiten betonten die Vorteile, die aus der intensiven Zusammenarbeit erwachsen.
"Blue My Mind" und "L’Opéra de Paris" wurden in den Kategorien "Bester Spielfilm" und "Bester Dokumentarfilm" mit dem Schweizer Filmpreis 2018 geehrt
Heute Abend sind in Anwesenheit von Bundesrätin Simonetta Sommaruga die Schweizer Filmpreise verliehen worden. In den beiden Hauptkategorien wurden der Spielfilm «Blue My Mind» und der Dokumentarfilm «L’Opéra de Paris» ausgezeichnet. Die Preisverleihung fand zum ersten Mal in der Halle 622 in Zürich Oerlikon statt.
JI-Rat: Zusammenarbeit mit Westbalkan und Terrorismusbekämpfung im Zentrum
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen. Im Fokus der Gespräche stand die Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung, namentlich auch mit den Staaten des Westbalkans. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) plädierte dafür, die europaweiten Erfahrungen mit den verschiedenen Terroranschlägen zu nutzen, um die Zusammenarbeit auszubauen. Dabei müsse man sich aber auf jene Massnahmen konzentrieren, die im Alltag den grössten Mehrwert bringen. Bundesrätin Sommaruga unterstrich zudem, wie wichtig es sei, gemeinsam mehr zu tun gegen terror-relevante Inhalte im Internet.

Griechischer Minister Mouzalas besucht Testzentrum für beschleunigte Asylverfahren
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag den griechischen Minister für Migrationspolitik, Ioannis Mouzalas, in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Neben einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum der Gespräche. Der Testbetrieb in Zürich hat Vorbildcharakter und stösst auf reges Interesse: Über 45 internationale Delegationen haben ihn in den letzten vier Jahren besucht.

Bundesrätin Sommaruga trifft Botschafterinnen aus rund 15 Ländern
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich in Bern mit rund 15 Botschafterinnen getroffen, die ihr Land in der Schweiz vertreten. Die Justizministerin und die Botschafterinnen tauschten sich über verschiedene politische Themen aus, namentlich Migration und Gleichstellung.
Arbeitsreise nach Serbien und Bulgarien
Bundesrätin Sommaruga reiste vom 24. bis zum 26. Januar 2018 nach Serbien und Bulgarien. Ein wichtiges Thema der Reise war der Kampf gegen den Menschenhandel. Am 24. Januar traf Simonetta Sommaruga ihren serbischen Amtskollegen Nebojša Stefanović in Belgrad. Am 25. Januar nahm die Bundesrätin in Sofia am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats der Europäischen Union (JI-Rat) teil. Im Fokus der Gespräche standen die Reform des Dublin-Systems und die künftige Ausgestaltung des europäischen Grenzverwaltungssystems. Am 26. Januar unterzeichneten Bundesrätin Sommaruga und der bulgarische Innenminister Valentin Radev ein bilaterales Polizeikooperationsabkommen.
Drittes Treffen der Kontaktgruppe zentrales Mittelmeer, 13.11.2017 in Bern
Besuch in Luxemburg: Austausch über Fragen eines modernen Familienrechts
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 27. Oktober 2017 in Luxemburg Justizminister Félix Braz getroffen. Die beiden tauschten sich unter anderem darüber aus, wie die Bedürfnisse von Personen mit Transidentität und Geschlechtsvarianten besser im Recht abgebildet werden können. Weiteres Thema war die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Die Erfahrungen aus Luxemburg in beiden Bereichen seien für die Schweiz von grossem Interesse, betonte Bundesrätin Sommaruga.

Bundesrätin Sommaruga empfängt Guineas Sicherheitsminister Camara zu offiziellem Besuch in Bern
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Dienstag, 17. Oktober 2017, Guineas Minister für Sicherheit und Zivilschutz Abdoul Kabélè Camara zu einem offiziellen Besuch getroffen. Im Zentrum des Treffens standen Fragen zu Migrationsthemen.
Simonetta Sommaruga am JI-Rat: Mit Informationsaustausch gegen Terrorismus
Sicherheitsfragen waren das Hauptthema am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI) der Schengen-Staaten vom 13. Oktober 2017 in Luxemburg. Die Ministerinnen und Minister haben das Vorgehen bei der vorübergehenden Wiederaufnahme der Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums eingehend diskutiert. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat bei der Gelegenheit darauf hingewiesen, wie wichtig im Kampf gegen den Terrorismus ein intensiver Informationsaustausch unter den Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten ist.

Bundesrätin Sommaruga am JI-Rat: Terrorismusbekämpfung und Migrationssituation im Mittelmeer
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Donnerstag, 14. September 2017, am Treffen des Justiz- und Innenministerrates (JI-Rat) der Europäischen Union in Brüssel teilgenommen. Sie betonte, wie wichtig der Informationsaustausch zwischen den Staaten im Kampf gegen den Terrorismus sei. Im Zusammenhang mit der Migrationssituation im zentralen Mittelmeer sprach sich die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) für einen verstärkten Schutz der Migranten in Libyen und in dessen Nachbarländern aus.

Bundesrätin Sommaruga empfängt Italiens Innenminister Minniti zu Arbeitstreffen
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag den italienischen Innenminister Marco Minniti in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Neben der Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum des bilateralen Treffens.

Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Deutschland
Bundesrätin Simonetta Sommaruga trifft am Dienstag, 6. Juni 2017, den deutschen Innenminister Thomas de Maizière in Berlin zu einem Arbeitsgespräch. Zur Sprache kommen aktuelle Themen der Migrationszusammenarbeit zwischen den beiden Staaten und in Europa.
Arbeitsbesuch von Bundesrätin Sommaruga in Griechenland
Bundesrätin Simonetta Sommaruga befindet sich für einen zweitägigen Arbeitsbesuch in Griechenland. Am Montag war sie auf der Insel Lesbos, um sich vor Ort ein Bild von der Aufnahme der Asylsuchenden zu machen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) hat sich in Begleitung ihres griechischen Amtskollegen, Migrationsminister Ioannis Mouzalas, in zwei Aufnahmezentren begeben. Am Dienstag trifft sie in Athen verschiedene Akteure der Asylpolitik in Griechenland.

Bundesrätin Sommaruga am Justizminister-Treffen in Österreich
Korrigierte Fassung vom 23.05.2017 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nimmt am Freitag und am Samstag am Arbeitstreffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister in Österreich teil. Die Ministerinnen und Minister aus fünf europäischen Staaten diskutieren über aktuelle straf- und zivilrechtliche Themen.

Arbeitsbesuch von Österreich im Testzentrum für beschleunigte Asylverfahren
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag den österreichischen Bundesminister für Inneres, Wolfgang Sobotka, in Zürich zu einem Arbeitstreffen empfangen. Nach einer Besichtigung des Testbetriebs für die beschleunigten Asylverfahren standen aktuelle migrationspolitische Themen im Zentrum der Gespräche.

Tag der Arbeit: Bundesrätin Sommaruga im Gespräch mit Bauangestellten
Anlässlich des Tags der Arbeit hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 1. Mai Arbeitnehmende auf einer Baustelle in Sitten besucht. Sie hat sich mit verschiedenen Berufsleuten des Baugewerbes unterhalten, die auf der Baustelle des Campus Energypolis tätig sind. Die Gespräche drehten sich um Themen wie die Attraktivität der Bauberufe für Jugendliche, die Arbeitsbedingungen oder das Miteinander der Arbeiterinnen und Arbeiter unterschiedlicher Herkunft.

Justiz- und Innenministerrat der EU: Rückkehrpolitik wichtiger Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Montag, 27. März 2017, in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU teilgenommen. Im Fokus der Diskussionen standen unter anderem Vorschläge zur Stärkung der Rückkehrpolitik, einem wichtigen Pfeiler einer glaubwürdigen Asylpolitik. Bundesrätin Sommaruga betonte, eine wirksame Rückkehrpolitik beginne in den einzelnen Staaten, gemeinsame Ansätze seien aber ebenfalls wichtig. Zudem sollten Anreize für eine freiwillige Rückkehr gesetzt werden, so wie die Schweiz das in den neuen Asylverfahren noch stärker als bisher tue.

Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Italien
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am 25. November 2016 in Rom den italienischen Innenminister Angelino Alfano zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Thema dabei war die Migrationspolitik. Sommaruga würdigte die Anstrengungen, die Italien im Verbund mit den Dublin-Staaten unternimmt, und bot weitere Unterstützung der Schweiz an. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) wird sich zudem an einem der vier italienischen Hotspots in Taranto vor Ort über die dortigen Arbeiten informieren.
Schweiz setzt sich für gemeinsame Migrationspolitik ein
New York. Point de Presse zur UNO-Deklaration zu Flucht und Migration – Ausführungen von Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Fünfländertreffen der Justizminister: Verhinderung von Radikalisierung im Fokus
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, hat am Freitag und am Samstag ihre Amtskollegen aus Deutschland, Österreich, Liechtenstein und Luxemburg zum traditionellen Fünfländertreffen empfangen. Die Bundesrätin und die Minister tauschten sich darüber aus, wie der Staat und die Gesellschaft mit politisch und ideologisch motivierter Radikalisierung umgehen können. Zudem sprachen sie über die rechtlichen Instrumente, um gewalttätigen Extremismus zu verhindern.
Bundesrätin Sommaruga trifft deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Samstag den deutschen Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, in Dresden zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Gewalttaten der letzten Wochen in Deutschland und Frankreich.
Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der EU
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Freitag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Der Fokus der Diskussionen lag auf aktuellen Migrationsthemen sowie der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Terrorismus. Dabei ging es auch um eine Verschärfung des Waffenrechts.

Tag der Arbeit: Bundesrätin Sommaruga im Gespräch mit Spital-Mitarbeitenden
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat dieses Jahr am Tag der Arbeit das Kantonsspital Winterthur (ZH) besucht. In der Frauen- und der Kinderklinik suchte sie das Gespräch mit Hebammen, Pflegefachleuten sowie Ärztinnen und Ärzten an deren Arbeitsplatz unter anderem darüber, wie sie ihren von unregelmässigen Schichtplänen geprägten Beruf mit ihrem Familien- und Privatleben vereinbaren können.

Treffen mit tunesischen Friedensnobelpreisträgern: Bundesrätin Sommaruga unterstreicht Bedeutung der Zivilgesellschaft
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat heute zwei Vertreter des tunesischen „Quartetts für den nationalen Dialog“, das den Friedensnobelpreis 2015 erhalten hat, zu einem Besuch in Bern empfangen. Sie unterstrich die Bedeutung der Zivilgesellschaft in der Demokratie. Zu Gast waren Abdessattar ben Moussa, Präsident der "Ligue Tunisienne des Droits de l’Homme" (LTDH), und Fadhel Mahfoudh, Präsident des "Ordre National des Avocats de Tunisie" (ONAT).
Rat der Justiz- und Innenminister: Bundesrätin Sommaruga in Luxemburg
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Nach den Terroranschlägen von Brüssel setzte der Rat seine Diskussion über Sicherheitsfragen fort. Zudem erörterte er den Stand der Umsetzung der gemeinsamen Massnahmen im Asylbereich.

Bundesrätin Sommaruga am Treffen der deutschsprachigen Innenminister in Wien
Bern. Heute hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Mehrländertreffen Innenministerinnen und Innenminister der deutschsprachigen Länder in Wien teilgenommen. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartemente (EJPD) betonte dabei, dass in der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei die Rechte der Migrantinnen und Migranten nicht beschnitten werden dürfen. Ein weiteres Thema war die Bekämpfung von Terrorismus.
Bundesrätin Sommaruga am Justiz- und Innenministerrat der Schengen-Staaten in Brüssel
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Brüssel am Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) der Schengen-Staaten teilgenommen. Die Vorschläge der Türkei zur Zusammenarbeit mit der EU im Migrationsbereich und die Situation in Griechenland standen im Zentrum der Diskussionen zwischen den Ministerinnen und Ministern.

Tunesiens Präsident Béji Caïd Essebsi auf Staatsbesuch in der Schweiz
Bern. Der Bundesrat unter der Leitung von Bundespräsident Johann N. Schneider-Ammann hat den tunesischen Präsidenten Béji Caïd Essebsi zum Staatsbesuch empfangen. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Tunesien haben sich vertieft, seit Tunesien mit der Revolution von 2011 den mittlerweile auch mit einem Friedensnobelpreis gewürdigten Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eingeschlagen hat.

Bundesrätin Sommaruga empfängt den mazedonischen Justizminister Adnan Jashari
Bern. Bundesrätin Sommaruga hat heute Dienstag den mazedonischen Justizminister Adnan Jashari in Bern zu einem Arbeitstreffen empfangen. Gegenstand der Gespräche war die Funktionsweise des Schweizer Rechtswesens, mit besonderem Fokus auf dessen Unabhängigkeit und Transparenz. Die beiden Justizminister diskutierten auch über Möglichkeiten einer bilateralen Zusammenarbeit im Justizbereich.

Bundespräsidentin Sommaruga: "Die Klimakonferenz ist eine historische Chance"
Bern. Zum Auftakt der 21. UN-Klimakonferenz (COP 21) in Paris hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga die Schweiz beim Treffen der Staats- und Regierungschefs vertreten. In ihrer Rede setzte sie sich für den Abschluss eines verbindlichen und global geltenden Klimaschutzabkommens ein. Die Klimaerwärmung und die damit verbundenen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt gehörten zu den drängendsten Herausforderungen der Weltgemeinschaft, sagte Sommaruga am Montag in Paris. Sämtliche Länder stünden daher in der Verantwortung, wirksame Beiträge zur Begrenzung des Klimawandels zu leisten.
Bundespräsidentin Sommaruga an Sechsertreffen der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Vaduz
Bern. Die Flüchtlingskrise in Europa, aktuelle Themen der Teilnehmerländer sowie – als Schwerpunkt – die Auswirkungen der digitalen Revolution auf den Arbeitsmarkt: Darüber haben die Teilnehmer des Sechsertreffens der Staatsoberhäupter der deutschsprachigen Länder in Vaduz diskutiert. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga vertrat die Schweiz. Das jährlich stattfindende informelle Treffen dient der Kontaktpflege und dem gegenseitigen Austausch über politische Prioritäten.
Bundespräsidentin Sommaruga trifft US-Justizministerin Lynch
Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag in Zürich US-Justizministerin Loretta Lynch zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum des Treffens am Rande der 20. Jahreskonferenz der Internationalen Vereinigung der Staatsanwälte, die dieses Jahr in der Schweiz stattfindet, standen verschiedene Justiz- und Sicherheitsfragen.
Gipfeltreffen zur 2030-Agenda und UNO-Generalversammlung: Schweiz engagiert sich für nachhaltige Entwicklung
Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga wird die Schweiz vom 25. bis 27. September 2015 in New York am UNO-Gipfeltreffen vertreten, an dem die Ziele für nachhaltige Entwicklung für die Zeit bis 2030 verabschiedet werden. Am 28. September präsentiert sie zur Eröffnung der 70. UNO-Generalversammlung die Schwerpunkte der Schweiz für das kommende Jahr im Rahmen der UNO. Bundesrat Didier Burkhalter vertritt die Schweiz in dieser ministeriellen Woche in New York an verschiedenen Veranstaltungen zu aktuellen Themen und führt bilaterale Gespräche.

Bundespräsidentin Sommaruga trifft deutschsprachige Innenminister in Luxemburg
Bern. Heute hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, am jährlichen Treffen der deutschsprachigen Innenminister teilgenommen. Angesichts der starken Migrationsbewegungen nach Europa war das traditionelle Treffen, das dieses Jahr in Luxemburg stattfand, der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik gewidmet.
Offizieller Besuch von UNO- Menschenrechtshochkommissar Zeid Ra’ad Al-Hussein in Bern
Bern. Zeid Ra’ad Al-Hussein, UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, weilte am Dienstag erstmals zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern. Er traf Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, EDA-Staatssekretär Yves Rossier sowie mehrere Mitglieder der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte. Der UNO-Hochkommissar und der Staatssekretär des EDA unterzeichneten ein Abkommen über den Schweizer Beitrag zur Eröffnung eines Regionalbüros des Hochkommissariats für Menschenrechte in Honduras.
Botschafter- und Aussennetzkonferenz in Anwesenheit des deutschen Bundesaussenministers Steinmeier
Bern, 17.08.2015. Bundesrat Didier Burkhalter eröffnete am Montag, den 17. August 2015, in Bern die Botschafter- und Aussennetzkonferenz. Als Gastredner trat dabei der deutsche Bundesaussenminister, Frank-Walter Steinmeier, auf. Die viertägige Veranstaltung findet dieses Jahr unter dem Titel «Die Schweiz in der Welt – Exzellenz im Dienst der Solidarität» statt. Im Anschluss an die Eröffnung der Konferenz am Montag trafen sich Didier Burkhalter und sein deutscher Amtskollege zu bilateralen Gesprächen. Danach empfing Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga Bundesaussenminister Steinmeier zu einem Höflichkeitsbesuch.
Bundespräsidentin Sommaruga am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Luxemburg
Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute auf Einladung des luxemburgischen Vorsitzes im Rat der EU am informellen Treffen des Rates der Justiz- und Innenminister der EU (JI-Rat) in Luxemburg teilgenommen. Die Ministerinnen und Minister befassten sich hauptsächlich mit Fragen der Migration und der inneren Sicherheit.

Bundespräsidentin Sommaruga trifft deutschsprachige Justizminister
Bern. Heute und morgen nimmt Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, im Saarland am traditionellen Treffen der deutschsprachigen Justizminister teil. Sie informiert ihre Amtskollegen aus Deutschland, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg unter anderem über die laufenden Arbeiten im Familienrecht, insbesondere die Diskussionen über die Einführung eines PACS oder die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Weitere Themen sind die Verbrechensbekämpfung mittels Speicherung von Kommunikationsdaten, das Urheberrecht im Digitalzeitalter und das Korruptionsstrafrecht.

Offizieller Arbeitsbesuch des slowakischen Aussenministers in der Schweiz
Bern. Bundesrat Didier Burkhalter hat den slowakischen Vizepremierminister und Aussenminister Miroslav Lajčák am Donnerstag, 25. Juni 2015, zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz empfangen. Im Vordergrund der Gespräche stand nebst den bilateralen Beziehungen insbesondere die Politik der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU). Die Slowakei wird im zweiten Semester 2016 die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Daneben kamen verschiedene regionale und multilaterale Themen sowie Fragen der internationalen Aktualität zur Sprache. Anschliessend stattete der slowakische Vizepremier- und Aussenminister Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga einen Höflichkeitsbesuch ab.

Bundespräsidentin Sommaruga empfängt Liechtensteins Regierungschef Hasler
Bern. Der Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein, Adrian Hasler, und die liechtensteinische Aussenministerin, Regierungsrätin Aurelia Frick, haben am heutigen Donnerstag Bern besucht. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga empfing sie zu einem Arbeitsgespräch, bei dem die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein sowie die Schweizer Europapolitik im Zentrum standen. Für Liechtenstein ist insbesondere von Interesse, wie die Schweiz den Verfassungsartikel 121a zur Zuwanderung umsetzt.
EU-Justiz- und Innenminister in Luxemburg: die Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen im Fokus
Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss im Rahmen eines Treffens des Justiz- und Innenministerrates der EU (JI-Rat) teilgenommen. Auf dem Programm standen die Vorschläge der Europäischen Kommission zur europäischen Migrationsagenda und zur Terrorismusbekämpfung. Besprochen wurden insbesondere die Umsetzung der geplanten europäischen Umverteilungs- und Resettlement-Programme sowie die Bekämpfung des Schlepperwesens im Mittelmeer.

Bulgariens Premierminister Boyko Borissow in Bern empfangen
Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und der Vizepräsident des Bundesrates, Johann N. Schneider-Ammann, haben am heutigen Montag den bulgarischen Premierminister Boyko Borissow zu je einem Treffen empfangen. Beim Gespräch des bulgarischen Regierungschefs mit der Bundespräsidentin standen die Europapolitik beider Länder sowie Fragen der Migration im Zentrum. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung sprach die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern und die Berufsbildung an.
Kulturanlass zu Ehren des diplomatischen Corps im Luzerner KKL
Bern. Akustik, Architektur und direkte Demokratie: Diese Themen stehen am diesjährigen Kulturanlass zu Ehren des diplomatischen Corps im Zentrum. Verbindendes Element ist der Schauplatz – das Kultur- und Kongresszentrum KKL Luzern –, an den Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am heutigen Mittwoch die in der Schweiz akkreditierten ausländischen Botschafterinnen und Botschafter eingeladen hat. Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), nahm ebenfalls am Kulturanlass in Luzern teil.
Bundespräsidentin Sommaruga an der Expo Milano und Treffen mit Ministerpräsident Renzi in Rom
Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Rom den italienischen Ministerratspräsidenten Matteo Renzi zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum standen die Europa- und die Migrationspolitik sowie die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen. Zuvor besuchte Sommaruga als erste Vertreterin des Bundesrats die Expo in Milano und nahm am offiziellen Schweizer Nationentag der Weltausstellung teil.
Bundespräsidentin Sommaruga an der Verleihung des Karlspreises zu Aachen
Bern. Der Karlspreis zu Aachen wird für Verdienste um Europa und die europäische Einheit vergeben. Die Verleihung ist alljährlich Anlass für eine bedeutende Zusammenkunft von Staats- und Regierungschefs. Auf Einladung des diesjährigen Preisträgers, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga am Donnerstag an den Feierlichkeiten teilgenommen.

Tag der Arbeit: Bundespräsidentin Sommaruga besucht Arbeiter und Lernende an ihrem Arbeitsplatz
Bern. Anlässlich des 1. Mai hat Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga das Unternehmen Micarna SA in Courtepin (FR) besucht. Im Zentrum stand am Tag der Arbeit der direkte Austausch mit Arbeiterinnen und Arbeitern und mit Lernenden. Bundespräsidentin Sommaruga betonte dabei, wie wichtig es sei, dass die Unternehmen genügend Lehrstellen anbieten. Gut ausgebildete junge Fachkräfte seien das Rückgrat des Schweizer Arbeitsmarktes.

Offizieller Besuch des kirgisischen Präsidenten Almazbek Atambaev in Bern
Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat heute den Präsidenten der Kirgisischen Republik, Almazbek Atambaev, zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Anschliessend hat sich Bundesrat Didier Burkhalter mit dem kirgisischen Präsidenten unterhalten. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die demokratische Entwicklung der Kirgisischen Republik, die Entwicklungszusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit in internationalen Organisationen.

Bundespräsidentin weiht Denkmal für die Opfer des Car-Unglücks in Siders ein
Bern. Rund 130 Angehörige der Opfer des Carunglücks von Siders haben am Freitag – drei Jahre nach dem Drama – an der offiziellen Gedenkfeier im Wallis teilgenommen. In Anwesenheit des belgischen Premierministers Charles Michel, von Staatssekretär Sander Dekker aus den Niederlanden, von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und von Repräsentanten des Kantons Wallis wurde beim Amphithéâtre Auguste Piccard in Siders ein Denkmal eingeweiht.

Offizieller Besuch von Bundespräsidentin Sommaruga in Luxemburg
Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga ist am Donnerstag für einen offiziellen Besuch nach Luxemburg gereist. Das Grossherzogtum wird in der zweiten Jahreshälfte 2015 die EU-Ratspräsidentschaft innehaben. Die Europapolitik stand im Zentrum der Gespräche der Bundespräsidentin mit Regierungschef Xavier Bettel und weiteren Ministern sowie bei einem Treffen mit Grossherzog Henri.

Bundespräsidentin Sommaruga trifft EU-Kommissionspräsidenten, -Ratspräsidenten und -Parlamentspräsidenten in Brüssel
Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat am Montag in Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Zentrum des Treffens standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Insbesondere sprachen Sommaruga und Juncker über die Umsetzung der neuen Zuwanderungsbestimmungen in der Schweiz. Am Abend stehen ausserdem Treffen mit dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, auf dem Programm.
Bundespräsidentin Sommaruga am informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Riga
Bern. Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat am Donnerstag am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen Massnahmen gegen den Terrorismus und migrationspolitische Themen. Das Treffen fand auf Einladung der lettischen EU-Ratspräsidentschaft in Riga statt.

Fünfländertreffen: Gespräche über gemeinsame Herausforderungen bei Sicherheit und Migration
Bern. Am Donnerstag und am Freitag (23./24. Oktober 2014) haben sich die Innenministerinnen und Innenminister der deutschsprachigen Länder in Zürich über aktuelle Sicherheits- und Migrationsthemen ausgetauscht. Das traditionelle Arbeitstreffen fand dieses Jahr auf Einladung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga statt.

Justiz- und Innenminister verabschieden in Luxemburg eine gemeinsame Strategie zur Bewältigung von ausserordentlichen Flüchtlingslagen in Europa
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Donnerstag in Luxemburg am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) teilgenommen. Im Zentrum des Treffens standen Strategien zur besseren Bewältigung der Migrationsströme im Schengen-Raum sowie der Umgang mit Personen, die im Ausland gekämpft haben und nach Europa zurückkehren (sogenannte Foreign Fighters). Schliesslich unterzeichneten die Schweiz und Frankreich auch eine Vereinbarung zur Vereinfachung der Dublin-Zusammenarbeit.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga unterzeichnet Migrationsabkommen mit Kamerun
Bern. Die Schweiz und Kamerun haben heute in der kamerunischen Hauptstadt Yaoundé zwei Abkommen zu Migrationsfragen geschlossen: eines über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich und ein zweites über die gegenseitige Aufhebung der Visumspflicht für Inhaberinnen und Inhaber von Diplomaten- oder Dienstpässen. Beide Abkommen wurden von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Adoum Gargoum, Vizeminister im kamerunischen Aussenministerium, unterzeichnet. Zudem wird Sommaruga von Staatspräsident Paul Biya empfangen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Berlin
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Mittwoch den deutschen Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, in Berlin zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Themen des Gesprächs waren insbesondere die europäische Flüchtlingspolitik und die Stärkung des Schengen-Dublin-Systems angesichts der aussergewöhnlichen Flüchtlingslage im Mittelmeerraum. Die beiden sprachen auch über das Zuwanderungssystem der Schweiz.
Bundesrätin Sommaruga am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich am Freitag in Strassburg mit Dean Spielmann, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Die beiden tauschten sich unter anderem über die Reformen des Gerichtshofs und des Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechts-Konvention (EMRK) aus.

Justizminister-Treffen in Liechtenstein
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), nimmt heute und morgen am traditionellen Vierländertreffen der Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Österreichs, Liechtensteins und der Schweiz in Vaduz (FL) teil. Ein Thema wird dabei die Überwachung von Telefon und Internet zur Verfolgung von Straftaten sein.

Erster Weltkrieg: Bundesrätin Sommaruga nimmt an Gedenkfeier in Lüttich teil
Bern. Heute vor 100 Jahren marschierten deutsche Truppen ins neutrale Belgien ein, um nach Frankreich vorzurücken. In Erinnerung an diese Invasion in den ersten Tagen des Ersten Weltkriegs fand heute Montag in Lüttich eine Gedenkfeier statt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vizepräsidentin des Bundesrats, vertrat dabei die Schweiz.
Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Jordanien
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am Mittwoch und am Donnerstag Jordanien besucht. Sie traf sich in Amman mit Premierminister Abdullah Ensour und zwei weiteren Mitgliedern der Regierung. Im Norden des Landes, an der Grenze zu Syrien, besuchte sie das Flüchtlingslager Zaatari sowie das Empfangszentrum Al Sarhan. Sommaruga zeigte sich beeindruckt vom grossen Engagement Jordaniens für die über 600‘000 Flüchtlinge, die seit dem Ausbruch des Syrien-Konflikts in dem Land mit rund 6,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Zuflucht fanden. Sommaruga kündigte zudem weitere Hilfe aus der Schweiz an.
Justiz- und Innenministerrat in Mailand: Ganz Europa gefordert
Bern. Europa gefordert, nicht nur Italien. Die Länder Europas müssten offen sein für aussergewöhnliche Massnahmen. Dies sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), am Dienstag am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats (JI-Rat) in Mailand. Die Bundesrätin sagte, die Schweiz sei bereit, Italien zu unterstützen. Und sie bekräftigte, die Schweiz sei weiterhin bereit, sich für schutzbedürftige Personen zu engagieren.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Bulgarien
Die Schweiz und Bulgarien wollen im Polizeibereich enger zusammenarbeiten und stärker gegen Menschenhandel vorgehen. Dies haben Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der stellvertretende bulgarische Premierminister und Innenminister Tsvetlin Yovchev am Montag in Sofia bekräftigt. Sommaruga bot Yovchev zudem an, Bulgarien im Asylbereich zu unterstützen. Im Südosten des Landes machte sie sich ein Bild von der Lage an einer der Haupt-Migrationsrouten, wo auch Angehörige des Schweizer Grenzwachtkorps im Einsatz stehen.

Tag der Arbeit: Bundesrätin Sommaruga betont Bedeutung von Ausbildung
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga besuchte dieses Jahr am Tag der Arbeit den Industriebetrieb Fraisa SA in Bellach (SO). Im Mittelpunkt stand das Gespräch mit Arbeiterinnen und Arbeitern. Bundesrätin Sommaruga betonte dabei die Bedeutung von Aus-, Weiter- und Nachholbildung. Ausbildung schafft Sicherheit - für die Arbeitnehmenden und für die Unternehmen.
Bundesrätin Sommaruga an Konferenz über die Polizeikooperation in Südosteuropa
Bern. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements (EJPD), Bundesrätin Simonetta Sommaruga, hat am Dienstag in Opatija, Kroatien, an einer Ministerkonferenz über die regionale Polizeikooperation in Südosteuropa teilgenommen. Die Schweiz hatte die Konferenz gemeinsam mit Kroatien organisiert. Am Rande der Konferenz führte Sommaruga zudem Arbeitsgespräche mit der kroatischen Aussenministerin Vesna Pusić sowie mit dem kroatischen Innenminister Ranko Ostojić. Bei diesen Gesprächen wurden auch Fragen im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 9. Februar erörtert.
Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch in Bosnien-Herzegowina
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat auf ihrer Arbeitsreise durch den Westbalkan am Sonntag und am Montag Amtskollegen aus Bosnien-Herzegowina zu bilateralen Gesprächen getroffen. Sie zog dabei eine positive Bilanz über die Zusammenarbeit im Rahmen der Migrationspartnerschaft sowie über die Sicherheitskooperation.
Bundesrätin Sommaruga vertieft Migrations- und Polizeizusammenarbeit mit Kosovo
Bern. Auf ihrer Arbeitsreise im Westbalkan hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Freitag und am Samstag Kosovo besucht. Sie führte Arbeitsgespräche mit mehreren Ministerinnen und Ministern. Sommaruga besuchte ein Siedlungsprojekt für Roma, ein Hochsicherheitsgefängnis sowie die geteilte Stadt Mitrovica. Mit Vertreterinnen und Vertretern von NGOs diskutierte sie zudem die die besonderen Herausforderungen, die sich in diesem jungen Staat für die Zivilgesellschaft stellen.
Offizieller Besuch des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Bern
Bern. Bundespräsident Didier Burkhalter hat am 1. April 2014 den deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu einem offiziellen Besuch empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche, an denen auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga teilnahm, standen die vielfältigen und intensiven Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland. Zudem nutzten die Gesprächspartner das Treffen zu einem Austausch über Fragen der direkten Demokratie, über die internationale Verantwortung Europas sowie die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa OSZE, deren Vorsitz die Schweiz in diesem Jahr innehat.
Bundesrätin Sommaruga an der Feier für die neue Verfassung Tunesiens
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat die Schweiz am Freitag bei den Feierlichkeiten für die neue tunesische Verfassung vertreten. Die Vizepräsidentin des Bundesrats sagte vor der Verfassungsgebenden Nationalversammlung in Tunis, die neue Verfassung sei ein Meilenstein beim Übergang des Landes zur Demokratie. Die Schweiz hat den Demokratisierungsprozess in Tunesien seit dem Umsturz 2011 kontinuierlich unterstützt und wird dies auch weiterhin tun.

Bundesrätin Sommaruga trifft sich mit dem französischen Innenminister Valls und der Justizministerin Taubira
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Dienstag in Paris den französischen Innenminister, Manuel Valls, und die französische Justizministerin, Christiane Taubira, getroffen. Im Zentrum des Besuchs stand der Austausch zu verschiedenen Aspekten der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Polizei und Migration, zum Beispiel der Schutz der Flüchtlinge und die Sicherheit der Schengen-Aussengrenzen.
Tag der Arbeit: Bundesrätin Sommaruga im Gespräch mit Mitarbeitenden einer Fabrik
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga besuchte dieses Jahr am 1. Mai Arbeitnehmende in einem Unternehmen in Wasen (BE). Im Zentrum des Besuchs stand das Gespräch mit den Arbeiterinnen und Arbeitern.
Bundesrätin Sommaruga auf Arbeitsbesuch an Schengen-Aussengrenze
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat sich im Rahmen eines viertägigen Arbeitsbesuchs ein Bild von den Herausforderungen gemacht, denen sich Griechenland und die Türkei inbesondere im Bereich der Migration gegenübersehen. Die Schengen-Aussengrenze, die Folgen des Syrien-Kriegs sowie die unstabile Lage in weiteren umliegenden Staaten machen die Schnittstelle zwischen Orient und Okzident zu einer der wichtigsten migrationspolitischen Regionen der Welt. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements nahm in Istanbul zudem am 5. Ministertreffen des Budapester Prozesses (BP) teil, einem Forum von über 50 Staaten zu Migrationsfragen, Menschenschmuggel und Menschenhandel.
Justiz- und Innenministerrat in Brüssel: Neues polizeiliches Fahndungssystem tritt bald in Kraft
Bern. Nach langjährigen Vorbereitungsarbeiten hat der Justiz- und Innenministerrat der EU (JI-Rat) heute in Brüssel beschlossen, dass das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) am 9. April 2013 in Betrieb genommen werden soll. Zudem tauschten sich die Ministerinnen und Minister über aktuelle Entwicklungen der irregulären Migration aus und liessen sich über das Projekt "Smart Borders" an den Schengen-Aussengrenzen informieren. Am Rande des Treffens traf Bundesrätin Sommaruga den EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, László Andor, für einen Austausch zum Thema Personenfreizügigkeit.
Schweiz und Angola unterzeichnen Migrationsabkommen
Bern. Mit der Unterzeichnung von zwei weiteren Abkommen schloss Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Angola ihre sechstägige Arbeitsreise in Afrika ab. In Luanda unterzeichnete sie heute mit dem angolanischen Innenminister Angelo Veiga Tavares ein Migrationsabkommen. Bereits am Dienstag hatte sie mit Aussenminister Georges Chicoti ein Visabefreiungsabkommen für Diplomaten unterzeichnet. Bundesrätin Sommaruga führte darüber hinaus Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der angolanischen Zivilgesellschaft.
Bundesrätin Sommaruga unterzeichnet ein Migrationsabkommen mit der Demokratischen Republik Kongo
Bern. Die Schweiz und die Demokratische Republik Kongo haben heute in Kinshasa ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Migrationsbereich abgeschlossen. Das Abkommen wurde von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem kongolesischen Innenminister Richard Muyej Mangez unterzeichnet. Bundesrätin Sommaruga traf überdies Justizministerin Wivine Mumba Matipa, mit welcher sie insbesondere die Situation im Bereich der Menschenrechte sowie humanitäre Fragen erörterte.
Bundesrätin Sommaruga besucht Nigeria: Stärkung der Migrationspartnerschaft
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat vom 1. - 3. Februar 2013 Nigeria besucht. Sie würdigte dabei die gute Zusammenarbeit der beiden Staaten im Rahmen der seit Februar 2011 bestehenden schweizerisch- nigerianischen Migrationspartnerschaft. Bundesrätin Sommaruga besuchte verschiedene Projekte insbesondere zur Rückkehrhilfe und Wiedereingliederung. Ein wichtiges Thema des Arbeitsbesuchs waren zudem die gemeinsamen Bemühungen in den Bereichen Menschenhandel und Menschenschmuggel.
EJPD-Vorsteherin am Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Dublin
Bern. Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat am Donnerstag am informellen Treffen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) teilgenommen. Diskutiert wurden die Bedeutung der Zuwanderung für die Wirtschaft und die Auswirkungen, welche organisierte Kriminalität auf die Wirtschaft haben kann. Weiteres Thema war die Flüchtlingssituation als Folge des Syrienkonflikts. Das Treffen fand auf Einladung der irischen EU-Rats-Präsidentschaft in Dublin statt.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga besucht Asylunterkunft Sufers
Sufers. Die Vorsteherin des EJPD, Simonetta Sommaruga, hat heute den Bündner Regierungsrat Christian Rathgeb und den Gemeindepräsidenten von Sufers, Thomas Lechner, zu einem Gespräch getroffen. Gemeinsam besuchten die drei Exekutivmitglieder die temporäre Asylunterkunft in Sufers/GR und lobten die gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Kanton und Gemeinde.


















