Veröffentlicht am 25. August 2020
Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu Gast in der Sendung La Matinale
Interview, 25. August 2020: RTS, La Matinale; David Berger
Interview mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD.
(Dieser Inhalt steht auf Deutsch nicht zur Verfügung.)
Weitere Infos
Begrenzungsinitiative – Bundesrat will Personenfreizügigkeit nicht kündigen
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative "Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)" ab. Die Initiative verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie gefährdet den bilateralen Weg der Schweiz. Ohne das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und die damit verknüpften Verträge verlieren die Schweizer Unternehmen den direkten Zugang zu ihrem wichtigsten Markt. Dies zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft Perspektiven für Wege aus der Coronakrise braucht. Eine Annahme der Initiative hätte einschneidende Konsequenzen für die Arbeitsplätze und unseren Wohlstand.NSB
22. April 2026
Der Bundesrat will das inländische Arbeitskräftepotential besser nutzen
Der Bundesrat geht die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung an: Ausländische Personen, die im Familiennachzug in die Schweiz gekommen sind, sollen sich beruflich integrieren. Dazu hat der Bundesrat am 22. April 2026 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes eröffnet. Um die Kantone bei der Umsetzung der Vorlage zu unterstützen, hat er gleichzeitig die Verlängerung des Pilotprogramms «Perspecta» bis 2030 beschlossen. Es handelt sich um eine Begleitmassnahme in Zusammenhang mit der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)».
16. März 2026
Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz»: Bundesrat warnt vor zusätzlicher Unsicherheit
Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» gefährdet den Wohlstand, die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz. Sie stellt den bewährten bilateralen Weg mit der EU infrage und sorgt in einer ohnehin unsicheren Zeit für zusätzliche Unsicherheit. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, über die am 14. Juni 2026 abgestimmt wird. Den Herausforderungen des Bevölkerungswachstums begegnet der Bundesrat mit gezielten Massnahmen.
14. Januar 2026
Schwellenwerte zur Einschränkung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht erreicht
Für Arbeitskräfte aus Kroatien gelten keine Kontingente mehr. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 14. Januar 2026 informiert, dass die Zahl der Bewilligungen B und L, die kroatischen Staatsangehörigen im Jahr 2025 erteilt wurden, unter den Schwellenwerten geblieben ist, die eine Auslösung der Ventilklausel ermöglicht hätten. Für Kroatien gilt nun die volle Personenfreizügigkeit.
26. November 2025
Anwendung der Ventilklausel gegenüber Kroatien: Der Bundesrat nimmt Stellung
An seiner Sitzung vom 26. November 2025 hat der Bundesrat einen Grundsatzentscheid zur Ventilklausel gegenüber Kroatien gefällt. Sollte die Zuwanderung kroatischer Arbeitskräfte bis zum 31. Dezember 2025 einen bestimmten Schwellenwert überschreiten, wird er die Ventilklausel einseitig anwenden. Für die Einreise arbeitswilliger Kroatinnen und Kroaten in die Schweiz könnten damit ab 2026 wieder Kontingente gelten.
26. November 2025
Der Bundesrat ändert die Verordnung über den freien Personenverkehr, um unberechtigte Sozialleistungsbezüge zu verhindern
Der Bundesrat ergreift Massnahmen gegen unberechtigte Aufenthaltsansprüche und Sozialleistungsbezüge. Im Rahmen der Begleitmassnahmen zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» hat er eine Änderung der VFP betreffend die Bewilligungserteilung an EU/EFTA-Staatsangehörige, die im Personalverleih angestellt sind, verabschiedet. Diese Massnahme verhindert die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen B bei unterjähriger Beschäftigung und den unberechtigten Bezug von Sozialleistungen.
27. August 2020
Die Einwanderung auf das unbedingt Notwendige beschränken
Industrie- und Handelskammer Waadt; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
26. August 2020
"Der Bundesrat will nur soviel Zuwanderung wie nötig"
Informationsveranstaltung zur Begrenzungsinitiative in Chur; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
17. August 2020
Die Begrenzungsinitiative gefährdet unseren Wohlstand und unsere Arbeitsplätze
Handelskammer beider Basel und MetroBasel; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
10. August 2020
"Die Bilateralen, das ist der eigenständige Weg der Schweiz"
Anlass von Frauennetzwerken in Bern; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
22. Juni 2020
Begrenzungsinitiative – Medienkonferenz von Bundesrätin Keller-Sutter
Medienkonferenz; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
9. September 2020
Begrenzungsinitiative: Debatte auf RTS, Infrarouge
Interview, 9. September 2020: RTS, Infrarouge; Alexis Favre
7. September 2020
"Kündigen wir die Freizügigkeit? Darum geht es – nicht um Asyl, CO2 oder den Verkehr"
Interview, 7. September 2020: watson; Petar Marjanovic, Peter Blunschi
5. September 2020
"Dann droht uns eine zweite Krise"
Interview, 5. September 2020: St. Galler Tagblatt; Michael Genova
1. September 2020
"Wenn wir der Initiative zustimmen, verschlimmern wir die Krise"
Interview, 1. September 2020: Corriere del Ticino; Moreno Bernasconi
29. August 2020
"Die Schweiz und die EU müssen ja nicht heiraten"
Interview, 29. August 2020: Schweiz am Wochenende; Othmar von Matt