Veröffentlicht am 22. Oktober 2022
Bundesrätin Keller-Sutter zur angespannten Asyl-Situation
Interview, 22. Oktober 2022: SRF1, Samstagsrundschau; Eveline Kobler
SRF1, Samstagsrundschau: "Die Schweiz hat mit Österreich und anderen Staaten erfolgreich lobbyiert und die EU dazu gebracht, in Serbien zu intervenieren: Serbien will nun die laschen Visa-Regeln für mehrere Drittstaaten wie Tunesien verschärfen. Kann das die Lage entschärfen?"
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19. Juni 2026
Schutzstatus S nach März 2027: Bundesrat startet Konsultation
Der Bundesrat nimmt Kenntnis vom Konzept «Zukunft Status S». Darin kommt zum Ausdruck, dass die Aufrechterhaltung des Schutzstatus S ab März 2027 weiterhin einen wirksamen Schutz gewährleisten und das Asylsystem entlasten kann. Den Entscheid dazu wird der Bundesrat im Sommer treffen – nach der Konsultation der betroffenen Akteure. Zudem erwägt der Bundesrat, wehrpflichtige ukrainische Männer künftig vom Schutzstatus S auszuschliessen. An seiner Sitzung vom 19. Juni 2026 hat er auch entschieden, den Kantonen künftig mehr Spielraum bei der Sozialhilfe zu geben.
22. Mai 2026
Wirtschaft und Behörden treiben Berufsintegration gemeinsam voran
Bundesrat Beat Jans hat sich am 22. Mai 2026 mit Vertreterinnen und Vertretern grosser Unternehmen, den Spitzen der Sozialpartner und der Kantonsregierungen getroffen, um sich über erfolgsversprechende Ansätze bei der beruflichen Integration von Stellensuchenden auszutauschen. Ein besonderer Fokus lag auf einer systematischen Zusammenarbeit bei der beruflichen Integration von Geflüchteten. Dazu soll die digitale Stellenplattform und Beratungsstelle Path2Work lanciert werden.
15. April 2026
Hohe Hürden für Auslagerung von Asylverfahren und Wegweisung in Drittstaaten
Die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland und Wegweisungen in Drittstaaten sind theoretisch möglich, doch die rechtlichen und faktischen Hürden sind hoch. Sie könnten zudem keinen Ersatz für das heutige System bieten. Der Bundesrat will deshalb die Entwicklungen auf europäischer Ebene eng verfolgen und bei einer erfolgreichen Umsetzung eine Beteiligung prüfen. Er legt seinen Schwerpunkt weiterhin auf ein funktionierendes nationales Asyl- und Rückkehrsystem sowie die europäische und internationale Migrationszusammenarbeit. Dies hält er in einem Bericht fest, den er im Auftrag des Ständerats erstellt und an seiner Sitzung vom 15. April 2026 verabschiedet hat.
1. April 2026
Bundesrat prüft Wahrung des Kindeswohls im Asyl- und Ausländerrecht
Die bestehenden rechtlichen Grundlagen reichen aus, um dem Kindeswohl im Asyl- und Ausländerbereich Rechnung zu tragen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er im Auftrag des Nationalrats verfasst und am 1. April 2026 verabschiedet hat. In der Praxis sieht er jedoch Verbesserungsbedarf, insbesondere bei den asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren sowie bei Unterbringung, Betreuung und Bildung.
1. April 2026
Private Unterbringung von Geflüchteten wirkt sich positiv auf die Integration aus
Nach Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine kamen in einer ersten Phase viele Geflüchtete aus der Ukraine bei privaten Gastfamilien unter. Diese Art der Unterbringung hat sich tendenziell positiv auf die Integration dieser Personen in der Schweiz ausgewirkt. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. April verabschiedet hat.
11. März 2022
Aktivierung des Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine
Rede, 11. März 2022: Medienkonferenz des Bundesrates; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
4. März 2022
Medienkonferenz des Bundesrates zur Aktivierung des Schutzstatus S
Rede, 4. März 2022: Medienkonferenz des Bundesrates; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
22. Oktober 2022
Bundesrätin Keller-Sutter zur angespannten Asyl-Situation
Interview, 22. Oktober 2022: SRF1, Samstagsrundschau; Eveline Kobler
11. Oktober 2022
"La migration est un sujet émotionnel qui peut être utilisé comme arme"
Interview, 11. Oktober 2022: Le Temps; Vincent Bourquin, Valère Gogniat
16. September 2022
"Flüchtlinge und Migranten werden ausgenutzt, um Europa zu destabilisieren"
Interview, 16. September 2022: Tagesanzeiger; Charlotte Walser, Beni Gafner
12. Juli 2022
"Es können nicht alle Länder die gleiche Rolle spielen"
Interview, 12. Juli 2022: CH Media; Kari Kählin, Chiara Stäheli
8. Juli 2022
La Confédération se penche sur l'avenir du statut de protection S
Interview, 7. Juli 2022: RTS, Forum; Mehmet Gultas