Veröffentlicht am 22. Oktober 2022
Bundesrätin Keller-Sutter zur angespannten Asyl-Situation
Interview, 22. Oktober 2022: SRF1, Samstagsrundschau; Eveline Kobler
SRF1, Samstagsrundschau: "Die Schweiz hat mit Österreich und anderen Staaten erfolgreich lobbyiert und die EU dazu gebracht, in Serbien zu intervenieren: Serbien will nun die laschen Visa-Regeln für mehrere Drittstaaten wie Tunesien verschärfen. Kann das die Lage entschärfen?"
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12. Dezember 2025
Bundesrat lehnt Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab
Nach Ansicht des Bundesrats wäre die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» nur schwer umsetzbar. Die Initiative würde hohe Kosten sowie erhebliche Belastungen für Bund und Kantone und die Grenzregion verursachen. Zudem könnte bei einem Wegfall von Schengen/Dublin die Sekundärmigration zunehmen und die innere Sicherheit geschwächt werden. Der Bundesrat will dem Parlament die Initiative daher ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 entschieden.
28. November 2025
Asylstrategie 2027: Asylsystem wird gezielt verbessert
Das neu strukturierte Asylsystem hat sich sechs Jahre nach Inkrafttreten grundsätzlich bewährt. Bund, Kantone, Gemeinden und Städte haben im Rückblick jedoch auch konkreten Handlungsbedarf identifiziert, der eine Weiterentwicklung des Systems notwendig macht. Zu diesem gemeinsamen Schluss kommen Bund, Kantone, Gemeinden und Städte im Rahmen der Asylstrategie 2027. Die Asylverfahren sollen deshalb weiter beschleunigt, die Pendenzen rascher abgebaut, das System schwankungstauglicher ausgerichtet und die Integration verbindlicher gefördert werden. Es braucht zusätzlich gesetzliche Anpassungen beim Thema Sicherheit. An der Asylkonferenz vom 28. November 2025 haben alle drei Staatsebenen dafür gemeinsam ein politisches Mandat mit konkreten Massnahmen verabschiedet.
28. Oktober 2025
Bundesrat Beat Jans würdigt Integrationsvorlehre als Erfolgsmodell
Beim Besuch in einem Lehrbetrieb im Kanton Freiburg am 28. Oktober 2025 hat Bundesrat Beat Jans zusammen mit den Freiburger Staatsräten Olivier Curty und Philippe Demierre die guten Ergebnisse der Integrationsvorlehre (INVOL) und die wichtige Rolle der Betriebe und der Berufsfachschulen gewürdigt. In der INVOL werden Geflüchtete und Zugewanderte während eines Jahres auf eine berufliche Grundausbildung vorbereitet. INVOL leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Integration und zur Ausbildung von Fachkräften in der Schweiz, wie eine vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag gegebene Evaluation zeigt.
22. Oktober 2025
Bundesrat fördert die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S
Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S fördern. Dafür kommt er einerseits den Arbeitgebenden mit administrativen Erleichterungen entgegen. Andererseits sollen potenzielle Arbeitnehmende ermutigt werden, noch mehr zu ihrer eigenen Erwerbstätigkeit beizutragen. Dazu hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 beschlossen, die Änderung zweier Verordnungen auf den 1. Dezember 2025 in Kraft zu setzen.
22. Oktober 2025
Personen aus dem Asylbereich dürfen nur noch ausnahmsweise ins Ausland reisen
Künftig dürfen asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen grundsätzlich nicht mehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in andere Staaten reisen. Nach dem Willen des Parlaments darf das Staatssekretariat für Migration (SEM) solche Reisen nur noch in Ausnahmefällen bewilligen. Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine sind von dem grundsätzlichen Reiseverbot ausgenommen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Verordnungsänderungen und einer Sonderregelung eröffnet.
NSB
11. März 2022
Aktivierung des Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine
Rede, 11. März 2022: Medienkonferenz des Bundesrates; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
4. März 2022
Medienkonferenz des Bundesrates zur Aktivierung des Schutzstatus S
Rede, 4. März 2022: Medienkonferenz des Bundesrates; Bundesrätin Karin Keller-Sutter - es gilt das gesprochene Wort
16. September 2022
"Flüchtlinge und Migranten werden ausgenutzt, um Europa zu destabilisieren"
Interview, 16. September 2022: Tagesanzeiger
12. Juli 2022
"Es können nicht alle Länder die gleiche Rolle spielen"
Interview, 12. Juli 2022: CH Media
8. Juli 2022
La Confédération se penche sur l'avenir du statut de protection S
Interview, 7. Juli 2022: RTS, Forum
9. Mai 2022
"Die Situation ist historisch"
Interview, 09. Mai 2022: Südostschweiz
21. April 2022
"Ukraine-Krieg ist ein Angriff auf unsere westlichen Werte"
Interview, 21. April 2022: Schweizer Freisinn