Veröffentlicht am 26. Juli 2023
"Comprensione per la gente di Chiasso"
Interview, 26. Juli 2023: RSI News, Davide Paggi
(Dieser Inhalt steht auf Deutsch nicht zur Verfügung.)
La consigliera federale Elisabeth Baume-Schneider si esprime sulla situazione legata al Centro federale per richiedenti l’asilo e propone soluzioni.
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12. Dezember 2025
Bundesrat lehnt Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» ab
Nach Ansicht des Bundesrats wäre die Volksinitiative «Asylmissbrauch stoppen! (Grenzschutzinitiative)» nur schwer umsetzbar. Die Initiative würde hohe Kosten sowie erhebliche Belastungen für Bund und Kantone und die Grenzregion verursachen. Zudem könnte bei einem Wegfall von Schengen/Dublin die Sekundärmigration zunehmen und die innere Sicherheit geschwächt werden. Der Bundesrat will dem Parlament die Initiative daher ohne direkten Gegenentwurf und ohne indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen. Das hat er an seiner Sitzung vom 12. Dezember 2025 entschieden.
28. November 2025
Asylstrategie 2027: Asylsystem wird gezielt verbessert
Das neu strukturierte Asylsystem hat sich sechs Jahre nach Inkrafttreten grundsätzlich bewährt. Bund, Kantone, Gemeinden und Städte haben im Rückblick jedoch auch konkreten Handlungsbedarf identifiziert, der eine Weiterentwicklung des Systems notwendig macht. Zu diesem gemeinsamen Schluss kommen Bund, Kantone, Gemeinden und Städte im Rahmen der Asylstrategie 2027. Die Asylverfahren sollen deshalb weiter beschleunigt, die Pendenzen rascher abgebaut, das System schwankungstauglicher ausgerichtet und die Integration verbindlicher gefördert werden. Es braucht zusätzlich gesetzliche Anpassungen beim Thema Sicherheit. An der Asylkonferenz vom 28. November 2025 haben alle drei Staatsebenen dafür gemeinsam ein politisches Mandat mit konkreten Massnahmen verabschiedet.
28. Oktober 2025
Bundesrat Beat Jans würdigt Integrationsvorlehre als Erfolgsmodell
Beim Besuch in einem Lehrbetrieb im Kanton Freiburg am 28. Oktober 2025 hat Bundesrat Beat Jans zusammen mit den Freiburger Staatsräten Olivier Curty und Philippe Demierre die guten Ergebnisse der Integrationsvorlehre (INVOL) und die wichtige Rolle der Betriebe und der Berufsfachschulen gewürdigt. In der INVOL werden Geflüchtete und Zugewanderte während eines Jahres auf eine berufliche Grundausbildung vorbereitet. INVOL leistet damit einen wertvollen Beitrag zur Integration und zur Ausbildung von Fachkräften in der Schweiz, wie eine vom Staatssekretariat für Migration (SEM) in Auftrag gegebene Evaluation zeigt.
22. Oktober 2025
Bundesrat fördert die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S
Der Bundesrat will die Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S fördern. Dafür kommt er einerseits den Arbeitgebenden mit administrativen Erleichterungen entgegen. Andererseits sollen potenzielle Arbeitnehmende ermutigt werden, noch mehr zu ihrer eigenen Erwerbstätigkeit beizutragen. Dazu hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 beschlossen, die Änderung zweier Verordnungen auf den 1. Dezember 2025 in Kraft zu setzen.
22. Oktober 2025
Personen aus dem Asylbereich dürfen nur noch ausnahmsweise ins Ausland reisen
Künftig dürfen asylsuchende, vorläufig aufgenommene und schutzbedürftige Personen grundsätzlich nicht mehr in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat oder in andere Staaten reisen. Nach dem Willen des Parlaments darf das Staatssekretariat für Migration (SEM) solche Reisen nur noch in Ausnahmefällen bewilligen. Personen mit Schutzstatus S aus der Ukraine sind von dem grundsätzlichen Reiseverbot ausgenommen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Oktober 2025 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Verordnungsänderungen und einer Sonderregelung eröffnet.
27. März 2023
100 Tage im Amt
Rede, 27. März 2023: Medienkonferenz "100 Tage im Amt"; Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider - es gilt das gesprochene Wort
27. August 2023
"En Suisse, personne n’a envie que les réfugiés soient reçus de manière indigne"
Interview, 27. August 2023: Le Matin Dimanche; Ariane Dayer
27. August 2023
"Die Zuwanderung hat viele positive Seiten"
Interview, 27. August 2023: SonntagsBlick, Camilla Alabor
26. Juli 2023
"Comprensione per la gente di Chiasso"
Interview, 26. Juli 2023: RSI News, Davide Paggi