Juradossier: Die Gemeinde Moutier will zum Kanton Jura wechseln
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Moutier haben entschieden, dass Moutier künftig dem Kanton Jura angehören soll. Der Bundesrat nimmt das Resultat der Abstimmung vom 28. März 2021 zur Kenntnis. Damit der Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura vollzogen werden kann, muss ihm die Bundesversammlung noch zustimmen.
04.03.2021
Juradossier: Bundesrätin Keller-Sutter in Moutier
Wenige Tage vor dem Versand der Abstimmungsunterlagen für die Abstimmung vom 28. März 2021 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier reiste die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, am Donnerstag, 4. März nach Moutier, um sich mit dem Präsidenten des Berner Regierungsrats, Pierre-Alain Schnegg, der Präsidentin des jurassischen Regierungsrats, Nathalie Barthoulot, und einer Delegation des Gemeinderats von Moutier zu treffen. Die Reise war an der Tripartiten Jurakonferenz vom 26. Januar 2021 besprochen worden. Das Treffen bot die Gelegenheit, eine letzte Bestandesaufnahme der für die Organisation und Überwachung der Abstimmung getroffenen Vorkehrungen vorzunehmen und die Einigkeit der betroffenen Behörden der Gemeinde, der Kantone und des Bundes zu demonstrieren.
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Lösung der Jurafrage
(Themenseite Bundesamt für Justiz BJ)4. März 2021
Juradossier: Bundesrätin Keller-Sutter in Moutier
Wenige Tage vor dem Versand der Abstimmungsunterlagen für die Abstimmung vom 28. März 2021 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier reiste die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, am Donnerstag, 4. März nach Moutier, um sich mit dem Präsidenten des Berner Regierungsrats, Pierre-Alain Schnegg, der Präsidentin des jurassischen Regierungsrats, Nathalie Barthoulot, und einer Delegation des Gemeinderats von Moutier zu treffen. Die Reise war an der Tripartiten Jurakonferenz vom 26. Januar 2021 besprochen worden. Das Treffen bot die Gelegenheit, eine letzte Bestandesaufnahme der für die Organisation und Überwachung der Abstimmung getroffenen Vorkehrungen vorzunehmen und die Einigkeit der betroffenen Behörden der Gemeinde, der Kantone und des Bundes zu demonstrieren.
29. Januar 2021
Juradossier: Die Tripartite Jurakonferenz bespricht die letzten Schritte für die Abstimmung in Moutier
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hat am Mittwoch, 27. Januar 2021 eine Tripartite Jurakonferenz per Videokonferenz präsidiert. An der Konferenz teilgenommen haben die Juradelegationen der Regierungsräte der Kantone Bern und Jura. Eine Delegation des Gemeinderates von Moutier war zur Teilnahme am Ende der Konferenz eingeladen. Die Gespräche drehten sich vor allem um die Kommunikation der Behörden. Die vertiefte Überprüfung des Stimmregisters durch die Berner Staatskanzlei und die Gemeindekanzlei von Moutier, bei der das Bundesamt für Justiz (BJ) bei Bedarf vermittelt, wird zwei Monate vor der Abstimmung vom 28. März 2021 zur Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier weitergeführt.
8. Oktober 2020
Juradossier: Moutier wird am 28. März 2021 über seine Kantonszugehörigkeit abstimmen
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Karin Keller-Sutter, hat am 6. Oktober in Bern die Tripartite Jurakonferenz unter Beteiligung der Juradelegationen der Regierungen der Kantone Bern und Jura präsidiert. Namentlich um das Abstimmungsdatum zu besprechen, war auch eine Delegation des Gemeinderats von Moutier zur Konferenz eingeladen worden. Die Modalitäten für die neue Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier sind abschliessend festgelegt und genehmigt worden. Die vertiefte Überprüfung des Stimmregisters wird fortgesetzt und nunmehr von der Staatskanzlei des Kantons Bern und der Gemeindekanzlei von Moutier gemeinsam vorgenommen. Bei Bedarf vermittelt das Bundesamt für Justiz (BJ).
30. März 2021
"Das ist ein Beispiel für eine lebendige Demokratie"
Interview, 30. März 2021: Le Temps
29. März 2021
"Karin Keller-Sutter zufrieden mit der Abstimmung in Moutier"
Interview, 29. März 2021: RFJ, RJB
27. Oktober 2010
"Die Steuerinitiative stellt unser System in Frage"
5. Mai 2009
"Eine Zwangsheirat entspricht uns nicht"
Bieler Tagblatt: "Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ruft zur Toleranz auf. Sie hat Verständnis für Biel und die Welschbieler."
21. Dezember 2005
"Steuerwettbewerb ist etwas Gutes"
21.12.2005. Mit dem Steuerentscheid der Obwaldner Kantonsbürger hat Justizminister Christoph Blocher kein Problem. Wer die degressiven Steuersätze kritisiere, müsse auch begründen, weshalb denn progressive gerecht sein sollen. Dass sich nach dem Obwaldner Entscheid der Wettbewerb der Kantone um die tiefsten Steuersätze weiter verschärft, ist für Blocher kein Problem. „Nur Kantone, die Steuern senken, bringen uns weiter“, sagt er und spricht sich auch klar für das Konkordanzmodell aus.