Veröffentlicht am 30. März 2021
"Das ist ein Beispiel für eine lebendige Demokratie"
Interview, 30. März 2021: Le Temps; Vincent Bourquin
Le Temps: "MOUTIER – Die Justizministerin, Karin Keller-Sutter, hat sich stark dafür eingesetzt, die Jurafrage abzuschliessen. Sie trat in die Fussstapfen eines anderen St. Galler Bundesrats, Kurt Furgler, der sehr aktiv war im Prozess, der zur Schaffung des Kantons Jura geführt hatte."
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Juradossier: Die Gemeinde Moutier will zum Kanton Jura wechseln
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Gemeinde Moutier haben entschieden, dass Moutier künftig dem Kanton Jura angehören soll. Der Bundesrat nimmt das Resultat der Abstimmung vom 28. März 2021 zur Kenntnis. Damit der Wechsel der Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura vollzogen werden kann, muss ihm die Bundesversammlung noch zustimmen.
21. Mai 2025
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von fünf Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Nidwalden, Zug, Solothurn, Schaffhausen und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, wie der Bundesrat in seiner am 21. Mai 2025 verabschiedeten Botschaft festhält.
16. April 2025
Gewährleistung der neuen Verfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die totalrevidierte Verfassung des Kantons Appenzell Innerrhoden zu gewährleisten. Alle Verfassungsartikel stimmen mit dem Bundesrecht überein. Das hält der Bundesrat in seiner am 16. April 2025 gutgeheissenen Botschaft fest.
27. November 2024
Letzter Schritt zur Lösung der Jurafrage
Damit die Gemeinde Moutier vom Kanton Bern zum Kanton Jura wechseln kann, muss die Bundesversammlung dem Wechsel zustimmen. An seiner Sitzung vom 27. November 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet. Stimmt die Bundesversammlung dem Kantonswechsel zu, wird der bedeutendste und jahrzehntelange interkantonale Konflikt der Schweiz beendet werden.
6. November 2024
Gewährleistung der geänderten Verfassungen von sieben Kantonen
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, die geänderten Verfassungen der Kantone Zürich, Bern, Freiburg, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf zu gewährleisten. Alle Verfassungsänderungen stimmen mit dem Bundesrecht überein, hält der Bundesrat in seiner am 6. November 2024 verabschiedeten Botschaft fest.
22. Mai 2024
Genfer Elternschaftsversicherung kann vorerst nicht wie vorgesehen eingeführt werden
Der Kanton Genf kann vorerst keine Elternschaftsversicherung einführen, die eine Versicherung für den Vater, die Partnerin der Mutter oder den Partner des Vaters umfasst. Eine solche Bestimmung in der Genfer Kantonsverfassung ist nicht mit geltendem Bundesrecht vereinbar. Der Bundesrat beantragt deshalb in seiner am 22. Mai 2024 verabschiedeten Botschaft dem Parlament, diesen Teil der Elternschaftsversicherung nicht zu gewährleisten. Derweil hat der Bundesrat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, die eine umfassende kantonale Elternschaftsversicherung künftig erlauben würde.
30. März 2021
"Das ist ein Beispiel für eine lebendige Demokratie"
Interview, 30. März 2021: Le Temps
29. März 2021
"Karin Keller-Sutter zufrieden mit der Abstimmung in Moutier"
Interview, 29. März 2021: RFJ, RJB